Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen disziplinarrechtliche Sanktion eines “Warnstreiks” mehrerer Vertragsärzte unzulässig, mithin erfolglos – Verletzung der Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs 3 GG) bzw der Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) nicht hinreichend substantiiert dargelegt (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

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Medizinrecht

Vertragsarztrecht: kein Ausschluss der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei geringem Regressbetrag

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Medizinrecht

Glaubhaftmachung eines sanitären Sonderbedarfs

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Europarecht

Wiederholung und nachträgliche Begründung einer ursprünglich ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG bekanntgegebenen eA: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung – Haftbedingungen im ersuchenden Staat

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Verwaltungsrecht

Zustellung fingiert: Mitteilungspflicht des Ausländers bei Änderung der Anschrift

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