Verwaltungsrecht

Aktenzeichen  3 CS 17.2383

Leitsatz

1. Erscheint mit Blick auf Streitigkeiten die Versetzung eines der Streitbeteiligten geboten, so besteht ein innerdienstliches Bedürfnis für die Versetzung – unabhängig von der Verschuldensfrage – grundsätzlich bereits aufgrund der objektiven Beteiligung an dem Spannungsverhältnis. (Rn. 21) (redaktioneller Leitsatz)
2. Ist ein dienstliches Bedürfnis gegeben, so entscheidet die Behörde nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen, ob und in welcher Weise sie von ihrer Befugnis, den Beamten zu versetzen, Gebrauch macht oder welcher von mehreren Beamten versetzt wird. (Rn. 24) (redaktioneller Leitsatz)
3. Bei der Ausübung des Ermessens muss sich die Behörde in der Regel nicht daran orientieren, bei wem ein eventuelles Verschulden an den Spannungen überwiegt bzw. wer mit welchem Verschuldensanteil zur Eskalation des Konflikts beigetragen hat. Sie darf grundsätzlich nur den Gesichtspunkt nicht unberücksichtigt lassen, ob ein etwa eindeutig oder allein auf einer Seite liegendes Verschulden an der Entstehung oder dem Fortbestehen der Spannungen vorliegt. (Rn. 25) (redaktioneller Leitsatz)

Verfahrensgang

M 5 S 17.4599 2017-11-20 Bes VGMUENCHEN VG München

Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

Gründe

I.
Die 19… geborene Antragstellerin steht als Studiendirektorin (Besoldungsgruppe A 15) in den Diensten des Antragsgegners. Sie war ab 2. November 2015 als Seminarvorstand am Staatlichen Studienseminar für das Lehramt an beruflichen Schulen eingesetzt. Ein dort im Rahmen der beruflichen Zusammenarbeit entstandener Konflikt mit der Leitenden Seminarvorständin M. ließ sich auch im Rahmen eines Mediationsverfahrens nicht beseitigen.
Im Bericht vom 19. Mai 2017 hielt der Mediator fest, dass keinem der Beteiligten eine überwiegende Schuld für die Fortdauer bzw. Eskalation des Konflikts zugeschrieben werden könne. Die Spannungen würden eine vertrauensvolle Zusammenarbeit unmöglich machen und den reibungslosen Dienstbetrieb einschränken.
Mit Bescheid vom 7. August 2017 ordnete daraufhin der Antragsgegner die Antragstellerin an das Staatliche Berufliche Schulzentrum M. ab und hörte sie zu einer beabsichtigten Versetzung dorthin zum nächstmöglichen Zeitpunkt an. Gegen die Abordnungsverfügung erhob die Antragstellerin Klage (M 5 K 17.3773) und Eilantrag (M 5 S. 17.3772). Das Eilverfahren wurde nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 29. September 2017 eingestellt.
Der Hauptpersonalrat beim Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst – Gruppe berufliche Schulen – erklärte sich am 10. Juli 2017 mit der Versetzung der Antragstellerin einverstanden und schlug in einem weiteren Schreiben vom 23. August 2017 eine Umsetzung der Antragstellerin aus dienstlichen Gründen auf einen dem Seminarvorstand gleichwertigen Dienstposten vor. Es werde davon ausgegangen, dass bedingt durch den Mediationsversuch eine mögliche Beförderung der Antragstellerin nicht erfolgt sei und die Antragstellerin deshalb allein die nachteiligen Folgen der Konfliktsituation tragen müsse. Es sei jedoch zu berücksichtigen, dass es der Leitenden Seminarvorständin M. nicht gelungen sei, zur Deeskalation und Lösung des Konflikts beizutragen. Der Bezirkspersonalrat bei der Regierung von Oberbayern stimmte mit Schreiben vom 2. August 2017 der geplanten Versetzung nicht zu. Er sehe eine Benachteiligung der Antragstellerin, da die Versetzung gegen ihren Willen in ein zum Seminarvorstand minderwertiges Amt erfolgen solle. Die Antragstellerin wandte mit Schreiben vom 5. September 2017 ein, dass sich ihre Dienstvorgesetzte bei der Streitbeilegung unkooperativ gezeigt habe, was letztlich für die Frage nach dem Verursachungsbeitrag erheblich sei.
