Baurecht

Aktenzeichen  22 CE 17.2260

Leitsatz

1 Ein Antragsteller, der sein Anliegen nicht zuvor an die öffentliche Verwaltung herangetragen hat, hat dann ein Rechtsschutzbedürfnis nach § 123 VwGO, wenn ausreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür sprechen, dass die zuständige Behörde seinem Begehren entweder nicht oder nicht innerhalb der Zeitspanne entspricht, nach deren Ablauf dem Rechtsschutzsuchenden diejenigen Nachteile drohen, die mit der beantragten einstweiligen Anordnung abgewehrt werden sollen. (Rn. 74) (redaktioneller Leitsatz)
2 Setzen die in einem Steinbruch stattfindenden Sprengungen eine Kausalkette in Gang, die dazu führt, dass sich Steine bzw. Felsbrocken aus einem dritten Grundstück lösen können, steht dem Eigentümer des betroffenen Grundstücks das sich aus §§ 903, 1004 BGB ergebende Abwehrrecht und § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG als drittschützende Vorschrift ohne Einschränkungen gegen den Betreiber des Steinbruchs zu. (Rn. 85) (redaktioneller Leitsatz)
3 Der Anspruch darauf, dass das der Antragstellerin gehörende Grundstücke frei von „sprengungsbedingten“ Steinschlägen und Felsstürzen bleiben, entfällt nicht dadurch, dass Naturereignisse vorstellbar sind, die ggf. mit weitaus größeren Beeinträchtigungen einhergehen. (Rn. 86) (redaktioneller Leitsatz)
4 Es bedarf für den Erlass einer einstweiligen Anordnung einer qualifizierten Betroffenheit, die sich vor allem in der zeitlichen Nähe des zu befürchtenden schädigenden Ereignisses, in der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts oder im Rang des bedrohten Rechtsguts manifestieren kann. (Rn. 138) (redaktioneller Leitsatz)

Verfahrensgang

M 19 E 17.4057 2017-10-25 VGMUENCHEN VG München

Tenor

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2017 wird abgeändert.
II. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, den von der Beigeladenen im Gebiet der Antragstellerin betriebenen Steinbruch durch einen für sofort vollziehbar zu erklärenden Bescheid insoweit vorläufig stillzulegen, als ein Gesteinsabbau sowie alle einen Gesteinsabbau vorbereitenden Maßnahmen inmitten stehen, die jenseits einer Höhe von 758 m über NN stattfinden.
III. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
IV. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen fallen zur Hälfte der Antragstellerin sowie zu je einem Viertel dem Antragsgegner und der Beigeladenen zur Last.
V. Der Streitwert wird für beide Rechtszüge auf jeweils 7.500 Euro festgesetzt.

