Baurecht

Aktenzeichen  Au 5 K 15.1899

Leitsatz

Eine Verletzung der Verfahrensvorschrift des Art. 66 I 1 BayBO führt nicht zum Erfolg eines Nachbarrechtsbehelfs. Hierfür kommt es ausschließlich darauf an, ob das genehmigte Bauvorhaben selbst materiell rechtswidrig ist und insoweit Rechte des Nachbarn verletzt. (redaktioneller Leitsatz)
Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber, auch wenn diese als Anlagen für soziale Zwecke im bauplanungsrechtlichen Sinne angesehen werden können, sind mit dem Charakter eines Gewerbegebiets grundsätzlich unvereinbar. Für sie kann jedoch auf der Grundlage der mit Wirkung vom 26.11.2014 in das Baugesetzbuch eingefügten Vorschrift des § 246 X BauGB in rechtmäßiger Weise eine Befreiung erteilt werden (Parallelentscheidung zu VG Augsburg BeckRS 2016, 46494). (redaktioneller Leitsatz)

Tenor

I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen hat der Kläger zu tragen.
III.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

Die zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der mit der Klage angefochtene Bescheid der Beklagten vom 7. Dezember 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO).
Die gegen eine Baugenehmigung gerichtete Klage eines Nachbarn ist begründet, wenn dem Vorhaben öffentlichrechtliche Vorschriften entgegenstehen (Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO), die Baugenehmigung damit objektiv rechtswidrig ist und hierdurch rechtlich geschützte Interessen des Nachbarn verletzt werden. Die bloße objektive Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung genügt dabei für den Erfolg einer Klage nicht.
Ein Nachbar kann sich gegen eine Baugenehmigung damit nur insoweit zur Wehr setzen, als diese auf der Verletzung von Normen beruht, die gerade dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind, weil sie in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise in einem schutzwürdigen Recht betroffen sind. Eine Verletzung der Rechte des Nachbarn kann darüber hinaus wirksam geltend gemacht werden, wenn durch das Vorhaben das objektivrechtliche Gebot der Rücksichtnahme verletzt wird, dem drittschützende Wirkung zukommen kann, oder wenn durch eine rechtswidrige Baugenehmigung in das Eigentumsrecht aus Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) eingegriffen wird.
In Anwendung dieser Grundsätze ist festzustellen, dass die der Beigeladenen mit Bescheid vom 7. Dezember 2015 erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung/Umbau einer bestehenden Lager-/Produktionshalle mit Büro in eine Erstaufnahme-Einrichtung für Asylbewerber sowie den Anbau von zwei Fluchttreppen rechtmäßig ist und nicht gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt.
Dem Kläger steht gegen das Bauvorhaben der Beigeladenen kein Abwehrrecht zu.
1. Ein solches ergibt sich nicht aus den vom Kläger behaupteten Fehlern in dem der Erteilung der Baugenehmigung vorausgegangenen Verfahren.
a) Nicht geeignet einen Erfolg der Klage zu begründen, ist die vom Kläger vorgetragene fehlerhafte Nachbarbeteiligung im Verfahren.
Zwar würde eine fehlerhafte Nachbarbeteiligung gegen die gesetzliche Bestimmung in Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BayBO verstoßen, wonach den Eigentümern der benachbarten Grundstücke vom Bauherrn oder seinen Beauftragten der Lageplan und die Bauzeichnungen zur Unterschrift vorzulegen sind. Eine Verletzung dieser den Nachbarn reflexartig begünstigenden Verfahrensvorschrift führt aber nicht zum Erfolg eines Nachbarrechtsbehelfs. Hierfür kommt es ausschließlich darauf an, ob das genehmigte Bauvorhaben selbst materiellrechtswidrig ist und insoweit Rechte des Nachbarn verletzt (vgl. BayVGH, B. v. 2.2.2001 – 26 ZS 00.2347 – juris Rn. 12). Die bloße Nichtbeteiligung eines Nachbarn bzw. Fehler bei der Beteiligung machen daher für sich allein die Baugenehmigung diesem Nachbarn gegenüber nicht rechtswidrig. Hierzu bedarf es über den formalen Verstoß hinaus einer Beeinträchtigung des Nachbarn in ihn schützenden materiellrechtlichen Rechtspositionen (vgl. Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, Stand, September 2015, Art. 66 Rn. 294). Dass hier – wie behauptet – ein Zustellungsmangel vorliegt, ist für die Kammer überdies nicht erkennbar. Zum einen wurde die erteilte Baugenehmigung im Amtsblatt der Beklagten Nr. 51/51 vom 25. Dezember 2015 öffentlich bekannt gemacht. Zum anderen wurde dem Kläger selbst die Baugenehmigung durch individuelle Zustellung bekannt gegeben.