Mit Bescheid vom 14. September 2017 wurde die Antragstellerin an das Staatliche Berufliche Schulzentrum M. versetzt und zugleich von ihrer Funktion des Seminarvorstands am Staatlichen Studienseminar für das Lehramt an beruflichen Schulen entpflichtet. Im Gegenzug wurde sie mit der Funktion der Mitarbeiterin in der Schulleitung betraut. Die Versetzung erfolge, um wieder einen reibungslosen täglichen Dienstbetrieb am Staatlichen Studienseminar zu gewährleisten. Dieser sei durch innere Spannungen beeinträchtigt, die eine vertrauensvolle Zusammenarbeit unmöglich machen würden. Eine gedeihliche Zusammenarbeit sei – nach einer Reihe von Gesprächen sowie dem gescheiterten Mediationsversuch – nicht mehr zu erwarten. Ein dienstliches Bedürfnis für die Versetzung sei deshalb gegeben. Der Dienstherr habe nach pflichtgemäßem Ermessen eine der Beteiligten auswählen müssen, wobei dienstliche Interessen grundsätzlich Vorrang vor den persönlichen Belangen der Beteiligten hätten. Eine Neubesetzung des Leitenden Seminarvorstands würde den Dienstbetrieb aufgrund der anfallenden Einarbeitungszeit in diese Führungsposition grundsätzlich erheblich beeinträchtigen. Zudem weise die Antragstellerin die kürzere Dienstzeit am Staatlichen Studienseminar für das Lehramt an beruflichen Schulen auf.
Mit Schriftsatz vom 27. September 2017 erhob die Antragstellerin gegen den Bescheid vom 14. September 2017 Klage und beantragte zugleich,
die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Versetzungsverfügung vom 14. September 2017 anzuordnen.
Der Personalrat habe der Maßnahme nicht zugestimmt. Das auf Anregung der Antragstellerin begonnene Mediationsverfahren sei letztlich an der Leitenden Seminarvorständin M. gescheitert.
Der Antragsgegner beantragte mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2017,
den Antrag abzulehnen.
Mit Beschluss vom 20. November 2017 lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag ab. Im Rahmen der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erfolgenden Prüfung erweise sich die streitgegenständliche Versetzungsverfügung vom 14. September 2017 als rechtmäßig. Ein dienstliches Bedürfnis gemäß Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayBG für die Versetzung sei gegeben. Ein solches sei regelmäßig bei erheblichen innerdienstlichen Spannungen begründet, die sich auf den Dienstbetrieb auswirkten. Ob den Beamten hieran ein Verschulden treffe, spiele keine Rolle. Sei – wie vorliegend – ein dienstliches Bedürfnis gegeben, so entscheide der Dienstherr nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und in welcher Weise er von der Befugnis, den Beamten zu versetzen, Gebrauch mache oder welcher von mehreren Beamten versetzt werde. Bei der Ausübung des Ermessens müsse sich der Dienstherr auch nicht daran orientieren, bei wem ein eventuelles Verschulden an den Spannungen überwiege, er dürfe nur nicht unberücksichtigt lassen, wenn ein eindeutiges oder allein auf einer Seite liegendes Verschulden an der Entstehung oder dem Fortbestehen der Spannungen vorliege. Der Konflikt zwischen der Antragstellerin und der Leitenden Seminarvorständin M. sei unbestreitbar und wirke sich negativ auf den Dienstbetrieb aus. Trotz nebeneinander liegender Dienstzimmer finde keine unmittelbare Kommunikation zwischen den Beamtinnen statt. Dies habe der Mediator von den Beteiligten unbestritten auch in seinem Resümee vom 19. Mai 2017 festgehalten. Aufgrund des gestörten Verhältnisses sei augenscheinlich auch künftig keine reibungslose Zusammenarbeit mehr möglich. Ein auf einer Seite überwiegendes Verschulden habe er nicht feststellen können. Auch der Vortrag der Antragstellerin vermöge ein einseitiges Verschulden der Leitenden Seminarvorständin M. am Konflikt nicht zu begründen. Die vorgelegten Akten und Schriftsätze legten vielmehr den Schluss nahe, dass der Konflikt auf dem beiderseitigen Verhalten der