Urteil | 14. Juli 2022 Strafrecht LEXNET Redaktion Teilweise erfolgreicher Eilantrag bzgl der Anordnung von Untersuchungshaft in einem strafprozessualen Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Freigesprochenen gem § 362 Nr 5 StPO – Folgenabwägung mehr lesen
Urteil | 28. April 2022 Sozialrecht LEXNET Redaktion (Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage gem § 179 SGG – schlüssige Darlegung eines Wiederaufnahmegrundes – zuständiges Gericht: Gericht der letzten Sachentscheidung) mehr lesen
Urteil | 27. April 2022 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Streitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Entscheidung des FG in einem Wiederaufnahmeverfahren angefochten wird mehr lesen
Urteil | 7. April 2022 Baurecht LEXNET Redaktion Baugenehmigung, Bebauungsplan, Vorhaben, Gemeinde, Wohnnutzung, Wohngebiet, Bescheid, Bauantrag, Mischgebiet, Nutzung, Verwaltungsakt, Gebietserhaltungsanspruch, Verletzung, Genehmigung, Art der baulichen Nutzung, Kosten des Verfahrens, allgemeines Wohngebiet mehr lesen
Urteil | 5. April 2022 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Ausweisung wegen Straftat (Vergewaltigung), Wiederaufnahmeantrag bzgl. strafrechtlicher Verurteilung kein Zulassungsgrund mehr lesen
Urteil | 24. März 2022 Steuerrecht LEXNET Redaktion Wiederaufnahmeklage, Restitutionsklage mehr lesen