b) Ebenfalls nicht geeignet einen Erfolg der Klage zu begründen, ist der vom Kläger gerügte Umstand, dass in dem der Erteilung der Baugenehmigung vorausgegangenen Verfahren von der Beklagten keine immissionsschutzfachliche Einschätzung hinsichtlich der Lärmeinwirkungen auf das künftige Bauvorhaben im Gewerbegebiet eingeholt worden ist. Auch bei der insoweit gerügten Vorschrift des Art. 65 Abs. 1 Satz 1 BayBO handelt es sich ausschließlich um eine sich an die Bauaufsichtsbehörde richtende Verfahrensvorschrift, die nicht geeignet ist, Drittschutz für den Kläger zu begründen. Normadressat des Art. 65 Abs. 1 Satz 1 BayBO ist ausschließlich die jeweilige Bauaufsichtsbehörde, die diese Vorschrift im Verfahren zu beachten hat. Für einen Erfolg der Drittanfechtungsklage ist es jedoch erforderlich, dass der Kläger als unmittelbarer Grundstücksnachbar in einer ihm materiellrechtlich schützenden drittschützenden Vorschrift verletzt ist. Insoweit ist es unschädlich, dass die Beklagte eine immissionsschutzfachliche Einschätzung erst im Laufe des gerichtlichen Verfahrens eingeholt hat.
2. Dem Kläger steht gegen das Bauvorhaben der Beigeladenen auch kein Abwehrrecht aufgrund eines Gebietserhaltungsanspruchs zu.
a) Die bauplanungsrechtliche Beurteilung des Bauvorhabens der Beigeladenen richtet sich nach §§ 29 Abs. 1, 30 Abs. 1 BauGB. Nach § 29 Abs. 1 BauGB gelten auch für Vorhaben, die die Änderung oder Nutzungsänderung von bestehenden baulichen Anlagen zum Inhalt haben, die §§ 30 ff. BauGB.
Unter den Beteiligten unstreitig ist, dass sich das Vorhabengrundstück innerhalb eines durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebietes im Sinne von § 8 BauNVO befindet. Die Zulässigkeit des streitgegenständlichen Vorhabens in Bezug auf die Art der baulichen Nutzung bestimmt sich daher zunächst danach, ob es in einem Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO allgemein oder ausnahmsweise zulässig ist.
b) Der Gebietserhaltungsanspruch, auf den sich der Kläger als drittschützend berufen kann, beruht darauf, dass die Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung (§ 1 Abs. 2 BauNVO) innerhalb eines Baugebiets nachbarschützend sind. Der Anspruch trägt dem Umstand Rechnung, dass die Planbetroffenen im Hinblick auf die Nutzung ihrer Grundstücke zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbunden sind. Die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeit des eigenen Grundstücks wird dadurch ausgeglichen, dass auch die anderen dinglich Berechtigten diesen Beschränkungen unterworfen sind. Im Rahmen dieses nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses soll daher jeder Planbetroffene im Baugebiet das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit die schleichende Umwandlung des Baugebiets – unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung – verhindern können. Der Anspruch steht dabei nur den Grundstückseigentümern und sonstigen dinglich Berechtigten innerhalb eines durch Bebauungsplan festgesetzten
oder faktischen (vgl. § 34 Abs. 2 BauGB) – Baugebiets zu, da nur in diesem Fall die Nachbarn denselben rechtlichen Bedingungen wechselseitig unterliegen.
Der Kläger kann sich vorliegend nicht auf einen Gebietserhaltungsanspruch berufen. Zwar ist das von der Beigeladenen beantragte genehmigte Bauvorhaben im festgesetzten Gewerbegebiet nicht allgemein zulässig im Sinne von § 8 Abs. 2 BauNVO.
Nach § 8 Abs. 2 BauNVO sind im Gewerbegebiet allgemein zulässig Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe (Nr. 1), Geschäfts-, Büro-, und Verwaltungsgebäude (Nr. 2), Tankstellen (Nr. 3), und Anlagen für sportliche Zwecke (Nr. 4). Eine Asylbewerberunterkunft in ihrer konkreten Ausgestaltung als Erstaufnahmeeinrichtung stellt keine der genannten Nutzungsarten dar und ist daher innerhalb des vorliegend durch qualifizierten Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebietes nicht allgemein zulässig.
§ 8 Abs. 3 BauNVO bestimmt weiter, dass in Gewerbegebieten Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind (Nr. 1), Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke (Nr. 2) und Vergnügungsstätten (Nr. 3) ausnahmsweise zugelassen werden können. Der hier maßgebliche Bebauungsplan Nr. … der Beklagten „Gewerbegebiet …“, bestimmt in seinen Textlichen Festsetzungen in Ziff. 2.1.2 ausdrücklich, dass die für Gewerbegebiete gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen in § 8 Abs. 3 Nr. 1 und 2 BauNVO gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 BauNVO Bestandteil des streitgegenständlichen Bebauungsplans sind. Der Bebauungsplan Nr. … der Beklagten begründet damit die Möglichkeit, Anlagen insbesondere für soziale Zwecke im Wege der Erteilung einer Ausnahme (vgl. § 31 Abs. 1 BauGB) im maßgeblichen Plangebiet zuzulassen.