beteiligten Beamtinnen beruhe. Der Dienstherr habe deshalb sein Ermessen frei ausüben und entscheiden dürfen, welche der beiden Streitbeteiligten er versetze. Die ausweislich des Bescheids vom 14. September 2017 angestellten Erwägungen zeigten, dass das dienstliche Interesse an der Versetzung der Antragstellerin überwiege. Ermessensfehler seien nicht ersichtlich. Die kürzere Dienstzeit der Antragstellerin am Staatlichen Studienseminar für das Lehramt an beruflichen Schulen und die Erwartung, dass sich die Einarbeitung einer neuen Leitung in größerem Maße auf den Dienstbetrieb auswirken würde, seien durchaus Gesichtspunkte, die im Rahmen der Ermessensentscheidung berücksichtigt werden könnten. Besondere persönliche Belange, die den dienstlichen Interessen entgegenstünden, habe die Antragstellerin nicht vorgetragen. Ihre Zustimmung sei nicht erforderlich. Die mit der Versetzung verbundene Entbindung von der Funktion eines Seminarvorstandes hindere den Dienstherrn nicht, zumal die Antragstellerin im Gegenzug mit der Funktion der Mitarbeiterin der Schulleitung betraut worden sei. Auch die nach Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Bayerisches Personalvertretungsgesetz (BayPVG) notwendige Beteiligung des Personalrats sei erfolgt. Der Hauptpersonalrat habe gemäß Art. 80 Abs. 2 BayPVG zugestimmt, auf eine Zustimmung des Bezirkspersonalrats komme es nicht an, da es sich bei der Versetzungsverfügung um eine Maßnahme des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst handle. Zudem sei fraglich, ob die neue Stelle im Hinblick auf die abgegebene Begründung des Bezirkspersonalrats ein im Vergleich zum Seminarvorstand minderwertiges Amt darstelle, da die Antragstellerin im Gegenzug die Funktion der Mitarbeiterin in der Schulleitung erhalten habe. Zudem sei fraglich, ob der Bezirkspersonalrat die Zustimmung überhaupt habe verweigern dürfen.
Mit Schriftsatz vom 23. November 2017 erhob die Antragstellerin Beschwerde. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, dass der angefochtene Beschluss – abgesehen von der Tatsache, dass den Argumenten des Antragsgegners im Tatbestand deutlich mehr Raum eingeräumt worden sei – nicht berücksichtige, dass unstreitig durch Urkunden bewiesen sei, dass die Leitende Seminarvorständin M. rechtswidrig ohne Anhörung eine Disziplinarverfügung und gleichzeitig eine ebenfalls rechtswidrige Dienstanweisung erlassen und das auf Anregung der Antragstellerin eingeleitete Mediationsverfahren einseitig abgebrochen habe. Die Auffassung des Gerichts, dass auf keiner Seite der Beteiligten ein überwiegendes Verschulden habe festgestellt werden können, sei in keiner Weise nachzuvollziehen. Es stehe fest, dass der Antragsgegner das ihm eingeräumte Ermessen nicht bzw. unzureichend ausgeübt habe. Wegen der weiteren Einzelheiten wurde auf den erstinstanzlichen Schriftsatz vom 5. September 2017 verwiesen, in dessen Rahmen unter anderem vorgebracht worden war, dass der Mediator nach mehreren Sitzungen wegen der fehlenden Konzessionsbereitschaft der Leitenden Seminarvorständin M. das Mediationsverfahren abgebrochen habe, was aus dem Bericht des Mediators vom 19. Mai 2017 jedoch nicht hervorgehe. Dieser Bericht, der dem Staatsministerium bereits ein Vierteljahr vor Erlass der Abordnungsverfügung bekannt gewesen sei, dürfe nicht zum Nachteil der Antragstellerin verwendet werden. Das Mediationsverfahren sei auf ausdrückliche Anregung der Antragstellerin eingeleitet worden, die lediglich um ein wertschätzendes und konstruktives Arbeitsumfeld ohne Druck, Kontrolle und Aggressionsverhalten gebeten habe, während die Leitende Seminarvorständin M. selbst im Rahmen des Mediationsverfahrens trotz ihres rechtswidrigen Verhaltens keine Verletzung ihrer Dienstpflichten eingeräumt habe. Zudem entspreche die Feststellung des Mediators über Eskalation und Fortdauer des Konflikts nicht den Tatsachen.
