Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. März 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Vertretungszwang, Verwaltungsgerichtshof, Prozesskostenhilfeverfahren, Festsetzung, Bekanntgabe, verwerfen, Streitwertbeschwerde, Wert, Abschriften, Beschwerdegegenstandes, zugelassen, Streitwerts, vertreten, Wert des Beschwerdegegenstandes

Urteil | 24. März 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Feiertagsgesetz, Befreiung für SB-Waschanlage, Konkurrenzdruck kein wichtiger Grund

Urteil | 24. März 2022

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Richtlinie zur Gewährung eines Ausgleichs für die coronabedingten Mindereinnahmen bei der Umlage der gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen in der Tagespflege und in vollstationären Einrichtungen der Pflege (Richtlinie, Corona-Pflege-Investitionszulage, CoPflegeInvestR), Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts, München (verneint), Verfahrensrechtliche Stellung und Bedeutung des Insolvenzverwalters als Partei kraft Amtes (auch) für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit

Urteil | 24. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Äthiopische Staatsangehörige, Volljährig, Volkszugehörigkeit: Oromo;, Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige depressive Episode;, Agoraphobie mit Panikstörung;, Posttraumatische Belastungsstörung;, Anorexia nervosa;, Chronischer Kombinationskopfschmerz;, Existenzminimum nicht gesichert;

Urteil | 24. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Werbung, Beseitigungsanordnung, Ordnungswidrigkeit, Verbot, Klage, Wiederherstellung, Einzelfall, Gefahrenlage, Wirkung, Schriftzug, Verkehr, Sichtschutz, Aufgaben, anbringen, aufschiebenden Wirkung, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Kosten des Verfahrens

Urteil | 24. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylantrag, Ausreise, Abschiebungsverbot, Abschiebung, Anfechtungsklage, Einreise, Bescheid, Verwaltungsakt, Diagnose, Heimatland, Feststellung, Asylberechtigter, Irak, Griechenland, Kosten des Verfahrens, freiwillige Ausreise, Feststellung der Rechtswidrigkeit

Urteil | 24. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebung, Asylantrag, Ausreise, Asylverfahren, Einreise, Bescheid, Anfechtungsklage, Migration, Aufenthaltsverbot, Verwaltungsakt, Feststellung, Irak, Diabetes, Griechenland, Diabetes mellitus, Kosten des Verfahrens, Feststellung der Rechtswidrigkeit

Urteil | 24. März 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.