Ob es sich bei der hier beantragten und genehmigten Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge um eine Anlage für soziale Zwecke im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO handelt, die bereits auf der Grundlage des § 31 Abs. 1 BauGB i. V. m. den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. … der Beklagten im Wege einer Ausnahme bauaufsichtlich zugelassen werden könnte, bedarf vorliegend keiner abschließenden Entscheidung.
Mit der herrschenden Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BayVGH, B. v. 5.3.2015 – 1 ZB 14.2373 – BayVBl 2015, 413 – juris Rn. 3) geht die Kammer davon aus, dass eine Unterkunft für Asylbewerber keine im Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO von vorne herein unzulässige Wohnanlage im bauplanungsrechtlichen Sinne darstellt, sondern vielmehr eine Anlage für soziale Zwecke mit wohnähnlichem Charakter. Diese Auffassung findet ihre Rechtfertigung insbesondere darin, dass der Aufenthalt von Asylbegehrenden in solchen Unterkünften nicht freiwillig ist, sondern auf einer Zuweisungsentscheidung der zuständigen Behörde beruht, auf die der Asylbegehrende keine Einflussmöglichkeiten hat (vgl. § 53 Abs. 1 Satz 1 Asylgesetz – AsylG, Art. 4 Abs. 1 Aufnahmegesetz – AufnG). Zudem sind Asylbegehrende von der Entscheidung der Verwaltung hinsichtlich ihrer Unterbringung – z. B. im Hinblick auf die Raumbelegung – abhängig, so dass von einer – wie das Bundesverwaltungsgericht fordert (vgl. B. v. 25.3.1996 – 4 B 302.95 – ZfBr 1996, 228) – Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises nicht die Rede sein kann. Überdies handelt es sich insbesondere bei einer Erstaufnahmeeinrichtung nur um einen vorübergehenden Aufenthalt in der entsprechenden Einrichtung.
Die Kammer ist weiter der Auffassung, dass Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber, auch wenn diese als Anlagen für soziale Zwecke im bauplanungsrechtlichen Sinne angesehen werden können, mit dem Charakter eines Gewerbegebiets grundsätzlich unvereinbar sind (vgl. BayVGH, B. v. 6.2.2015 – 15 B 14.1832 – juris Rn. 16), weil die Unterbringung von Asylbewerbern keine Funktion im Zusammenhang mit oder für eine der im Gewerbegebiet zulässigen Hauptnutzungsarten (vgl. § 8 Abs. 2 BauNVO) erfüllt. Die von § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO als ausnahmsweise zulassungsfähig erklärten Wohnungen, „die dem Gewerbegebiet zugeordnet und ihm gegenüber untergeordnet sind“, genießen die Vorteile ihrer betriebsnahen Unterbringung nur unter Inkaufnahme des von den Gewerbebetrieben grundsätzlich ausgehenden Störpotentials. Hiermit ist die Unterbringung von Asylbewerbern nicht vergleichbar (vgl. VG München, B. v. 30.11.2015 – M 1 Sn 15.4780 – juris Rn. 19).
c) Für die von der Beigeladenen beantragte und genehmigte Nutzung konnte jedoch auf der Grundlage der mit Wirkung vom 26. November 2014 in das Baugesetzbuch eingefügten Vorschrift des § 246 Abs. 10 BauGB in rechtmäßiger Weise eine Befreiung erteilt werden. Hiernach kann bis zum 31. Dezember 2019 in Gewerbegebieten (§ 8 BauNVO) für Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn an dem Standort Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können oder allgemein zulässig sind und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist. § 246 Abs. 10 BauGB regelt dabei abschließend, dass die Unterbringung von Asylbegehrenden in Gewerbegebieten, in denen Anlagen für soziale Zwecke zulässig sind, bis zum 31. Dezember 2019 im Wege der Befreiung zugelassen werden können, wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 246 Abs. 10 BauGB ist dieser für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2019 für die dort im Einzelnen aufgeführten Einrichtungen in Gewerbegebieten als lex specialis zu § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB anzusehen. Der Gesetzgeber wollte in Ansehung der Tatsache, dass Anlagen für Asylbegehrende von der herrschenden Rechtsprechung als Anlagen für soziale Zwecke mit wohnähnlichem Charakter angesehen werden, die grundsätzlich im Gewerbegebiet unzulässig sind und für die regelmäßig auch eine Befreiung wegen des Widerspruchs zu den Grundzügen der Planung nicht erteilt werden kann, in Ergänzung zu § 31 Abs. 2 BauGB einen befristeten Privilegierungstatbestand für derartige Unterkünfte in Gewerbegebieten schaffen, die im Einzelfall einer sozialen Einrichtung mit wohnähnlicher Nutzung gegenüber offen sind. Der Gesetzgeber geht dabei davon aus, dass nur unter diesen engen Voraussetzungen unter Beachtung der Befristung der Regelung bis zum 31. Dezember 2019 die in § 246 Abs. 10 BauGB im Gegensatz zu § 31 Abs. 2 BauGB nicht genannten Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Dies bedeutet aber auch, dass bei Nichtvorliegen einzelner Tatbestandsvoraussetzungen des § 246 Abs. 10 BauGB auf § 31 Abs. 2
Nr. 1 BauGB nicht zurückgegriffen werden kann, weil die speziellere der allgemeinen Norm vorgeht (BayVGH, B. v. 5.3.2015 – 1 ZB 14.2373 – juris Rn. 6).
