Arbeitsrecht

Kein Versorgungsanspruch aus einer Tätigkeit als berufsmäßiger Bürgermeister, wenn 10-jährige Wartezeit nicht erfüllt ist

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Verwaltungsrecht

Ausweisung eines chinesischen Spezialitätenkochs wegen Scheinehe

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Steuerrecht

Voraussetzung für Klassifizierung als Abfall

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Steuerrecht

Änderung eines Abrechnungsbescheides und Gewährung eines Erstattungsanspruchs

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Baurecht

Werkvertragliche Gewährleistungsansprüche bei unwirksamer Abnahmeklausel

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Erbrecht

Keine Festsetzung von Aufwendungen nach Aufhebung der Nachlasspflegschaft

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Medizinrecht

Keine Zulassung der Berufung mangels Zulassungsgrund

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