Verwaltungsrecht

Aktenzeichen  11 ZB 18.30008

Leitsatz

1 Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs genügt es regelmäßig, Erkenntnismittel im Wege der Übersendung einer mit Datum, Autor und Thema bezeichnenden Liste in das Verfahren einzuführen, ohne dass jene selbst mitübersandt werden, sofern die Möglichkeit der Einsichtnahme bei Gericht besteht, und ohne dass das Gericht verpflichtet wäre mitzuteilen, welche Erkenntnismittel es im Einzelnen seiner Entscheidung zugrunde legen wird (BayVGH BeckRS 2009, 37284; VGH BW BeckRS 2017, 125970; SächsOVG BeckRS 2010, 50465). (Rn. 10) (redaktioneller Leitsatz)
2 Die immer vorhandene Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland als Partei im Asylrechtsstreit macht die Auskünfte des Auswärtigen Amts weder schlechthin zu untauglichen oder unzuverlässigen Beweismitteln noch stellt sie einen fallbezogenen Anhaltspunkt für eine mögliche Unrichtigkeit der Auskunft dar (NdsOVG BeckRS 2001, 17998); ein Gericht hat den Inhalt und das Gewicht der Auskünfte anhand anderer Erkenntnisquellen erst dann nachzuprüfen, wenn ihre Richtigkeit fallbezogen und hinreichend konkretisiert in Zweifel gezogen wird (BVerwG BeckRS 1983, 05970).  (Rn. 11) (redaktioneller Leitsatz)
3 Das Verwaltungsgericht entscheidet gem. § 98 VwGO iVm § 412 ZPO nach seinem tatrichterlichen Ermessen, ob es weitere Auskünfte oder Gutachten einholt, wenn zu einer erheblichen Tatsache bereits amtliche Auskünfte oder gutachtliche Stellungnahmen vorliegen (BVerwG BeckRS 2015, 44582; BeckRS 2010, 55836). (Rn. 12) (redaktioneller Leitsatz)

Verfahrensgang

RO 9 K 17.34564 2017-11-24 Urt VGREGENSBURG VG Regensburg

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Mit dem Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht die Beweisanträge des Klägers abgelehnt und keine von ihm benannte Erkenntnisquelle herangezogen, hingegen in verfassungswidriger Weise eine Liste mit der Beklagtenpartei zuzurechnenden, demgemäß parteiischen Erkenntnisquellen zum Gegenstand des Verfahrens gemacht, ohne diese an den Kläger zu übersenden, macht er sinngemäß eine Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) geltend, die nur zur Zulassung der Berufung führen kann, wenn sie mit einem nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG rügefähigen Verfahrensfehler einhergeht (Berlit in GK-AsylG, Stand Oktober 2017, § 78 Rn. 68 ff.; Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 78 Rn. 152). In Betracht kommt allein eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO). Insofern ist unschädlich, dass der Kläger keinen der in § 78 Abs. 3 AsylG normierten Zulassungsgründe oder die dort angeführten tatbestandlichen Voraussetzungen ausdrücklich benannt hat. Solange sich durch Auslegung eindeutig ermitteln lässt, auf welchen Zulassungsgrund der Antrag gestützt wird, ist den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG noch genügt (vgl. BVerfG, B.v. 24.8.2010 – 1 BvR 2309/09 – juris Rn. 13).
Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO besteht nach obergerichtlicher Rechtsprechung darin, jedem Verfahrensbeteiligten die Gelegenheit zu geben, sich zu dem gesamten, nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts entscheidungserheblichen Stoff des gerichtlichen Verfahrens in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern (BVerwG, B.v. 7.6.2017 – 5 C 5/17 D u.a. – juris Rn. 8 m.w.N.; Berlit, a.a.O. § 78 Rn. 272, 274). Sie verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, jedoch nicht, ihnen in der Sache zu folgen (Berlit, a.a.O. § 78 Rn. 261). Ferner gebietet sie dem Gericht, formell ordnungsgemäßen, prozessrechtlich beachtlichen Beweisanträgen nachzugehen (Berlit, a.a.O. § 78 Rn. 355). Die Ablehnung eines Beweisantrags verletzt das rechtliche Gehör folglich nur dann, wenn sie im Prozessrecht objektiv keine Stütze findet (BVerwG, B.v. 17.6.2013 – 10 B 8.13 – juris Rn. 8 m.w.N.; Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 86 Rn. 32). Kommt das Verwaltungsgericht einem hilfsweise gestellten Beweisantrag bzw. Anregungen des Klägers zur Sachverhaltsaufklärung und Beweiserhebung nicht nach, setzt eine Aufklärungsrüge regelmäßig die substantiierte Darlegung voraus, welche tatsächlichen Umstände aufklärungsbedürftig gewesen wären, welche Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen und erforderlich gewesen wären, weshalb sich die unterbliebene Sachaufklärung hätte aufdrängen müssen oder auf welche Weise, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Aufklärungsmaßnahme hingewirkt worden ist, welches Ergebnis die Aufklärung voraussichtlich gebracht hätte und inwiefern das angefochtene Urteil darauf beruhen kann (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 7.6.2016 – 1 B 60.16 – juris Rn. 8; B.v. 19.8.2010 – 10 B 22.10 u.a. – juris Rn. 10 m.w.N.). Dabei ist die prozessrechtliche Frage, ob das erstinstanzliche Verfahren an einem Mangel leidet, vom materiell-rechtlichen Standpunkt des Verwaltungsgerichts aus zu beurteilen (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 17.6.2013, a.a.O.; Happ in Eyermann, VwGO, § 124 Rn. 48). Von vornherein nicht geeignet ist die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs mit dem Ziel, eine – vermeintlich – fehlerhafte Feststellung und Bewertung des Sachverhaltes einschließlich seiner rechtlichen Würdigung zu beanstanden (Berlit, a.a.O. § 78 Rn. 262).
Soweit sich der Zulassungsantrag gegen die Ablehnung der in der mündlichen Verhandlung gestellten unbedingten Beweisanträge wendet, ist ein Verfahrensmangel gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG bereits nicht hinreichend dargelegt. Eine den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG genügende Darlegung eines Verfahrensfehlers erfordert eine substantielle Erörterung des in Anspruch genommenen Zulassungsgrundes (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, § 124a Rn. 59, 74). „Darlegen“ bedeutet schon nach allgemeinem Sprachgebrauch mehr als lediglich einen allgemeinen Hinweis; „etwas darlegen“ bedeutet vielmehr so viel wie „erläutern“, „erklären“ oder „näher auf etwas eingehen“ (BVerwG, B.v. 9.3.1993 – 3 B 105/92 – juris Rn. 3 m.w.N.). Aus der pauschalen Behauptung, das Verwaltungsgericht habe die Beweisanträge entgegen jeglicher rechtsstaatlicher Grundsätze abgelehnt, ergibt sich indes nicht, dass dies rechtsfehlerhaft geschehen ist.
Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Einvernahme eines nicht im Dienst der Beklagten stehenden Sachverständigen sowie von zwei in der Ukraine wohnhaften Zeugen zum Beweis der Behauptungen, dass die Ukraine seit spätestens 2015 eine allgemeine Mobilmachung für den Bürgerkrieg im Lande durchführe, dass die im Rahmen dieser Mobilmachung Eingezogenen regelmäßig im Rahmen der sogenannten ATO gegen die Bürger ihres eigenen Landes eingesetzt würden, dass die Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine sehr eingeschränkt sei und nicht religiöse Gewissensgründe ausgeschlossen seien, dass das ukrainische Strafgesetzbuch die Kriegsdienstverweigerung unter erhebliche Strafen stelle und dass bei Befehlsverweigerung von Einberufenen im schlimmsten Fall sogar die standrechtliche Erschießung drohe, nicht „einfach als unglaubwürdig abgebügelt“, sondern gemäß § 86 Abs. 2 VwGO durch Gerichtsbeschluss als nicht entscheidungserheblich abgelehnt. Dazu hat es in den Urteilsgründen weiter ausgeführt, dass dem Kläger kein Einberufungsbefehl zugestellt worden sei. Er habe lediglich vorgetragen, die Entgegennahme einer Aufforderung, sich einer Tauglichkeitsuntersuchung zu unterziehen, zurückgewiesen zu haben. Ferner seien die Anträge auf Einvernahme der Zeugen unsubstantiiert und verspätet (§ 87b Abs. 3 VwGO). In den gemäß § 77 Abs. 2 AsylG in Bezug genommenen Bescheidsgründen und den Urteilsgründen ist dargelegt, dass die letzte Mobilisierungswelle Ende Oktober 2016 abgeschlossen worden ist, seither verstärkt Berufssoldaten in die Armee aufgenommen werden und das erste Beweisthema damit überholt sei. Der Kläger habe nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit einer Einberufung zu rechnen. Da er nicht einberufen worden sei, drohe ihm bei einer Rückkehr auch keine Bestrafung.
