Urteil | 16. Mai 2022 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion erkennungsdienstliche Maßnahmen, vorbeugende Bekämpfung von Straftaten, Resttatverdacht trotz Verfahrenseinstellung, Wiederholungsgefahr mehr lesen
Urteil | 10. Mai 2022 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Zweitwohnungsteuer, Reine Kapitalanlage, Beabsichtigter Abriss des Gebäudes, Gas- und Wasserverbrauch, Leerstand der Zweitwohnung (nicht ausreichend belegt) mehr lesen
Urteil | 7. April 2022 Erbrecht LEXNET Redaktion besondere Härte, Eigentumswohnung, Klage gegen Widerspruchsbescheid, Miteigentum mehr lesen
Urteil | 24. Januar 2022 Baurecht LEXNET Redaktion Klage auf Feststellung des Bestandsschutzes für ein Wohngebäude mehr lesen
Urteil | 9. Dezember 2021 Baurecht LEXNET Redaktion Unzulässige Klage eines Landkreises gegen einen stattgebenden Widerspruchsbescheid im übertragenen Wirkungskreis. mehr lesen
Urteil | 9. November 2021 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Erledigung einer Klage gegen einen Beitragsbescheid durch (unerkannt) als Heilungssatzung zu bewertende Änderungssatzung mehr lesen
Urteil | 28. Oktober 2021 Medizinrecht LEXNET Redaktion Anfechtungsklage, Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtvorlage des geforderten ärztlichen Gutachtens, 83-jährige Fahrerlaubnisinhaberin, Zweifel an der Fahreignung (psychische Erkrankung, schwere chronische Bronchitis) mehr lesen
Urteil | 21. Oktober 2021 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Fremdenverkehrsbeitrag, Vermietung eines Gästehauses an ein Hotel, Nutzung als Unterkunft für Gäste, Bezugnahme auf Widerspruchsbescheid mehr lesen