Sozialrecht

Zu den Voraussetzungen eines Grundurteils im Erstattungsstreit zwischen Leistungsträgern der Sozialhilfe

Aktenzeichen  L 8 SO 241/14

Datum:
20.12.2016
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
LSG
Gerichtsort:
München
Rechtsweg:
Sozialgerichtsbarkeit
Normen:
BayAGSG BayAGSG Art. 82 Abs. 2
SGB XI SGB XI § 13, § 45a, § 55 Abs. 2 Nr. 6
SGB IX SGB IX § 14
SGB XII SGB XII § 53, § 97 Abs. 4
SGB I SGB I § 43
SGB X SGB X § 45b, § 123
PflWoqG Art. 2 Abs. 3
SGG SGG § 54 Abs. 5,  § 56, § 123, § 130 Abs. 1, § 160 Abs. 2, § 197a
EingHV § 2

 

Leitsatz

1. Zu den Voraussetzungen eines Grundurteils im Erstattungsstreit zwischen Leistungsträgern der Sozialhilfe.
2. Eingliederungshilfe durch Betreuung in einer Wohngemeinschaft oder in betreutem Einzelwohnen erfordert eine Ausrichtung auf die Förderung der Selbständigkeit und Selbstbestimmung bei der Erledigung der alltäglichen Angelegenheiten im eigenen Wohn und Lebensbereich.
3. Die Ausnahmeregelung des Art. 82 Abs. 2 BayAGSG (Allzuständigkeit des überörtlichen Trägers, Leistungen aus einer Hand) ist einschränkend auszulegen.
4. Zur Abgrenzung von Leistungen zur Pflege und solchen der Eingliederungshilfe bei Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz bzw. erweiterten Leistungen nach dem Pflegeneuausrichtungsgesetz (§§ 45a c, 124 SGB XI).
5. L 8 SO 241/14

Verfahrensgang

S 15 SO 33/14 2014-08-12 Urt SGAUGSBURG SG Augsburg

Tenor

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 12. August 2014, S 15 SO 33/14, aufgehoben und die Klage abgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Erstattungsanspruch, so dass das Urteil des SG vom 12. August 2014 aufzuheben und die Klage abzuweisen ist.
A.Gegen die Entscheidung des SG vom 12. August 2014 ist die Berufung zulässig, insbesondere ist der für die Statthaftigkeit bei Erstattungsstreitigkeiten erforderliche Beschwerdewert von 10.000 € überschritten, § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG. Das SG hat hierzu bereits ausgeführt, dass der Kläger in der Zeit vom 01.07.2012 bis 31.07.2014 Sozialhilfeaufwendungen in Höhe von 10.041,91 € zur Erstattung forderte.
Die Berufung ist zulässig und form- und fristgemäß vom Beklagten am 29.09.2014 gegen das ihm am 05.09.2014 zugestellte Urteil des SG eingelegt worden (§ 151 Abs. 1 SGG).
1. Der Senat legt das Klagebegehren dahingehend aus, dass sowohl erstinstanzlich als auch im Berufungsverfahren ausschließlich Kostenerstattung und nicht auch die gerichtliche Feststellung des sachlich zuständigen Sozialhilfeträgers für den Leistungsfall der Lb (sog. Fallübernahme) beantragt wird (§ 123 SGG). Auch wenn eine objektive Klagen-häufung nach § 56 SGG sinnvoll gewesen wäre, kann das eindeutige Klagebegehren des Klägers, der auch im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem SG am 12.08.2014 ausdrücklich seinen Klageantrag vom 21.02.2014 wiederholt hat, nicht nachträglich entgegen des Wortlautes ausgelegt werden. Auch im Termin vor dem Senat hat der Kläger seinen Antrag ausschließlich auf die Zurückweisung der Berufung gerichtet, obwohl er zuvor mitgeteilt hat, dass der Beklagte unverändert die Bearbeitung des Falles trotz des Urteils des SG und der fehlenden aufschiebenden Wirkung der Berufung nach § 154 SGG nicht übernommen hat.
2. Soweit der Kläger erstinstanzlich im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem SG einen unbezifferten Leistungsantrag gerichtet auf die Erstattung der für die Lb erbrachten Leistungen der Hilfe zur Pflege ab 01.07.2012 gestellt hat, hat das SG hier im Wege eines Grundurteils nach § 130 Abs. 1 S. 1 SGG entschieden, ohne das Urteil als ein solches zu bezeichnen und ohne dass ein solches beantragt war (wobei ein solcher Antrag nicht erforderlich ist, Meyer-Ladewig, SGG Kommentar, 11. Auflage, § 130 Rn. 2 e). Der Senat kann an dieser Stelle daher offenlassen, ob er der vom 18. Senat im Urteil vom 21.02.2013, L 18 SO 85/10 vertretenen Rechtsansicht zur Zulässigkeit eines unbezifferten Leistungsantrages im Erstattungsstreit zwischen Sozialhilfeträgern folgt, weil die Berufung des Beklagten ohnehin erfolgreich ist. Anzumerken ist hier aber, dass ein Grundurteil nach § 130 SGG für eine Feststellungsklage bzw. eine Klage auf Übernahme des Falles nicht zulässig wäre.
3. Es handelt sich bei der Klage auf Kostenerstattung um eine echte Leistungsklage im Sinne von § 54 Abs. 5 SGG. Diese erfordert keine besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen, denn die Beteiligten stehen einander nicht in einem Über-, Unterordnungsverhältnis, sondern in einem Gleichordnungsverhältnis gegenüber (Meyer-Ladewig, SGG Kommentar, 11. Auflage, § 54 Rn. 41).
4. Hinsichtlich der ausschließlich geltend gemachten Erstattungsforderung bedurfte es keiner Beiladung der Lb nach § 75 Abs. 2 1. Alt SGG (sog echte notwendige Beiladung) oder des Leistungserbringers (Verein F. 21 e.V.). Es kann daher dahinstehen, ob die Rechtsprechung zur Erstattung von Leistungen nach § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX (keine Beiladung des Leitungsempfängers, weil die Anspruchsnorm des § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX nur die Verteilung leistungsrechtlicher Verpflichtungen zwischen den Sozialhilfeträgern betrifft vgl. BSG vom 25.04.2013 – B 8 SO 6/12 R – Rn. 10 m.w.N., zuletzt BSG, Urteil vom 23.07.2015 – B 8 SO 7/14 R -, SozR 4-3500 § 98 Nr. 3 Rn. 9) auf Erstattungsansprüche nach § 105 SGB X zu übertragen ist, oder dies wegen der Wirkung der Erfüllungsfiktion des § 107 SGB X hier anders zu beurteilen ist.
Der Leistungserbringer war nicht beizuladen, weil dessen finanzielle Forderungen hinsichtlich der Kosten der Betreuung und der ambulanten Pflege der Lb in der Zeit vom 01.07.2012 bis 31.12.2016 durch den Kläger beglichen wurden und er somit kein berechtigtes Interesse i.S. § 75 SGG hat, das durch die Entscheidung berührt werden kann. Eine Beiladung des Leistungserbringers ist nach der Rechtsprechung nur im Rechtsstreit zwischen dem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialhilfeträger erforderlich, nicht aber im Erstattungsstreit (Leitherer in Meyer/Ladewig, SGG Kommentar, 11. Auflage, § 75, Rn. 10 k).
B. Die Berufung ist begründet, weil der Kläger ungeachtet der Rechtsgrundlage und der rechtzeitigen Anmeldung (siehe dazu unter 1) keinen Erstattungsanspruch gegen den Beklagten hat. Er war nach § 97 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2, § 98 Abs. 1 SGB XII i.V.m. Art. 80, 82 BayAGSG originär sachlich (siehe dazu 2 – 4) und örtlich (siehe dazu 5, 6) zuständiger Sozialhilfeträger für die der Lb. erbrachten Leitungen.
