Baurecht

Verpflichtung zum Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz

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IT- und Medienrecht

Einstweilige Verfügung: Keine Glaubhaftmachung von Verfügungsgrund und -anspruch bei Pflichten aus einem Pflegevertrag

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Arbeitsrecht

Kürzung der Hinterbliebenenversorgung wegen Versorgungsausgleich

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Arbeitsrecht

Verfahrenskostenhilfe (hier: Anrechnung des bayerischen Familiengelds als Einkommen)

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Verwaltungsrecht

Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen zwei Kostenbescheide für Einsätze von freiwilligen Feuerwehr

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Europarecht

Kein Anspruch auf Schadensersatz aus Kaufvertrag über ein Diesel-Fahrzeug, Marke VW Touran

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