Verwaltungsrecht

Aktenzeichen  M 10 S 16.410

Leitsatz

Wird für die Begründung eines kommunalen Abgabenbescheides die Angabe der Beitragssatzung als Rechtsgrundlage für erforderlich gehalten, wird ein solcher Mangel durch den Hinweis auf die Satzung im Verwaltungs- und Eilverfahren geheilt. (redaktioneller Leitsatz)
In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist von der Gültigkeit einer Norm (hier: einer Entwässerungssatzung) auszugehen, sofern nicht ausnahmsweise Gründe, die die Annahme der Nichtigkeit rechtfertigen, offen zu Tage treten. An Kalkulationsrügen sind strenge Anforderungen zu stellen, wobei die Prüfung der Sach- und Rechtslage dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss. (redaktioneller Leitsatz)
Nach Art. 5 Abs. 4 KAG kann ausnahmsweise von der Festlegung eines Abgabensatzes abgesehen werden; ebenso zulässig ist die Festsetzung eines “vorläufigen Beitragssatzes”, sofern der beitragsfähige Gesamtaufwand und der Umfang der Entwässerungseinrichtung in der Satzung hinreichend bestimmt werden. Zudem ist die Festsetzung eines Vorschusses auf den Beitrag zulässig, wenn die Beitragsschuld noch nicht berechnet werden kann (Art. 5 Abs. 5 S. 6 KAG). (redaktioneller Leitsatz)

Tenor

I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Die Antragsteller tragen gesamtverbindlich die Kosten des Verfahrens.
III.
Der Streitwert wird auf 2.465,59 € festgesetzt.

