IT- und Medienrecht

Kein Eingriff in Wissenschaftsfreiheit durch städtisches Museum als öffentliche Einrichtung

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Europarecht

Schriftsatz, Vermeidung von Wiederholungen, Verweisung

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Verwaltungsrecht

Gefahr der “Sippenhaft” bei Rückkehr des Asylbewerbers nach Syrien wegen Wehrdienstentziehung zweier Söhne

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Steuerrecht

Keine Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei Unterlassung medizinischer Ermittlungen

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IT- und Medienrecht

Überlassung von Sitzungsunterlagen an die Presse – Anspruch auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung – zur kontextbezogenen Ermittlung des Aussagegehalts einer mehrdeutigen Äußerung

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