Arbeitsrecht

Betriebsratsmitglied – Begünstigungsverbot – Dienstwagen – private Nutzung

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Europarecht

Entlastungsanspruch für Branntweinsteuer

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Baurecht

überwiegend gewerblich geprägter Teil eines faktisches Mischgebiets entlang einer Durchfahrtstraße, bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Wettbüros mit 90 m² Nutzfläche ohne eigene Stellplätze, Keine Abstandsflächenverletzung bei unstreitig vorliegenden Abstandsflächenübernahmen

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Steuerrecht

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Aufhebung einer Bestellung zum Bezirksschornsteinfeger

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Arbeitsrecht

Umsetzungsgesuch eines Beamten im Beamtenverhältnis auf Probe

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Strafrecht

Aussetzung eines Disziplinarverfahrens; Fristsetzung auf Antrag des Beamten

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