Gründe

I.
Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche gegen einen Herstellungsbeitragsbescheid der Antragsgegnerin.
Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstücks … 12 im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin.
Die Antragsgegnerin errichtete in den vergangenen Jahren eine Abwasserkanalisation für die Gemeindeteile …, …, … und … Für die Ortsteile … und … wurde bereits in den Jahren 2003 und 2004 eine Abwasserkanalisation errichtet, die seit 2005 in Betrieb ist. Die Antragsgegnerin betreibt die Entwässerungsanlage für alle Ortsteile als einheitliche Einrichtung.
Grundlage der Entwässerungsanlage als öffentlicher Einrichtung ist die Entwässerungssatzung (EWS) vom 12. November 2014, welche die EWS vom 16. Oktober 2012, in Kraft getreten am selben Tag, abgelöst hat. Zuvor war die EWS vom 21. Mai 2003 in Form der Änderungssatzung vom 28. Januar 2009 Grundlage der Entwässerungsanlage als öffentliche Einrichtung gewesen. Beiträge und Gebühren erhebt die Antragsgegnerin auf der Grundlage ihrer Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) vom 3. Februar 2015, welche die BGS/EWS vom 16. Oktober 2012 abgelöst hatte. Diese hatte wiederum die BGS/EWS vom 25. Juni 2003 in Form der Änderungssatzung vom 2. Februar 2012 abgelöst.
Mit Ablösevertrag vom 30. März 2004 war zwischen den Antragstellern und der Antragsgegnerin bereits ein Ablösebetrag für das Grundstück … 12 vereinbart worden. Der Ablösungsbetrag betrug 16,50 €/m2 Geschossfläche. Dies ergab für das Grundstück … 12 einen Beitrag von 5.045,87 €.
Mit Bescheid vom 3. September 2015 hat die Antragsgegnerin gegenüber den Antragstellern einen Vorschuss auf den künftigen Herstellungsbeitrag für die zentrale Entwässerungseinrichtung der Antragsgegnerin in Höhe von insgesamt 9.862,37 € für das Grundstück … 12 (305,81 m2 x 32,25 €/m2) festgesetzt. Dabei rechnete die Antragsgegnerin einen bereits aufgrund der Ablösevereinbarung entrichteten Beitrag in Höhe von 5.045,87 € an, so dass für das Grundstück noch ein Betrag von 4.816,50 € zu bezahlen ist.
Mit Schreiben vom 21. und 29. September 2015, bei der Antragsgegnerin eingegangen am 25. September und 2. Oktober 2015, erhoben die Antragsteller Widerspruch gegen den Bescheid. Zudem beantragten sie am 23. November 2015 die Aussetzung der Vollziehung.
Mit Schreiben vom 1. Dezember 2015 teilte die Antragsgegnerin dem Bevollmächtigten der Antragsteller mit, dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung werde nicht stattgegeben.
Mit Schreiben vom 8. Dezember 2015 teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit, dass die Beiträge nicht verjährt seien und man dem Widerspruch nicht abhelfen werde.
Mit Schriftsatz vom 29. Januar 2016 haben die Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller beim Verwaltungsgericht München den Antrag gestellt,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 29. September 2015 gegen die Herstellungsbeitragsbescheide vom 3. September 2015 betreffend das Anwesen … 12 anzuordnen.
Zur Begründung des Antrags wird vorgetragen, der Beitragsbescheid seien offensichtlich rechtswidrig. Art. 5 Abs. 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sei keine taugliche Rechtsgrundlage für einen Abgabenbescheid. Nur eine Beitragssatzung ermächtige zur Erhebung der Abgaben. Die Beitrags- und Gebührensatzung sei nichtig. In § 1 der BGS/EWS werde geregelt, dass die Gemeinde zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung der Einrichtung zur Schmutzwasserbeseitigung für die dort genannten Gebiete einen vorläufigen Beitrag erhebe. Die Erhebung eines „vorläufigen“ Beitrags sei aber nicht von den Rechtsgrundlagen des KAG gedeckt. Es könne auf einen Beitrag eine Vorausleistung erhoben werden, jedoch nicht qua Satzung ein vorläufiger Beitrag. Im Übrigen sei der Beitragssatz gemäß § 6 der BGS/EWS in keiner Form nachvollziehbar.
Mit Schriftsatz vom 3. März 2016 beantragt der Antragsgegner,
den Antrag abzulehnen.
Die Anlage Abwasserentsorgung … sei nach Fertigstellung am 14. November 2014 für betriebsfertig erklärt worden und seitdem durchgehend in Betrieb. Gültige Beiträge könnten aktuell nicht ermittelt und erhoben werden, weil die Kosten noch nicht vollständig abgewickelt seien. Auf der Einnahmenseite seien vor allem die Zuschüsse des Fördergebers noch nicht endgültig festgesetzt und vereinnahmt. Der Verwendungsnachweis sei bereits eingereicht. Auf der Ausgabenseite seien noch Abrechnungen von Grunddienstbarkeiten und privaten Hausanschlussleitungen abzurechnen. Daher habe die Antragsgegnerin eine Satzung zur Erhebung von vorläufigen Beiträgen erarbeitet. Der durch die Satzung vom 3. Februar 2015 bestimmte vorläufige Beitragssatz von 32,25 € sei im Wege des Vorschusses nach Art. 5 Abs. 5 Satz 5 KAG von den betroffenen Grundstückseigentümern erhoben worden. Allenfalls könnte eine Konkretisierung der Bescheidserläuterung angezeigt sein. Im Tenor des Bescheides vom 3. September 2015 würden nach dem Wort „Kommunalabgabengesetzes“ die Worte „und Art. 5 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungseinrichtung der Gemeinde … (BGS-EWS)“ eingefügt.
