Aktenzeichen 15 ZB 14.400
Leitsatz
Mit dem Tatbestandsmerkmal des „Dienens“ in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB soll nur sichergestellt werden, dass das Bauvorhaben tatsächlich in einer funktionalen Beziehung zu dem landwirtschaftlichen Betrieb steht. Dagegen betrifft die Frage des Standorts nicht das Tatbestandsmerkmal „Dienen“, sondern ist Gegenstand der Abwägung eines grundsätzlich privilegierten Vorhabens mit den in § 35 Abs. 3 S. 1 BauGB genannten öffentlichen Belangen im Einzelfall (vgl. BVerwG BeckRS 9998, 28091) (redaktioneller Leitsatz)
Verfahrensgang
AU 5 K 13.309 2013-12-12 Urt VGAUGSBURG VG Augsburg
Tenor
I.
Die Berufung wird zugelassen.
II.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird vorläufig auf 20.000,- € festgesetzt.
Gründe
Die Berufung ist gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen, weil die Rechtssache besondere tatsächliche Schwierigkeiten sowie (sinngemäß geltend gemachte) besondere rechtliche Schwierigkeiten aufweist.
Tatsächlich und rechtlich schwierig zu beurteilen sind sowohl die vom Verwaltungsgericht verneinte Frage, ob das streitgegenständliche Bauvorhaben einem landwirtschaftlichen Betrieb „dient“, als auch die sich hieran anschließenden, vom Verwaltungsgericht nicht mehr thematisierten Folgefragen hinsichtlich der Rechtsanwendung des § 35 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB (insbesondere: Entgegenstehen eines öffentlichen Belangs?). Ob daneben auch der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils) gegeben ist, kann dahingestellt bleiben.
1. Die Rechtssache wirft zunächst die entscheidungsrelevante Frage auf, ob das streitgegenständliche Vorhaben – so wie das Verwaltungsgericht gemeint hat – nicht einem landwirtschaftlichen Betrieb i. S. von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB „dient“. Deren Beantwortung bereitet in tatsächlicher sowie rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten.
Nach den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils hat das Verwaltungsgericht die Klägerin mit ihrem Pensionspferdebetrieb als praktizierende Landwirtin im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB angesehen und sodann offen gelassen, ob dem Vorhaben Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie sonstige öffentliche Belange i. S. von § 35 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegenstehen. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des streitgegenständlichen Vorhabens wurde erstinstanzlich entscheidungstragend mit dem Argument verneint, dass es diesem an der „dienenden Funktion“ für den landwirtschaftlichen Betrieb fehle, weil die von der Klägerin im Bauantrag gewählten konkreten örtlichen Standorte das Gebot größtmöglicher Schonung des Außenbereichs verletzten. Näher begründet wird dies vom Verwaltungsgericht mit den naturschutz- und landschaftspflegerischen Auswirkungen des Vorhabens: Bei dessen Umsetzung komme es zusammen mit den bereits vorhandenen Anlagen der Klägerin zur Ausbildung eines massiven Querriegels zwischen der natürlichen Begrenzung durch den Verlauf der Paar im Westen und der östlich nach dem Grundstück FlNr. … der Gemarkung K. deutlich ansteigenden Leite. Dies sei auch vor dem Hintergrund der naturschutzfachlichen Vorgaben für den betreffenden Bereich (Ausweisung des Paartals im Arten- und Biotopschutzprogramm Bayern als bayernweiter Entwicklungsschwerpunkt bzw. Verbundachse mit der Zielsetzung, das Paartal als offene bis halboffene Aue von Bebauung und Aufforstung freizuhalten und mit hohem Grünanteil zur Etablierung eines durchgängigen Grünlandbundes zu erhalten) bedenklich. Auch unter Berücksichtigung der existierenden naturschutzfachlichen Vorgaben würde ein vernünftiger Landwirt von dem Vorhaben gerade am vorgesehenen konkreten Standort (FlNr. … und …) Abstand nehmen, zumal nach den Ergebnissen des durchgeführten Ortsaugenscheins im Umgebungsbereich Alternativstandorte für die Klägerin verfügbar seien, die weit weniger die Belange von Natur und Landschaft berührten, auch wenn das Projekt dann ggf. zur Einhaltung von Abstandsflächen (Art. 6 BayBO) verkleinert ausgeführt werden müsste.
Es erscheint – mit der hinreichend konkreten Darlegung der Klägerin in der Zulassungsbegründung (§ 124a Abs. Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) – in rechtlicher Hinsicht schwierig und eher fraglich, ob das Verwaltungsgericht diesbezüglich den richtigen dogmatischen Ansatz gewählt hat, um die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens zu verneinen.
Im Ausgangspunkt ist dem Verwaltungsgericht vollumfänglich darin zuzustimmen, dass bei der Auslegung des Begriffs „Dienen“ der Grundgedanke des § 35 BauGB, wonach der Außenbereich grundsätzlich nicht bebaut werden soll, zu beachten ist. Hierbei ist darauf abzustellen, ob ein vernünftiger Landwirt – auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebotes größtmöglicher Schonung des Außenbereichs – das Bauvorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde, wobei hinzukommen muss, dass das Vorhaben durch diese Zuordnung zu dem konkreten Betrieb auch äußerlich erkennbar geprägt wird (BVerwG, U.v. 19.6.1991 – 4 C 11.89 – NVwZ-RR 1992, 401 f. = juris Rn. 22). Das Verwaltungsgericht ist aber über diese Rechtsprechung hinausgegangen. Es fragt nämlich zusätzlich, ob ein vernünftiger Landwirt das Vorhaben auch an demselben konkreten Standort errichten würde. Eine solche Einschränkung dürfte der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs widersprechen. Sie dürfte auch nicht mit dem Sinn des Tatbestandsmerkmals „Dienen“ in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB übereinstimmen (BVerwG, U.v. 19.6.1991 a. a. O. juris Rn. 23).
