VerfGH Thüringen: Erfolgloser Eilantrag gegen mehrere Vorschriften der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung (ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO; juris: CoronaVInfSchV TH 2) – Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der angegriffenen Regelungen mit dem Begründungserfordernis nach § 28a Abs 5 IfSG – Folgenabwägung
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Verbots unmenschlicher bzw erniedrigender Strafe oder Behandlung (Art 4 EUGrdRCh) durch Gestattung der Auslieferung ohne hinreichende Prüfung der Haftbedingungen im Zielstaat
Wettbüro als Vergnügungsstätte (Livewetten, räumlich-funktionelle Einheit zwischen Wettannahme und Café), Ausschluss von Vergnügungsstätten im Mischgebiet durch Bebauungsplan, Klagefrist bei Zustellung der Baugenehmigungsversagung an Bauherrn statt an Bevollmächtigten, Zwangsgeldandrohung und Zwangsgeldfälligstellung bei Nutzungsuntersagung