Im Urteil vom 24. Oktober 2013 hatte das Verwaltungsgericht München die BGS-EWS der Antragsgegnerin vom 16. Oktober 2012 hinsichtlich des gesamten Beitragsteils als nichtig angesehen, da der Maßnahmenbeschrieb fehlerhaft war. Die BGS/EWS vom 25. Juni 2003 hatte das Verwaltungsgericht München im Beitragsteil ebenfalls als nichtig angesehen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichts- sowie der vorgelegten Behördenakte verwiesen.
II.
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen den Herstellungsbeitragsbescheid der Antragsgegnerin ist zulässig, jedoch nicht begründet.
1. Der Antrag ist zulässig.
Er ist statthaft gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alternative 1 in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, da die grundsätzlich mit einem Widerspruch verbundene aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO im vorliegenden Fall der Anforderung einer öffentlichen Abgabe kraft Gesetzes entfällt (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO). Die Antragsgegnerin hat den zuvor bei ihr nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung mit Schreiben vom 1. Dezember 2015 abgelehnt.
2. Der Antrag ist jedoch nicht begründet.
Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alternative 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs im Rahmen einer eigenen Ermessensentscheidung anordnen. In entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO soll die Anordnung bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Abgabenbescheids bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgabenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
Gründe dafür, dass die Vollziehung des streitgegenständlichen Beitragsbescheids der Antragsgegnerin vom 3. September 2015 für die Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Somit ist ausschließlich darauf abzustellen, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids bestehen.
Nach der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung bestehen nach Auffassung der Kammer zumindest keine ernstlichen Zweifel an der materiellen Rechtmäßigkeit des angegriffenen Beitragsbescheids der Antragsgegnerin vom 3. September 2015.
In formeller Hinsicht ist es unschädlich, dass im Beitragsbescheid nur die Vorschrift des Art. 5 Abs. 5 KAG genannt ist, nicht jedoch die BGS/EWS vom 3. Februar 2015. Der Bescheid enthält alle nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG i. V. m. § 157 Abgabenordnung – AO – für einen Abgabenbescheid notwendigen Mindestangaben, namentlich den festgesetzten Beitrag nach Art und Betrag sowie den Beitragsschuldner. Ein beachtlicher Verstoß gegen die aus Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG i. V. m. § 121 Abs. 1 AO folgende Begründungspflicht liegt nicht vor. Denn selbst wenn man davon ausginge, dass zur Begründung eines kommunalen Beitragsbescheids grundsätzlich auch die Angabe der betreffenden Beitragssatzung als Rechtsgrundlage gehört, hat die Antragsgegnerin in ihren Schreiben an den Antragsteller aufgrund seiner Widersprüche sowie in ihrer Antragserwiderung auf ihre BGS/EWS vom 3. Februar 2015 als Rechtsgrundlage hingewiesen; dadurch wäre ein etwaiger Mangel jedenfalls nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG i. V. m. § 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO geheilt.
Der Beitragsbescheid der Antragsgegnerin vom 3. September 2015 findet seine Rechtsgrundlage in Art. 5 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 5 KAG und der BGS/EWS der Antragsgegnerin vom 3. Februar 2015. Gemäß Art. 5 Abs. 1 KAG können die Gemeinden zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen Beiträge von den Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigen erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile bietet. Zu diesen Einrichtungen zählen auch öffentlich betriebene Entwässerungseinrichtungen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. B. v. 9.12.2003 – 23 CS 03.2903 -) ist in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem, wie dargelegt, nur eine überschlägige Prüfung der Sach- und Rechtslage stattfinden kann, von der materiellen Gültigkeit einer Norm auszugehen, sofern nicht ausnahmsweise Gründe, die die Annahme der Nichtigkeit rechtfertigten, offen zu Tage treten.
Die Festsetzung eines „vorläufigen Beitragssatzes“ in § 6 Abs. 5 der BGS/EWS vom 3. Februar 2015 ist nach Art. 5 Abs. 4 KAG möglich. Nach dieser Vorschrift kann in Abweichung von Art. 2 Abs. 1 KAG davon abgesehen werden, den Abgabesatz festzulegen, wenn im Zeitpunkt des Satzungserlasses der Aufwand nach Art. 5 Abs. 1 KAG noch nicht feststeht. Dann müssen aber die wesentlichen Bestandteile der einzelnen Einrichtung in der Satzung nach Art und Umfang bezeichnet und der umzulegende Teil der Gesamtkosten bestimmt sein. In der BGS/EWS der Antragsgegnerin vom 3. Februar 2015 ist diesen gesetzlichen Anforderungen nach überschlägiger Prüfung in ausreichendem Maß Rechnung getragen worden. In § 6 Abs. 3 der BGS/EWS vom 3. Februar 2015 wird bestimmt, dass der beitragsfähige Gesamtaufwand zu 90% über die Summe der Geschossflächen umgelegt wird. Die wesentlichen Bestandteile der Entwässerungseinrichtung werden nach Art und Umfang in § 1 und § 6 Abs. 1 der BGS/EWS vom 3. Februar 2015 umfassend beschrieben.