Eine Standortalternativenprüfung im Außenbereich findet im Baugenehmigungsverfahren grundsätzlich nicht statt (BVerwG, U.v. 20.6.2013 – 4 C 2.12 – BVerwGE 147, 37 ff. = juris Rn. 14 m. w. N.; Hamb. OVG, U.v. 28.5.2015 – 2 Bf 27/14 – juris Rn. 59, dort zum vermeintlich entgegenstehenden Belang der Entstehung einer Splittersiedlung). Das gilt auch im Regelfall im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Zwar müssen, um den Anforderungen des „Dienens“ zu genügen, bei einem Betrieb mit verstreut liegenden Anbauflächen die Betriebsgebäude zumindest in einer noch angemessenen Entfernung zu den sonstigen Betriebsflächen liegen (vgl. Mitschang/Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 35, Rn. 21 m. w. N.), die genaue Situierung eines Vorhabens in der konkreten Umgebung des Standorts hat aber im Übrigen für dieses Merkmal keine Bedeutung, vgl. BVerwG, U.v. 22.11.1985 – 4 C 71.82 – NVwZ 1986, 644 = juris Rn. 14 (zu § 35 Abs. 1 Nr. 1 BbauG a. F.). Mit dem Tatbestandsmerkmal des „Dienens“ in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB soll mithin (nur) sichergestellt werden, dass das Bauvorhaben tatsächlich in einer funktionalen Beziehung zu dem landwirtschaftlichen Betrieb steht. Die Zweckbestimmung des Erfordernisses liegt primär darin, Missbrauchsversuchen begegnen zu können und damit Vorhaben zu verhindern, die zwar objektiv geeignet wären, einem privilegierten Betrieb zu dienen, mit denen in Wirklichkeit aber andere Zwecke verfolgt werden. Dagegen betrifft die Frage des Standorts nicht das Tatbestandsmerkmal „Dienen“, sondern ist Gegenstand der Abwägung eines grundsätzlich privilegierten Vorhabens mit den in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB genannten öffentlichen Belangen im Einzelfall (vgl. BVerwG, U.v. 19.6.1991 – 4 C 11.89 – NVwZ-RR 1992, 401 f. = juris Rn. 23 f.; BayVGH, U.v. 26.9.2011 – 1 B 11.550 – BayVBl 2013, 87 ff. = juris Rn. 20; VGH BW, U.v. 15.2.1996 – 3 S 233/95 – BauR 1997, 985 ff. = juris Rn. 29). Insofern dürfte das Verwaltungsgericht von einer im Berufungsverfahren zu hinterfragenden Auslegung des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ausgegangen sein.
2. Die diesbezüglichen tatsächlichen und rechtlichen Fragen sind im Zulassungsverfahren auch als entscheidungserheblich (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 29) anzusehen, weil die Wertung, dass die Entscheidung aufgrund nicht tragender Erwägungen des Verwaltungsgerichts im Ergebnis richtig wäre, so im Zulassungsverfahren allein nach Aktenlage nicht ohne weiteres möglich ist.
a) Soweit die Landesanwaltschaft im Zulassungsverfahren vorträgt, dass sich aus den Bauplänen und Unterlagen tatsächlich kein tragfähiges nachhaltiges Betriebskonzept ergebe, so dass das Vorhaben jedenfalls aus diesem Grund nicht das Tatbestandsmerkmal „Dienen“ erfülle, war dies weder im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren Thema noch Gegenstand der Entscheidungsfindung des Verwaltungsgerichts. Zudem stehen diese Ausführungen der Landesanwaltschaft im Schriftsatz vom 5. Juni 2014 nicht im Einklang mit der Stellungnahme des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) Augsburg vom 5. Januar 2012 (Bl. 47 der Bauakte A1100623), das als Fachbehörde aufbauend auf einer Stellungnahmen des AELF Fürstenfeldbruck vom 7. September 2011 das Vorhaben als sinnvoll und – auch nach Prüfung eines vorgelegten Investitionskonzepts – dem landwirtschaftlichen Betrieb dienend eingestuft hatte. Damit kann das erst im Zulassungsverfahren neu vorgebrachte Argument des Beklagten nicht ohne weitere Ermittlung und Prüfung als tragfähig angesehen werden. Der Senat geht davon aus, dass die Klägerin mit der Berufungsbegründung ihr Betriebskonzept unter Einschluss sowohl der bestehenden als auch der beantragten Anlagen (und unter Berücksichtigung des Vortrags der Beklagten im Schriftsatz vom 5. Juni 2014) näher darlegt und das Investitionskonzept, das das AELF in seiner Stellungnahme vom 5. Januar 2012 erwähnt hat, vorlegt, um die gerichtliche Prüfung des Privilegierungstatbestands zu ermöglichen. Der Senat geht ferner davon aus, dass der Beklagte im Berufungsverfahren – sollte die Argumentation des Schriftsatzes vom 5. Juni 2014 aufrecht erhalten bleiben – den Vortrag zum unschlüssigen Betriebskonzept konkretisiert und diesen – vorzugswürdig in Abstimmung mit dem AELF als Fachbehörde – in fachlicher Hinsicht gerichtlich nachprüfbar fundiert belegt.
b) Das Urteil kann auch im Übrigen allein nach Aktenlage im Zulassungsverfahren nicht im Ergebnis als offensichtlich richtig angesehen werden. Sollte davon auszugehen sein, dass der Privilegierungstatbestand gem. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB einschlägig ist, weil das Vorhaben der Klägerin einem landwirtschaftlichen Betrieb dient (s.o.), schließen sich diverse weitere tatsächlich und rechtlich schwierige Fragen an, die erst in einem Berufungsverfahren abschließend zu klären sind. Dies betrifft maßgeblich die Frage, ob dem Vorhaben öffentliche Belange gemäß § 35 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 5 und Nr. 7 BauGB entgegenstehen.