1.a. Der Kläger hätte seinen Erstattungsanspruch gegen den Beklagten rechtzeitig am 06.06.2013 und am 13.08.2013 geltend gemacht, als er diesen dem Grunde nach angemeldet hat. Nach § 111 SGB X ist der Anspruch auf Erstattung ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht. Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat. Der Kläger hat hier erstmals ab 01.07.2012 mit Bescheid vom 04.07.2013 Leistungen der ambulanten Pflege nach § 61 ff SGB XII bewilligt und diese vorsorglich bereits am 06.06.2013 und 13.08.2013 beim Beklagten unter Hinweis auf das Urteil des LSG vom 21.02.2013, L 18 SO 85/10 zur Erstattung angemeldet. Am 21.02.2014 hat der Kläger dann Klage zum SG erhoben.
Der Beklagte könnte sich nicht auf die Verjährung der für die Zeit ab 01.07.2012 geltend gemachten Leistungen berufen (§ 113 SGB X).
b. Es kann unentschieden bleiben, ob der Kläger einen Erstattungsanspruch nach § 102 SGB X, nach § 105 SGB X oder nach § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX gegen den beklagten Bezirk geltend macht.
Soweit das SG den Erstattungsanspruch des Kläger auf § 102 SGB X gestützt hat, hat es übersehen, dass der Kläger nur in dem Bewilligungsbescheid vom 04.07.2013 eine vorläufige Bewilligung nach § 43 SGB I ausgesprochen hat. Der Kläger berichtigte die Leistungsgewährungen an die Lb mit weiteren Bescheiden vom 07.08.2013, 12.02.2014, 26.02.2014, 27.08.2014, 16.10.2014, 14.11.2014, 12.12.2014 und 13.03.2015, wobei sich der Eigenanteil infolge geänderter Einkommensverhältnisse des Ehemannes änderte. Sämtliche Folgebewilligungen enthielten anders als der Ausgangsbescheid vom 04.07.2013 keinen Zusatz hinsichtlich einer vorläufigen Bewilligung nach § 43 SGB I. Es braucht hier aber nicht entschieden werden, ob die vorläufige Bewilligung nach § 43 SGB I aus dem ersten Bewilligungsbescheid auch für die Folgebescheide weiter wirkte. Jedenfalls war der Beklagte nicht ein zur Leistung verpflichteter Leistungsträger nach § 102 SGB X.
c. Es kann nämlich unentschieden bleiben, ob der Kläger einen Erstattungsanspruch nach § 102 SGB X, nach § 105 SGB X oder nach § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX gegen den beklagten Bezirk geltend macht. Denn sowohl der Wortlaut von § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX verlangt, dass festgestellt wird, dass ein anderer Leistungsträger für die Leistung zuständig ist, wie das auch bei § 105 SGB X der Fall ist. Dort wird verlangt, dass ein unzuständiger Träger Sozialleistungen erbracht hat. (§ 105 Abs. 1 S. 1 SGB X). § 102 Abs. 1 SGB X erfordert, dass der der Beklagte der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger ist.
Es muss damit nicht entschieden werden (vgl. so auch in ähnlicher Konstellation BSG, Urteil vom 25. April 2013 – B 8 SO 6/12 R -, Rn. 12, juris), ob der Kläger aufgrund des vom Beklagten an ihn – als zweitangegangenen Trägers – weitergeleiteten Antrages vom 21.11.2011 auf Kostenübernahme als Budget für die Leistungen in der WG K. in M.; Demenz-WG in (denkbar als Leistung der Eingliederungshilfe nach § 19 Abs. 3, §§ 53 und 54 Abs. 1 SGB XII iVm § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX) gegenüber dem Leistungsempfänger im Außenverhältnis zuständiger Leistungs- und Rehabilitationsträger (§ 6 Abs. 1 Nr. 7 SGB IX i.V.m. § 5 Nr. 4 SGB IX) geworden ist. Auch das Verhältnis der Befassens – Wirkung des Budgetantrages vom 21.11.2011 zu dem späteren Antrag auf Pflege Betreuungsleistungen vom 24.02.2012 direkt bei Kläger braucht nicht geklärt zu werden, denn dieser ist für alle erbrachten Leistungen der originär sachlich und örtlich zuständige Leistungsträger (§ 97 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1, § 98 Abs. 1 SGB XII i.V.m. Art. 82 Bay AGSG.).
2. Der Kläger ist als örtlicher Sozialhilfeträger sachlich zuständig, weil eine sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Sozialhilfeträgers nicht gegeben ist. Weder wurden Leistungen stationär erbracht (siehe dazu unter 3), noch liegt eine landesrechtliche Sonderzuständigkeit des Bezirks für Eingliederungshilfe durch Betreuung in einer Wohngemeinschaft vor (siehe dazu unter 4).
Der Kläger ist nach § 97 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1SGB XII i.V.m. Art. 80, 82 BayAGSG für die erbrachte Hilfe zur ambulanten Pflege nach § 65 SGB XII sachlich zuständig.
Gem. § 97 Abs. 1 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) ist dann, wenn das Gesetz keine andere Bestimmung trifft, der örtliche Träger der Sozialhilfe für die Erbringung der Leistungen nach dem SGB XII zuständig; dies ist hier der Kläger. Ein Fall des § 97 Abs. 4 SGB XII (stationäre Leistungen) liegt nicht vor (siehe dazu unter 3).
Nach § 97 Abs. 2 SGB XII ist eine abweichende Festlegung der Zuständigkeit durch Landesrecht möglich. Dabei soll gem. § 97 Abs. 2 Satz 2 SGB XII „soweit wie möglich“ eine einheitliche sachliche Zuständigkeit für die Leistungen (im Sinne von § 8 Nr. 1 bis 6 SGB XII) geschaffen werden.
Die sachliche Zuständigkeit, d.h. die Abgrenzung zwischen überörtlichem und örtlichem Sozialhilfeträger ergibt sich aus Art. 82 i.V.m. 81 BayAGSG (in der Fassung des zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze vom 27.12.2007). Nach Art. 82 Abs. 1 Satz 1 BayAGSG sind die überörtlichen Träger der Sozialhilfe sachlich zuständig für (Nr. 1) alle Leistungen der Sozialhilfe nach dem 6. Kapitel SGB XII und (Nr. 2) alle übrigen Leistungen der Sozialhilfe, die in stationären oder teilstationären Einrichtungen gewährt werden. Nach Art. 82 Abs. 2 AGSG gilt § 97 Abs. 4 SGB XII entsprechend, wenn Eingliederungshilfe an Behinderte oder von einer Behinderung bedrohte Menschen im Sinn des § 53 Abs. 1 und 2 SGB XII durch Betreuung in einer Wohngemeinschaft oder in betreutem Einzelwohnen erbracht wird. In diesem Fall ist also der überörtliche Sozialhilfeträger zuständig und zwar für sämtliche Leistungen nach dem SGB XII, die an den Leistungsempfänger erbracht werden.
