Urteil | 27. November 2019 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Rückforderung nach Überzahlung wegen versäumter manueller Eingabe der Erhöhung des Ruhensbetrags von Versorgungsbezügen in das EDV-System der Versorgungsbehörde mehr lesen
Urteil | 31. Oktober 2019 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Rückforderung ohne Rechtsgrund gezahlter familienbezogener Leistungen mehr lesen
Urteil | 8. Oktober 2019 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Erstattung von Ausbildungskosten nach Kriegsdienstverweigerung mehr lesen
Urteil | 15. April 2019 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Feststellungsinteresses bzgl des Grundsatzes der Waffengleichheit in presserechtlichen Verfügungsverfahren infolge einschlägiger Kammerentscheidung (30.09.2018, 1 BvR 1783/17 ua) – Anordnung der Auslagenerstattung – Gegenstandswertfestsetzung mehr lesen
Urteil | 15. April 2019 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung mehr lesen
Urteil | 22. Februar 2019 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Rückforderung überzahlter Ausgleichsbezüge mehr lesen
Urteil | 21. Februar 2019 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge mehr lesen