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Untersagung des Erwerbs und des Besitzes erlaubnisfreier Schusswaffen und Munition, Kleiner Waffenschein, Blutalkoholkonzentration von 2,1 Promille und mögliches Führen und Gebrauchmachen einer Waffe oder eines gleichgestellten Gegenstands in diesem Zustand
Irak, geschlechtsspezifische Verfolgung, Gruppenverfolgung, Gruppe der „Frauen und Mädchen im Irak“ als soziale Gruppe
Kein Kontrahierungszwang zum Basistarif der privaten Krankenversicherung gegenüber Ausländern mit befristetem Aufenthaltstitel
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Leistungen, Auslegung, Berufung, Werbung, Beweisantrag, Vertragsschluss, Zahlung, Aufrechnung, Kenntnis, Verletzung, Feststellung, Anspruch, Treu und Glauben, Sinn und Zweck, konkrete Anhaltspunkte
vorläufiger Rechtsschutz, Beseitigung einer Geländeauffüllung, Wiederherstellungsanordnung für ein Feuchtbiotop (Großröhrichtbestand/Schilf), ungenehmigte Auffüllung, Sofortvollzug, Zwangsgeld
Patentnichtigkeitssache: Voraussetzung einer die Neuheit ausschließenden Offenbarung; Entgegenhaltung mit Aufzeigung eines Wegs für die Verwirklichung einer Ausführungsform mit anderen Eigenschaften – Cerdioxid
Ausgleichanspruch eines Fluggastes bei Annullierung oder großer Verspätung des Fluges: Berufung auf einen außergewöhnlichen Umstand bei vorangegangenen Flügen; unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang mit der Verspätung oder Annullierung des späteren Fluges
1 StR 67/21
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