3. Bei der Versorgung der Lb in der Demenz – WG in M. handelt es sich um eine ambulante, und nicht um eine stationäre (oder teilstationäre) Leistung nach § 13 Abs. 1 SGB XII. Der Beklagte war daher nicht nach § 97 Abs. Abs. 2 SGB XII i.V.m. Art. 82 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 1 S. 2 BayAGSG als überörtlicher Träger sachlich zuständig.
a. Von einer vollstationären Einrichtung im Sinne von § 13 SGB XII und damit auch im Sinne von Art. 82 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayAGSG kann nur dann gesprochen werden, wenn der gesamte Bedarf des Hilfebedürftigen nach § 9 Abs. 1 SGB XII in der Einrichtung in einrichtungsspezifischer Weise befriedigt wird. Eine stationäre Einrichtung übernimmt für den Hilfebedürftigen – von dessen Aufnahme bis zur Entlassung – die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung (vgl Luthe in Hauck/Noftz, SGB XII, Stand November 2014, K § 13 RdNr. 58, 59 mwN). Das BSG betont in ständiger Rechtsprechung, dass es bei der Abgrenzung von stationären zu ambulanten Angeboten für die rechtliche Qualifikation der Leistung ohne Belang ist, ob und wie sich eine Einrichtung bezeichnet und es ebenso wenig von Belang ist, wie die Leistungen in den zwischen Leistungserbringer und den Sozialhilfeträgern abgeschlossenen Vereinbarungen bezeichnet werden (BSG, Urteil vom 23. Juli 2015 – B 8 SO 7/14 R -, SozR 4-3500 § 98 Nr. 3, Rn. 19, 20).
Wesentlich für den Einrichtungsbegriff ist ein in einer besonderen Organisationsform zusammengefasster Bestand von personellen und sächlichen Mitteln unter verantwortlicher Trägerschaft, der auf gewisse Dauer angelegt und für einen wechselnden Personenkreis zugeschnitten ist (ständige Rechtsprechung des BVerwGE zuletzt mit Urteil vom 24.2.1994 – 5 C 17/91 -, ZfSH/SGB 1995, 535 ff; sowie des BSG, BSGE 106, 264 ff Rn. 13 = SozR 4-3500 § 19 Nr. 2 und Urteil vom 23. Juli 2015 – B 8 SO 7/14 R -, SozR 4-3500 § 98 Nr. 3, Rn. 18) und der der Pflege, der Behandlung oder sonstigen nach dem SGB XII zu deckenden Bedarfen oder der Erziehung dient (vgl. § 13 Abs. 2 SGB XII; näher dazu BSG SozR 4-5910 § 97 Nr. 1 Rn. 15).
b. Der Verein F. übernahm nicht die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung der Lb. Das Konzept der Demenz-WG wird durch bis zu drei unterschiedliche Verträge verwirklicht. Die Betreuerin der Lb hat mit dem Verein F. einen Mietvertrag nach § 535 BGB vom 13.02.2012 über ein unmöbliertes 16,8 qm großes Zimmer (334,45 € monatliche Miete) geschlossen. Daneben bestehen Verträge mit dem Verein F. über die Betreuungsleistungen und mit dem jeweiligen Pflegedienst über ambulanten Pflegeleistungen. Diese Erkenntnis ergibt sich aus dem in den Verwaltungsvorgängen dokumentierten Vollzug der Vertragsbeziehung mittels Vorlage des Konzepts und der Entwicklung der entsprechenden Vergütungen. Es besteht keine rechtliche Einheit zwischen den drei Verträgen. Die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung der Bewohner sollte, entsprechend dem Konzept, bei den Lb selbst bzw. bei ihren Betreuern liegen. Damit lag keine stationäre Leistung vor.
c. Für das Vorliegen einer ambulanten Leistung spricht auch das Fehlen von Verträgen nach §§ 75 ff SGB XII über stationäre Leistungen und die Leistungserbringung durch die zuständige Krankenkasse/Pflegekasse als Leistungen der ambulanten Pflege im häuslichen Bereich für Versicherte mit erheblichem allgemeinen Betreuungsbedarf und eingeschränkter Alltagskompetenz. Gegen die Annahme einer stationären Leistung spricht auch die Abrechnungspraxis mit der Pflegekasse, die für häusliche Pflege als Sachleistung im Sinne von § 36 SGB XI erfolgte und nicht für Pflege in vollstationären Einrichtungen (§ 43 SGB XI).
d. Es lag auch keine teilstationäre Leistung vor. Die Lb lebt hier am Ort der Hilfeerbringung und suchte die Wohngemeinschaft nicht nur für einen Teil des Tages auf. Im Übrigen hat das BSG erhebliche Zweifel daran geäußert, ob ein betreutes Wohnen überhaupt in teilstationärer Form erbracht werden kann (BSG Urteil vom 23.07.2015, B 8 SO 7/14 R, Rn. 18 ff). Diese Zweifel teilt der Senat.
e. § 1 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) enthält demgegenüber kein verlässliches Abgrenzungskriterium. Während früher der Anwendungsbereich des HeimG an eine institutionelle Form des Wohnens oder Betreut-Werdens anknüpfte und sich beschränkte auf die herkömmlichen Formen stationärer Pflege, stellt das WBVG dagegen auf eine Verbindung von Verträgen zur Überlassung von Wohnraum mit Pflege- und Betreuungsleistungen für ältere sowie pflegebedürftige oder behinderte volljährige Personen ab. Damit erstreckt sich sein Anwendungsbereich auch auf neue Betreuungs- und Wohnformen.
4. Der Beklagte ist als überörtlicher Träger der Sozialhilfe nicht nach Art. 82 Abs. 2 BayAGSG – mit der Folge der Gesamtfallzuständigkeit des überörtlichen Sozialhilfeträgers – sachlich zuständig, weil keine Eingliederungshilfe durch Betreuung in einer Wohngemeinschaft oder in betreutem Einzelwohnen erbracht wird.
Zwar gehört die Lb aufgrund ihrer schweren Demenzerkrankung grundsätzlich zu dem von § 53 Abs. 1 und 2 SGB XII erfassten Personenkreis; weil sie ein geistig behinderter Mensch i.S. § 2 Abs. 1 S.1 SGB IX, § 2 EingHV ist.
Das Zusammenleben in der Demenz – WG in M. ist auch eine Wohngemeinschaft i.S. Art. 82 Abs. 2 BayAGSG (unten unter a und b), es fehlt aber entscheidend an dem zusätzlichen Merkmal des Erbringens der Eingliederungshilfe durch Betreuung in einer Wohngemeinschaft (unten unter c).
a. Der Senat hat sich bereits im Urteil vom 22. November 2016, L 8 SO 221/14 umfassend zum Begriff des ambulant betreuten Wohnens geäußert und schon früher entschieden, dass der Begriff des betreuten Wohnens nach Art. 82 Abs. 2 BayAGSG anders auszulegen ist, als der (weitere) Begriff des betreuten Wohnens in § 98 Abs. 5 SGB XII (Urteil des Senats vom 21 Januar 2016, L 8 SO 235/14, Rn.57).
In Art. 82 Abs. 2 BayAGSG wird schon dem anderen Wortlaut nach „Betreuung in einer Wohngemeinschaft oder in betreutem Einzelwohnen“ gefordert und Ziel der Vorschrift ist, im Interesse des Leistungsempfängers entsprechend dem Gesamtfallgrundsatz die Leistung aus einer Hand zu erbringen. § 98 SGB XII hat keine Auswirkungen auf die Frage der sachlichen Zuständigkeit (BT-Drs. 16/2711, S. 11). Ist für die betreute Wohnmöglichkeit (etwa eines behinderten Menschen) der überörtliche Träger der Sozialhilfe zuständig, geht eine für die vorherige Hilfeleistung bestehende Zuständigkeit des örtlichen Trägers daher auf ihn über (Adolph in: Adolph, SGB II, SGB XII, AsylbLG, 45. UPD 11/2015, § 98 Örtliche Zuständigkeit, Rn. 74).