Gründe

I.
Die Antragstellerin – eine im Landkreis Rosenheim liegende Gemeinde – wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen den weiteren Betrieb des Steinbruchs, den die Beigeladene im Gemeindegebiet betreibt.
Der Steinbruch befindet sich östlich des Ortsteils Ü. der Antragstellerin am nordwestlichen Abhang des nach Aktenlage 1.338 m hohen …bergs, der seinerseits Bestandteil der das bayerische Inntal nach Osten hin begrenzenden Alpenkette ist. Unmittelbar an die Grundstücke, auf denen der Gesteinsabbau betrieben wird, grenzt nach Osten hin das im Eigentum der Antragstellerin stehende Grundstück Fl.Nr. 864 an. Daran schließt sich – wiederum nach Osten hin – das gleichfalls der Antragstellerin gehörende Grundstück Fl.Nr. 867 an, auf dem sich die „…alm“ befindet. Dieses Almgrundstück besitzt seinerseits eine gemeinsame Grenze mit dem Grundstück Fl.Nr. 868, das im Wesentlichen durch die „Eingefallene Wand“ – ein über der …alm aufragendes, stark zerklüftetes Gesteinsmassiv – in Anspruch genommen wird.
1. Der Gemeinderat der Antragstellerin stimmte dem Vorhaben der Beigeladenen, den verfahrensgegenständlichen Steinbruch zu errichten und zu betreiben, durch Beschlüsse vom 16. Dezember 1959 und vom 15. Januar 1960 u. a. mit der Maßgabe zu, dass der Gesteinsabbau „das Landschaftsbild bestmöglich unverändert“ lasse und die „Naturschönheiten nach Möglichkeiten erhalten“ blieben.
Durch Bescheid vom 23. Oktober 1961 erteilte das Landratsamt der Beigeladenen gemäß § 16 GewO damaliger Fassung die Genehmigung zur Eröffnung und zum Betrieb eines Steinbruchs sowie zum Bau und zum Betrieb einer Gesteinsaufbereitungsanlage auf den Grundstücken Fl.Nrn. 845, 846, 848, 1576, 1578, 1579 und 1580 der Gemarkung …dorf (Ortsteil Ü.) unter den im Bescheid aufgeführten „Bedingungen“. Hinsichtlich der Art der Anlegung des Steinbruchs und der zu wahrenden Belange des Landschaftsschutzes trifft dieser Bescheid vor allem folgende Regelungen:
„50. Die Errichtung des Steinbruchs und der Betrieb haben so zu erfolgen, dass der Eingriff in das Landschaftsbild auf ein Mindestmaß reduziert wird. Im Einzelnen ist hierfür das Gutachten von Direktor … E. … vom 14.6.60 zugrunde zu legen.“
51. Der Gesteinsabbau muss als Flügelabbau erfolgen, wobei eine verbleibende Sichtschutzwand den Blick in den Steinbruch verwehren muss.“
Die Nummer 52 des Bescheidstenors enthält ins Einzelne gehende Regelungen über die Ausgestaltung der in der Nummer 51 erwähnten Sichtschutzwand. Außerdem bestimmte der Bescheid vom 23. Oktober 1961:
„54. Die Durchfahrtssohle des Einschnitts durch die Schutzwand soll nicht mehr als rund 8 m betragen.
Sie ist auf beiden Seiten mit ca. 6 – 8 m hohen Betonseitenwänden und diese verbunden mit einer Betonüberwölbung bzw. Überdachung (Polygon-System) zu schützen. Es muss hierdurch erreicht werden, dass die Gefahr durch Steinschlag und Schneerutsch beseitigt ist und nur ein verhältnismäßig schmaler schluchtartiger Einschnitt entsteht, der eine nur geringe Sicht in den dahinterliegenden Steinbruch gibt.
Der Einschnitt ist oberhalb des Betongewölbes mit Abraum oder Geröll anzufüllen, so dass zumindest ein Teil der Schlucht wie eine natürliche Geröllschicht mit Baumbestand und Strauchwerk wirkt.“
2. In Schreiben an die Regierung von Oberbayern vom 24. Juni 1965 und vom 2. August 1965 führte die Bayerische Landesstelle für Naturschutz aus, der Steinbruch der Beigeladenen beeinträchtige nicht nur das landschaftlich außerordentlich harmonische Bild des …bergs, sondern auch des gesamten Inntals entlang der ersten Bergkette „in krassester Weise“. Die Beigeladene halte die ihr erteilten Auflagen offenbar nicht in vollem Umfang ein. Die „natürliche Vorderwand“, die danach stehen bleiben sollte, sei entweder beseitigt worden oder durch unsachgemäßen Abbau eingefallen, so dass der Steinbruch bereits vom Autobahndreieck Inntal aus sichtbar sei.