Die Voraussetzung von § 246 Abs. 10 BauGB, dass an dem Standort Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können, zielt darauf ab, dass die Gemeinde mit dem Bebauungsplan nicht von der Möglichkeit zur Feinsteuerung Gebrauch gemacht haben darf und also die nach der Anordnung des § 8 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Anlagen für soziale Zwecke nicht durch den Bebauungsplan von der ausnahmsweisen Zulässigkeit auf der Grundlage von § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauNVO ausgeschlossen hat. Hingegen ist nicht gefordert, dass die Grundzüge der Planung durch die erteilte Befreiung nicht berührt werden (vgl. VGH BW, B. v. 11.3.2015 – 8 S 492/15 – NVwZ-RR 2015, 637). Dies erscheint auch sachgerecht, da es der gesonderten Befreiungsvorschrift in § 246 Abs. 10 BauGB unter erleichterten Voraussetzungen nicht bedurft hätte, wenn auch im Rahmen des § 246 BauGB die Grundzüge der Planung zu würdigen wären.
d) Dass die Beklagte die erteilte Befreiung auf die Rechtsgrundlage des § 246 Abs. 10 „i. V. m. § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB“ gestützt hat, ist unschädlich, da die erteilte Befreiung gerade nicht wegen angenommener Nichtbeeinträchtigung der Grundzüge der Planung ausgesprochen wurde, sondern die Beklagten in der Begründung ihres Bescheides ausdrücklich auf die planerisch festgesetzte Zulassung von Ausnahmen für „Anlagen für soziale Zwecke“ und die fehlende Beeinträchtigung nachbarlicher Belange abgestellt hat.
3. Die der Beigeladenen mit Bescheid vom 7. Dezember 2015 erteilte Befreiung auf der Grundlage des § 246 Abs. 10 BauGB verletzt nach Auffassung der Kammer keine subjektivöffentlichen, dem Kläger Drittschutz vermittelnden Rechte.
a) Weicht ein Bauvorhaben von drittschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans ab, kann der Nachbar beanspruchen, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen im konkreten Fall für eine Befreiung erfüllt sind und das Befreiungsermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt wurde. Befreit die Bauaufsichtsbehörde dem gegenüber von Festsetzungen eines Bebauungsplanes, die nicht dem Nachbarschutz dienen, kann ein Nachbar lediglich beanspruchen, dass die Behörde bei ihrer Entscheidung über die Befreiung seine Interessen hinreichend würdigt, mithin die gebotene Rücksicht auf seine Belange nimmt. Darüber hinaus hat ein Nachbar im Falle einer nicht drittschützenden Festsetzung weder ein Abwehrrecht gegen eine lediglich objektiv rechtswidrige Befreiung, noch einen umfassenden Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung (vgl. BVerwG, B. v. 8.7.1998, 4 B 64/98 – NVwZ-RR 1999, 8 ff; BayVGH, B. v. 2.2.2012 – 14 CS 11.2284 – juris). Für eine auf der Grundlage des § 246 Abs. 10 BauGB erteilte Befreiung kann letztlich nichts anderes gelten.
Da die von der Beklagten vorliegend erteilte streitgegenständliche Befreiung die Art der gebietstypisch zulässigen Nutzung im festgesetzten Gewerbegebiet betrifft, kommt es entscheidungserheblich darauf an, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 246 Abs. 10 BauGB für die Erteilung einer Befreiung erfüllt sind.
b) Nach Auffassung der Kammer liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 246 Abs. 10 BauGB vor.
Da die Beklagte als Plangeberin die ausnahmsweise zulässigen Anlagen für soziale Zwecke im Bebauungsplan Nr. … weder ausgeschlossen noch die ausnahmsweise Zulässigkeit planungsrechtlich im Wege der Feinsteuerung modifiziert hat, war die Erteilung einer Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB grundsätzlich möglich.
c) Die Abweichung ist auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar.
