Baurecht
Straßenausbaubeitrag und Begriff der Ortsstraße sowie der beitragsfähigen Erneuerung
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Straßenausbaubeitrag und Begriff der Ortsstraße sowie der beitragsfähigen Erneuerung
Voraussetzungen für die Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts durch eine Gemeinde
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Klage der Gemeinde gegen abgeschlossene Spülbohrung im Wasserschutzgebiet
Heranziehung zu Feuerwehreinsatzkosten
Für die Annahme der Gewerbsmäßigkeit reicht es nicht aus, wenn eine Einnahmequelle allein für Dritte geschaffen werden soll
Versagung der Erlaubnis zur Anlage einer Christbaumkultur
Rücktritt vom Telefonkartenvertrag
Gebührenermäßigung gemäß Nr. 7111 KV GKG bei Klagerücknahme