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Urteil | 1. Dezember 2021

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Mieter, Versicherungsnehmer, Versicherungsvertrag, Wohnung, Versicherungsbedingungen, Frist, Streitwertfestsetzung, Streitwert, Mietausfallschaden, Versicherungsfall, Mutwilligkeit, Versicherung, Mietkaution, Anspruch, Kosten des Rechtsstreits

Urteil | 24. November 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Nutzungsuntersagung einer Biogasanlage, Biogasanlage in festgesetztem Überschwemmungsgebiet auf Insellage zwischen zwei Flussarmen einer Gewässers erster Ordnung, Nichterfüllung einer Baupflicht als Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, Bestandskraft von Baugenehmigungen bei Auflagenvorbehalten, Ausnahmsweise Festsetzung einer Erfüllungsfrist bei Androhung eines Zwangsgeldes hinsichtlich Unterlassungsverpflichtung nötig, wenn Vorbereitungshandlungen erforderlich werden

Urteil | 16. November 2021

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Feststellung, Vertragsurkunde, Anlage, Feststellungsklage, Beweisaufnahme, Vertrag, Eltern, Bank, Umschreibung, Schriftsatz, Rechtsnachfolger, Sparkasse, Kenntnis, angefochtene Entscheidung, keinen Erfolg

Urteil | 16. November 2021

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 12. November 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum bei einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss, Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Rechtmäßigkeit der Gutachtensanordnung, wenn Anordnung nachgebessert wurde und nochmals die volle Frist zur Gutachtensvorlage gewährt wird

Urteil | 11. November 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Nachbarklage gegen Baugenehmigung, Rechtschutzbedürfnis bei fertiggestelltem Rohbau, Abstandsflächen, Treppenanlage

Urteil | 11. November 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entzug der Fahrerlaubnis regelmäßiger Cannabiskonsum

Urteil | 11. November 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Haftung eines angestellten Rechtsanwalts für wettbewerbswidrigen Briefbogen

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.