Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

15. April 2019

Baurecht

Zum Fachplanungsvorbehalt bei Bahnanlagen

15. April 2019

Baurecht

Baueinstellung – Umfangreiche Bauarbeiten an Gebäude mit geduldeter Wohnnutzung

15. April 2019

Verwaltungsrecht

Beschwerde gegen ursprünglichen Eilrechtsbeschluss nach Abänderungsverfahren

15. April 2019

Steuerrecht

Nachweis des Nutzungsrechts bei Doppelbeantragung der Förderung

15. April 2019

Kosten- und Gebührenrecht

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Verfahrens

15. April 2019

Europarecht

Verwaltungspraxis im Zusammenhang mit der Tarakhel-Rechtsprechung

15. April 2019

Steuerrecht

Keine Erlaubniserteilung aus Gründen des Tierschutzes

15. April 2019

Europarecht

Erfolgloser Eilantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer auf Abschiebungsschutz gerichteten Klage nach Durchführung eines erneuten Dublin-Verfahrens (Rumänien)

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.