Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen für einen Rückzahlungsanspruch trotz bestandskräftigem Gebührenbescheid für Musikunterricht

Urteil | 18. Oktober 2021

Beschwerde (erfolglos), Vertretungserfordernis vor dem Verwaltungsgerichtshof;, Beschwerdefrist (abgelaufen);, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (abgelehnt);, formelle Anforderungen an die Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs;, Anordnung der Einstellung von Bauarbeiten;, Prozesskostenhilfe (abgelehnt)

Urteil | 18. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Streitwert beim geltend gemachten Nachbaranspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten

Urteil | 18. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Schornsteinfegerwesen, Kostenfestsetzung für Zweitbescheid, kein Nachweis der Durchführung der festgelegten Kehr- und Überprüfungsarbeiten innerhalb der festgelegten Frist, Festlegung eines Zeitraums für die Durchführung der Schornsteinfegerarbeiten, keine unrichtige Sachbehandlung

Urteil | 18. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Stellenbesetzung, Bundesfinanzhof, Statusamt (Vizepräsident BFH), Funktion (Senatsvorsitz), Anlassbeurteilungen, Voreingenommenheit

Urteil | 18. Oktober 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung, Rente, Altersrente, Bescheid, Regelaltersrente, Revision, Pflegeversicherung, Widerspruchsbescheid, Zuschuss, Ruhen, Arbeitsleistung, Pflichtversicherung, Rentenbescheid, Prozesskostenhilfe, juristische Person, angefochtene Entscheidung, juristische Personen

Urteil | 18. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Bescheid, Fahrzeug, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Vollziehung, Revision, Sittenwidrigkeit, Annahmeverzug, Staatsanwaltschaft, Wirksamkeit, Anordnung, Software, Anklageschrift, Sachmangel, Zug um Zug, sofortige Vollziehung, Darlegungs und Beweislast

Urteil | 18. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Stellenbesetzung, Vorsitzender Richter, Landessozialgericht, Beurteilungen, Binnendifferenzierung, Beurteilungsspielraum

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.