Europarecht

Unzulässige Klage, Bestandskraft des Ausgangsbescheids, Öffentliche Zustellung, Keine ausreichenden Ermittlungen zum unbekannten Aufenthaltsort, Verwirkung des Widerspruchsrechts (bejaht)

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Europarecht

Feststellung der Unwirksamkeit eines Verwaltungsakts, Öffentliche Zustellung, Keine ausreichenden Ermittlungen zum unbekannten Aufenthaltsort, Heilung eines Zustellungsmangels (verneint), Übermittlung einer Kopie

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Steuerrecht

Fremdenverkehrsbeitrag, Höhe des Vorteilssatzes, Begriff des Fremden, Juwelier, Goldschmied

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Europarecht

Drittanfechtungsklage eines Trägers der öffentlichen Wasserversorgung gegen Befreiung von Verboten einer Wasserschutzgebietsverordnung

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Medizinrecht

Erkrankung, Krankheit, Anordnungsanspruch, Anordnung, Verwaltungsgerichtshof, Sicherheitsabstand, Teilnahme, Arbeit, Mitwirkungspflicht, Gefahr, Amt, Versicherung, Ausschluss, Zustimmung, einstweilige Anordnung, konkrete Gefahr, eidesstattliche Versicherung

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Baurecht

eingezäunter Lagerplatz mit Unterstellplatz im Außenbereich, Abgrenzung Innen-/Außenbereich, keine Privilegierung entgegenstehende öffentliche Belange, Bestimmtheit der behördlichen Anordnung, Ermessensausfall zur Zwangsgeldhöhe

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Leistungen, Insolvenzverfahren, Berufung, Kaufpreis, Insolvenzverwalter, Revision, Anleger, Mieter, Zahlung, Widerspruch, Container, Eigentum, Leistung, Gleichbehandlung, unentgeltliche Leistung, Grundsatz der Gleichbehandlung, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

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