Verwaltungsrecht

Einstweiliger Rechtsschutz auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Codieren und Decodieren von Audiosignalen“ – zur Patentfähigkeit

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Erbrecht

Keine Amtspflicht des Notars zur Einsicht in das amtliche Testamentsregister ohne besonderen Anlass

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IT- und Medienrecht

Kein Anspruch der behandelnden Tierärztin auf Kostenerstattung für verletzte Fundkatze aus öffentlich-rechtlicher GoA

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Strafrecht

Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen (Platzverweis, Sicherstellung)

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