IT- und Medienrecht

Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen in Hinsicht auf die Äußerungen eines Gemeinderatsmitglieds

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Europarecht

Erfordernis der Belehrung in deutscher Sprache über die Folgen des Nichtbetreibens des Asylverfahrens

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Verwaltungsrecht

Antrag auf Zulassung einer Berufung – Entschädigung nach dem Tiergesundheitsgesetz

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Arbeitsrecht

Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen

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Verwaltungsrecht

Berufungszulassungsantrag – Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen verschuldeter Fristversäumung

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Familienrecht

Verlängerung einer Betreuung gegen den Willen der Betroffenen

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Arbeitsrecht

Kein Versorgungsanspruch aus einer Tätigkeit als berufsmäßiger Bürgermeister, wenn 10-jährige Wartezeit nicht erfüllt ist

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