Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. März 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

III ZR 226/20

Urteil | 17. März 2022

Krankenversicherung, Krankenkasse, Kostenerstattung, Bescheid, Krankenhausbehandlung, Leistung, Verwaltungsverfahren, Krankenhaus, Anerkennung, Erstattung, Verfahren, Behandlung, Klage, Anpassung, gesetzlichen Krankenversicherung, Erstattung der Kosten, nicht ausreichend

Urteil | 17. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unterhaltsleistungen, Ersatzpflicht, Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung, Heirat im Ausland, Rechtsverhältnis, das dem Internationalen, Privatrecht eines anderen Staates unterliegt, Haager Apostille, dauernd getrennt lebend, verneint, Anzeige von Änderungen, vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben, Leistung durch unzuständigen Leistungsträger

Urteil | 17. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Löschung polizeilicher Daten (KAN und IGVP), Restverdacht

Urteil | 17. März 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Flurbereinigungsverfahren, Anordnung, Aussetzung, Ehefrau, Widerspruchsverfahren, Vollstreckung, Antragsteller, Antragsbefugnis, Verwaltungsgerichtshof, Prozesskostenhilfe, Verfahren, Widerspruch, Erkenntnisstand, Klage, aufschiebende Wirkung, Aussicht auf Erfolg, hinreichende Aussicht auf Erfolg

Urteil | 17. März 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zur Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren – keine alleinige Kostenpflicht des festgestellten Vaters bei eingeräumten Mehrverkehr der Mutter

Urteil | 17. März 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ausweisung, Versuchter Totschlag, Schuldunfähigkeit aufgrund paranoider Schizophrenie, Wiederholungsgefahr (verneint), Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung, Positive Legalprognose

Urteil | 17. März 2022

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.