Ob ein Beweisantrag entscheidungserheblich ist, ist im Rahmen der konkreten Verfahrenssituation und auf der Grundlage des einfachen Rechts zu beurteilen (BVerfG, B.v. 22.5.2015 – 1 BvR 2291/13 – juris Rn. 5 m.w.N.). Das rechtliche Gehör ist versagt, wenn ein Beweisantrag in willkürlicher Weise als unerheblich qualifiziert wird. Willkürlich ist ein Richterspruch aber nur, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Fehlerhafte Rechtsanwendung allein macht eine Gerichtsentscheidung nicht willkürlich. Von einer willkürlichen Missdeutung kann insbesondere nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (BVerfG, B.v. 22.5.2015, a.a.O.).
Nachdem das Verwaltungsgericht mit der aktuellen Rechtsprechung des Senats von einer seit Herbst 2016 beendeten Mobilisierung von Wehrdienstleistenden in der Ukraine und davon ausgegangen ist, dass auch eine zwangsweise Heranziehung zum Wehrdienst nur unter bestimmten, in der Ukraine derzeit nicht gegebenen Voraussetzungen asylrechtlich relevant wäre, ist die gerichtliche Annahme, dass eine Beweiserhebung zu einer „seit spätestens 2015“ durchgeführten allgemeinen Mobilmachung und der Möglichkeit einer Wehrdienstverweigerung nicht entscheidungserheblich sei, nicht zu beanstanden. Im Übrigen hat das Gericht mit dem Bundesamt die Auffassung des Klägers geteilt, dass er den Wehrdienst nur unter Berufung auf die religiöse Überzeugung und eine entsprechende Zugehörigkeit zu einer gesetzlich anerkannten Gemeinschaft verweigern könnte (vgl. Bescheid vom 15.8.2017, S. 6). Aus den vorgenannten Gründen und im Hinblick auf eine bisher nicht erfolgte Einberufung des Klägers sowie seine vom Verwaltungsgericht auch für nicht hinreichend wahrscheinlich erachtete Einberufung war auch eine Beweiserhebung zu voraussichtlichen Einsatzorten, den Folgen einer Befehlsverweigerung und zum Maß einer Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung nicht entscheidungserheblich. Im Übrigen ist die Wertung, ob es sich bei den für die Wehrdienstentziehung im ukrainischen Strafgesetzbuch vorgesehenen Strafen um „erhebliche“ Strafen handelt, eines Tatsachenbeweises bereits nicht zugänglich. Schließlich durfte die Einvernehmung der in der Ukraine lebenden Zeugen auch als unsubstantiiert abgelehnt werden, weil der Kläger nicht darlegt hat, welche Wahrnehmungen die Zeugen in Bezug auf das Beweisthema selbst gemacht haben sollen. Nach obergerichtlicher Rechtsprechung muss bei einem Beweisantrag zur Vernehmung eines (sachverständigen) Zeugen in nachvollziehbarer Weise dargelegt werden, weshalb die betreffende Person Kenntnis von der in ihr Wissen gestellten Tatsache haben kann und welche rechtlich erheblichen Bekundungen über ihre konkreten Wahrnehmungen zu erwarten sind (vgl. BVerwG, B.v. 29.6.2001 – 1 B 131/00 – juris Rn. 7; B.v. 27.3.2000 – 9 B 518/99 – InfAuslR 2000, 412 = juris Rn. 11; BGH, B.v. 3.11.2010 – 1 StR 497/10 – juris Rn. 11 ff.; BSG, B.v. 10.5.2017 – B 9 V 75/16 B – juris Rn. 12; Geiger in Eyermann, VwGO, § 86 Rn. 27). Darauf, ob in der Ukraine ansässige Personen überhaupt geeignete Beweismittel sein können (verneint durch BayVGH, B.v. 8.12.2017 – 11 ZB 17.31712 – juris Rn. 6 m.w.N.) oder ob die Voraussetzungen einer Präklusion gemäß § 87b Abs. 3 VwGO vorgelegen haben, kommt es somit nicht mehr an.
