Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Aktenzeichen  S 53 SO 4/18 ER

Leitsatz

Der im Steuerrecht durchzuführende Fremdvergleich, wonach Verträge zwischen nahen Angehörigen nach Inhalt und tatsächlicher Durchführung dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen müssen und auch dem Vertragsinhalt gemäß vollzogen werden, findet im Rahmen der Grundsicherung keine Anwendung. (redaktioneller Leitsatz)

Tenor

1. Die Antragsgegnerin wird vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller ab 01.01.2018, längstens bis zur Entscheidung in der Hauptsache, höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung unter Berücksichtigung einer Bruttomonatsmiete von 889,00 Euro zu gewähren.
2. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers.

Gründe

I.
Zwischen den Beteiligten ist im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Berücksichtigung der Kosten der Unterkunft des Antragstellers im Rahmen der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach den Vorschriften des Vierten Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) strittig.
Der 1979 geborene Antragsteller steht bei der Antragsgegnerin im Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Er leidet an einer psychischen Erkrankung. Er lebt seit dem 01.09.2009 in einer ca. 65 m2 großen Zwei-Zimmer-Wohnung. Diese Wohnung wurde von der Mutter des Antragstellers angemietet. Bis zum 30.11.2012 lebte er zusammen mit seiner Mutter in dieser Wohnung; seitdem bewohnt er diese allein.
Mit Bescheid vom 08.12.2017 bewilligte die Antragsgegnerin dem Antragsteller Grundsicherungsleistungen in Höhe von monatlich 837,85 Euro für die Zeit vom 01.01.2018 bis 31.12.2018. Hierbei ließ sie die vom Antragsteller geltend gemachten Kosten der Unterkunft unberücksichtigt. Als Grund hierfür wurde angegeben, dass den Antragsteller eine vertragliche Verpflichtung zu einer Zahlung der Miete nicht treffe. Mit Schreiben vom 29.12.2017 erhob die Prozessbevollmächtigte des Antragstellers Widerspruch gegen diesen Bescheid, über den noch nicht entschieden wurde.
Bereits am 26.04.2017 teilte der Antragsteller der Antragsgegnerin erstmals mit, dass die Miete für die Wohnung um 87,30 Euro auf 858,30 Euro erhöht wurde und beantragte die Übernahme höherer Kosten der Unterkunft. Hierbei legte er ein an seine Mutter adressiertes und auf den 24.11.2014 datiertes Schreiben des Vermieters vor, in dem um Zustimmung zu einer entsprechenden Mieterhöhung, die ab 01.02.2015 wirksam werden sollte, gebeten wurde. Die Mutter des Antragstellers stimmte dieser Mieterhöhung am 15.03.2015 zu (vgl. Bl. 426 der Leistungsakte der Antragsgegnerin). Mit Schreiben vom 08.09.2017 legte die Prozessbevollmächtigte des Antragstellers auf Nachfrage der Antragsgegnerin einen auf den 01.01.2015 datierten Untermietvertrag vor.
Mit einem weiteren Bescheid vom 08.12.2017 lehnte die Antragsgegnerin die zuvor beantragte Berücksichtigung der erhöhten Miete ab. Es bestünden erhebliche Zweifel, ob der Antragsteller einer ernsthaften Mietforderung ausgesetzt sei. Mit Schreiben vom 05.01.2018 erhob die Prozessbevollmächtigte des Antragstellers Widerspruch gegen diesen Bescheid, über den bislang noch nicht entschieden wurde.
Am 03.01.2018 stellte der Antragsteller den hier vorliegenden Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes. Zum Jahreswechsel 2017/2018 sei die Miete für die Wohnung erneut erhöht worden. Ausweislich des aktuellen Untermietvertrages vom 14.12.2017 betrage die Gesamtmiete nunmehr 889,00 Euro (700,00 Euro Nettokaltmiete zuzüglich Nebenkosten in Höhe von 189,00 Euro). Der Antragsteller sei nicht in der Lage, mit den bewilligten Leistungen die Miete zu bezahlen. Da der Antragsteller aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes nicht in der Lage sei, in eine andere Wohnung umzuziehen, seien die Mietkosten in voller Höhe von der Antragsgegnerin zu berücksichtigen. Der gesundheitliche Zustand des Antragstellers sei auch der Grund dafür, dass die Mieterhöhung zum 01.02.2015 erstmals im April 2017 geltend gemacht wurde. An der Pflicht des Antragstellers zur Zahlung des vereinbarten Mietzinses bestehe hingegen kein Zweifel. Diese lasse sich zum einen dem vorgelegten Untermietvertrag entnehmen, zum anderen werde diese durch die Mutter des Antragstellers bestätigt (vgl. Bl. 46 der Gerichtsakte). Demnach bezahle die Mutter des Antragstellers als Hauptmieterin die Miete an ihren Vermieter per Lastschrifteinzug von ihrem Konto, auf das auch die Grundsicherungsleistungen des Antragstellers von der Antragsgegnerin überwiesen und mit der Miete verrechnet werden. Ebenso verrechne die Mutter auf diesem Konto die Kosten für die Arztrechnungen, Medikamente, Zuzahlungen etc. ihres Sohnes. Die Mutter des Antragstellers sei als Rentnerin auch nicht in der Lage die monatlichen Mietzahlungen für ihren Sohn zu übernehmen.