Hinsichtlich der Frage, ob einem privilegierten Vorhaben öffentliche Belange entgegenstehen, bedarf es einer sog. nachvollziehenden Abwägung zwischen dem Zweck des Vorhabens und dem öffentlichen Belang, wobei das Gewicht, das der Gesetzgeber der Privilegierung von Vorhaben im Außenbereich beimisst, besonders zu berücksichtigen ist. Die nachvollziehende Abwägung verlangt einen Vergleich der Gewichtigkeit der sich im Einzelfall gegenüberstehenden Positionen, wobei zugunsten privilegierter Vorhaben stets das ihnen von § 35 Abs. 1 BauGB zuerkannte gesteigerte Durchsetzungsvermögen in Rechnung zu stellen ist, weil der Gesetzgeber die Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB in planähnlicher Weise dem Außenbereich zugewiesen hat (zum Ganzen z. B.: BVerwG, U.v. 25.10.1967 – IV C 86.66 – BVerwGE 28, 148 ff. = juris Rn. 11 f.; B.v. 9.5.1972 – IV CB 30.69 – DVBl 1972, 685 juris Rn. 3; U.v. 13.4.1984 – 4 C 69/80 – NVwZ 1985, 340 f. = juris Rn. 15; U.v. 4.5.1988 – 4 C 22.87 – BVerwGE 79, 318 ff. = juris Rn. 20; U.v. 27.1.2005 – 4 C 5.04 – BVerwGE 122, 364 ff. = juris Rn. 18; Mitschang/Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, 13. Aufl. 2016, § 35 Rn. 6; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Februar 2016, § 35 Rn. 60; Decker, UPR 2015, 207). Diese Abwägung ist grundsätzlich für alle von der Beklagten als entgegenstehend angeführten Belange aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 (bzw. Nr. 2), Nr. 5 und Nr. 7 BauGB einzelfallbezogen durchzuführen und – jedenfalls grundsätzlich – vom Gericht im vollen Umfang überprüfbar.
Insbesondere mit Blick darauf, dass diverse dogmatische Fragen, auf die es im Berufungsverfahren nach vorläufiger Rechtsansicht des Senats ankommen dürfte, weder im behördlichen noch im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren umfassend abgearbeitet worden sind, erscheinen die folgenden Hinweise zur vorläufigen Rechtsansicht des Senats geboten, um das weitere Verfahren möglichst stringent einem Abschluss zuführen zu können:
aa) Der Senat geht davon aus, dass Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege – ohne dass damit bei privilegierten Vorhaben schon die Wertung eines „Entgegenstehens“ feststünde – beeinträchtigt werden, wenn die in § 1 BNatSchG beschriebenen Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege negativ betroffen sind. Die Beeinträchtigung und das Entgegenstehen eines Belangs aus dem Bereich „Natur- und Landschaftsschutz“ setzen insbesondere keine förmliche Unterschutzstellung des Gebiets voraus (BVerwG, U.v. 13.4.1984 – NVwZ 1985, 340 f. = juris Rn. 14; Rieger in Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 35 Rn. 113 f.; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Februar 2016, § 35 Rn. 61).
Die Beantwortung der Frage, ob dem privilegierten Vorhaben Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege i. S. von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 1 BauGB entgegenstehen, bedarf der Klärung des umstrittenen Verhältnisses zwischen der bauplanungsrechtlichen Regelung in § 35 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 (1. Alt.) BauGB und den Regelungen des BNatSchG und des BayNatSchG als Fachrecht, das genau auf den Schutz dieser Belange zielt.
Im vorliegenden Fall wäre das Vorhaben naturschutzrechtlich jedenfalls auch an §§ 14 ff. BNatSchG zu messen. § 18 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG regelt als das Verhältnis zum Baurecht thematisierende Norm des Naturschutzrechts, dass für Vorhaben im – wie hier – Außenbereich die Geltung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelungen nach §§ 14 – 17 BNatSchG unberührt bleibt (vgl. auch Scheidler, ZfBR 2011, 228/229). Nach § 18 Abs. 3 BNatSchG ergehen Entscheidungen über Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB im Benehmen mit der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde. Die zur Durchführung des § 15 BNatSchG erforderlichen Entscheidungen trifft dann bei einem baugenehmigungspflichtigen Vorhaben gem. Art. 55 BayBO nach außen die Baugenehmigungsbehörde (vgl. auch § 17 Abs. 1 BNatSchG) mit der Entscheidung über die Erteilung oder Nichterteilung der Baugenehmigung (VGH BW, U.v. 19.7.2010 – 8 S 77/09 – juris Rn. 34; sog. „Huckepack-Verfahren“, vgl. VG Neustadt a.d. Weinstraße, U.v. 15.11.2010 – 5 K 644/10.NW – juris Rn. 43; Gellermann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Februar 2016, zu § 17 BNatSchG Rn. 4 ff.; Michler/Möller, NuR 2011, 81/88 f.; Scheidler, ZfBR 2011, 228/231 f.; Glaser, JuS 2010, 209/212). Daher stellen sich im vorliegenden Fall in Bezug auf §§ 14 ff. BNatSchG i.V. mit Art. 8 ff. BayNatSchG und den Regelungen der BayKompV grundsätzlich die folgenden, im erstinstanzlichen Verfahren nicht aufgearbeiteten Fragen (zum „Prüfprogramm“ bei §§ 14 ff. BNatSchG vgl. zusammenfassend: VGH BW, U.v. 19.7.2010 – 8 S 77/09 – juris Rn. 58 ff.; OVG Rh-Pf, U.v. 20.4.2016 – 8 A 11046/15 – juris Rn. 50 ff.; VG Lüneburg, U.v. 7.5.2015 – 2 A 210/12 – juris Rn. 94 ff.; Michler/Möller, NuR 2011, 81 ff.; Scheidler, ZfBR 2011, 228/230 f., Glaser, JuS 2010, 209/211 f.):
– Liegt ein Eingriff gemäß § 14 Abs. 1 BauGB durch das Bauvorhaben vor? Worin ist dieser genau zu sehen?
– Ist der Eingriff i. S. von § 15 Abs. 1 BNatSchG vermeidbar, weil zumutbare Alternativen gegeben sind, um den mit dem Eingriff verfolgten Zweck am gleichen Ort ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erreichen (hierzu: BVerwG, B.v. 19.9.2014 – 7 B 6.14 – NVwZ-RR 2015, 15 = juris Rn. 14; OVG Rh-Pf, U.v. 20.4.2016 – 8 A 11046/15 – juris Rn. 52; VGH BW, U.v. 19.7.2010 – 8 S 77/09 – juris Rn. 59; Gellermann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Februar 2016, zu § 15 BNatSchG Rn. 4)?
