Verwaltungsrecht

Anspruch einer Mutter auf Selbsttest (Spucktest) zu Hause für ihre beiden schulpflichtigen Kinder (verneint), kein Auswechseln der Antragstellerinnen und des Antragsgrundes in der Hellip

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Verwaltungsrecht

Einstweiliger Rechtsschutz, Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung, Fälligkeitsmitteilung

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Medizinrecht

Kosten für Feuerwehreinsatz, Verbrennen von Holzresten in Waldnähe, grob fahrlässiges Verhalten, keine ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen, Aufwendungen nicht in vollem Umfang erforderlich

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Baurecht

Beseitigungsanordnung, Einfriedung und Bauwagen, offene, sockellose Einfriedung, Außenbereich, Erwerbsobstbau, sonstiges Vorhaben, Ermessen, Gleichbehandlungsgrundsatz

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Familienrecht

Ersatzzwangshaft, Haftbefehl, Unterbliebene Anmeldung eines schulpflichtigen Kinds zu Grundschule, Durchsetzung Schulpflicht

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Baurecht

Baueinstellung, Einfriedung im Außenbereich

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Baurecht

Abgrenzung zwischen Dachterrasse einer Grenzgarage und Balkon eines Wohngebäudes, bauliche Einheit (verneint), Entprivilegierung (verneint)

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Baurecht

Abgrenzung Innenbereich zu Außenbereich, Außenbereich im Innenbereich

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