Der Zulassungsantrag führt auch nicht zum Erfolg, soweit er sich gegen die Auswahl und Einführung der der erstinstanzlichen Entscheidung zugrunde gelegten Erkenntnisse, insbesondere wegen der Beteiligtenstellung der Bundesrepublik Deutschland, richtet. Ungeachtet der nicht den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechenden Darlegung, die sich weder mit den diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts auf Seite 4 f. der Urteilsgründe auseinandersetzt noch Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der in das Klageverfahren eingeführten Erkenntnisse nennt, hat das Verwaltungsgericht hierdurch nicht den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt.
Nach § 86 Abs. 1 VwGO gilt, dass das Gericht bei der Erforschung des Sachverhalts nicht an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten gebunden ist. Es bestimmt daher grundsätzlich den Umfang der Beweisaufnahme und die Art der Beweismittel nach seinem Ermessen (BVerwG, B.v. 13.9.1988 – 1 B 22.88 – NVwZ 1989, 67 = juris Rn. 8; Dawin in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2017 § 86 Rn. 84 f.). Welche Beweiserhebungen es für seine Entscheidung im Einzelfall für erforderlich hält, richtet sich – ausgehend von seiner Rechtsauffassung – nach den Umständen des Einzelfalls (BVerwG, B.v. 30.12.1997 – 11 B 3.97 – NVwZ 1998, 634 = juris Rn. 19). Dabei kann es sich auch auf im Rahmen von § 99 VwGO erteilte Auskünfte und gutachtliche Stellungnahmen von Behörden stützen (BVerwG, a.a.O., m.w.N.).
Allgemein anerkannt ist, dass es zur Wahrung des rechtlichen Gehörs regelmäßig genügt, Erkenntnismittel im Wege der Übersendung einer – wie hier – Datum, Autor und Thema bezeichnenden Liste in das Verfahren einzuführen, ohne dass jene selbst mitübersandt werden, sofern die Möglichkeit der Einsichtnahme bei Gericht besteht, und ohne dass das Gericht verpflichtet wäre mitzuteilen, welche Erkenntnismittel es im Einzelnen seiner Entscheidung zugrunde legen wird (Berlit, a.a.O. § 78 Rn. 333 ff., 344 m.w.N.; vgl. auch BayVGH, B.v. 27.7.2006 – 8 ZB 06.30606 – juris Rn. 7 ff.; B.v. 24.9.2002 – 15 ZB 99.31675 – juris Rn. 3; VGH BW, B.v. 18.9.2017 – A 11 S 2067.17 – juris Rn. 19 m.w.N.; SächsOVG, B.v. 1.6.2010 – A 5 A 236.08 – juris Rn. 7).
Weiter entspricht es der ständigen Rechtsprechung, dass Auskünfte des Auswärtigen Amts in Asylsachen, auch wenn ihr Inhalt in einer gutachtlichen Äußerung besteht, zulässige selbstständige Beweismittel sind, die ohne förmliches Beweisverfahren verwertet werden können (BVerwG, B.v. 14.10.2013 – 10 B 20/13 – juris Rn. 4; B.v. 18.5.1999 – 9 B 256/99 – juris Rn. 2 m.w.N.; Berlit, GK-AsylG, § 78 Rn. 400; Marx, AsylG, vor § 78 Rn. 32). Die Verwaltungsgerichte sind sogar gehalten, sich auf der Grundlage des jeweils aktuellsten Lageberichts ein Bild über die politischen Verhältnisse im Herkunftsland zu machen (BVerwG, B.v. 17.12.2007 – 10 B 92.07 – juris Rn. 1; B.v. 9.5.2003 – 1 B 217.02 – InfAuslR 2003, 359 = juris Rn. 2). Daraus, dass die ein Gutachten oder eine Auskunft erstellende Behörde demselben Rechtsträger angehört wie der Beklagte, ergibt sich kein Ablehnungsgrund im Sinne von § 54 Abs. 2, § 98 VwGO i.V.m. § 406 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 42 Abs. 1 ZPO (vgl. BVerwG, U.v. 29.11.1991 – 8 C 11/90 – NVwZ-RR 1992, 311 = juris Rn. 10 ff.). Die immer vorhandene Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland als Partei im Asylrechtsstreit macht die Auskünfte des Auswärtigen Amts weder schlechthin zu untauglichen oder unzuverlässigen Beweismitteln noch stellt sie einen fallbezogenen Anhaltspunkt für eine mögliche Unrichtigkeit der Auskunft dar (NdsOVG, B.v. 27.8.2001 – 1 LA 1100.01 – juris Rn. 7). Vielmehr hat ein Gericht den Inhalt und das Gewicht der Auskünfte anhand anderer Erkenntnisquellen erst dann nachzuprüfen, wenn ihre Richtigkeit fallbezogen und hinreichend konkretisiert in Zweifel gezogen wird (vgl. BVerwG, B.v. 18.2.1983 – 9 B 3597.82 – DÖV 1983, 647 = juris Rn. 2; Berlit, a.a.O. Rn. 400, 403 m.w.N. aus der Rspr), was im Klageverfahren nicht geschehen ist.