– Bei Unvermeidbarkeit im vorgenannten Sinne: Kann der Eingriff durch den Verursacher (hier: die Klägerin als Bauherrin) über Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege ausgeglichen oder ersetzt werden? Ist die Klägerin – hier mit dem am 19. Oktober 2012 dem Landratsamt vorgelegten Freiflächengestaltungs- und Ausgleichsplan (mit vorgeschlagenen Eingrünungsmaßnahmen rund um das Bauvorhaben auf FlNr. … und … der Gemarkung K. sowie einer vorgeschlagenen Ausgleichsfläche auf FlNr. …: extensives Grünland, Feuchtwiese, inklusive Pflegemaßnahmen, Bl. 141, 142 der Behördenakte A1100623) – ihrer Pflicht zur Kompensation gemäß § 15 Abs. 2 BNatSchG, § 17 Abs. 4 BNatSchG hinreichend nachgekommen (vgl. § 17 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG i.V. mit § 8 Abs. 7 BayKomV; Gellermann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Februar 2016, zu § 17 BNatSchG Rn. 14)? In diesem Zusammenhang wäre ggf. weiter zu hinterfragen, ob hinsichtlich der Bewertung der Schwere des Eingriffs und der hinreichenden Kompensation durch vom Verursacher angebotene Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen eine ggf. nur beschränkt gerichtlich nachprüfbare naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative der im Benehmen mit der unteren Naturschutzbehörde agierenden Genehmigungsbehörde anzunehmen ist (VG Lüneburg, U.v. 7.5.2015 – 2 A 210/12 – juris Rn. 95 ff.; Gellermann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Februar 2016, zu § 15 BNatSchG Rn. 33, 34; Michler/Möller, NuR 2011, 81/83).
– Ist der (nicht vermeidbare) Eingriff unter keinen Umständen gemäß § 15 Abs. 5 BNatSchG zuzulassen, weil er nicht in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen ist und die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft anderen Belangen im Range vorgehen? Oder kann in Anwendung von § 15 Abs. 5 BNatSchG trotz Vorliegens eines unvermeidbaren, nicht gem. § 15 Abs. 2 BNatSchG ausgleichbaren Eingriffs im Wege einer Ermessens- bzw. Abwägungsentscheidung (hierzu Gellermann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Februar 2016, zu § 15 BNatSchG Rn. 30 ff.) ausnahmsweise der Eingriff (ggf. unter Auferlegung einer Ausgleichszahlung, § 15 Abs. 6 BNatSchG) dennoch zugelassen werden? Bei – wie hier – privilegierten Vorhaben im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 BauGB dürfte im Rahmen der naturschutzrechtlichen Abwägung gem. § 15 Abs. 5 BNatSchG zu berücksichtigen sein, dass das BauGB diese Vorhaben planartig dem Außenbereich zugewiesen hat (Mitschang/Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, 13. Aufl. 2016, § 35 Rn. 194). Auch in diesem Zusammenhang wäre ein behördlicher Beurteilungsspielraum und damit die Reichweite der gerichtlichen Überprüfbarkeit der Abwägung zu hinterfragen (vgl. Glaser, JuS 2010, 209/211 mit Fußn. 30, ablehnend bei gebundenen Zulassungsentscheidungen: VGH BW, U.v. 19.7.2010 – 8 S 77/09 – juris Rn. 66; Michler/Möller, NuR 2011, 81/87 m. w. N.; bejahend hinsichtlich der Höhe einer Ausgleichszahlung gem. § 15 Abs. 6 BNatSchG: VG Lüneburg, U.v. 7.5.2015 – 2 A 210/12 – juris Rn. 97 ff.).
– Kommt ggf. eine Befreiung gem. § 67 BNatSchG in Betracht?
Neben §§ 13 ff. BNatSchG kommen im vorliegenden Fall auch biotopbezogene Verbotstatbestände gem. § 30 Abs. 1 BNatSchG bzw. Art. 23 BayNatSchG in Betracht. Insofern stellen sich im vorliegenden Fall folgende (weder im behördlichen noch im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren näher thematisierte) Fragen:
– Betrifft das Bauvorhaben ein gesetzlich geschütztes Biotop i. S. von § 30 Abs. 1 Satz 1 (Nr. 1 bis Nr. 6) BNatSchG bzw. ein landesrechtlich geschütztes Biotop i. S. von § 30 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG, Art. 23 Abs. 1 BayNatSchG? Nach der Regelung in § 30 Abs. 2 BNatSchG, Art. 23 Abs. 1 BayNatSchG dürften die hier bezeichneten Biotope bzw. Biotoptypen einen unmittelbaren gesetzlichen Schutz erfahren haben, ohne dass es eines weiteren statusverleihender Rechtsakts bedürfte (Fischer-Hüftle in Engelhardt/Brunner/Fischer-Hüftle/Egner, Naturschutzrecht in Bayern, Stand: April 2015, zu Art. 23 BayNatSchG, Rn. 1, 9; Gellermann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Februar 2016, zu § 30 BNatSchG Rn. 1). Die in § 30 Abs. 7 BNatSchG vorgesehene Registrierungs- und Veröffentlichungsobliegenheit dürfte rein deklaratorischen Zwecken dienen (Fischer-Hüftle a. a. O. Rn. 18; Gellermann a. a. O. Rn. 12, 25; VG Augsburg, U.v. 24.9.2015 – Au 2 K 15.448 – juris Rn. 40).
– Erfüllt das streitgegenständliche Bauvorhaben der Klägerin einen Verbotstatbestand i. S. von § 30 Abs. 2 BNatSchG, Art. 23 Abs. 1 BayNatSchG (zur Geltung im Falle von baulichen Anlagen: SächsOVG, B.v. 30.11.2010 – 1 A 265/09 – juris; Fischer-Hüftle a. a. O. Rn. 21; Rieger in Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 35 Rn. 118), weil seine Umsetzung zu einer Zerstörung oder einer sonstigen erheblichen Beeinträchtigung eines gesetzlich geschützten Biotops (im vorgenannten Sinne) führte?