Der Antragsteller beantragt sinngemäß,
die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu verpflichten, höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung unter Berücksichtigung von Mietkosten in Höhe von 889,00 Euro monatlich zu erbringen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzuweisen.
Sie ist der Auffassung, dass der Antragsteller keiner ernsthaften Untermietforderung ausgesetzt sei. Bis 08.09.2017 lag zunächst überhaupt kein Untermietvertrag vor. Auf diesen Umstand habe auch bereits das Sozialgericht München in seinem Beschluss vom 05.07.2013 im Verfahren S 22 SO 311/13 ER hingewiesen. Der am 08.09.2017 vorgelegte, auf den 01.01.2015 datierte Untermietvertrag habe diverse Ungereimtheiten aufgewiesen. Auch der nunmehr vorgelegte Untermietvertrag lasse Zweifel an seiner Ernsthaftigkeit aufkommen. Hierfür spreche bereits, dass es nunmehr zwei unterschiedliche, an verschiedenen Tagen ausgefertigte Versionen gebe. Außerdem überstiegen die nunmehr geltend gemachten Mietkosten die Mietobergrenze der Antragsgegnerin.
Im Übrigen wird zur Ergänzung des Sachverhaltes auf die Akte des Sozialgerichts in diesem Verfahren, im Verfahren S 22 SO 311/13 ER und die Leistungsakte des Antragsgegners, die das Gericht beigezogen hat, verwiesen.
II.
1. Der vorliegende Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet.
2. Streitgegenstand ist im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Leistungsgewährung ab dem 01.01.2018. Nicht streitgegenständlich ist hingegen der Ausgleich etwaiger rückständiger Mietzahlungen des Antragstellers an seine Mutter. Die Kammer geht aufgrund der vom Antragsteller vorgelegten Eidesstattlichen Versicherung vom 31.12.2017 (vgl. Bl. 24 der Gerichtsakte) davon aus, dass es in der Vergangenheit auch zu keinen offenen Mietforderungen gekommen ist. Auch hat die Mutter des Antragstellers nach Lage der Akten wohl keine entsprechenden Außenstände geltend gemacht.
3. Der Antrag ist zulässig. Da der Antragsteller in Gestalt der begehrten höheren Grundsicherungsleistungen mit Beginn des aktuellen Bewilligungszeitraumes ab 01.01.2018 eine Erweiterung seiner Rechtsposition anstreben, ist eine einstweilige Anordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis (sog. Regelungsanordnung) statthaft.
4. a) Der Antrag erweist sich auch als begründet. Nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung der momentanen Sach- und Rechtslage geht die Kammer derzeit davon aus, dass der Antragsteller tatsächlich vertraglich verpflichtet ist, seiner Mutter im Rahmen eines Untermietverhältnisses eine Miete in Höhe von insgesamt 889,00 Euro monatlich ab dem 01.01.2018 zu zahlen.