In einem behördeninternen Vermerk vom 26. Januar 1966 hielt der Kreisbaumeister im Landratsamt Rosenheim fest, beidseits des im Bescheid vom 23. Oktober 1961 erwähnten Einschnitts sei die Felswand in einer Breite von ca. 70 m und auf ihrer ganzen Höhe (sie belaufe sich auf ca. 110 m) weggesprengt worden; von der Inntalautobahn aus sei etwa die obere Hälfte des Steinbruchs sichtbar.
In einem Schreiben an die Regierung vom 4. Januar 1968 merkte das Landratsamt an:
„Nach Ansicht des Landratsamts wurde offensichtlich beim seinerzeitigen Erlass der Abbaugenehmigung von den beteiligten Behörden übersehen, welche Ausmaße der Abbau annimmt, wenn die gestattete Sohlenbreite, die Abbauwinkel und die tatsächliche Wandhöhe zueinander in Beziehung gesetzt werden.“
In einer am 27. November 1968 abgehaltenen Besprechung, die dazu dienen sollte, den Abbau im Steinbruch gemäß den Belangen des Naturschutzes zu gestalten, erklärte der damalige Landrat des Landkreises Rosenheim nach Aktenlage, bei der Erteilung der Abbaugenehmigung seien sich alle Behörden wohl nicht über das Erscheinungsbild dieser Anlage im Klaren gewesen.
3. Durch Bescheid vom 21. Juli 1980 erteilte das Landratsamt der Beigeladenen die Genehmigung für eine Änderung des Betriebs und der Beschaffenheit des verfahrensgegenständlichen Steinbruchs. Ausweislich der Nummer II des Bescheidstenors lagen dieser Genehmigung folgende Pläne und Beschreibungen zugrunde:
1. Abbau- und Rekultivierungsplanung des Architekturbüros L. vom Dezember 1978;
2. Abbauplan des Architekturbüros Sch. vom 17. Oktober 1978;
3. Rekultivierungsplan (Bestands- und Abbauplan) des Architekturbüros L. vom Dezember 1978;
4. Rekultivierungsplan (Rekultivierungsschnitt a – a‘) des Architekturbüros L. vom Dezember 1978;
5. Rekultivierungsplan (Schnitte b – b‘ und c – c‘, Bermendetailplan) des Architekturbüros L. vom Dezember 1978;
6. Lageplan M 1 : 5000;
7. Lageplan M 1 : 25000.
Im Abschnitt III seines Tenors enthält der Bescheid u. a. folgende Nebenbestimmung:
„2. Der Abbau muss stufenförmig erfolgen. Die Stufenhöhe darf 30 m nicht überschreiten. …“
Die Nummer V des Tenors bestimmt:
„Durch die im Bescheid festgesetzten Abbaugrenzen und die neue Abbauweise wird insoweit der Bescheid vom 23.10.1961 … ersetzt. Ansonsten gilt der Bescheid vom 23.10.1961 weiter.“
4. Durch Bescheid vom 5. September 1994 verlieh das Landratsamt der Nummer II.2 des Bescheids vom 21. Juli 1980 folgenden Wortlaut:
„Abbauplan des Architekturbüros Sch. vom 17.10.1978, ergänzt durch den Lage- und Bestandsplan mit Bermenverlauf, Wegeführung und genehmigten Abbaugrenzen des Architekturbüros L. vom September 1993, geändert am 24.03.1994, mit amtlichen Berichtigungen vom 05. September 1994“.
Begründet wurde dieser Bescheid damit, dass der Abbauplan vom 17. Oktober 1978 im Detail Abweichungen von den natürlichen Gegebenheiten aufweise. Insbesondere das nach Westen zeigende Ende der nordöstlichen Sichtschutzwand sei in diesem Plan um ca. 30 m zu weit nördlich eingezeichnet. Dies finde seinen Grund darin, dass die Beigeladene den zur Genehmigung eingereichten, im Maßstab 1 : 1000 gehaltenen Abbauplan auf der Grundlage eines aus dem Jahr 1857 stammenden, den Maßstab 1 : 5000 aufweisenden amtlichen Höhenlinienplans habe erstellen lassen. Die Unschärfen, die dieser Höhenlinienplan im Bereich des nach Westen zeigenden Endes der nordöstlichen Sichtschutzwand aufweise, seien fotokopierbedingt durch Vergrößerungen auf den Maßstab 1 : 1000 noch verstärkt worden. Der mit einem Schreiben der Beigeladenen vom 23. März 1994 vorgelegte überarbeitete Abbauplan solle diesen Gegebenheiten Rechnung tragen.