Nach Art. 5 Abs. 4 KAG kann in Ausnahme zu Art. 2 Abs. 1 KAG von der Festlegung des Abgabesatzes abgesehen werden. Zulässig ist es aber auch, bei einer Satzung, die die Anforderungen des Art. 5 Abs. 4 KAG erfüllt, vorläufige Beitragssätze in der Satzung anzugeben (Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungsrecht und Unternehmensrecht, Teil IV Frage 6 Nr. 4). Die Festsetzung eines „vorläufigen Beitragssatzes“ pro m² Geschossfläche ist daher nicht zu beanstanden.
Soweit die Antragsteller rügen, der Beitragssatz sei nicht nachvollziehbar, wenden sie sich gegen die Kalkulation. Die Anforderungen an Kalkulationsrügen sind nach ständiger Rechtsprechung sehr streng, erforderlich ist ein substantiiertes Vorbringen (vgl. z. B. BayVGH, U.v. 29.4.2010 – 20 BV 09.2024 – juris Rn. 61; VG München, U.v. 29.11.2012 – M 10 K 11.5972 – juris). Soweit die Antragsteller hierzu noch weiter vortragen, muss die Prüfung der Sach- und Rechtslage dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
Gemäß Art. 5 Abs. 5 Satz 6 KAG können, wenn die Beitragspflicht wie hier bereits entstanden ist, Vorschüsse auf den Beitrag erhoben werden, sofern die endgültige Beitragsschuld noch nicht berechnet werden kann. Wie der Antragsgegner dargelegt hat, können die endgültigen Kosten für die Entwässerungsanlage noch nicht berechnet werden, so dass die Erhebung eines Vorschusses hier möglich ist. Die Antragsgegnerin hat den Beitrag in den angefochtenen Bescheiden auch als Vorschuss bezeichnet. Das Gesetz sieht die Möglichkeit einer Vorschusserhebung ausdrücklich in Art. 5 Abs. 5 Satz 6 KAG vor, so dass es einer eigenen Satzungsbestimmung hierzu nicht bedarf (Schieder/Happ, KAG, Art. 5 Rn. 227).
Es ist auch keine Festsetzungsverjährung eingetreten.
Nach überschlägiger Prüfung sind die festgesetzten Beiträge nicht verjährt nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b aa KAG in Verbindung mit §§ 169 und 170 AO.
Die Ortsteile … und … wurden schon in den Jahren 2003 und 2004 an die Kläranlage in … angeschlossen. Die Entwässerungsanlage ist insoweit schon seit 2005 in Betrieb. In der damaligen BGS/EWS vom 25. Juni 2003 wurde ein Beitragssatz von 16,50 €/m2 Geschossfläche festgelegt. Nach der Auffassung des Gerichts im Urteil vom 24. Oktober 2013 ist diese Satzung in ihrem Beitragsteil nichtig, da ein Verstoß gegen Art. 5 Abs. 2 Satz 6 KAG angenommen wurde, auch wenn die entsprechende Beitrags- und Gebührensatzung die Beitragsberechnung im Grundsatz nur nach der Geschossfläche vorsieht und die Grundstücksfläche nur für die Berechnung der fiktiven Geschossfläche zugrunde legt. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geht die Kammer weiterhin von dieser Rechtsansicht aus. Eine genauere Prüfung der Sach- und Rechtslage muss dem Hauptsacheverfahren überlassen bleiben. Da das Gericht auch die darauf folgende BGS/EWS der Antragsgegnerin vom 16. Oktober 2012 als nichtig ansah, entstand nach dieser Auffassung erst mit der BGS/EWS vom 3. Februar 2015 wirksames Satzungsrecht und die Herstellungsbeiträge konnten auch für die Grundstücke in … und … erst in diesem Zeitpunkt entstehen. Somit kann bei Bescheidserlass im selben Jahr noch keine Verjährung eingetreten sein. Die Grenze des Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b bb 1. Spiegelstrich KAG, wonach die Festsetzung eines Beitrags ohne Rücksicht auf die Entstehung einer Beitragsschuld spätestens zwanzig Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Vorteilslage eintrat, nicht mehr zulässig ist, ist im Fall des Antragstellers noch nicht erreicht. Die Vorteilslage trat mit Anschluss der betreffenden Grundstücke und Inbetriebnahme der Anlage im Jahr 2005 ein.
Nach alledem war der Antrag abzulehnen.
Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 52 Abs. 3 GKG, Nr. 3.1 und 1.5 Streitwertkatalog. In den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO beträgt der Streitwert ein Viertel des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts. Im Abgabenrecht ist als Streitwert der Wert der streitigen Abgabe anzusetzen.
Rechtsmittelbelehrung:
1. Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder
Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München,
Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach
eingeht.
Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen.
Die Beschwerde ist nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,– nicht übersteigt.
Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.
2. Gegen die Festsetzung des Streitwerts (Nummer III des Beschlusses) steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,– übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.
Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Der Beschwerdeschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden.
Für die Beschwerde gegen den Streitwert besteht kein Vertretungszwang.