Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

19. Oktober 2017

Familienrecht

Aufhebung von Prozesskostenhilfe bei Befolgung von Mitwirkungspflichten in der Beschwerdeinstanz

19. Oktober 2017

Arbeitsrecht

Kein rückwirkender Kostenerstattungsanspruch für Maßnahmen zur Vorbereitung einer künstlichen Befruchtung eines Oberstabsveterinärs

19. Oktober 2017

Verwaltungsrecht

Erfolgloses Schutzersuchen eines Staasangehörigen aus Uganda

19. Oktober 2017

Steuerrecht

Feststellung der Nichtexistenz von Verwaltungsakten

19. Oktober 2017

Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilrechtsantrag gegen die Abberufung als Elternbeiratsvorsitzender

19. Oktober 2017

Baurecht

Zu den Voraussetzungen für Erschließungsbeiträge für Anbaustraßen

19. Oktober 2017

Baurecht

Beeinträchtigung eines Denkmals (Lagermauer mit Wachturm einer KZ-Gedenkstätte) durch Bebauuung

19. Oktober 2017

Baurecht

Rüge der Gemeinde der nicht gesicherten Erschließung im qualifizierten Planbereich

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.