Der Wille des Landesgesetzgebers zeigt sich hier insbesondere in der Entstehungsgeschichte, die den Schluss auf eine weit gezogene Auslegung im Sinne des Gesamtfallgrundsatzes erlaubt. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens (Änderungsantrag vom 8.12.2007, Drucksache 15/9458 des Bayer. Landtags) sind zuvor vorgesehene einschränkende Tatbestandsmerkmale gestrichen worden. Zuvor hieß es noch im Entwurf zu Art. 82 Abs. 2 AGSG: „wenn Eingliederungshilfe an Behinderte oder von einer Behinderung bedrohte Menschen im Sinn des § 53 Abs. 1 und 2 SGB XII durch Betreuung in einer therapeutischen Wohngemeinschaft oder in vergleichbar intensiv betreutem Einzelwohnen erbracht wird.“ Dann wurden unter Nummer 4 b) der Gesetzesbegründung (Drucksache 15/8865, Gliederungspunkt 1.3, S. 10 vom 4.12.2007 des bayerischen Landtags betreffend Art. 82 Abs. 2 BayAGSG) die Zusätze „therapeutisches bzw. vergleichbar intensives“ bei „in einer betreuten Wohngemeinschaft oder in vergleichbar intensiv betreutem Einzelwohnen erbracht“ gestrichen. Dies bedeutete damals, dass die Bezirke, die zusätzlich zu ihrer Zuständigkeit für die teilstationäre und stationäre auch die Zuständigkeit für die gesamte ambulante Eingliederungshilfe erhalten haben, für die übrigen Leistungen (z.B. Pflege) auch zuständig werden sollten, wenn in der Form einer betreuten Wohngemeinschaft auch Eingliederungshilfe geleistet wurde. Der Rechtsprechung des 18. Senats des Bayer. LSG (Urteil vom 21.2.2013, Az.: L 18 SO 85/10) ist daher beizupflichten. Der 18. Senat sieht den Gesetzeszweck infrage gestellt, wenn es darauf ankäme, in welchem Umfang Leistungen der Eingliederungshilfe, der Hilfe zur Pflege, der sozialen Pflegeversicherung und gegebenenfalls der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht werden, um zu bestimmen, welcher Sozialhilfeträger für die Erbringung von Leistungen nach dem SGB XII zuständig ist, zumal der anteilige Bedarf in Folge von Änderungen im Gesundheitszustand des Hilfebedürftigen zeitlich variieren könne. Diesem Gedanken hat sich der erkennende Senat angeschlossen. Auch auf die Auslegung durch den Verband der Bezirke kommt es nicht an, wonach der überörtliche Träger nur leisten solle, wenn der Anteil der Eingliederungshilfe in der gesamten Hilfe mehr als unerheblich ist und ein Ausmaß von 2 Stunden erreicht (Ergebnisprotokoll einer Sitzung des Fachausschusses für Soziales des Verbandes der bayerischen Bezirke in Füssen im April 2010). Dabei ist ausgeführt, dass es insbesondere notwendig sei, dass die Eingliederungshilfeleistungen regelmäßig und kontinuierlich erbracht würden, einen Betreuungsschlüssel von mindestens 1 zu 12 bzw. mindestens zwei Fachleistungsstunden direkte Klientenleistung pro Woche umfassten und diese Betreuungsleistungen dem Zweck dienten, die eigenbestimmte Lebensführung durch Unterstützung in der täglichen Lebenswirklichkeit zu verbessern und damit die Fähigkeit im häuslichen nicht stationären Leben zu sichern (Seite 4 des Protokolls).
b. Bei der Demenz-WG in M. handelt es sich um eine Betreuung in einer Wohngemeinschaft i.S. Art. 82 Abs. 2 BayAGSG. Auch wenn die Begrifflichkeit in Art. 82 Abs. 2 BayAGSG anders gewählt ist als in § 98 Abs. 5 SGB XII (Formen ambulant betreuter Wohnmöglichkeiten) kann man zur Orientierung die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu der bundesrechtlichen Regelung des § 98 Abs. 5 SGB XII heranziehen.
So führt auch das BSG mit Urteil vom 25.08.2011 (B 8 SO 7/10 R Rn. 15) an, dass der Begriff der betreuten Wohnmöglichkeiten im Gesetz nicht näher definiert werde, sich allerdings über den Verweis in § 54 Abs. 1 SGB XII an § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX zu orientieren habe (BT-Drucks 15/1514, S. 67 zu § 93). Die Eingrenzung der von dieser Leistungsform umfassten Hilfen hat deshalb in erster Linie anhand des Zwecks der Hilfen zu erfolgen. Sinn der Betreuungsleistungen beim betreuten Wohnen ist nicht die gegenständliche Zurverfügungstellung der Wohnung, sondern (nur) die Förderung der Selbstständigkeit und Selbstbestimmung bei Erledigung der alltäglichen Angelegenheiten im eigenen Wohn- und Lebensbereich in Form einer kontinuierlichen Betreuung. Der Art nach darf es sich bei der Betreuung nicht um eine vorwiegend medizinische oder pflegerische Betreuung handeln, sondern Hauptzielrichtung der Leistungen muss die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sein.
In der Demenz-WG erfolgt eine Betreuung in einer Wohngemeinschaft. Bei den vom Verein F. angebotenen Leistungen handelt es sich um solche des ambulant betreuten Wohnens i.S. einer wohnbezogenen Betreuung. Dies ergibt sich zum einen aus der Leistungsvereinbarung, die der Verein mit dem Kläger erstmals am 06.05.2013 geschlossen hat. Dort ist ausdrücklich geregelt, dass der Verein Begleitung und Betreuung als niedrigschwelliges Betreuungsangebot erbringt, die Qualität der bedarfsgerechten Leistungen entspricht den Erfordernissen der ambulant betreuten Wohngemeinschaft. Nach dem Konzept der Demenz-WG hat diese ein hohes Maß an Selbstbestimmung der Nutzer zum Ziel. Zu den Grundprinzipien zählen daher die Selbstständigkeit und Selbstbestimmung der Bewohner, Alltagsvertrautheit, Versorgungssicherheit und Gemeindebezug. Die Bewohner werden bei der individuellen Tagesstrukturierung unterstützt und werden über 24 Stunden im Alltag begleitet. Pflegeleistungen werden von einem separaten ambulanten Pflegedienst erbracht.
Anders als der Beklagte meint, hat die behinderungsbedingte massive Einschränkung der kognitiven Fähigkeiten der Lb nicht zur Folge, dass diese nicht mit ihren verbliebenen Restmöglichkeiten ein ihren Fähigkeiten entsprechendes selbstbestimmtes Leben führen kann. (vgl. hierzu Rechtsprechung des BSG zu Regelsatzstufe 3, BSG, Urteil vom 24.02.2016, B 8 SO 13/14 R, Urteile vom 23.07.2014, B 8 SO 31/12 R, B 8 SO 14/13 R)
Das BSG hält die Vorschrift des § 98 Abs. 5 SGB XII für wenig durchdacht und inkonsistent und regt eine gesetzliche Neuregelung an (BSG Urteil vom 20.04.2016, B 8 SO 8/14 R, Rn. 11). Gleichwohl ist die Vorschrift geltendes Recht und anzuwenden, wobei entscheidend auf das Ziel der Hilfe abzustellen ist, wie das BSG im Urteil vom Urteil vom 30. Juni 2016 (B 8 SO 7/15 R -, Rn. 19, juris) erneut betont hat: Es genüge, sei aber auch erforderlich, dass durch die geleistete Hilfe das selbständige Leben und Wohnen ermöglicht werden solle, indem z.B. einer Isolation bzw. Verwahrlosung, einer relevanten psychischen Beeinträchtigung oder einer stationären Unterbringung entgegengewirkt werde, die mit einer Übernahme der Gesamtverantwortung für die gesamte Lebensführung des behinderten Menschen durch eine Einrichtung einhergehe, damit der behinderte Mensch durch den Verbleib in der eigenen Wohnung einen Freiraum für die individuelle Gestaltung seiner Lebensführung erhalte.