Schließlich entscheidet das Verwaltungsgericht gemäß § 98 VwGO i.V.m. § 412 ZPO nach seinem tatrichterlichen Ermessen, ob es weitere Auskünfte oder Gutachten einholt, wenn zu einer erheblichen Tatsache bereits amtliche Auskünfte oder gutachtliche Stellungnahmen vorliegen (BVerwG, B.v. 4.3.2015 – 1 B 9.15 – juris Rn. 4; B.v. 24.3.2000 – 9 B 530.99 – Buchholz 310 § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO Nr. 308 = juris Rn. 13). Nach § 412 Abs. 1 ZPO kann das Gericht eine weitere Begutachtung anordnen, wenn es die vorliegenden Auskünfte oder Gutachten für ungenügend erachtet. Ein Verfahrensmangel liegt nur dann vor, wenn sich die Einholung eines weiteren Gutachtens wegen fehlender Eignung der vorliegenden Gutachten hätte aufdrängen müssen (stRspr BVerwG, U.v. 15.7.2016 – 9 C 3.16 – juris Rn. 26 m.w.N.). Gutachten und fachliche Stellungnahmen sind dann ungeeignet, wenn sie grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sie von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen, Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht, ein anderer Sachverständiger über neue oder überlegenere Forschungsmittel oder größere Erfahrung verfügt oder wenn das Beweisergebnis durch substantiierten Vortrag eines der Beteiligten oder durch eigene Überlegungen des Gerichts ernsthaft erschüttert wird (BVerwG, a.a.O., m.w.N.). Dafür, dass die im Fall des Klägers thematisch einschlägigen, in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel ungenügend oder ungeeignet sind, hat der Klägerbevollmächtigte aber weder im erstinstanzlichen Verfahren noch im Zulassungsantrag ansatzweise Anhaltspunkte mitgeteilt.
Dahinstehen kann, ob die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts zutrifft, dass es die zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Erkenntnisse nicht verwertet hat, weil es zur Begründung seiner Entscheidung auf das – allerdings nicht in der Erkenntnismittelliste aufgeführte – Urteil des Senats vom 24. August 2017 (11 B 17.30392 – juris) Bezug genommen habe, oder ob es hierdurch nicht doch mittelbar die dort verwendeten Erkenntnismittel verwertet hat (vgl. Berlit in GK-AsylG, § 78 Rn. 325, 341 m.w.N.) mit der Folge, dass das Urteil in der Erkenntnismittelliste hätte aufgeführt werden müssen (vgl. VGH BW, B.v. 18.8.2017 – A 11 S 1740/17 – juris Rn. 19). Abgesehen davon, dass der jüngste Lagebericht des Auswärtigen Amts vom Februar 2017, die Auskunft des Auswärtigen Amts vom 24. Mai 2017, der Bericht des österreichischen Amts für Fremdenwesen und Asyl vom Mai 2017 und der Länderbericht des US-State Departments für das Jahr 2015, auf die die Entscheidung des Senats im Wesentlichen gestützt ist, und der in der Klageschrift angeführte Bericht der Connection e.V. vom März 2015 in der dem Klägerbevollmächtigten rund einen Monat vor der mündlichen Verhandlung übersandten Erkenntnismittelliste enthalten sind, wird dies mit dem Zulassungsvorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG beschränkt ist, nicht gerügt. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht das Urteil des Senats vom 24. August 2017 bereits in seinem Gerichtsbescheid vom 28. September 2017 zitiert. Es war den Verfahrensbeteiligten somit bekannt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG.
Mit dieser gemäß § 80 AsylG unanfechtbaren Entscheidung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).