Das Verkehrsrecht befasst sich mit sämtlichen Rechtsnormen, die mit dem Verkehr in Verbindung stehen.
Primär soll es für einen funktionstüchtigen und sicheren Verkehrsfluss sorgen.
Auf dem Parkplatz bei einem Unfall ohne Weiteres von einer 50:50 Schadensteilung auszugehen, ist ein verbreiteter Irrtum.
Ob solche Aufnahmen als Beweis verwendet werden dürfen, richtet sich nach den schutzwürdigen Interessen der Betroffenen.
Im vorliegenden Fall kollidiert ein Bus mit einem Pkw, der eine Einmündung aus einer untergeordneten Straße ansteuert.
Das Gericht wies die Klage eines Radfahrers ab, der sich gegen die Nutzungspflicht zu schmaler Radwege wandte.
Fahrer erhält kein Fahrverbot, aber eine Geldbuße trotz zulässigem analytischen Grenzwert des Blutserums.
Ab einem Grenzwert des Alkoholpegels von 1,1 Promille liegt bei Fahrern motorisierter Rollstühle eine Fahruntüchtigkeit vor.
Im vorliegenden Fall wurde der beklagte Einkaufswagennutzer verurteilt, den Schaden am Fahrzeug der Klägerin zu ersetzen.
Das Smartphone als Navi zu nutzen ist nicht verboten – es dabei in der Hand zu halten allerdings schon.
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