Sozialrecht

Anzeigepflicht bei einer kindbezogenen Betriebskostenförderung

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Europarecht

Erfolglose Anfechtungsklage gegen räumliche Beschränkung bei Kirchenasyl an einem Ort außerhalb des räumlich gestatteten Bereichs

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Europarecht

Bestandssperre für Rinder wegen Verstoßes gegen die Registrierungs- und Kennzeichnungspflicht

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Verwaltungsrecht

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien

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Medizinrecht

Antrag auf Abänderung eines im Eilverfahren ergangenen Beschlusses unter Vorlage eines Attestes (Kosovo)

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Baurecht

Sondernutzungsgebühren für die Einzäunung eines Grünstreifens zum Schutz von Bäumen während einer Baumaßnahme

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßige Fälligkeitsmitteilung und erneute Zwangsgeldandrohung

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