Für die Prüfung der Vereinbarkeit der Abweichung mit öffentlichen Belangen, wie sie von § 246 Abs. 10 BauGB gefordert wird, sind wie bei der allgemeinen Befreiungsvorschrift des § 31 Abs. 2 BauGB keine generellen Maßstäbe anzuwenden. Denn es ist nicht generell zu beantworten, welche Umstände als öffentliche Belange einer Befreiung entgegenstehen. Der Schluss, eine Befreiung sei mit den öffentlichen (bodenrechtlichen Belangen) nicht vereinbar, liegt umso näher, je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht einer Planung eingreift. Eine Befreiung ist ausgeschlossen, wenn das Vorhaben in seine Umgebung nur durch Planung zu bewältigende Spannungen hineinträgt oder erhöht, so dass es bei unterstellter Anwendbarkeit einer Lage im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 BauGB nicht zugelassen werden dürfte. Es kommt also – auch für die hypothetische Prüfung am Maßstab des § 34 Abs. 1 BauGB – darauf an, ob durch das Bauvorhaben städtebauliche Spannungen hervorgerufen werden, die vorhandene bauliche Situation verschlechtert wird, dass Bauvorhaben mithin „Unruhe stiftet“. Bei der Anwendung des § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB ist – insoweit abweichend – zu berücksichtigen, dass die mögliche Unruhe, die durch die Genehmigung der wohnähnlichen Nutzung eines Gebäudes durch Asylsuchende in ein Gewerbegebiet getragen wird, nicht relevant für die Frage der Vereinbarkeit der Befreiung mit den öffentlichen Belangen sein kann. Denn insoweit hat der Gesetzgeber für den Tatbestand des § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB eine abschließende Regelung zugunsten der Möglichkeit, Befreiungen für solche Nutzungsformen zu erteilen, getroffen. Als öffentlicher Belang ist hingegen die Wahrung gesunder Wohnverhältnisse zu berücksichtigen. Eine Zulassung der in der Norm genannten Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende ist daher tatbestandlich unter anderem dann mangels Vereinbarkeit mit den öffentlichen Belangen ausgeschlossen, wenn die Bewohner voraussichtlich gesundheitsgefährdenden Immissionen durch die vorhandenen Nutzungen im festgesetzten Gewerbegebiet ausgesetzt wären (vgl. VGH BW, B. v. 11.3.2015 – a. a. O. – juris Rn. 15; VG Schwerin, B. v. 19.1.2016 – 2 B 3825/15 SN – juris Rn. 18).
d) Nach diesen Vorgaben sind öffentliche Belange im Sinne des § 246 Abs. 10 BauGB vorliegend nicht betroffen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich vorgetragener Lärmimmissionen durch den auf dem klägerischen Grundstück vorhandenen gewerblichen Betrieb der Telekommunikations- und Sicherheitstechnik. Insoweit ist für das Gericht nicht erkennbar, dass Nutzungseinschränkungen dieses gewerblichen Betriebs in unmittelbarer Nähe zur Asylbewerberunterkunft zwangsläufige Folge der Zulassung der Asylbewerberunterkunft im Befreiungswege wären. Bei der Prüfung, ob eine Befreiung nach § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB erteilt werden kann, haben die Baurechtsbehörden nach der Vorstellung des Gesetzgebers jeweils im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob die beantragte Flüchtlingsunterkunft mit den jeweils zulässigen Gewerbebetrieben verträglich ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn von der wohnähnlichen Nutzung keine unzumutbaren Beeinträchtigungen für zulässige gewerbliche Nutzungen im Gewerbegebiet ausgehen (vgl. BT-Drs. 18-2752 S. 8 und 12). Dass es im streitgegenständlich mit Bebauungsplan qualifiziert festgesetzten Gewerbegebiet durch die Zulassung der Asylbewerberunterkunft zu unzumutbaren Beeinträchtigungen infolge Lärmimmissionen oder zu einer gesundheitlichen Gefährdung der künftigen Bewohner der Einrichtung kommen könnte, erscheint dem Gericht auch nach den im Augenscheinstermin gewonnenen Erkenntnissen zur Struktur des konkret betroffenen Gewerbegebietes ausgeschlossen. Das mit Bebauungsplan Nr. … festgesetzte Gewerbegebiet ist durch eine Vielzahl von Büronutzungen gekennzeichnet, in denen auch nach dem Vortrag des Bevollmächtigten des Klägers nur innerhalb der Tagzeit (6.00 Uhr bis 22.00 Uhr) nach Nr. 6.4 der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm – gearbeitet wird. Nennenswerte Aktivitäten zur Nachtzeit (22.00 Uhr – 6.00 Uhr) finden allenfalls auf dem westlich des in Aussicht genommenen Baugrundstücks vorhandenen Umzugsunternehmen statt. Zu beachten ist insoweit jedoch, dass