Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sofortantrag, fristgerechte Antragstellung, Mindestinhalt eines Antrags bzw. einer Klage gegeben, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Iran, Konversion vom Islam zum Christentum, Ablehnung als offensichtlich unbegründet, Ablehnung wegen fehlender konkreter Angaben über Reiseweg und Aufenthalten in anderen Staaten, keine gröbliche Verletzung der Mitwirkungspflicht, Zweifel an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen, Aufklärungsbedarf im Hauptsacheverfahren wegen offener Erfolgsaussichten, überwiegendes Aussetzungsinteresse des Antragstellers wegen möglicherweise drohender tatsächlicher Verfolgungsgefahr bei Rückkehr in den Iran

Urteil | 21. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beihilfeleistungen, Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsfrist, Erkrankung, Bestellung eines Bevollmächtigten

Urteil | 21. Februar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage, Einfügen, Maß der baulichen Nutzung, Gebietserhaltungsanspruch, Gebietsprägungs(erhaltungs) anspruch, Rücksichtnahmegebot, Erschließung

Urteil | 21. Februar 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Unstatthafte Beschwerde gegen Gerichtsbescheid

Urteil | 21. Februar 2022

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitsförderung: Keine Übernahme von Beiträgen zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung der Familienmitglieder

Urteil | 21. Februar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Erkrankung, Angeklagte, Strafzumessung, Revision, Gesamtfreiheitsstrafe, Berufung, Amtsarzt, Rechtsfolgenausspruch, Arzt, Staatsanwaltschaft, Tiere, Angeklagten, Generalstaatsanwaltschaft, Strafkammer, Revision des Angeklagten, Einholung eines Gutachtens, reformatio in peius

Urteil | 21. Februar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitsförderung: Kosten einer heilpädagogischen Heimunterbringung

Urteil | 21. Februar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen für Zulassung der Berufung

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.