Nach dem Konzept der Demenz -WG geht es hier um die Unterstützung der selbstständigen Lebensführung. Vergütet werden die Betreuungsleistungen mit einer täglichen Pauschale von 31,50 € (später 35,51 €). Nach dem Ziel der Hilfe war hier die Verselbstständigung bzw. der Erhalt der Selbstständigkeit der Lebensführung der Bewohner mit Gedächtnisstörungen und erhöhtem allgemeinen Betreuungsbedarf in ihrem eigenen Wohn- und Lebensumfeld Ziel der Maßnahme.
c. Der Beklagte hat aber keine Eingliederungshilfe i.S. Art. 82 Abs. 2 BayAGSG „durch Betreuung in einer Wohngemeinschaft oder in betreutem Einzelwohnen“ für die Lb erbracht, so dass es bei der sachlichen Zuständigkeit des Klägers verblieben ist.
aa. Der Beklagte bewilligte der Lb in der Vergangenheit keinerlei Leistungen der Eingliederungshilfe (ambulante Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft). Insoweit unterscheidet sich dieser Sachverhalt von dem unter dem Az. L 8 SO 312/14 ebenfalls am 20.12.2016 entschiedenen Fall.
bb. Es kann dahinstehen, ob Art. 82 Abs. 2 BayAGSG auch dann anzuwenden ist, wenn zwar keine Eingliederungshilfe tatsächlich erbracht, aber zu erbringen gewesen wäre (es also einen Anspruch darauf gäbe, vgl. dazu den vom Senat am 22. November 2016 entschiedenen Fall, L 8 SO 221/14).
Denn selbst wenn die Lb hier, wofür nach den sozialpädagogischen Stellungnahmen einiges spricht, tatsächlich einen Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach § 54 SGB XII, § 55 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX z.B. für die Freizeitgestaltung hätte (vgl. Engagement der Lb bei der Theateraufführung des Landestheaters Schwaben vom 18.06.2014), würden diese Leistungen nicht die Anwendung der Ausnahmevorschrift von Art. 82 Abs. 2 BayAGSG begründen, weil es sich nicht um an Behinderte i.S. § 53 Abs. 1, 2 SGB XII erbrachte Eingliederungshilfe „durch Betreuung in einer Wohngemeinschaft oder in betreutem Einzelwohnen“ handeln würde.
Denn Art. 82 Abs. 2 AGSG kann jedenfalls nicht so ausgelegt werden, dass stets dann, wenn irgendeine (beliebige) Leistung der Eingliederungshilfe erbracht werde, unabhängig von den sonstigen Umständen der Betreuung, die „Gesamtfallzuständigkeit“ des überörtlichen Trägers ausgelöst werde.
Dies ergibt sich zur Überzeugung des Senats aus der Auslegung der Ausnahmevorschrift des Art. 82 Abs. 2 BayAGSG anhand des Wortlautes, der Entstehungsgeschichte und des systematischen Regelungszusammenhanges.
Nach dem eindeutigen Wortlaut der landesrechtlichen Norm setzt die Zuständigkeit (für die Leistungen nach den anderen Kapiteln des SGB XII) voraus, dass Eingliederungshilfe durch Betreuung in einer Wohngemeinschaft oder in betreutem Einzelwohnen erbracht wird. Es ist sachgerecht, eine (selbst angemietete) Wohnung dann als betreute Wohnmöglichkeit anzusehen, wenn der behinderte Mensch dort Angebote zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erhält, er also dort nicht nur Hilfen bekommt, die gesundheitsbedingte Defizite ausgleichen sollen (Majerski-Pahlen in: Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, SGB IX, Kommentar, 12. Aufl. 2010, § 55 Rn. 21). Darüber hinaus muss die Eingliederungshilfe in Form des betreuten Wohnens auf die Förderung der Selbständigkeit und Selbstbestimmung bei der Erledigung der alltäglichen Angelegenheiten im eigenen Wohn-und Lebensbereich gerichtet sein. Dies ergibt sich aus § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX, wonach Hilfen „zu selbstbestimmtem Leben“ in betreuten Wohnmöglichkeiten geleistet wird. Die ausschließliche Erbringung von Hilfen am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben genügt dem gegenüber für eine Anwendung von Art. 82 Abs. 2 AGSG nicht.
Der Sinn und Zweck des betreuten Wohnens liegt darin, trotz der behinderungsbedingten Beschränkungen ein möglichst eigenständiges und unabhängiges Leben führen zu können. Da die Lb in dem von ihr angemieteten Zimmer in der Demenz-WG keine Angebote der Eingliederungshilfe erhält, welche auf die Förderung der Selbständigkeit und Selbstbestimmung bei der Erledigung ihrer alltäglichen Angelegenheiten im eigenen Wohn- und Lebensbereich gerichtet sind, bleibt es bei der sachlichen Zuständigkeit des Klägers.
Der Senat hält die Auslegung des Art. 82 Abs. 2 BayAGSG, wonach nur Eingliederungshilfemaßnahmen i.S. § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX das Merkmal „durch Betreuung in einer Wohngemeinschaft“ erfüllen, nach dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck der Ausnahmeregelung des Art. 82 Abs. 2 BayAGSG (Allzuständigkeit des überörtlichen Trägers, Leistungen aus einer Hand) für zutreffend. Der Landesgesetzgeber hat die bloße Erbringung von Eingliederungshilfen nach dem eindeutigen Wortlaut nicht ausreichen lassen. Auch legt die sprachliche Gestaltung „durch Betreuung in einer Wohngemeinschaft“ anstelle von „in einer Wohngemeinschaft“ eine Verknüpfung der gewährten Eingliederungshilfe mit dem betreuten Wohnen zwingend nahe. Nach dem Sinn und Zweck der Norm sollten bei bestimmten Leistungsformen („Betreutes Wohnen“) die Leistungen nach den unterschiedlichen Kapiteln des SGB XII von einem überörtlichen Träger erbracht werden. Nachdem Art. 82 Abs. 2 BayAGSG eine Ausnahmevorschrift zu Art. 81, 82 Abs. 1 BayAGSG ist, hat eine einschränkende Auslegung zu erfolgen.
Für eine einschränkende Auslegung spricht auch der Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze vom 10.09.2007 (LT-Drucksache 15/8865 S. 2). Dort wird ausgeführt, dass die Staatsregierung an ihrem Ziel festhält, auch die Zuständigkeit für die stationären und ambulanten Angebote der Hilfe zur Pflege zusammenzuführen. Dies soll jedoch erst in einem weiteren Schritt erfolgen. Nachdem die Bezirke über Art. 82 Abs. 1 Nr. 2 BayAGSG die sachliche Zuständigkeit für die Leistungen in stationären und teilstationären Einrichtungen haben, wäre eine weite Auslegung des Art. 82 Abs. 2 BayAGSG, wonach jede Form der Eingliederungshilfe ausreichte, eine (ungewollte) Vorwegnahme des für die Zukunft anvisierten Zusammenlegungsziels bei den Hilfen zur Pflege.