Gewerbegebiete nach § 8 BauNVO ohnehin nur der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben dienen. Zudem müssen sämtliche Nutzungen im Gewerbegebiet, die nach der TA Lärm für ein Gewerbegebiet geltenden Immissionsrichtwerte von 65 dB(A) am Tag und 50 dB(A) in der Nacht gemäß Nr. 6.1b TA Lärm einhalten. Darüber hinaus hat die Beklagte dem Gericht mit Schriftsatz vom 12. April 2016 nachgewiesen, dass im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. … „Gewerbegebiet …“ insgesamt sechs Betriebsleiterwohnungen genehmigt sind, die ebenfalls nach § 8 Abs. 3 BauNVO im Gewerbegebiet ausnahmsweise zulässig sind (vgl. Ziff. 2.1.2 Buchst. a der Textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. … der Beklagten). Insoweit kann auch gerade nicht davon gesprochen werden, dass eine Wohnnutzung bzw. eine der Wohnnutzung angenäherte Nutzung im konkret betroffenen Gewerbegebiet fremd sei und es mit der bauaufsichtlich genehmigten Zulassung der Asylbewerberunterkunft zu einem erstmaligen Eindringen einer bislang nicht vorhandenen Nutzungsart in das betroffene Gewerbegebiet komme. Auch bei der ausnahmsweisen Zulassung von Betriebsleiterwohnungen müssen die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse und die Sicherheit der Bewohner im Gewerbegebiet gewährleistet sein (vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Aufl. 2014, § 8 Rn. 14.11). Damit bleibt festzuhalten, dass von den im Gewerbegebiet vorhandenen Gewerbebetrieben bereits ohne Hinzutreten des streitgegenständlichen Vorhabens keine gesundheitsgefährdenden Immissionen ausgehen dürfen.
e) Bezüglich der vom Bevollmächtigten des Klägers ebenfalls angeführten, lärmintensiven Nutzung auf dem nördlich angrenzenden Bahnbetriebsgelände ist festzustellen, dass dieses sich bereits außerhalb des festgesetzten Geltungsbereiches des qualifizierten Bebauungsplanes Nr. … befindet.
f) Die Würdigung nachbarlicher Interessen fordert schließlich, dass festgestellt wird, ob nachbarliche Interessen der Erteilung einer Befreiung entgegenstehen. Dazu sind das Interesse des Bauherrn an der Befreiung und die Interessen des Nachbarn an der Einhaltung der Festsetzung nach den Maßstäben des Rücksichtnahmegebots gegeneinander abzuwägen. Zwar ist davon auszugehen, dass nachbarschützende Festsetzungen – insbesondere solche über die Art der baulichen Nutzung – im Interessengeflecht eines Bebauungsplanes in der Regel eine derart zentrale Bedeutung haben, dass ihre Durchbrechung das Bedürfnis nach einer Änderung des Bebauungsplans hervorruft. Etwas anderes hat jedoch dann zu gelten, wenn die Nachbarn weder von dem Vorhaben selbst noch von dessen zu erwartenden Folgewirkungen nennenswert beeinträchtigt werden können (vgl. VGH BW, B. v. 11.3.2015, a. a. O. – juris Rn. 16).
g) Nach diesen Vorgaben stehen die nachbarlichen Interessen des Klägers der Verwirklichung des Vorhabens der Beigeladenen nicht entgegen. Nach den mit Schreiben des Klägers vom 11. April 2016 mitgeteilten Betriebsabläufen wird im auf dem Grundstück des Klägers angesiedelten Gewerbebetrieb regelmäßig von 7.00 Uhr bis 19.00 Uhr werktäglich gearbeitet. Lärmintensive Arbeiten seien insbesondere der Fahrzeugverkehr, die Lade- und Entladetätigkeit von Lieferanten und Paketdiensten, Kundenverkehr und Lieferantenbesuche. Insoweit ist für das Gericht nicht erkennbar, inwieweit die zugelassene Asylbewerberunterkunft zu einer Einschränkung dieser betrieblichen Tätigkeiten führen sollte. Hinsichtlich der vorgetragenen Rufbereitschaft im Umfang von 24 Stunden kann letztlich nichts anderes gelten. Dass hier zur Nachtzeit eine nennenswerte beeinträchtigende Tätigkeit stattfindet, drängt sich für das Gericht nicht auf. Die Rufbereitschaft wird sich auf Einzelfälle in der Nachtzeit beschränken. Auch insoweit ist der Kläger bzw. das auf seinem Grundstück angesiedelte Unternehmen an die Einhaltung der Lärmgrenzwerte aus der TA Lärm gebunden. Dass die Störanfälligkeit der streitigen Asylbewerberunterkunft hier zu einer nennenswerten, sprich unzumutbaren Einschränkung der gewerblichen Tätigkeit auf dem Grundstück des Klägers führt, ist nicht erkennbar. Schließlich ist das dringende öffentliche Interesse an der Unterbringung der Flüchtlinge zu berücksichtigen. Den jeweils betroffenen Nachbarn ist somit ein Mehr an Beeinträchtigungen grundsätzlich zuzumuten (vgl. Hess. VGH, B. v. 18.9.2015 – 3 B 1518/15 – juris Rn. 18).
