Aktenzeichen 11 ZB 18.30838
Leitsatz
1. Die Anforderungen des § 60a Abs. 2c AufenthG sind auch auf Atteste, mit denen Krankheiten geltend gemacht werden, aus denen sich Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG ergeben sollen, übertragbar (vgl. BayVGH BeckRs 2018, 1335). (Rn. 4) (redaktioneller Leitsatz)
2. Entspricht eine vorgelegte Bescheinigung durch den Ausländer schon nicht den Anforderungen des § 60a Abs. 2c S. 2, 3 AufenthG, kommt es nicht mehr darauf an, ob die vorgelegte Bescheinigung eine ärztliche Bescheinigng iSd § 60a Abs. 2c AufenthG darstellt, obgleich sie nicht von einem Arzt, sondern von einen psychologischen Psychotherapeuten ausgestellt worden ist. (Rn. 4) (redaktioneller Leitsatz)
Verfahrensgang
W 6 K 17.31632 2018-02-20 Urt VGWUERZBURG VG Würzburg
Tenor
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Gründe
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, da eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG nicht hinreichend dargelegt ist (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG).
Soweit die Kläger ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils und besondere Schwierigkeiten der Rechtssache geltend machen, handelt es sich dabei nicht um Berufungszulassungsgründe, die nach § 78 Abs. 3 AsylG im Asylverfahren Berücksichtigung finden können. Darauf sind die Kläger auch mit der dem Urteil vom 20. Februar 2018 beigefügten, zutreffenden Rechtsmittelbelehrunghingewiesen worden.
Einer Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zu, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine konkrete, jedoch fallübergreifende Tatsachen- oder Rechtsfrage von Bedeutung war, deren noch ausstehende obergerichtliche Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 36). Dementsprechend verlangt die Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, dass eine konkrete Tatsachen- oder Rechtsfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und klärungsfähig, insbesondere entscheidungserheblich, ist; ferner, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (vgl. Happ in Eyermann, a.a.O. § 124a Rn. 72; Meyer-Ladewig/Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2017, § 124a Rn. 102 ff.; Berlit in GK-AsylG, Stand Oktober 2017, § 78 Rn. 88 m.w.N.). Bei einer auf die tatsächlichen Verhältnisse im Herkunftsland gestützten Grundsatzrüge genügt es nicht, die gerichtlichen Feststellungen zu den Gegebenheiten im Herkunftsland des Asylsuchenden bloß in Zweifel zu ziehen oder schlicht gegenteilige Behauptungen aufzustellen. Vielmehr muss der Rechtsmittelführer Erkenntnisquellen zum Beleg dafür angeben, dass die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts unzutreffend oder zumindest zweifelhaft sind (vgl. BayVGH, B.v. 1.6.2017 – 11 ZB 17.30602 – juris Rn. 2; OVG NW, B.v. 9.10.2017 – 13 A 1807/17.A – juris Rn. 5; B.v. 12.12.2016 – 4 A 2939/15.A – juris Rn. 7 m.w.N.; Berlit, a.a.O., § 78 Rn. 609 ff.). Ferner sind die Voraussetzungen von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG nicht erfüllt, wenn die aufgeworfene Frage bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (vgl. BVerwG, B.v. 18.5.2017 – 1 B 98/17 – juris Rn. 3 m.w.N.).
Diesen Anforderungen wird die Begründung des Berufungszulassungsantrags nicht gerecht. Auf die von den Klägern für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene Frage, ob die psychotherapeutischen Behandlungsmethoden mit den allgemeinen medizinischen Behandlungsmethoden in der Ukraine gleichgesetzt werden könnten, kam es nach der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts nicht an. Es ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Anforderungen des § 60a Abs. 2c AufenthG auch auf Atteste, mit denen Krankheiten geltend gemacht werden, aus denen sich Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG ergeben sollen, übertragbar sind (vgl. BayVGH, B.v. 24.1.2018 – 10 ZB 18.30105 – juris Rn. 7 m.w.N.) und die vorgelegte Bescheinigung vom 7. Februar 2018 inhaltlich nicht den Anforderungen des § 60a Abs. 2c Satz 2, 3 AufenthG entspricht. Es kommt daher nicht darauf an, ob die vorgelegte Bescheinigung eine ärztliche Bescheinigung i.S.d. § 60a Abs. 2c AufenthG darstellt, obgleich sie nicht von einem Arzt, sondern von einen psychologischen Psychotherapeuten ausgestellt worden ist (bejahend BayVGH, B.v. 11.8.2016 – 20 ZB 16.30110).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG.
Mit dieser gemäß § 80 AsylG unanfechtbaren Entscheidung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).