Zudem sollte mit der Neuregelung des Art. 82 Abs. 2 BayAGSG eine Förderung des ambulanten Sektors erzielt werden (Landtags-DS aaO S. 10). Auch dies spricht für eine restriktive Auslegung, denn nur diese ermöglicht, dass die örtlichen Träger, die wohnortnah das Angebots- und Leistungsspektrum in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich steuern, bei der ambulanten Pflege weitgehenden Gestaltungsfreiraum erhalten und behalten. Schließlich spricht auch die Geschichte der Gesetzesänderung (historische Auslegung) gegen eine Anwendung der Vorschrift bei jeglicher Art der Eingliederungshilfe. Durch den Änderungsantrag vom 04.12.2007 (Drucksache 15/9458) sind frühere, zusätzliche Beschreibungen der Intensität („therapeutische“ Wohngemeinschaft oder „vergleichbar Intensiv betreutes“ Einzelwohnen) weggefallen. Diese Hilfen sollen auch den Menschen mit geistiger oder körperlicher Behinderung zugute kommen. Dies besagt der Änderungsantrag vom 4.12.2007 (Drucksache 15/9458). Gleichzeitig wird ausgeführt, dass damit keine substantielle Ausdehnung der umfassenden Sonderzuständigkeit verbunden sei. Es wird also erkannt, dass die Rechtsfolge zu einer umfassenden Sonderzuständigkeit führt (alle weiteren Hilfen der Sozialhilfe). Eine „substantielle Ausdehnung“ sollte aber nicht erfolgen. Das bedeutet, dass die Tatbestandsvoraussetzungen eng begrenzt bleiben sollten im Sinne einer Sonderform der Betreuung.
cc. Das zu Art. 82 Abs. 2 BayAGSG gefundene Auslegungsergebnis steht auch in Übereinstimmung mit der hier entscheidungsrelevanten Abgrenzung zwischen den Leistungen der Hilfen zur Pflege und den Eingliederungshilfen. Zur Überzeugung des Senats handelt es sich bei den vom Verein F. erbrachten, vereinbarten und abgerechneten Leistungen, um solche, die als Pflegeleistungen und zwar als Leistungen der zusätzlichen (§ 45b SGB XI) bzw. häuslichen Betreuung (§ 124 SGB XI) zu qualifizieren sind. Es besteht bei der Lb diesbezüglich schon gar kein Bedarf an Eingliederungshilfe i.S. § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX (Hilfen zu selbstbestimmten Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten).
Der Senat teilt die Auffassung des SG in seinem Urteil vom 20. Mai 2016, S 22 SO 186/15 (anhängig unter L 8 SO 155/16), wonach diejenigen teilhaberelevanten Leistungen, die in den §§ 45 b, 124 SGB XII erfasst und vom Gesetzgeber ausdrücklich der Pflege zugewiesen sind, nicht zur Eingliederungshilfe gehören und für die Eingliederungshilfe dagegen Leistungen und Angebote in Frage kommen, die über den in §§ 45b, 124 SGB XI umschriebenen Leistungskatalog hinausgehen. Auch verbietet es sich, die in den Leistungen der zusätzlichen (§ 45b SGB XI) und häuslichen Betreuung (§ 124 SGB XI) zweifellos enthalten teilhabebezogenen Aspekte isoliert zu betrachten und allein deshalb unter Bezugnahme auf Art. 82 AGSG die Zuständigkeit des überörtlichen Sozialhilfeträgers zu reklamieren.
Dazu hebt der Senat den Umstand hervor, dass der Kläger als örtlicher Sozialhilfeträger mit dem Verein F. am 06.05.2013 eine Vereinbarung nach §§ 75 ff. SGB XII über Leistungen der Begleitung und Betreuung des ambulant betreuten Wohnens geschlossen hat. Daraus ergibt sich, dass die Vertragsparteien (der Kläger und der Verein) übereinstimmend davon ausgehen, dass auf die vom Kläger zu tragenden Leistungen der Begleitung und Betreuung mit einem Tagessatz von 31,50 € die Leistungen der Pflegekasse wegen eingeschränkter Alltagskompetenz nach §§ 45 b SGB XI angerechnet werden. Daraus gewinnt der Senat die Überzeugung, dass die Rundum- die- Uhr -Betreuung und Versorgung der Lb vertraglich und auch faktisch unter den erweiterten Leistungskatalog der Hilfen zur ambulanten Pflege erfolgt, für die der Kläger sachlich und örtlich zuständig ist. Es verwundert in diesem Zusammenhang, dass der Verein F. einerseits ein passgenaues Angebot für Demenzerkrankte unter Inanspruchnahme der Fördergelder der Anschubfinanzierung des § 45 c Abs. 3 SGB XI (Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen bei niederschwelligen Betreuungsangeboten) und unter Anrechnung der zusätzlichen Betreuungsleistungen nach § 45 b SGB XI offensichtlich kostendeckend anbietet, nachträglich aber (weitere bzw. andere) Gelder über einen (schon finanzierten) Anteil an Teilhabeleistungen rekrutieren will.
Zur Überzeugung des Senats hat die Lb in der Wohngemeinschaft M. reine Pflegeleistungen i.S. des erweiterten Pflegebegriffs erhalten. Dies ergibt sich aus der gemeinsamen fachlichen Stellungnahme vom 01.08.2012 und 13.08.2012 des sozialpädagogischen Fachdienstes. Daraus ergibt sich, dass der umfangreiche Bedarf der Lb an 24 stündiger Tages- und Freizeitgestaltung durch begleitende und übende Unterstützung im Rahmen der Demenz-WG abgedeckt wird. Demnach muss die Lb bereits ab 7 Uhr angeleitet werden und benötigt Anleitung beim Frühstück und bei der Gestaltung der freien Zeit am Vormittag. Ihr Betreuungsbedarf (Alltagsbetreuung) beträgt 13,5 Stunden täglich, wobei nur die Nachtruhe (dort aber Unterstützung bei 3 Toilettengängen nachts) und ein 2 stündiger Mittagsschlaf von der Rundum- die- Uhr- Betreuung und Begleitung ausgenommen sind. Beschrieben wird ein Pflegebedarf, der ausschließlich auf die Linderung der infolge der starken Demenz verlorenen gegangenen Fähigkeiten und Kompetenzen gerichtet ist.
(1). Der Gesetzgeber hat in §§ 45b, 124 SGB XI entschieden, dass die dort subsumierbaren zusätzlichen Betreuungsleistungen und Leistungen der häuslichen Betreuung zum Leistungssystem der Pflegeversicherung rechnen. Ausdrücklich heißt es in § 124 Abs. 2 SGB XII: “Leistungen der häuslichen Betreuung werden neben Grundpflege und hauswirtschaftlicher Versorgung als pflegerische Betreuungsmaßnahmen erbracht. Sie umfassen Unterstützung und sonstige Hilfen im häuslichen Umfeld des Pflegebedürftigen oder seiner Familie und schließen insbesondere das Folgende mit ein:1.Unterstützung von Aktivitäten im häuslichen Umfeld, die dem Zweck der Kommunikation und der Aufrechterhaltung sozialer Kontakte dienen, 2.Unterstützung bei der Gestaltung des häuslichen Alltags, insbesondere Hilfen zur Entwicklung und Aufrechterhaltung einer Tagesstruktur, zur Durchführung bedürfnisgerechter Beschäftigungen und zur Einhaltung eines bedürfnisgerechten Tag-/Nacht-Rhythmus.
(2). Die vom Verein F. im Rahmen der vertraglichen Beziehung mit der Lb. erbrachten Leistungen (vgl. Konzept der Wohngemeinschaft K. vom 05.12.2011 und Entwurf: Inhalte der Begleitung, Betreuung und Pflege der Bewohner der WG K. in der Gemeinde M. Stand 05.05.2014) lassen sich ohne weiteres diesem Leistungsspektrum zuordnen. Sie decken sich mit der zwischen dem Kläger und dem Verein F. geschlossenen Vereinbarung nach § 75 ff SGB XII vom 06.05.2013. Gegenstand der Vereinbarung sind Leistungen der Begleitung und Betreuung. Ausdrücklich ausgenommen von der Regelung sind pflegerische Leistungen i.S. SGB XI, gewöhnliche Lebenshaltungskosten und Kosten der Unterkunft. Aus der in der Vereinbarung vom 06.05.2013 angeordneten Anrechnung von Leistungen der Pflegekasse wegen eingeschränkter Alltagskompetenz nach § 45 b SGB XI schließt der Senat, dass mit den ausgenommenen pflegerischen Leistungen i.S. SGB XI solche der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung nach § 36 SGB XI gemeint sind.