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2017 legte die Antragstellerin die Stellungnahme des Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats am Beruflichen Schulzentrum M. vom 28. November 2017 vor. Hieraus ergebe sich, dass der örtliche Gesamtpersonalrat im Rahmen seiner ursprünglichen Stellungnahme vom 6. Juli 2017 davon ausgegangen sei, dass die Antragstellerin freiwillig an ihrer alte Schule zurückwolle, gegen eine „Zwangsversetzung“ bestünden jedoch im Hinblick auf die zukünftige Zusammenarbeit erhebliche Bedenken, weshalb die ursprüngliche Zustimmung zur Versetzung mit Beschluss vom 14. Juli 2017 revidiert worden sei und dem Bezirkspersonalrat empfohlen werde, seine Zustimmung zu verweigern.
Der Antragsgegner beantragte mit Schriftsatz vom 11. Dezember 2017,
die Beschwerde zu verwerfen, hilfsweise zurückzuweisen.
Zur Frage der korrekten Beteiligung der Personalvertretung wurde ausgeführt, dass die Haltung des örtlichen Gesamtpersonalrats dem Hauptpersonalrat bei seiner Entscheidung bekannt gewesen sei. Ansonsten beschränke sich das einzig relevante Beschwerdevorbringen auf den Vortrag, das Erstgericht habe nicht gewürdigt, dass die alleinige Schuld am Konflikt bei der Vorgesetzten liege. Allerdings habe die Antragstellerin versäumt, vorzubringen, woraus sich diese alleinige Schuldzuweisung plausibel ergeben solle. Der schlagwortartige Vortrag enthalte keine Darlegungen, warum die Antragstellerin keinerlei Schuld am Konflikt trage. Auch die vom Mediator nach ausführlichen Gesprächen gewonnene Erkenntnis, dass eine eindeutige Schuldzuweisung nicht möglich sei, werde dadurch nicht entkräftet. Nach Auffassung des Antragsgegners schwele der Konflikt schon länger. Eine Lösung zwischen den Beteiligten sei mit der Eskalation des Gesprächs vom 21. Oktober 2016 offenkundig gescheitert. Der Dienstherr habe daraufhin mit ausdrücklichem Einverständnis auch der Antragstellerin eine Mediation in Auftrag gegeben. Weder nach Aktenlage noch auf der Grundlage des Berichts des Mediators sei eine eindeutige Schuldzuweisung möglich. Auch das Beschwerdevorbringen belege den bereits vom Mediator erhobenen Befund, dass (auch) die Antragstellerin die Ursachen für den Konflikt ausschließlich bei der anderen Konfliktpartei sehe. Inzwischen sei durch die Versetzung der Antragstellerin wieder ein reibungsloser Dienstbetrieb am Staatlichen Studienseminar für das Lehramt an beruflichen Schulen möglich. Bei einer Aussetzung der Vollziehung sei angesichts der verfestigten Schuldzuweisungen mit einem erneuten Aufflammen des Konflikts zu rechnen. Eine problematische Situation an der die Antragstellerin aufnehmenden Schule sei weder vorgetragen noch ersichtlich.
Mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2017 äußerte sich die Antragstellerin erneut.
II.
Die zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Soweit das Verwaltungsgericht im Rahmen der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung die streitgegenständliche Versetzungsverfügung vom 14. September 2017 für rechtmäßig erachtet und deshalb die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die von Gesetzes wegen gemäß § 54 Abs. 4 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG), Art. 8 Bayerisches Beamtengesetz (BayBG) sofort vollziehbare Versetzung mangels Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren abgelehnt hat, ist dies nicht zu beanstanden.
Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens sind gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe zu prüfen.
Gemäß Art. 48 Abs. 1 Satz 1 und 2 Bayerisches Beamtengesetz (BayBG) kann ein Beamter u.a. dann in ein anderes Amt seiner Laufbahn versetzt werden, wenn ein dienstliches Bedürfnis besteht. Die Zustimmung des Beamten ist nicht erforderlich, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, derselben Fachlaufbahn und, soweit gebildet, demselben fachlichen Schwerpunkt angehört wie das bisherige Amt und mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist.
Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass eine Störung der reibungslosen Zusammenarbeit innerhalb des öffentlichen Dienstes durch innere Spannungen und Trübung des Vertrauensverhältnisses regelmäßig als Beeinträchtigung des täglichen Dienstbetriebs zu werten ist, für deren Abstellung der Dienstherr zu sorgen hat. Erscheint mit Blick auf Streitigkeiten die Versetzung eines der Streitbeteiligten geboten, so besteht ein innerdienstliches Bedürfnis für die Versetzung – unabhängig von der Verschuldensfrage – grundsätzlich bereits aufgrund der objektiven Beteiligung an dem Spannungsverhältnis (BVerfG, B.v. 25.8.2016 – 2 BvR 877/16 – juris; BayVGH, B.v. 24.3.2015 – 3 ZB 14.591 – juris Rn. 9 m.w.N.; Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, BayBG, Art. 48 Rn. 33 m. Rechtsprechungsnachweisen; Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 9. Auflage 2017, § 4 Rn. 24).
Der zur Vermittlung in beiderseitigem Einvernehmen eingeschaltete Mediator stellte vorliegend in seinem Mediationsbericht vom 19. Mai 2017 fest, dass die Kommunikation zwischen beiden Beamtinnen, wiewohl beider Dienstzimmer unmittelbar nebeneinander liegen, vor allem via E-Mail-Verkehr statt finde. Selbst in alltäglichen Angelegenheiten gestalte sich die Kommunikation deshalb höchst kompliziert. Die dabei jeweils angeschlagenen Tonarten würden nicht zueinander passen. Von Seiten der Leitenden Seminarvorständin sei die Tonlage oft direktiv, von Seiten der Antragstellerin oft gereizt. Der Konflikt zwischen den beiden Parteien habe seinen Höhepunkt bei einem Gespräch am 21. Oktober 2016 gefunden. Dieses sei zunächst auf Ersuchen der Antragstellerin zustande gekommen, um mit ihrer Dienstvorgesetzten über deren aus ihrer Sicht „despektierliches Verhalten“ und die „ungleiche Arbeitsverteilung“ zu sprechen. Im Mitarbeitergespräch sei die Antragstellerin der Vorgesetzten massiv ins Wort gefallen, mit der Absicht, die Gesprächsführung an sich zu reißen („Heute rede ich mit dir, wir können gern ein weiteres Gespräch führen, wo es dann um das Teamverhalten geht“. „Ich führe das Gespräch mit dir!“ etc.) Sie habe mitten im Gespräch den Raum verlassen und damit das Mitarbeitergespräch von sich aus beendet. Danach habe sie sich geweigert, ein weiteres dienstliches Gespräch zu führen, und durch ihre wiederholten höhnischen Äußerung („Pf, du Dienstvorgesetzte?“) unmissverständlich gezeigt, dass sie die Leitende Seminarvorständin M. als Dienstvorgesetzte nicht anerkenne. Im Hinblick auf dieses Verhalten, das von der Antragstellerin nicht bestritten wurde, entzog die Leitende Seminarvorständin der Antragstellerin das „Du“ und erteilte ihr mit Schreiben vom 26. Oktober 2016 einen Verweis.
