Regierung Archive | Seite 32 von 37 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Mai 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Das GG enthält zwar einen allgemeinen Grundsatz effektiver Opposition, jedoch kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsrechte – keine Absenkung der Drittel- bzw Viertelquoren für die Ausübung parlamentarischer Minderheitenrechte geboten

Urteil | 25. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Förderfähige Hausmeister- und Schülerbeförderungskosten einer Privatschule

Urteil | 12. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs

Urteil | 8. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis einer Klage gegen Umverteilung

Urteil | 31. März 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein anerkennenswertes Rechtsschutzbedürfnis bei Aufenthalt in sog. Kirchenasyl

Urteil | 22. März 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kostentragung bei übereinstimmender Erledigungserklärung durch Veranlasser der Erledigung

Urteil | 21. März 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ein Schöffe, der die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland als Staat leugnet und sich verfassungsfeindlich äußert, ist wegen gröblicher Verletzung seiner Amtspflichten seines Amtes zu entheben

Urteil | 17. März 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung einer nicht zweckentsprechend verwendeten Zuwendung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.