– Sollte von einem biotopbezogenen Verbotstatbestand ausgegangen werden, wäre zu hinterfragen, ob das Vorhaben gem. § 30 Abs. 3 BNatSchG bzw. Art. 23 Abs. 3 BayNatSchG ausnahmefähig ist (vgl. z. B. BayVGH, B.v. 9.8.2012 – 14 C 12.308 – juris Rn. 21, 22; U.v. 20.11.2012 – 22 A 10.40041 – – juris Rn. 60; VG München, B.v. 30.10.2015 – M 2 SN 15.4544 – juris Rn. 39 ff.), wobei auch insofern hinsichtlich der Beurteilung der Ausnahmefähigkeit eine gerichtlich nur beschränkt überprüfbare Einschätzungsprärogative der Behörde zu diskutieren wäre (BayVGH, U.v. 20.11.2012 a. a. O. – dort zum Fachplanungsrecht).
– Schließlich wäre auch hier zuletzt an eine Befreiungslage zu denken, § 67 BNatSchG, Art. 56 BayNatSchG (vgl. BayVGH, B.v. 9.8.2012 – 14 C 12.308 – juris Rn. 10).
Es dürfte eher nicht in Betracht kommen, aus der (vom Beklagten im behördlichen- und gerichtlichen Verfahren mehrfach zitierten) Regelung des § 21 Abs. 5 BNatSchG ein unmittelbares (ggf. allenfalls gem. § 67 BNatSchG befreiungsfähiges) naturschutzrechtliches Handlungsverbot mit dem Inhalt abzuleiten, dass Maßnahmen, die u. a. Auen (als Lebensstätten) und Biotope beeinträchtigen (also dem dort genannten Erhaltungsgebot widersprechen), generell verboten sind. Dagegen dürfte sprechen, dass dann das speziell geregelte Handlungsverbot in § 30 BNatSchG seine eigenständige Bedeutung verlieren würde. Ferner dürfte der Gesetzgeber hierauf nicht abgezielt haben. Mit der Neuregelung des § 21 Abs. 5 BayNatSchG n. F. sollte die frühere Regelung in § 31 BNatSchG 2002 („Die Länder stellen sicher, dass die oberirdischen Gewässer einschließlich ihrer Gewässerrandstreifen und Uferzonen als Lebensstätten und Lebensräume für heimische Tier- und Pflanzenarten erhalten bleiben und so weiterentwickelt werden, dass sie ihre großräumige Vernetzungsfunktion auf Dauer erfüllen können.“) im Wesentlichen unter Betonung der besonderen Bedeutung des oberirdischen Gewässernetzes einschließlich der Ufer und Auen als Lebensstätten und Biotope wildlebender Arten und seiner großräumige Vernetzungsfunktion übernommen werden (BT-Drs. 16/12274 S. 61; vgl. auch Egner/Fuchs, Naturschutz- und Wasserrecht 2009 – Schnelleinstieg für den Praktiker, zu § 21 BNatSchG Rn. 2 f.). Es spricht daher Vieles dafür, dass sich der Inhalt der Regelung auch heute darauf beschränkt, die Länder und ihre Behörden anzuhalten, sich der Erhaltung und Entwicklung der genannten Örtlichkeiten zu widmen, mithin u. a. die Auen als Lebensstätten und Biotope natürlich vorkommender Tier- und Pflanzenarten zu erhalten und im Sinne ihrer großräumigen Vernetzungsfunktion weiterzuentwickeln (vgl. Gellermann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Februar 2016, zu § 21 BNatSchG Rn. 13), etwa durch Ausweisung von Schutzgebieten (zum Verständnis der Vorgängerregelung in § 31 BNatSchG 2002 in diesem Sinne: Schmidt-Räntsch in Gassner/Bendomir-Kuhlo(Schmidt-Räntsch, BNatSchG, 2. Aufl. 2003, § 31 Rn. 2) oder durch tatsächliche Maßnahmen (vgl. Schmidt-Räntsch a. a. O. Rn. 10). Darüber hinaus könnte – ähnlich wie Art. 20a GG auf Verfassungsebene – die Regelung ein Gebot enthalten, im Rahmen des Gesetzesvollzugs (z. B. bei der Anwendung von § 14 ff. und § 30 BNatSchG, Art. 23 BayNatSchG – s.o.) das Erhaltungs- und Weiterentwicklungsgebot im Auge zu behalten.
An welcher Stelle die genannten naturschutzrechtlichen Zulässigkeitshürden als Prüfmaßstab im baurechtlichen Genehmigungsverfahren bei Außenbereichsvorhaben eine Rolle spielen, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. In Betracht kommt,
– die naturschutzrechtlichen Eingriffs- und Verbotsregelungen als andere öffentlich-rechtliche Anforderungen i. S. von Art. 59 Satz 1 Nr. 3 bzw. Art. 60 Satz 1 Nr. 3 BayBO anzusehen und diese von der Frage, ob Belange des Naturschutzes i. S. von § 35 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 (1. Alt) BauGB entgegenstehen, völlig abzukoppeln oder
– die naturschutzfachliche Prüfung – wie hier gem. §§ 14 ff. BNatSchG und /oder § 30 BNatSchG, Art. 23 BayNatSchG – als einen die nachvollziehende Abwägung vor- oder jedenfalls mitprägenden Bestandteil der bauplanungsrechtlichen Prüfung gem. § 35 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 1 BauGB i.V. mit Art. 59 Satz 1 Nr. 1 bzw. Art. 60 Satz 1 Nr. 1 BayBO anzusehen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2001 (BVerwG, U.v. 13.12.2001 – 4 C 3.01 – NVwZ 2002, 1112 = juris Rn. 15 ff.) sollen die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege i. S. von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB gegenüber den Regelungen des Naturschutzrechts einen völlig eigenständigen Charakter haben (vgl. auch Nds. OVG, U.v. 28.1.2010 – 12 LB 243/07 – juris Rn. 46; VG Neustadt a.d. Weinstraße, U.v. 15.11.2010 – 5 K 644/10.NW – juris Rn. 43 ff.; Söfker in Spannowsky/Uechtritz, Beck’scher Online-Kommentar BauGB, Stand: Oktober 2015, § 35 Rn. 84). Die planungsrechtliche und die naturschutzrechtliche Prüfung seien mithin voneinander zu trennen und jeweils unabhängig voneinander durchzuführen. Vom Zweck des Naturschutzrechts her, Natur und Landschaft zu schützen, sei es hiernach denkbar, dass ein im Außenbereich privilegiertes Vorhaben zwar die Hürde des § 35 Abs. 1 BauGB nehme, gleichwohl aber an der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung scheitere oder zumindest nur mit Auflagen genehmigungsfähig sei. Dies hat nicht nur Konsequenzen für die (vorliegend irrelevante) Frage der Reichweite des Prüfprogramms und der Bindungswirkung in Bezug auf einen Bauvorbescheid, der die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit feststellt bzw. feststellen soll, sondern auch für die (vorliegend relevante) Frage der inhaltlichen Prüfung im Baugenehmigungsverfahren: Bei einer – im vorliegenden Verfahren auch von der Landesanwaltschaft für den Beklagten vertretenen – strikten „Trennungslösung“ führte die Umsetzung des „Huckepack-Verfahrens“ (s.o.) dazu, dass die naturschutzrechtlichen Vorschriften lediglich zusätzliche Anforderungen enthalten, die (erst) dann Bedeutung erhielten, wenn das Vorhaben bauplanungsrechtlich als zulässig zu bewerten ist (VG Neustadt a.d. Weinstraße, U.v. 15.11.2010 – 5 K 644/10.NW – juris Rn. 44).
