ehefrau Archive | Seite 8 von 163 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. November 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Fehlende Sachdienlichkeit einer (subjektiven) Klageänderung im Sinne von § 91 Abs. 1 Alt. 2 VwGO bei Unzulässigkeit der geänderten Klage, Unzulässigkeit einer im Wege des gewillkürten Parteiwechsels auf Klägerseite erhobenen Ver-pflichtungsklage bei Nichteinhaltung der einmonatigen Klagefrist des § 74 VwGO durch die neu in das Verfahren eintretende Klagepartei, Zustellung des Widerspruchsbescheids durch Übergabeeinschreiben nach § 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO i.V.m. § 4 Abs. 1 VwZG, Heilung von Zustellungsmängeln nach § 8 VwZG, Zustellung an einen Bevollmächtigten nach § 7 Abs. 1 VwZG, Anforderungen des § 58 Abs. 1 VwGO an die Rechtsbehelfsbelehrung, Fortbestand des ursprünglichen Prozessrechtsverhältnisses bei unwirksamem Parteiwechsel Unzulässigkeit einer durch eine selbst nicht nach § 2 Abs. 1 BayBhV beihilfeberechtigte Person im eigenen Namen erhobenen Verpflichtungsklage auf die Gewährung von Beihilfeleistungen Keine gewillkürte Prozesstandschaft im Anwendungsbereich der Verpflichtungsklage

Urteil | 11. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens zum Familiennachzug eines türkischen Staatsangehörigen

Urteil | 11. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Duldung bei nicht glaubhaft gemachter Vater-Kind-Beziehung

Urteil | 10. November 2021

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Nachlasssache: Wirksamkeit einer Erbeinsetzung in einem eigenhändigen Testament bei individualisierender Bestimmung der Erben erst durch Bezugnahme auf eine nicht die Testamentsform wahrende Anlage

Urteil | 8. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eilantrag gegen Einreis- und Aufenthaltsverbot im Rahmen eines Ausweisungsbescheides

Urteil | 27. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Duldung (Afghanistan), Erlaubnis der Erwerbstätigkeit, teilweise Erledigung der Hauptsache, Ermessensentscheidung: Vorwegnahme der Hauptsache

Urteil | 27. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Duldung (Afghanistan), Erlaubnis der Erwerbstätigkeit, teilweise Erledigung der Hauptsache, Ermessensentscheidung: Vorwegnahme der Hauptsache

Urteil | 21. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.