Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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5. August 2021

Verwaltungsrecht

Antragsumstellung auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage im Wahlanfechtungsverfahren

4. August 2021

IT- und Medienrecht

VW-Diesel-Abgasverfahren: Klageerhebung nach Ablauf der Verjährungsfrist – Anwendungsbereich des § 852 BGB

4. August 2021

Medizinrecht

Normenkontrollantrag, Maskenpflicht, Ausnahmen für vollständig Geimpfte

4. August 2021

Verwaltungsrecht

Ausbildungsduldung, Pandemiebedingte Grenzschließung

4. August 2021

Kosten- und Gebührenrecht

Abschiebung, fehlende ladungsfähige Anschrift, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag, „untergetauchter“ Antragsteller

4. August 2021

Europarecht

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (abgelehnt), Notreiseausweis

4. August 2021

Verwaltungsrecht

Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis wegen der Ausreise des Ausländers, Absehen vom, Visumerfordernis wegen Unzumutbarkeit (verneint)

4. August 2021

Baurecht

Vorläufiger Rechtschutz eines Grundstücksnachbarn gegen eine beschränkte Erlaubnis nach Art. 15 BayWG u.a. zur Grundwasseraufstauung, Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung im privaten Interesse, Wasserrechtliches Gebot der Rücksichtnahme, Rechtliche Relevanz einer 50 Jahre alten Betonschlitzwand für das wasserrechtliche Rücksichtnahmegebot im Rahmen eines Neubaus (bejaht), Pflicht zur weiteren Sachverhaltsaufklärung trotz aufgrund vieler Baustellen gestörter Grundwasserverhältnisse (verneint).

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.