Demgegenüber hat das Bundesverwaltungsgericht in einer neueren Entscheidung, die das Verhältnis der artenschutzrechtlichen Verbotsregelungen in § 44 BNatSchG zu § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB betraf, überzeugend hervorgehoben, dass es einen allgemeinen Rechtssatz des Inhalts, dass die bauplanungsrechtlichen und die naturschutzrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen generell unabhängig voneinander zu prüfen sind, nicht gibt und ferner klargestellt, dass artenschutzrechtliche Verbote i. S. d. § 44 BNatSchG zugleich Belange des Naturschutzes i. S. d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB sind, die einem privilegierten Außenbereichsvorhaben bauplanungsrechtlich nicht entgegenstehen dürfen. Das Naturschutzrecht konkretisiert hiernach die öffentlichen Belange i. S. d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB. Können artenschutzrechtliche Verbote naturschutzrechtlich nicht überwunden werden, stehen sie einem gemäß § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Vorhaben als öffentliche Belange i. S. d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB zwingend entgegen. Damit decken sich die bauplanungsrechtlichen Anforderungen des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB, soweit sie „naturschutzbezogen“ sind, mit den Anforderungen des Naturschutzrechts. Artenschutzrechtliche Verbote, von denen weder eine Ausnahme noch eine Befreiung erteilt werden kann, stehen damit einem Außenbereichsvorhaben sowohl als verbindliche Vorschriften des Naturschutzrechts als auch als Belange des Naturschutzes i. S. d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB zwingend entgegen. Für eine „nachvollziehende Abwägung“ verbleibt dann kein Raum. Voraussetzung der nachvollziehenden Abwägung ist, dass die Entscheidung Wertungen zugänglich ist, die gewichtet und abgewogen werden können. Das ist bei zwingenden gesetzlichen Verboten nicht der Fall (BVerwG, U.v. 27.6.2013 – 4 C 1.12 – BVerwGE 147, 118 ff. = juris Rn. 6).
Der Senat neigt nach vorläufiger Auffassung dazu, diese für die artenschutzrechtlichen Bestimmungen ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nunmehr – in Abkehr von der früheren Rechtsprechung aus dem Jahr 2001 – allgemein auf die Beurteilung des „Entgegenstehens“ bzw. „Beeinträchtigens“ von Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege (§ 35 Abs. 3 Nr. 5 Alt. 1 BauGB) zu übertragen, zumal durch das Föderalismusreformgesetz vom 28. August 2006 (BGBl. I 2006, S. 2034) die frühere bloße Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes im Naturschutzrecht (Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GG a. F.) in eine konkurrierende Bundesgesetzgebungskompetenz (Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG n. F.) überführt worden ist. Es gibt keinen sachlichen Grund, die überzeugenden resp. Rechtsklarheit verschaffenden Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts in der Entscheidung vom 27. Juni 2013 zur Harmonisierung von Naturschutzrecht und Bauplanungsrecht nur auf das Artenschutzrecht zu begrenzen und nicht auch auf andere naturschutzrechtliche Hürden und Verbotstatbestände zu erstrecken. Das Naturschutzrecht dürfte den bauplanungsrechtlichen öffentlichen Belang des Naturschutzes und der Landschaftspflege (1. Alt. des § 35 Abs. 3 Nr. 5 Satz 1 BauGB) in einem generell zu verstehenden Sinne dahin gehend konkretisieren, dass jedenfalls zwingende naturschutzrechtliche Versagungsgründe – sei es nach Maßgabe der Eingriffsregelungen gem. §§ 14 ff. BNatSchG, sei es nach Maßgabe von § 30 BNatSchG, Art. 23 BayNatSchG oder § 44 BNatSchG – automatisch zur bauplanungsrechtlich Unzulässigkeit wegen entgegenstehender Belange i. S. von § 35 Abs. 1 i.V. mit der ersten Alternative des § 35 Abs., 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB führen (ebenso: Decker, UPR 2015, 207/209 ff.; König, Baurecht Bayern, 5. Aufl. 2015, Rn. 552; Rieger in Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 35 Rn. 118, 119). Die nach § 29 Abs. 2 BauGB unberührt bleibenden naturschutzrechtlichen Vorschriften dürften damit die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege weitgehend oder jedenfalls im Wesentlichen erfassen.
Im Falle der Zulässigkeit des Vorhabens gem. §§ 14 ff. BNatSchG und § 30 BNatSchG, Art. 23 BayNatSchG verbleibt zwar nach Maßgabe des Einzelfalls – grundsätzlich – noch Raum für eine nachvollziehende Abwägung wegen ggf. dennoch gegebener (besonderer) Betroffenheit von Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege (vgl. Decker, UPR 2015, 207/209). Dabei dürften aber die Hürden für ein „Entgegenstehen“ gerade gegenüber privilegierten Vorhaben im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 1 BauGB eher hoch liegen, wenn das eben jene Belange sondergesetzlich thematisierende Naturschutzrecht keine Schranken aufstellt, etwa weil ein Eingriff gem. § 15 Abs. 2 BNatSchG als kompensiert anzusehen ist oder das betroffene Areal am Maßstab von § 30 BNatSchG, Art. 23 BayNatSchG nicht als gesetzlich geschütztes Biotop anzusehen bzw. die relevante Maßnahme nicht als Zerstörungs- bzw. erhebliche Beeinträchtigungsmaßnahme zu bewerten ist.