Jedenfalls werden Leistungen der Eingliederungshilfe weder in der Vereinbarung vom 06.05.2013 noch in dem Konzept der Wohngemeinschaft ausdrücklich als solche beschrieben.
(3) Auch der Verein F. selbst geht davon aus, dass es sich bei den vom ihm erbrachten Leistungen um erweiterte Pflegeleistungen handelt. So hat der Beklagte zutreffend darauf hingewiesen, dass es sich um eine ambulante Wohnform i. S. §§ 38 a i.V.m. § 45 e SGB XI für pflegebedürftige Menschen bzw. für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz i.S. SGB XI handelt. Die vom Verein organisierte Demenzbegleitung erfüllt die Voraussetzungen des § 45 c Abs. 3 SGB XI (niederschwelliges Betreuungsangebot durch z.T. ehrenamtliche Betreuungspersonen).
Die Anschubfinanzierung der Demenz-WG erfolgte hier mit Fördermitteln des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung als förderfähige ambulant betreute Wohngemeinschaft i.S. Art. 2 Abs. 3 PflWoqG. Dabei handelt es sich um Wohngruppen für Menschen mit Pflege – und Betreuungsbedarf in Abgrenzung zu Wohngruppen nach Art. 2 Abs. 4 PfleWoqG (Wohngruppen für Menschen mit Behinderungen).
Das Konzept der Demenz-WG M. Stand 05.12.2011 beschreibt die Aufnahmevoraussetzungen und den Leistungsrahmen. Zielgruppe sind Senioren ab dem 55. Lebensjahr mit Gedächtnisstörungen und erhöhtem allgemeinen Betreuungsbedarf, die Unterstützung bei der Orientierung im Alltag benötigen und zur Wahrnehmung ihrer existenziellen Bedürfnisse permanent auf fremde Hilfe angewiesen sind. Voraussetzung für den Einzug in die Demenz-WG bei Personen, die ergänzend Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen müssen, ist die Anerkennung der Pflegestufe 1 oder eines allgemeinen Betreuungsbedarfes nach dem SGB XI. Die Pflege und Betreuung erfolgt nach Ziffer 6 des Konzepts durch nach dem SGB XI anerkannte Pflege- und Betreuungsdienste. Das ehrenamtliche Engagement erfolgt nach Ziffer 8 des Konzepts aus Gründen der Qualitätssicherung durch den Einsatz eines als niederschwelliges Betreuungsangebot nach § 45 b SGB XI anerkannten Dienstes. Nach dem Entwurf: „Inhalte der Begleitung, Betreuung und Pflege der Bewohner der WG K. in der Gemeinde M.“ Stand 05.05.2014, sichert die Ehrenamtliche Demenzhilfe M-Stadt/Unterallgäu die „Rund umdie- Uhr-Alltagsbegleitung“. Dabei handelt es sich um einen nach § 45 b SGB XI anerkannten Besuchsdienst.
Die in der Demenz-WG konzeptionell vorgesehenen und tatsächlich im Alltag auch erbrachten Hilfen zur Betreuung decken den Bedarf der Bewohner und der Lb mit den im SGB XI definierten Hilfen für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz ab. Ein über die geleisteten Hilfen zur Betreuung nach § 45 a SGB XI bestehender Bedarf der Lb an Eingliederungshilfen wurde weder beantragt noch von der Beklagten bewilligt.
Vielmehr deckt, nach der sozialpädagogischen Stellungnahme vom 01.08.2012 die Betreuung in der Demenz-WG die Bedarfe der Lb passgenau ab.
(4) Auch inhaltlich, handelt es sich um Betreuungsmaßnahmen und -angebote, die zwar über das Leistungsspektrum des § 36 SGB XI hinausgehen, die aber nicht auf eine Veränderung oder Erleichterung eines bestehenden Zustandes durch Förderung des behinderten Menschen und die dadurch sich verbessernde Teilhabe und soziale Eingliederung (Eingliederungshilfe) ausgerichtet sind.
Daran ändert auch die Einschätzung in der sozialpädagogischen Stellungnahme vom 01.08.2012 nichts, worin der gesamte 24- Stunden- Betreuungsbedarf in grundpflegerischen und sonstigen Pflegebedarf nach § 61 SGB XII und einen täglichen 2 stündigen Teilhabebedarf nach § 53 SGB XII, § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX aufgeteilt wird. Zwar hat auch der in der mündlichen Verhandlung vor dem SG als Zeuge vernommene frühere 1. Vorsitzende des Vereins F. Aktivitäten beschrieben, die im weitesten Sinne an einer Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ausgerichtet sind (z.B. Kegelgruppe, Gartenarbeit, Spaziergänge, Bekanntschaften pflegen). Die beschriebenen Aktivitäten entsprechen jedoch den Betreuungsleistungen, wie sie in § 45b Abs. SGB XI und § 124 SGB XI geregelt werden; sie entsprechen aber nicht den Leistungen, die im Rahmen der Teilhabe nach § 55 SGB IX und speziell § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX erbracht werden.
Zur Vermeidung von Missverständnissen stellt der Senat vorsorglich klar: Der Senat hat keineswegs den Eindruck, dass der Dienst Leistungen abrechnen will, die er tatsächlich nicht erbracht hat. Der Senat geht vielmehr davon aus, dass die Betreuung der Bewohner umfänglich im Sinne einer dem Stand der Pflegewissenschaft entsprechenden aktivierenden Pflege erfolgt. Nur handelt es sich bei diesen Leistungen eben nicht um Eingliederungshilfe im Sinne des § 54 SGB XII i.V.m. § 55 SGB IX, sondern sie sind den Pflegeleistungen nach dem SGB XI ggf. auch dem SGB XII zuzurechnen.
(5). Die Abgrenzung von Leistungen der häuslichen Betreuung als Pflegeleistungen nach §§ 45b, 124 SGB XI zu den Leistungen der Eingliederungshilfe (§§ 53 ff. SGB XII) ist problematisch und in der Literatur umstritten (vgl. hierzu: Diskussionspapier des Deutschen Vereins zur Gestaltung der Schnittstelle zwischen der Eingliederungshilfe und der (Hilfe zur) Pflege unter Berücksichtigung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und der Reform der Eingliederungshilfe vom 21. September 2010, DV 23/09; Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Entwurf eines 5. SGB XI-ÄndG vom 23.Juni 2014, NDV 2014, 481-485 und Gutachten G 14-11 vom 21.09.2012: Zum Verhältnis von Leistungen der Eingliederungshilfe zu Leistungen der Pflege nach dem SGB XI im ambulant betreuten Wohnen, vgl. auch zur gesetzlichen Neuregelung im Bundesteilhabegesetz: Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundesteilhabegesetz, verabschiedet vom Präsidium vom 27.09.2016). Der Deutsche Verein mahnt seit Jahren eine gesetzgeberische Klärung der Schnittstellenproblematik an, betont aber den unterschiedlichen Zweck von Eingliederungshilfe und Pflege. Während die Leistungen der Pflegeversicherung vorrangig darauf gerichtet sind, verloren gegangene Fähigkeiten und Kompetenzen wieder zu gewinnen, soll die Eingliederungshilfe den Menschen befähigen, Kompetenzen für eine selbstbestimmte und selbstständige Lebensführung zu erlangen und ihn, soweit möglich, unabhängig von Pflege zu machen sowie die volle und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu fördern und sicherzustellen. Leistungen der Teilhabe sollen Pflegebedürftigkeit auch künftig vermeiden (§ 9 Abs. 3 SGB IX -E).
