Arbeitsrecht

Der in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Altersgeldgesetzes (AltGG) vorgesehene pauschale Abschlag von 15 v.H. verstößt nicht gegen die in Art. 45 AEUV geregelte Arbeitnehmerfreizügigkeit

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Europarecht

VW-Abgasskandal: Kein Anspruch des Käufers gegen den Hersteller auf Kaufpreisrückzahlung nach erfolgter Nachbesserung in Form eines Updates

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Insolvenzrecht

Beschwerde gegen die Ablehnung der Anwaltsbeiordnung im Insolvenzverfahren

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Bankrecht

Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges

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Insolvenzrecht

Ansprüche wegen insolvenzrechtlicher Vorsatzanfechtung

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IT- und Medienrecht

Kammerbeschluss: Ablehnung der Auslagenerstattung für eA-Verfahren nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: CSPP (Anleihekaufprogramm der EZB) bzw zugrundeliegende Beschlüsse der EZB kein tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde – unzureichende Auseinandersetzung der Beschwerdebegründung mit besonderen Voraussetzungen einer ultra-vires-Rüge

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