betätigung Archive | Seite 2 von 20 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Herkunftsland Aserbaidschan, Folgeantrag, herausgehobene exilpolitische Betätigung, Steigerung nach unanfechtbarem Abschluss des Erstverfahrens, Regelvermutung nicht widerlegt, inhaltliche Kontinuität

Urteil | 15. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Äthiopischer Staatsangehöriger, volljährig

Urteil | 18. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zur allgemeinpolitischen Betätigung im Rahmen eines steuerbegünstigten Zwecks

Urteil | 2. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebung, Herkunftsland, Ausreise, Einreise, Erkrankung, Asylverfahren, Freiheitsstrafe, Aserbaidschan, Bescheid, Abschiebungsverbot, Versorgung, Gesundheitszustand, Bundesamt, Heimatland, Furcht vor Verfolgung, Kosten des Verfahrens, Bundesrepublik Deutschland

Urteil | 15. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zulassungsgrund, Berufung, Zulassung, Anerkennung, Verfolgung, Schutzberechtigter, Mitgliedschaft, Bedeutung, Rechtssache, Gefahr, Eintritt, Erfolg, schuldig, Person, Zulassung der Berufung, Antrag auf Zulassung der Berufung, Bedeutung der Rechtssache

Urteil | 15. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger Zulassungsgrund wegen fehlender Entscheidungserheblichkeit

Urteil | 22. Dezember 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ansteckungsverdächtiger, Aufschiebende Wirkung, Vorläufiger Rechtsschutz, Verwaltungsgerichte, Berufliche Tätigkeit, Interessenabwägung, Krankheitsverdächtige, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Antragstellers, Zwangsgeldandrohung, Sofortvollzug, Sofortige Vollziehbarkeit, Prozeßbevollmächtigter, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertbeschwerde, Streitwertfestsetzung, Streitwertkatalog, Tätigkeitsverbot, Kontaktperson, Ermessenserwägungen

Urteil | 22. Dezember 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.