Urteil | 13. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Staatsangehörigkeit Nigeria, Ausweisung mit Einreise- und Aufenthaltsverbot von fünf Jahren, Ein Kind im Bundesgebiet nachgewiesen, Insoweit Vaterschaftsanerkennung und Sorgerecht, Zwei weitere Kinder vorgetragen, Strafrechtliche Verurteilung zu Freiheitsstrafe von 3 Jahren 10 Monaten wg. BtM-Handel, Spezial- und generalpräventive Ausweisung

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Urteil | 13. Oktober 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Eilverfahren, Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtvorlage des geforderten Gutachtens, Fahrt mit einem Fahrrad und 1, 84 Promille, behaupteter Verzicht auf das Gutachten seitens der Behörde, Zeitablauf von 2,5 Jahren zwischen Nichtvorlage und Entziehung;

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Urteil | 13. Oktober 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Datenaustausch Kassenärztliche Vereinigung und Zulassungsgremien

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Urteil | 13. Oktober 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

344 C 6507/21

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Urteil | 13. Oktober 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zuwendungsrecht, Prozesskostenhilfe

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Urteil | 13. Oktober 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Bewertung der Lieferung von Datensätzen als verbotene Provisionsvereinbarung

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Urteil | 13. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Schadensersatz (mehr) gegen die Motor-Herstellerin für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug nach Erreichen der üblichen Gesamtlaufleistung

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Urteil | 13. Oktober 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wahlanfechtung, Aufsichtsrat, Briefwahl, Auszählung per Videoübertragung

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