Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

10. Oktober 2019

Europarecht

Vergnügungsstätte in Form eines Wettbüros – Zwangsgeldfestsetzung nach Verstoß gegen die bestandskräftige Nutzungsuntersagung

10. Oktober 2019

Verwaltungsrecht

Keine grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache eines Staatsangehörigen Sierra Leones

10. Oktober 2019

Baurecht

Nutzungsänderung eines Ladens in eine Vergnügungsstätte (Wettbüro) – fehlender Stellplatznachweis

10. Oktober 2019

Baurecht

Beseitigung einer Zaunanlage im Außenbereich

10. Oktober 2019

Baurecht

Erfolgloser baurechtlicher Nachbar-Eilrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für den Neubau eines Büro- und Verwaltungsgebäudes einer geriatrischen Rehabilitatstionsklinik

10. Oktober 2019

Medizinrecht

Konkurrentenverfahren gegen Zulassung einer Kinderorthopädin

10. Oktober 2019

Baurecht

Nutzungsuntersagung nach einer Nutzungsänderung eines Ladens in ein Wettbüro

10. Oktober 2019

Baurecht

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen formeller Mängel

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.