Urteil | 17. September 2019 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Sozialgerichtliches Verfahren – vorbeugende Unterlassungsklage – Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs mehr lesen
Urteil | 17. September 2019 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Das Darlegungsgebot bei einem Antrag auf Zulassung der Berufung mehr lesen
Urteil | 17. September 2019 Strafrecht LEXNET Redaktion Zur Zuständigkeit des Rechtsbeschwerdegerichts für die sofortige Kostenbeschwerde mehr lesen
Urteil | 17. September 2019 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Rechtmäßigkeit einer Ausweisung und Abschiebung in die Türkei – Verurteilung wegen auf einer Suchterkrankung beruhenden Straftat mehr lesen
Urteil | 16. September 2019 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Überraschungsentscheidung bei unterlassener Benachrichtigung über eine Aktenbeiziehung mehr lesen
Urteil | 16. September 2019 Strafrecht LEXNET Redaktion Beweislage hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der Rechtsbeschwerdebegründung bei zuungunsten des Betroffenen eingelegter Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft mehr lesen
Urteil | 16. September 2019 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Fälligerklärung eines Zwangsgeldes bzgl. Baueinstellung mehr lesen
Urteil | 16. September 2019 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Keine Schadensersatzansprüche bei Ende November 2015 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem VW-Fahrzeug (hier: VW Golf 1.6 TDI Kombi) mehr lesen