Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

6. Dezember 2021

IT- und Medienrecht

Entscheidungsgrundlage für die Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung

6. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

Keine Verpflichtung zur Erteilung einer Verfahrensduldung

6. Dezember 2021

Kosten- und Gebührenrecht

Streitwertbemessung angesichts geringer Umsatzzahlen beim Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln

6. Dezember 2021

Baurecht

Nachbarklage auf Aufhebung einer Baugenehmigung

6. Dezember 2021

Baurecht

Erfolgloser Antrag auf Berufungszulassung gegen eine Duldungsanordnung zu einer Nutzungsuntersagung für Wohnraum

6. Dezember 2021

Baurecht

Erfolglose Beschwerde des Eigentümers eines denkmalgeschützten Gebäudes im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung für ein Wohn- und Geschäftshaus

6. Dezember 2021

Baurecht

Erklärung der Gemeinde im Genehmigungsfreistellungsverfahren

6. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

Vorherige Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat der EU (hier: Griechenland)

❮
1
…
528
529
530
531
532
533
534
…
14.066
❯

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.