Die Abgrenzungsnormen des § 13 Abs. 3 S. 3, Abs. 3 a SGB XI bringen hier nicht die notwendige Klarheit. Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege verfolgen zwar im Ausgangspunkt unterschiedliche Zielrichtungen. Eingliederungshilfe hat zum Ziel, auf eine Integration des behinderten Menschen in die Gesellschaft und auf eine entsprechende berufliche Rehabilitation hinzuwirken (vgl. die §§ 53 ff. SGB XII, § 35a SGB VIII). Mit der Hilfe zur Pflege wird nicht vornehmlich auf die Besserung des gesundheitlichen Zustands, sondern vielmehr auf die Erleichterung der Beschwerden zur Ermöglichung der erforderlichen Verrichtungen des Alltags abgestellt (Luik in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XI, 1. Aufl. 2014, § 13 SGB XI Rn. 87 ff).
Auch die Hinweise des Gesetzgebers in der Gesetzesbegründung zum Pflege- Neuausrichtungs- Gesetz (BT-Drucksache 17/9369 S. 103), wonach die Leistungen der Eingliederungshilfe durch die Einführung der Regelung des § 124 SGB XI unberührt bleiben und die Eingliederungshilfe im Verhältnis zur Pflegeversicherung nicht nachrangig sein soll, lösen das Spannungsverhältnis zwischen den Leistungen nach dem SGB XI und den Eingliederungsleistungen nach dem SGB XII nicht zweifelsfrei auf.
(aa) Wenn man, wie ein Teil der Literatur (Klie in LPK- SGB XI, 4. Auflage, § 124 SGB XI, dort Rn. 9, Kruse in LPK-SGB XI § 13 Rn. 30 ff) darauf abstellt, dass sich die Leistungen (Eingliederungshilfe / Pflege) in der Sache nicht voneinander trennen lassen, sondern ggf. die individuelle Bedarfsprüfung und Hilfeplanung (§ 58 SGB XII) zur Abgrenzung herangezogen werden muss, führt dies hier dazu, dass es bei Zuordnung zu den Leistungen der häuslichen pflegerischen Betreuung (§ 124 SGB XI) bleibt. Denn bei der Lb. lag nach der ersten Hilfeplanfeststellung vom 7.10.2011 – Sozialbericht mit Maßnahme-empfehlung – und der gemeinsamen sozialpädagogischen Stellungnahme vom 01.08.2012/ 13.08.2012 ausschließlich ein Bedarf an Unterbringung und Betreuung in der Demenz- WG vor.
(bb) Stellt man hingegen auf die Ziele der Leistungen der Eingliederungshilfe ab, die nach § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII noch erreichbar sein müssen, reicht hierfür nach § 53 Abs. 3 SGB XII die Erleichterung der Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft und das Unabhängig – machen von der Hilfe zur Pflege aus. Hier resultiert die Rundum -die- Uhr- Betreuungsnotwendigkeit der Lb aus einer bereits fortgeschrittenen Demenzerkrankung, die nach derzeitigem Stand der Medizin nicht revisibel ist. Es daher ausgeschlossen, dass die Lb durch Eingliederungsmaßnahmen unabhängig von der Hilfe zur Pflege werden könnte. Sämtliche Betreuungsleistungen in Form der übenden Unterstützung und Begleitung der Lb dienen dem Ziel der erweiterten Pflege, die infolge der Demenz verloren gegangenen Fähigkeiten und Kompetenzen zu kompensieren. Alles, was der Lb den Verein F. und die ehrenamtlichen Demenzhelfer an Hilfen und Unterstützung zuteil wird, ist „inhaltlich“ (nach der Zielsetzung) keine Eingliederungshilfe, sondern Pflege.
Dass darüber hinaus ein bislang nicht beantragter und bewilligter (isolierter) Teilhabebedarf z.B. für den Bereich der Mobilität oder für den Besuch kultureller Veranstaltungen bestehen könnte, für den der Beklagte zweifelsfrei sachlich und örtlich zuständig wäre, steht der gefundenen Wertung der bislang erbrachten Leistungen nicht entgegen.
(cc). Zu berücksichtigen ist nach Auffassung des Senats zudem, dass die Regelungen der §§ 45b, 124 SGB XI, die im Vorgriff auf eine Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt wurden, Auswirkungen darauf haben müssen, was unter Eingliederungshilfe zu verstehen ist und was andererseits der Pflege zuzurechnen ist. Dies ist in einem gegliederten Sozialsystem mit unterschiedlichen Leistungs- und Finanzierungszuständigkeiten unumgänglich. Diejenigen teilhaberelevanten Leistungen, die in den §§ 45b, 124 SGB XII erfasst und vom Gesetzgeber ausdrücklich der Pflege zugewiesen sind, gehören nicht zur Eingliederungshilfe. Für die Eingliederungshilfe kommen dagegen Leistungen und Angebote in Frage, die über den in §§ 45b, 124 SGB XI umschriebenen Leistungskatalog hinausgehen. Es bleiben danach – auch in Fällen der ambulanten Pflege – noch vielfältige Anlässe für Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn sie nur über die Zielsetzung der (häuslichen, vgl. dazu § 91Abs. 3 SGB IX E i.V.m. PSG III) pflegerischen Betreuung hinausreichen. Es ist nach Auffassung des Senats nicht zielführend, die in den Leistungen der zusätzlichen (§ 45b SGB XI) und häuslichen Betreuung (§ 124 SGB XI) zweifellos enthalten teilhabebezogenen Aspekte isoliert zu betrachten und allein deshalb unter Bezugnahme auf Art. 82 AGSG die Zuständigkeit des überörtlichen Sozialhilfeträgers zu reklamieren. Dies würde die Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflege endgültig ununterscheidbar machen und auch eine mit der Einführung des Art. 82 Abs. 2 AGSG nicht beabsichtigte Zuständigkeitsausweitung für den überörtlichen Sozialhilfeträger zur Folge haben.
5. Der Kläger ist auch örtlich zuständiger (örtlicher) Sozialhilfeträger für die Leistungen der Hilfe zur ambulanten Pflege, die er beginnend mit dem 01.07.2012 und dem erstmaligen Bewilligungsbescheid vom 04.07.2013 der Lb als Leistungen der ambulanten Pflege nach § 61 ff SGB XII gewährt hat. Die Lb hält sich tatsächlich im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Klägers auf (§ 98 Abs. 1 SGB XII), so dass sich dessen örtliche Zuständigkeit ergibt.
Eine abweichende örtliche Zuständigkeit nach § 98 Abs. 5 SGB XII kommt nicht in Betracht.
6. Ebenso wenig kommt eine örtliche Zuständigkeit nach § 98 Abs. 2 SGB XII in Betracht, weil es sich bei der Unterbringung in der Demenz-WG in M. nicht um eine stationäre Leistung handelt (siehe unter 3.).
Nachdem der Kläger örtlich und sachlich originär zuständiger Träger für die Leistungen der ambulanten Pflege der Lb ist, steht ihm kein Erstattungsanspruch gegen den Beklagten zu. Das Urteil des SG erging zu Unrecht. Die Berufung des Beklagten hat Erfolg, das Urteil des SG vom 12. August 2014 ist aufzuheben und die Klage ist abzuweisen.
C.Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG, § 154 Abs. 1 VwGO. Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger hat die gesamten Kosten zu tragen. Eine Befreiung von den Gerichtskosten (§ 2 Gerichtskostengesetz) besteht nicht (§ 64 Abs. 3 letzter Halbsatz SGB X).
D.Die Revision wird nicht zugelassen. Zulassungsgründe nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor. Streitentscheidend ist eine landesrechtliche Norm, die nicht revisionsrechtlich zu überprüfen ist.

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