Baurecht

Beitragserhebung für Grundstück mit Anbindung an öffentliche Einrichtung

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Bankrecht

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages

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Verwaltungsrecht

Offensichtlich unbegründete Klage – Einreise auf dem Landweg

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Verwaltungsrecht

Abschiebungsverbot wegen unzureichender Behandlungsmöglichkeiten einer psychischen Erkrankung im Zielstaat

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Arbeitsrecht

Keine Prozesskostenhilfe bei fehlender Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

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Verwaltungsrecht

Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Bescheidung eines Prozesskostenhilfeantrags in der mündlichen Verhandlung

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