Auch vor diesem Hintergrund erscheint es für die sorgfältige Rechtsanwendung in Bezug auf § 35 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 (1. Alt.) BauGB geboten, sich dabei über die Einschlägigkeit und Reichweite naturschutzrechtlicher Schranken und Verbote eines Vorhabens umfassend klar zu sein. Dies gilt insbesondere wenn – wie hier seitens des Beklagten – ein Außenbereichsvorhaben (jedenfalls auch) wegen Entgegenstehens von Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege als bauplanungsrechtlich unzulässig bewertet wird.
Ob für den Fall einer (nach Abwägung) tatbestandlich möglichen Ausnahme gem. § 15 Abs. 5 BNatSchG (bei einem nicht gem. § 15 Abs. 2 BNatSchG kompensierbaren Eingriff) bzw. gem. § 30 Abs. 3 BNatSchG bzw. Art. 23 Abs. 3 BayNatSchG (im Falle eines biotopbezogenen grundsätzlichen Verbotstatbestandes) oder für den Fall einer tatbestandlich möglichen Befreiung gem. § 67 BNatSchG jeweils mit Blick auf ein verbleibendes behördliches Ermessen der an sich gem. Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO strikte Anspruch auf Erhalt der Baugenehmigung in einen bloßen Anspruch auf (Neu-) Bescheidung mutiert (vgl. VGH BW, U.v. 19.7.2010 – 8 S 77/09 – juris Rn. 66, 85; OVG Rh-Pf, U.v. 20.4.2016 – 8 A 11046/15 – juris Rn. 58) oder ob in diesem Fall nach dem Umständen des Einzelfalls aufgrund nachvollziehender Abwägung von einem entgegenstehenden Belang i. S. von § 35 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 (1. Alt.) BauGB auszugehen ist (zu dieser Möglichkeit in dieser Konstellation: Decker, UPR 2015, 207/209), bedarf der konkreten Betrachtung der Umstände des Einzelfalls und kann derzeit noch nicht abschließend beurteilt werden.
bb) Im Übrigen dürfte zwischen dem Naturschutzrecht und den sonstigen Belangen des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB zwar kein Konkurrenzverhältnis bestehen, ob aber sonstige öffentliche Belange, die im behördlichen und im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren thematisiert wurden, i. S. von § 35 Abs. 1 BauGB dem (nach bisheriger Aktenlage wohl) privilegierten Vorhaben entgegenstehen, bedarf der Aufklärung im nachfolgenden Berufungsverfahren. Insofern dürften folgende Margen gelten:
Ob – wie der Beklagte im streitgegenständlichen Ablehnungsbescheid sowie in seiner Stellungnahme im Zulassungsverfahren vorträgt – das Vorhaben den Darstellungen des Flächennutzungsplans bzw. dem darin integrierten Landschaftsplan aufgrund der Ausweisung der Vorhabenfläche als Fläche für Landwirtschaft mit besonderer ökologischer Funktion (z. B. extensives Grünland, Biotopverbund entlang von Fließgewässern, keine Bebauung, keine Aufforstung) widerspricht und deswegen von einem entgegenstehenden Belang gem. § 35 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und /oder Nr. 2 BauGB auszugehen wäre, kann nach Aktenlage nicht ohne Weiteres beurteilt werden. Festsetzungen in einem Flächennutzungsplan können einem privilegierten Vorhaben allenfalls dann (mit der Folge der bauplanungsrechtlichen Unzulässigkeit) entgegenstehen, wenn diese hinreichend konkrete standortbezogene Aussagen enthalten, mit denen der Standort zugunsten anderer Vorhaben anderweitig verplant ist (BVerwG, U.v. 20.1.1984 – 4 C 43.81 – BVerwGE 68, 311 ff. = juris Rn. 19; U.v.. 18.8.2005 – 4 C 13.04 – BVerwGE 124, 132 = juris Rn. 32). Sollte dies im vorliegenden Fall bejaht werden (vgl. für Standortaussagen u. a. für Flächen zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft: Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 35 Rn. 65, 80), wäre allerdings in einem weiteren Schritt zu hinterfragen, ob sich dieser Belang – auch unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen genehmigten Nutzungen am Standort – im Wege der nachvollziehenden Interessenabwägung (s.o.) gegenüber der Privilegierung tatsächlich durchsetzt. Darüber hinaus können Darstellungen des Flächennutzungsplans durch tatsächliche Entwicklungen zwischenzeitlich überholt sein. In diesen Fällen kann ein Widerspruch zu den Darstellungen des Flächennutzungsplans ohne Bedeutung sein, z. B. wenn die Entwicklung des Baugeschehens den Darstellungen des Flächennutzungsplans in einem qualitativ und quantitativ so erheblichen Maße zuwiderläuft, dass die Verwirklichung der ihnen zugrunde liegenden Planungsabsichten entscheidend beeinträchtigt ist (BVerwG, B.v. 31.10.1997 – 4 B 185.97 – juris; Söfker a. a. O. Rn. 80 m. w. N.). Auch dies müsste mit Blick auf die genehmigten Nutzungen am Standort jedenfalls in Erwägung gezogen werden.