4. Auch auf eine Verletzung des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme nach § 15 BauNVO kann der Kläger sich nicht mit Erfolg berufen.
a) Die Anforderungen, die das Gebot der Rücksichtnahme im Einzelnen begründet, hängen wesentlich von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, umso mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (BVerwG, U. v. 18.11.2004 – 4 C 2.04 – juris). Entscheidend ist letztlich, ob eine für den Rücksichtnahmebegünstigten unzumutbare Beeinträchtigung entsteht. Ob und in wieweit sich Belästigungen und Störungen auswirken können, ist dabei nach objektiven Maßstäben unter Berücksichtigung der bestimmungsgemäßen Nutzung der Anlage und der sich daraus ergebenden Erwartung von Auswirkungen zu beurteilen (vgl. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, BauNVO, Stand: August 2015, § 15 BauNVO, Rn. 21 ff., 28). Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO sind Vorhaben rücksichtslos und damit unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.
b) Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Zunächst kann insoweit auf die vorstehenden Ausführungen zur Vereinbarkeit des Vorhabens der Beigeladenen mit den öffentlichen Belangen unter Würdigung der nachbarlichen Interessen des Klägers im Sinne von § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB verwiesen werden. Letztlich kann hier nichts anderes gelten. Soweit der Kläger auf künftige betriebliche Einschränkungen hinweist, fehlt es bereits an einem substantiierten Vortrag, dass diese Lärmimmissionen zur Tag- bzw. Nachtzeit einen solchen Umfang hätten, dass die wohnähnliche Nutzung in der beabsichtigten Asylbewerberunterkunft unzumutbar beeinträchtigt wäre, so dass als dessen Folge mit einer betrieblichen Einschränkung auf dem klägerischen Grundstück zu rechnen wäre. Überdies bleibt zu berücksichtigen, dass insoweit der Gesetzgeber mit der in § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB geschaffenen Befreiungsmöglichkeit die grundsätzliche Gebietsunverträglichkeit einer wohnähnlichen Nutzung im Gewerbegebiet überwindet. Aus dieser Intention ist auch die Absenkung eines immissionsbezogenen Schutzanspruches der Nutzer solcher Einrichtungen abzuleiten (vgl. VG München, B. v. 30.11.2015 – M 1 SN 154780 – juris Rn. 29).
c) Soweit der Kläger bei Verwirklichung des mit der Klage angegriffenen Bauvorhabens auf eine Verkehrsgefährdung der künftigen Bewohner der Gemeinschaftseinrichtung verweist oder deren widerrechtlichen Aufenthalt auf seinem Grundstück befürchtet, trägt er damit eine baurechtlich relevante unzumutbare Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit seines Betriebsgrundstückes nicht substantiiert vor. Gleiches gilt für eine befürchtete Wertminderung des Grundstücks des Klägers.
Da sich jede – auch eine genehmigte – Nachbarbebauung auf den Wert der umliegenden Grundstücke auswirken kann, kommt einer Wertminderung allenfalls eine Indizwirkung für die Interessenabwägung zu. Ein Abwehranspruch kann jedoch nur dann gegeben sein, wenn die Wertminderung die Folge einer dem Betroffenen unzumutbaren Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeiten seines Grundstücks ist. Eine solche liegt hier gerade nicht vor. Von einer baulichen Anlage ausgehende Störungen und Belästigungen sind im Übrigen nur insoweit auf ihre Nachbarverträglichkeit zu prüfen, als sie typischerweise bei der bestimmungsgemäßen Nutzung auftreten und von bodenrechtlicher Relevanz sind. Andere (befürchtete) Belästigungen sind nicht Gegenstand baurechtlicher Betrachtung. Insbesondere ist das Baurecht im Allgemeinen nicht in der Lage, soziale Konflikte zu lösen, die wegen der Unterbringung von Asylbewerbern besorgt werden. Auch die Anzahl der künftigen Bewohner (102) ist für sich keine geeignete Grundlage, um die bebauungsrechtliche Zulassungsfähigkeit des Vorhabens in Zweifel zu ziehen. Denn das allgemeine Bauplanungsrecht kann und soll keinen „Milieuschutz“ gewährleisten. Daher sind Wohnimmissionen, die von einer Asylbewerberunterkunft ausgehen, in der Regel (sogar) auch in solchen Wohngebieten hinzunehmen, die durch eine anderweitige homogene Wohnbevölkerung geprägt sind (vgl. BVerwG, U. v. 23.8.1996 – 4 C 13/94 – BVerwGE 101, 364; BayVGH, B. v. 9.12.2015 – 15 CS 15.1935 – juris Rn. 20). Im hier betroffenen Gewerbegebiet kann nichts anderes gelten. Befürchteten Belästigungen kann nicht mit Mitteln des Baurechts, sondern im jeweiligen Einzelfall mit denen des Polizei- und Ordnungsrechts oder des zivilen Nachbarrechts begegnet werden (vgl. OVG NRW, B. v. 29.9.2014 – 2 B 1048/14 – juris).
