Ungültigerklärung einer örtl. Personalratswahl, Verstoß gegen Gruppenwahlprinzip (bejaht), Voraussetzungen für Nichtigkeit einer Wahl (verneint), Wählbarkeit einer katholischen Religionslehrerin mit Abstellungsvertrag (verneint)
Personalvertretungsrecht des Landes, Wahlanfechtung, Schriftliche Stimmenabgabe, (Fehlende) Erklärungen über die persönliche Stimmenabgabe, (Fehlende) Beschriftung des Rückumschlags durch den Wahlvorstand mit dem Absender
Antrag des Dienststellenleiters auf Ausschluss eines Personalratsmitglieds aus dem örtlichen Personalrat wegen Versendung einer E-Mail an alle Beschäftigten der Dienststelle mit Kritik insbesondere an der Wahl der Personalratsvorsitzenden unter Beifügung des diesbezüglichen Wahlprotokolls, Verletzung der Schweigepflicht
Teilweise erfolgreiche Wahlprüfungsbeschwerde: Verletzung von Art 21 Abs 1 S 1, S 2 GG (Parteienfreiheit) sowie von Art 38 Abs 1 S 1 GG (Wahlfreiheit) durch Zurückweisung einer Landesliste zur Bundestagswahl 2017 allein wegen verfrühter (§ 21 Abs 3 S 4 BWahlG) Wahl einzelner, an der Listenaufstellung nicht beteiligter Delegierter – insoweit Verfassungskonforme Auslegung des § 28 Abs 1 S 2 Nr 2 BWahlG geboten – Gegenstandswertfestsetzung