Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

30. Mai 2017

Arbeitsrecht

Berechnung des Ruhegehalts begrenzt dienstfähiger Beamter

30. Mai 2017

Arbeitsrecht

Verletzung des Mitbestimmungsrechts bei Einstellung

30. Mai 2017

Arbeitsrecht

Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren – Festsetzung des Gegenstandswerts in Massenverfahren

30. Mai 2017

Medizinrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

30. Mai 2017

Steuerrecht

Bezirksschornsteinfeger, Feuerstättenbescheid, Bevollmächtigter, Aufhebung der Bestellung, Kehrbezirksüberprüfung, Nach Aufhebung, Zwingende Aufhebung, Untersuchungsgrundsatz, Unzuverlässigkeit, Feuerstättenschau, Aufsichtsmaßnahmen, Schornsteinfeger-Handwerksgesetz, Vertrauenstatbestand, Aufsichtsbehörde, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Schwerwiegende Pflichtverletzung, Schornsteinfegerarbeiten, Verwaltungsgerichte, Kostenentscheidung, Zweitbescheid

30. Mai 2017

Verwaltungsrecht

Erfolgloses Eilverfahren gegen Asylantragsrücknahmefiktion

29. Mai 2017

Arbeitsrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage – Vereinbarkeit von § 157 Abs 2 SGB 3 mit der EGRL 88/2003)

29. Mai 2017

Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – nicht ausreichende Beschwerdebegründung – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Umzugskosten – Übernahme der Kosten für ein Umzugsunternehmen

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.