Eine einstweilige Anordnung setzt sowohl einen Anordnungsanspruch (materielles Recht, für das einstweiliger Rechtsschutz geltend gemacht wird) als auch einen Anordnungsgrund (Eilbedürftigkeit im Sinne der Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung, weil ein Abwarten auf eine Entscheidung nicht zuzumuten ist) voraus. Sowohl Anordnungsanspruch als auch Anordnungsgrund müssen glaubhaft sein (vgl. § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG, der die §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO für entsprechend anwendbar erklärt). Die Kammer geht davon aus, dass diese Voraussetzungen hier erfüllt sind.
b) Die Kammer geht zunächst davon, dass jedenfalls ab dem 01.01.2018 – nur über diesen Zeitraum ist im vorliegenden Verfahren zu entscheiden – ein wirksamer Untermietvertrag zwischen dem Antragsteller und seiner Mutter, der Hauptmieterin der Wohnung, geschlossen wurde. Mietzinsforderungen aus Mietverträgen zwischen Angehörigen können grundsätzlich vom Leistungsträger zu übernehmende tatsächliche Aufwendungen für die Unterkunft sein. Ausgangspunkt für die Beurteilung, ob tatsächliche Aufwendungen bestehen, ist der vereinbarte Mietvertrag. Der im Steuerrecht durchzuführende Fremdvergleich findet keine Anwendung, wonach Verträge zwischen nahen Angehörigen nach Inhalt und tatsächlicher Durchführung dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen müssen und auch dem Vertragsinhalt gemäß vollzogen werden (vgl. Bundessozialgericht, Beschluss vom 25.08.2011 – B 8 SO 1/11 B – Rn. 7, juris). Der Antragsteller muss demnach einer nicht dauerhaft gestundeten wirksamen, d.h. ernsthaften Mietzinsforderung ausgesetzt sein, d.h. es muss ein dahingehender rechtlicher Bindungswille festzustellen sein. Dies beurteilt sich nach den allgemeinen Grundsätzen. So steht ein nur mündlich abgeschlossener Mietvertrag der Wirksamkeit der Mietforderung nicht entgegen. Lässt sich dagegen der behauptete Mietvertragsschluss nicht nachweisen oder wurde der Mietvertrag nur zum Schein abgeschlossen (Scheingeschäft, § 117 BGB), besteht keine wirksame Mietzinsforderung, die als tatsächlicher Bedarf vom Leistungsträger zu übernehmen wäre. Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn einverständlich nur der äußere Schein eines Rechtsgeschäftes hervorgerufen wird, ohne dass die damit verbundenen Rechtsfolgen eintreten sollen. Die zum Schein abgegebenen Erklärungen sind nichtig mit der Folge, dass sie eine wirksame Mietzinsforderung nicht begründen. Ob ein wirksames Mietverhältnis zwischen Familienangehörigen vorliegt, oder ob es sich um ein Scheingeschäft (§ 117 BGB) handelt, beurteilt sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls (vgl. Nguyen in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 35 Rn. 35).
Nach Auffassung der Kammer wurde der Untermietvertrag zwischen dem Antragsteller und seiner Mutter nicht nur zum Schein abgeschlossen. Nach Lage der Akten sprechen hierfür der schriftliche Mietvertrag vom 14.12.2017, der ab dem 01.01.2018 gelten soll und mit dem der Antragsteller und seine Mutter eine weitere Mieterhöhung des Vermieters auch im Untermietverhältnis umgesetzt haben, und die eidesstattliche Versicherung des Antragstellers vom 31.12.2017. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass ein früherer, auf den 01.01.2015 datierter Untermietvertrag erst im September 2017 der Antragsgegnerin vorgelegt wurde. Es mag zwar zunächst zweifelhaft sein, warum der Antragsteller die bereits seit Februar 2015 erhöhte Miete über einen Zeitraum von ca. anderthalb Jahren nicht gegenüber der Antragsgegnerin geltend gemacht hat und es dabei hat bewenden lassen, dass die Antragsgegnerin eine zu niedrige Miete als Bedarf für Unterkunft und Heizung berücksichtigt hat. Ausweislich der eidesstattlichen Versicherung des Antragstellers vom 31.12.2017 hat der Antragsteller diese Differenz aus seinem Pflegegeld decken. Die Kammer stellt dies hier nicht in Frage, weist jedoch darauf hin, dass dann ggf. die gegenwärtige Zuordnung des Antragstellers in den entsprechenden Pflegegrad einer Überprüfung bedürfte.