Unter gleichem Datum erging auch eine Dienstanweisung an die Antragstellerin zu Dienst- und Präsenzzeiten. Beide Verfügungen wurden im Nachgang mit Schreiben des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 23. November 2016 aufgehoben, um ein zwischenzeitlich im Einvernehmen angestrebtes Mediationsverfahren zwischen den Parteien unbelastet beginnen zu lassen. Eine Annäherung der beiden Kolleginnen konnte jedoch auch im Rahmen dieses Verfahrens nicht erreicht werden. Ein dienstliches Bedürfnis für eine Versetzung lag deshalb unbestritten vor. Soweit das Verwaltungsgericht diese auch unter Berücksichtigung der weiteren rechtlichen Vorgaben als rechtmäßig erachtet hat, so ist dies nicht zu beanstanden.
Ist – wie hier – ein dienstliches Bedürfnis gegeben, so entscheidet die Behörde nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen, ob und in welcher Weise sie von ihrer Befugnis, den Beamten zu versetzen, Gebrauch macht oder welcher von mehreren Beamten versetzt wird. Dabei ist aufgrund der Fürsorgepflicht gegenüber dem Beamten auf seine persönlichen Verhältnisse Rücksicht zu nehmen. Die dienstlichen Interessen haben jedoch grundsätzlich Vorrang vor den persönlichen Belangen des Beamten. Im Rahmen der Ermessensentscheidung konnte der Antragsteller auch darauf abstellen, wessen Versetzung den künftigen Dienstbetrieb am wenigsten beeinträchtigen würde, wobei auch die dienstliche Stellung der Kontrahentinnen und die Länge der jeweiligen Dienstzeit am Staatlichen Studienseminar in den Blick zu nehmen war (vgl. BayVGH, B.v. 24.03.2015 a.a.O. Rn. 12; B.v. 8.3. 2013 – 3 CS 12.2365 – juris Rn. 29). Die Möglichkeit der Versetzung aufgrund eines dienstlichen Bedürfnisses ist dem Beamtenverhältnis immanent; ein Beamter nimmt die Versetzungsmöglichkeit mit seinem freiwilligen Eintritt in das Beamtenverhältnis in Kauf. Es müssen deshalb schon besondere Umstände vorliegen, die eine Versetzung als ermessensfehlerhaft erscheinen lassen (vgl. Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, BayBG, Rn. 34 zu Art. 48 m. Rechtsprechungsnachweisen). Solche Umstände vermochte die Antragstellerin nicht darzulegen. Zutreffend kam das Verwaltungsgericht deshalb zu der Auffassung, dass im Rahmen der Ermessensentscheidung auch keine besonderen persönlichen Belange der Antragstellerin zu berücksichtigen waren.
Bei der Ausübung des Ermessens muss sich die Behörde in der Regel nicht daran orientieren, bei wem ein eventuelles Verschulden an den Spannungen überwiegt bzw. wer mit welchem Verschuldensanteil zur Eskalation des Konflikts beigetragen hat (vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2015 a.a.O. Rn. 16). Sie darf grundsätzlich nur den Gesichtspunkt nicht unberücksichtigt lassen, ob ein etwa eindeutig oder allein auf einer Seite liegendes Verschulden an der Entstehung oder dem Fortbestehen der Spannungen vorliegt. Sind etwa Unstimmigkeiten, die das Vertrauensverhältnis in einer den Dienstbetrieb beeinträchtigenden Weise zerstört oder gestört haben, von einer Person allein verschuldet worden, so wäre es in aller Regel ermessensfehlerhaft, das „Opfer“ dieses schuldhaften Verhaltens zu versetzen (BVerfG, B.v. 25.8.2016 – 2 BvR 877/16 – juris Rn. 19; BVerwG, B.v. 26.11.2004 – 2 B 72.04 – juris Rn. 13; Schnellenbach/Bodanowitz a.a.O. § 4 Rn. 27).
