Verwaltungsrecht

Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz, wasserrechtliche Untersagungsanordnung, Stau- und Wasserkraftanlage im Flusslauf, Absenken eines oberirdischen Gewässers, Altrecht für einen Schwellbetrieb, Auslegung eines Verwaltungsakts, Verwirkung eines Altrechts

mehr lesen

Strafrecht

Erkennungsdienstliche Behandlung, Anhörung, Präventive Maßnahme, Wiederholungsgefahr, Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit

mehr lesen

Europarecht

Widerruf einer nachträglichen Anordnung zur Beschränkung des Betriebs von Windenergielagen, Nachbarklage gegen den Widerrufsbescheid, Feststellung der sofortigen Vollziehbarkeit des Widerrufsbescheids, Tonhaltigkeit der Geräuschimmissionen, Drittschutz

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Nutzungsuntersagung für Aufenthaltsräume in einem Beherbergungsbetrieb, Erhebliche Brandschutzmängel, Fehlende Rettungswege, Störerauswahl

mehr lesen

Medizinrecht

Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei beabsichtigter Erhebung einer Schadensersatzklage, falscher Adressat einer infektionsschutzrechtlichen Anordnung.

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Eilrechtsschutz, Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der noch zu erhebenden Klage, Haltungsverbot und Abgabeverfügung für in einem Zirkus gehaltene fünf Tiger, Halten gefährlicher Tiere ohne die erforderliche Erlaubnis nach Art. 37 LStVG, Tierschutzrechtliche Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 d) TierSchG zum gewerbsmäßigen Zur-Schau-Stellen von bis zu sechs Tigern, Gefahrprognose, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Zwangsgeldandrohung, Ersatzvornahme, Vorrang der Zwangsgeldandrohung

mehr lesen

Baurecht

Vorläufiger Rechtsschutz, Heizölschaden, Verpflichtung zur Erstellung eines Untersuchungskonzepts, Störerauswahl, ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit eines Heizöllieferanten, Sofortvollzug, Androhung Zwangsgeld

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Prozesskostenhilfe, Untätigkeitsklage, Ablehnung, unvollständiger Antrag, fehlende Förderberechtigung, Gewerbegründung erst im Januar 2020, kein Gewerbe in Hessen

mehr lesen