Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

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Zeitspanne von/bis (potional)

Verwaltungsrecht

Erfolglose Klage gegen Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Vergewaltigung

Verkehrsrecht

Aufforderung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens längere Zeit nach Trunkenheitsfahrt

Baurecht

Vorläufiger Rechsschutz einer Standortgemeinde gegen eine erteilte Baugenehmigung für ein Wohnbauvorhaben

Verwaltungsrecht

Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Beißvorfall beim Ausführen eines Hundes der Rasse, Akita-Inu durch einen Minderjährigen, Anderer Hund verletzt, Sicherheitsrechtliche Anordnungen:, Leinenzwang mit einer 1, 5 m langen Leine, Geeignete Maßnahme zur Sicherstellung, dass der Hund das eingefriedete Besitztum nicht verlassen kann, Hund darf nur von Personen ausgeführt werden, die den Hund auch körperlich sicher beherrschen können und denen der Hund sofort gehorcht. Kinder und Jugendliche dürfen den Hund nicht ausführen, Informationspflicht für dritte Hundeführer bzgl. der getroffenen Anordnungen sowie Sicherstellung, dass die Anordnungen eingehalten werden, Permanente Beaufsichtigung des Hundes in Gegenwart von Kindern und ihm unbekannten Personen, Meldepflicht für Vorfälle, bei denen durch den Hund, Menschen oder andere Tiere gefährdet oder verletzt wurden, Anordnung des Sofortvollzugs, Zwangsgeldandrohung

Erbrecht

Notwendigkeit der Titulierung eines Rechts zur Anwesenheit bei der Erstellung des Nachlassverzeichnisses

Baurecht

Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung, Gebot der Rücksichtnahme, Gebietserhaltungsanspruch, Abstandsflächen, Denkmalschutz

Verwaltungsrecht

Bescheid, Unterkunft, Untersagung, Mietvertrag, Festsetzung, Kostenentscheidung, Vollstreckung, Aufhebung, Mietminderung, Unterbringung, Verfahren, Klage, Wohnung, Zuweisungsentscheidung, Kosten des Verfahrens, Zeitpunkt des Erlasses, ohne Rechtsgrund

Steuerrecht

Gemeinde, Leistungen, Bescheid, Reisepass, Anordnungsgrund, Anordnungsanspruch, Anfechtungsklage, Versorgung, Vollziehung, Gesundheitszustand, Verwaltungsakt, Ermessensentscheidung, Pass, Gefahrenprognose, einstweiliger Rechtsschutz, sofortige Vollziehbarkeit, Anordnung der sofortigen Vollziehung

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.