Auch die von der Antragsgegnerin in ihrem Bescheid vom 08.12.2017, mit dem sie die Berücksichtigung der im April 2017 beantragten Berücksichtigung der höheren Miete ablehnte, aufgeführten Umstände führen zu keiner anderen Bewertung. Die Kammer hält es für glaubhaft, dass der Antragsteller aufgrund seiner psychischen Erkrankung nicht in der Lage gewesen ist, die bereits 2015 erhöhte Miete früher bei der Antragsgegnerin geltend zu machen (vgl. Schreiben der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 25.01.2018, Bl. 45 der Gerichtsakte). Selbst wenn es sich in der Vergangenheit so verhalten hat, dass die Differenz zwischen der berücksichtigten und der tatsächlichen Miete durch die Mutter des Antragstellers ausgeglichen wurde, ändert dies nichts daran, dass die Mutter als Vermieterin des Antragstellers nunmehr die erneut ab 01.01.2018 erhöhte Miete vom Antragsteller verlangt und verlangen kann. Sofern die Antragsgegnerin – zwar spekulativ, aber nachvollziehbar – die Wirksamkeit des auf den 01.01.2015 adressierten Mietvertrages in Zweifel zieht, hat dies nach Auffassung der Kammer keine Auswirkung auf den zum 01.01.2018 geänderten Mietvertrag. Die Kammer hält es hierbei für plausibel und nachvollziehbar, dass die Mutter des Antragstellers nicht in der Lage ist, neben ihrer eigenen Miete auch die volle Miete ihres Sohnes zu bezahlen (vgl. Schreiben vom 25.01.2018, Bl. 46 der Gerichtsakte). Soweit die Antragsgegnerin Bedenken hinsichtlich der im Untermietvertrag enthaltenen Regelungen über die Bezahlung der Miete hat, lassen sich diese nach Auffassung der Kammer überwinden. So hat die Mutter des Antragstellers ausgeführt, dass die Grundsicherungsleistungen ihres Sohnes auf ihr Konto überwiesen werden, von dem aus sie auch die Miete für die vom Antragsteller bezogene Wohnung an den Vermieter überweist (vgl. Schreiben vom 25.01.2018, Bl. 46 der Gerichtsakte). Insoweit findet eine Verrechnung der Mietforderung aus dem Untermietverhältnis mit den dem Antragsteller bewilligten Grundsicherungsleistungen statt. Die Kammer weist an dieser Stelle darauf hin, dass manche Unklarheit im vorliegenden Verfahren hätte vermieden werden können, wenn sämtliche den Antragsteller betreffenden Zahlungsvorgänge getrennt von denen der Mutter des Antragstellers über ein eigenes Konto abgewickelt werden würden. Soweit die Antragsgegnerin schließlich auf Unstimmigkeiten hinsichtlich von Verweisungen innerhalb des Untermietvertrages und des Untermietvertrages auf den Hauptmietvertrag abstellt, vermag die Kammer hieraus nicht die Schlussfolgerung zu ziehen, dass es ein Rechtsbindungswille bei Abschluss des Untermietvertrages am 14.12.2017 gefehlt hat.
c) Die Bruttomiete in Höhe von 889,00 Euro ist auch in voller Höhe als Bedarf zu berücksichtigen. Zwar wohnt der Antragsteller in einer 65 m2 großen Wohnung, die für eine Person als unangemessen groß anzusehen (für eine alleinstehende Person sind 45 bis 50 m2 als angemessen anzusehen, vgl. Nguyen, a. a. O., § 35 Rn. 72 m. w. N.). Auch überschreitet die Miete die aktuelle Mietobergrenze der Antragsgegnerin, die derzeit für einen Ein-Personen-Haushalt bei 657,00 Euro liegt (zur Rechtmäßigkeit des schlüssigen Konzeptes der Antragsgegnerin vgl. SG München, Urteil vom 10.05.2016 – S 40 AS 2577/15 -, juris). Nach Lage der Akten ist jedoch davon auszugehen, dass es dem Antragsteller aufgrund seiner gesundheitlichen Situation derzeit unmöglich, in eine kleinere Wohnung umzuziehen oder einen Teil seiner Wohnung unterzuvermieten. Dies wurde von der Antragsgegnerin (hier: Referat für Gesundheit und Umwelt, Amtsärztin Dr. med. C.) im Rahmen der Erstellung eines Gesundheitszeugnisses im September 2015 festgestellt und stellt nach wie vor den aktuellen Sachstand dar (vgl. Bl. 468 ff. der Leistungsakte der Antragsgegnerin).
d) Die Kammer weist ausdrücklich darauf hin, dass Leistungen, die im einstweiligen Rechtsschutz erlangt werden, lediglich vorläufig gewährt werden. Wenn sich im Hauptsacheverfahren herausstellen sollte, dass die Leistungen tatsächlich nicht zustehen, sind die erlangten Leistungen zurückzuzahlen.
5. Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung von § 193 Abs. 1 Satz 1 SGB XII.