Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

2. Dezember 2021

IT- und Medienrecht

Urteilsveröffentlichung nach Patentverletzung im Bereich gesundheitsbezogener Produkte

2. Dezember 2021

Baurecht

Abstandsflächenverstoß, 16-m-Privileg, Unterschreitung von 1 H vor mehr als zwei Außenwänden, Satzungsregel nach Art. 7 Abs. 1 BayBO 1982, Bebauungsplan Nr. 57al

2. Dezember 2021

Steuerrecht

Steuerbarkeit von Stipendienleistungen

2. Dezember 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

37 O 12256/21

2. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

Besoldung, Beamter, Beamte, Versorgung, Anfechtungsklage, Vollziehung, Bescheid, Verwaltungsakt, Familienzuschlag, Versetzung, Verwaltungsrechtsweg, Widerspruch, Beamtenrecht, Dienstort, aufschiebende Wirkung, aufschiebenden Wirkung, dienstlicher Wohnsitz

2. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Abschiebung, Asylantrag, Ausreise, Herkunftsland, Erkrankung, Bescheid, Einreise, Asylbewerber, Asylanerkennung, Aufenthaltsverbot, Schutzstatus, Asyl, Bundesamt, Lebensunterhalt, Bundesrepublik Deutschland, Kosten des Verfahrens, Anspruch auf Feststellung

2. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

Zulassung zum Studium der Zahnmedizin

2. Dezember 2021

Arbeitsrecht

vorläufige Besitzeinweisung, Rüge der fehlenden Wertgleichheit, grobes Missverhältnis zwischen Einlage und Abfindung, Zuständigkeit für nachträgliche Änderungen des Flurbereinigungsgebiets

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.