Es kann auch nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass dem Vorhaben, wie im Ablehnungsbescheid vom 31. Januar 2013 ausgeführt wird, weitere Belange i. S. von § 35 Abs. 3 BauGB entgegenstehen. Für die Annahme einer Verunstaltung des Orts- bzw. Landschaftsbildes (§ 35 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 letzte Alt. BauGB) bestehen insbesondere im Fall eines gem. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegierten Vorhabens recht hohe Hürden. Insbesondere das Landschaftsbild könnte nur dann – nicht nur kleinräumig betrachtet – verunstaltet sein, wenn das Bauvorhaben ihm in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen wäre und von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden würde. Ob diese Schwelle überschritten ist, hängt von den konkreten Umständen der jeweiligen Situation und einer wertenden Betrachtung des jeweiligen Gebiets (hier auch unter Einbeziehung bereits vorhandener baulicher Vorbelastungen in der Umgebung) ab. Gegenüber einem privilegierten Vorhaben könnte sich der Belang nur im Fall eines besonders groben Eingriffs in das Orts- und Landschaftsbild durchsetzen, etwa bei einer ästhetischen Störung einer wegen ihrer Schönheit und Funktion besonders schutzwürdigen Umgebung (zum Ganzen: BVerwG, U.v. 22.6.1990 – 4 C 6.87 – NVwZ 1991, 64 = juris Rn. 25; B.v. 18.3.2003 – 4 B 7.03 – BauR 2004, 295 = juris Rn. 4, 5; VGH BW, U.v. 19.7.2010 – 8 S 77/09 – juris Rn. 86; OVG Rh-Pf, U.v. 4.7.2007 – 8 A 10260/07 – juris Rn. 30; König, Baurecht Bayern, 5. Aufl. 2015, Rn. 554). Hinsichtlich der von der Beklagten im Ablehnungsbescheid thematisierten Erweiterung einer Splittersiedlung (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB) dürfte neben der Bedeutung als privilegiertes Vorhaben in die nachvollziehende Abwägung ebenfalls einzustellen sein, dass durch die bereits bestehenden Betriebsgebäude sowie durch die nicht weit entfernte Sportanlage eine nicht unerhebliche Vorbelastung bestehen dürfte, zumal dieser Belang allenfalls in besonderen Ausnahmesituationen einem privilegierten Vorhaben wegen dessen grundsätzlicher Zuweisung in den Außenbereich entgegengehalten werden können dürfte (BayVGH, U.v. 26.9.2011 – 1 B 11.550 – BayVBl. 2013, 87 = juris Rn. 33). Entsprechendes dürfte hinsichtlich der natürlichen Eigenart der Landschaft und ihres Erholungswerts i. S. von § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 BauGB (vgl. z. B.) gelten (zur Berücksichtigung einer Vorbelastung insofern vgl. OVG Rh-Pf, U.v. 20.4.2016 – 8 A 11046/15 – juris Rn. 42; VG Stuttgart, B.v. 12.12.2013 – 6 K 3259/13 – NuR 2014, 149 = juris Rn. 36).
Der Senat geht davon aus, dass sich die Parteien mit den in aa) – cc) aufgeführten Problemfragen in der Berufungsbegründung (Klägerseite) und in der Berufungserwiderung (Beklagte) substanziiert auseinandersetzen und ihre Sicht der Dinge in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht konkret darlegen werden.
3. Mit Blick auf einen anzustrebenden baldigen Abschluss des gerichtlichen Verfahrens geht der Senat davon aus, dass sich die Parteien in ihren anstehenden Schriftsätzen im Berufungsverfahren auch zu den folgenden Aspekten tatsächlich und rechtlich äußern:
a) Da die Klägerin im Bauantrag einen Antrag auf Abweichung gem. Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO („von Art. 28: keine innere Brandwand obwohl – 10.000 m³ BRI“) gestellt hat, werden die Parteien um Stellungnahme dazu gebeten, ob und ggf. welche Abweichungszulassungen in dieser Hinsicht notwendig sind und ob ggf. die beantragte Abweichung zulassungsfähig ist (vgl. auch den vorgelegten Nachweis des vorbeugenden Brandschutzes, Bl. 116 ff. der Behördenakte A1100623).
b) Sind die Angaben des AELF Augsburg vom 5. Januar 2012, wonach die Klägerin über 47 ha landwirtschaftlich genutzte Fläche verfügt (davon 15 ha im Eigentum und ca. 21 ha Grünland; zusätzlich 15,14 ha Wald) nach wie vor aktuell? Kann auf die zugepachteten Flächen langfristig zurückgegriffen werden? Die Parteien werden um Vorlage einer entsprechenden Bestätigung des zuständigen AELF gebeten.
c) Liegt das Bauvorhaben nach wie vor im lediglich faktischen Überschwemmungsgebiet der Paar oder ist zwischenzeitlich eine Festsetzung als Überschwemmungsgebiet erfolgt? (Konsequenzen jeweils?)
d) Ist – auch mit Blick auf eventuelle zwischenzeitliche Geländeveränderungen – die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts Donauwörth vom 26. September 2011 hinsichtlich des benötigten Retentionsraums und des erforderlichen Retentionsausgleich weiterhin aktuell? Wird das von der Klägerin angebotene Grundstück FlNr. … der Gemarkung K. (Ausgleichsflächenplan vom 19. Oktober 2012) für den notwendigen Retentionsraumausgleich als geeignet angesehen? Die Beklagte wird um Vorlage einer entsprechenden Bestätigung des WWA Donauwörth gebeten.
e) Ist die Erschließung als gesichert anzusehen?
f) Es fällt auf, dass die von der Klägerin in den Antragsunterlagen angegebenen Baukosten (Bl. 14 der Behördenakte A1100623) und die vom Landratsamt errechneten Baukosten (Bl. 184 der Behördenakte A1100623) nicht unerheblich voneinander abweichen. Um dem Senat die abschließende Streitwertfestsetzung zu ermöglichen, werden die Parteien um Stellungnahme zu den tatsächlichen Rohbaukosten gebeten (vgl. Nr. 9.1.2.6 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).
4. Soweit die Parteien mit Blick auf den derzeit laufenden weiteren Bauantrag keine zeitnahe Terminierung einer mündlichen Verhandlung, sondern stattdessen ein Ruhen des Verfahrens für zielführend halten, werden entsprechende Anträge im Rahmen der Berufungsbegründung/Berufungserwiderung angeregt.
5. Die vorläufige Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren beruht auf § 63 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GKG i.V. mit Nr. 9.1.2.6 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Sie folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine Einwände erhoben worden sind.
Belehrung
Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München; in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach) einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Wegen der Verpflichtung, sich im Berufungsverfahren vertreten zu lassen, wird auf die einschlägigen, jeweils geltenden Vorschriften Bezug genommen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.