Aufgrund der vorgelegten Akten geht der Senat jedoch mit dem Verwaltungsgericht davon aus, dass die Entstehung und Fortdauer der vorliegenden Konfliktsituation nicht einseitig auf das Verhalten einer Partei zurückzuführen ist. Entgegen der Auffassung des Bevollmächtigten lässt sich dies auch nicht der Anordnung des Staatsministeriums vom 23. November 2016 entnehmen, mit der der ausgesprochene Verweis vom 26. Oktober 2016 für kraftlos erklärt und die Dienstanweisung vom selben Datum vorläufig außer Vollzug gesetzt wurde. Im Schreiben des Staatsministeriums wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit dieser Maßnahme lediglich ein unbelasteter Beginn des Mediationsverfahrens sichergestellt werden sollte. Eine rechtliche Bewertung der angeordneten Maßnahmen wurde gerade nicht vorgenommen. Vielmehr stellte das Ministerium im Hinblick auf die der Dienstanweisung zugrundeliegende Meinungsverschiedenheit über die erforderliche Anwesenheit an der Dienststelle gegenüber der Antragstellerin klar, dass von ihr eine regelmäßige Anwesenheit an der Dienststelle zur ordnungsgemäßen Erledigung der Dienstgeschäfte erwartet werde.
Auch nach Auffassung des Mediators ist das Verhältnis der beiden Kolleginnen hinsichtlich ihrer Rollenerwartungen sowie hinsichtlich des Kooperations- und Kommunikationsstils tief zerrüttet und offenbar irreparabel beschädigt. Beide würden den Konflikt unterschiedlich wahrnehmen und wiesen die Ursachen des Konflikts der jeweils anderen Seite zu, von der sie unverrückbar die Lösung des Konflikts erwarteten. Während die Antragstellerin eine „Entschuldigung für das dienstliche Fehlverhalten“ sowie eine „umfangreiche Aufarbeitung der Vorkommnisse“ und „eine zeitgemäße Führung als Coaching“ sowie „ein wertschätzendes und konstruktives Arbeitsumfeld ohne Druck, Kontrolle und Aggressionsverhalten“ voraussetze, erkenne die Leitende Seminarvorständin M. in ihrem Verhalten keine Dienstpflichtverletzungen und sehe keine Veranlassung, ihren Führungsstil zu ändern. Vielmehr erwarte sie von der Antragstellerin, von ihr als weisungsbefugte Vorgesetzte anerkannt zu werden. Das Ziel der Mediation, Akzeptanz für die verschiedenen Rollenbilder der Beteiligten in einer Behördenhierarchie und eine tragfähige Kommunikationsbasis zu schaffen, war zwischen den Parteien nicht erreicht worden. So stand nach den vier Gesprächsrunden auch für den Mediator fest, dass aufgrund der unverrückbaren Erwartungshaltung auf beiden Seiten die Fortsetzung der Mediation keinerlei Erfolgsaussichten verspreche, ein überwiegendes Verschulden hierfür jedoch auf keiner Seite festzustellen sei. Nach Auffassung des Senats wäre deshalb auch in einem Abbruch des Mediationsverfahrens durch die Leitende Seminarvorständin M. keine einseitige Verursachung oder Aufrechterhaltung der innerdienstlichen Spannungen zu sehen.
Mangels eindeutig zuordenbaren Verschuldens stand es deshalb im Ermessen des Dienstherrn, welche der Streitbeteiligten er versetzt. Soweit das Verwaltungsgericht zur Auffassung gelangt, dass die im Rahmen der Versetzung angestellten Überlegungen ein Überwiegen des dienstlichen Interesses an der Versetzung der Antragstellerin belegen, so ist dies nicht zu beanstanden. Dass der Antragsgegner ermessensfehlerhafte Gründe in seine Entscheidung miteinbezogen habe, wird von Seiten der Antragstellerin nicht substantiiert behauptet. Konkrete Ausführungen, inwiefern sich die Versetzungsentscheidung in Bezug auf die Wertigkeit der neuen Stelle am Staatlichen Beruflichen Schulzentrum M. als fehlerhaft erweise, wurden nicht vorgetragen. Auch im Hinblick auf etwaige Fehler im gemäß Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BayPVG notwendigen Beteiligungsverfahren des Personalrats bei der vorliegenden Versetzung fehlt es an den im Rahmen der Beschwerde gemäß Art. 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO erforderlichen substantiierten Darlegungen.
Die Beschwerde war deshalb mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.