d) Überdies erscheint es für die Kammer fernliegend, wie von Seiten des Klägers unterstellt wird, dass die sich im angegriffenen Bauvorhaben unterzubringenden Flüchtlinge ständig im Bereich des Gewerbegebietes aufhalten würden. Da das genehmigte Bauvorhaben an einer städtischen Ausfallstraße gelegen ist und über Verkehrsanbindungen ins Zentrum von … verfügt, entspricht es nicht der Lebenswahrscheinlichkeit, dass sich die unterzubringenden Flüchtlinge permanent im betroffenen Gewerbegebiet aufhalten und dort den vorgetragenen Gefährdungen durch Lkw-Verkehr etc. ausgesetzt wären.
5. Die Erteilung der streitgegenständlichen Befreiung durch die Beklagte ist auch nicht im Verhältnis zum Kläger in ermessensfehlerhafter Weise erfolgt. Die Kammer ist der Auffassung, dass die Beklagte das ihr in § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB eröffnete Ermessen erkannt hat. Für die Ausübung des Befreiungsermessens verbleibt im Regelfall wenig Spielraum, sofern die engen Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung erfüllt sind. Denn die neu geschaffene, zeitlich befristete Ermächtigungsgrundlage des § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB zielt gerade auf die weitgehende Erteilung von Befreiungen zur Bewältigung des Unterbringungsproblems von Asylbegehrenden. Ebenfalls nicht unberücksichtigt bleiben darf das hohe öffentliche Interesse an der Schaffung zusätzlicher Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbegehrende, das es nahe legt, die Anforderungen an den von der Bauaufsichtsbehörde zu leistenden Begründungsaufwand ihrer Ermessensentscheidung herabzusenken. Dies gilt umso mehr in Fällen, in denen es sich nicht aufdrängt, dass nachbarliche Interessen unzumutbar beeinträchtigt werden. Da die Beklagte das ihr zustehende Ermessen zumindest erkannt hat, bedarf es daher keiner Entscheidung darüber, ob im vorliegenden Fall bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB von einer Ermessensreduktion auf Null auszugehen ist (vgl. hierzu BayVGH, B. v. 8.1.2016 – 1 CS 15.2687 – Beck RS 2016, 40761; VG Schwerin, B. v. 19.1.2016 – a. a. O. – juris Rn. 23; VGH BW, B. v. 11.3.2015 – a. a. O. – juris Rn. 20).
6. Der Einwand des Klägers hinsichtlich der fehlenden kommunalen Zustimmung der Beklagten geht fehl. Zwar ist in § 246 Abs. 10 Satz 2 BauGB die Anwendung des § 36 BauGB angeordnet, jedoch entfällt vorliegend die Erteilung des Einvernehmens zur Befreiung, da Beklagte und zuständige Bauaufsichtsbehörde vorliegend personengleich sind (Art. 9 Abs. 1 Gemeindeordnung – GO). Überdies handelt es sich bei § 36 BauGB ausschließlich um eine Schutzvorschrift für die jeweils betroffene Gemeinde, nicht jedoch für den drittbetroffenen Nachbarn.
7. Nach allem ist die streitgegenständliche Baugenehmigung vom 7. Dezember 2015 nicht geeignet, den Kläger in drittschützenden Vorschriften zu verletzen. Die Klage ist mithin unbegründet und war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Als im Verfahren unterlegen hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen. Es entspricht der Billigkeit, die der Beigeladenen entstandenen außergerichtlichen Aufwendungen für erstattungsfähig zu erklären, da die Beigeladene sich aufgrund eigener Antragstellung im Verfahren am Prozessrisiko beteiligt hat (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).
Die Berufung war entgegen dem Antrag des Klägers nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen der §§ 124 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 und 4, 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht gegeben sind.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,
Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder
Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,
schriftlich zu beantragen.
Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
Hausanschrift in München: Ludwigstr. 23, 80539 München, oder
Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München,
Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach
einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn
1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen.
Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf 10.000,- EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz – GKG i. V. m. Nr. 9.7.1 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist.
Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,
Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder
Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,
schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.