5. Ab dem Jahr 2014 unternahmen Einwohner der Antragstellerin, ferner Vereinigungen, die sich den Erhalt von Natur und Landschaft zum Ziel gesetzt haben, sowie die Antragstellerin selbst erneute Vorstöße mit dem Ziel, eine Eingrenzung des Gesteinsabbaus der Beigeladenen zu erreichen.
In der Sitzung des Gemeinderats der Antragstellerin vom 16. Juni 2015 vertraten Mitglieder dieses Gremiums die Auffassung, die tatsächliche Abbauplanung stimme nicht mit den in den Planunterlagen genannten Höhenbegrenzungen überein. Während im Rekultivierungsplan (Bestands- und Abbauplan) des Architekturbüros L. vom Dezember 1978 die Oberkante des Steinbruchs mit 758 m über NN angegeben worden sei und sie damit unterhalb der sog. G-wand liege, sei die tatsächliche Höhe ca. 100 m weiter oben ausgepflockt.
Das Landratsamt führte am 16. Juli 2015 gegenüber der Antragstellerin aus, für die Behörde sei es nicht entscheidend, dass die Höhenlinien in der Natur nicht exakt mit den der Genehmigung zugrunde liegenden Plänen übereinstimmten. Der Umfang der Genehmigung sei „in der Horizontalen definiert“. Auf dieser Grundlage ließen sich ihre Grenzen anhand der Abstände zu den amtlich eingemessenen Grenzsteinen problemlos überprüfen. Eine Begrenzung „in der Höhe“ käme nur in Betracht, wenn der Abbau im Tenor der Genehmigung – was nicht der Fall sei – ausdrücklich der Höhe nach begrenzt worden sei. Durch die mittlerweile besseren Möglichkeiten der Vermessung – u. a. mit zugrunde liegender „Befliegung“ – habe sich herausgestellt, dass die 800-m-Höhenlinie den genehmigten Abbaubereich in der Natur nicht nur tangiere, sondern teilweise in diesen hineinreiche. Für die Gültigkeit der Genehmigung sei dies ohne Belang. Gleiches gelte für den Bermenplan, der die Art des Abbaus lediglich in Grundzügen vorgebe. Ein unbedingtes Festhalten an der Bermenhöhe sei auch hier nicht zwingend.
In einem Schreiben an die Antragstellerin vom 18. Februar 2016 vertrat die Regierung von Oberbayern die Auffassung, der durch den Bescheid vom 5. September 1994 aktualisierte Bescheid vom 21. Juli 1980 enthalte keine verbindlichen Angaben zur Abbauhöhe. Da dieser Bescheid in der Fassung der späteren Änderungen hinsichtlich der Frage des Umfangs des Abbaus hinreichend bestimmt sei, scheide eine Nichtigkeit der Abbaugenehmigung aus.
In einem Schreiben an den Vertreter des I. e.V. vom 17. Mai 2016 verwies das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz auf die Stellungnahme der Regierung vom 18. Februar 2016 und merkte ergänzend hierzu an, es sei unstrittig, dass sich aus der in der Horizontalen festgelegten Abbaugrenze gleichzeitig indirekt eine Limitierung in der Höhe ergebe. Da diese an keiner Stelle jedoch konkret benannt und in den Lageplänen stets darauf hingewiesen worden sei, dass für den Verlauf der Höhenlinien keine Gewähr übernommen werde, könne daraus keine Höhenbegrenzung auf 758 m über NN hergeleitet werden. Aus dem objektiven Erklärungsgehalt der Bescheide ergebe sich somit „die Abbaugrenze allein in der Horizontalen durch die im Bescheidstenor genannten Flurnummern, deren Grenzen letztlich dann auch den Abbau in der Höhe limitieren“ würden. Da die Genehmigungsbehörde nach ihrem Willen keine verbindlichen Höhengrenzen habe festlegen wollen, dürfe die Ungenauigkeit der Höhenlinien nicht zu Lasten des Bescheidsadressaten gehen. In ähnlichem Sinn äußerte sich das Ministerium in einem Schreiben, das es am 21. Juni 2016 an eine im Gebiet der Antragstellerin bestehende Wählergruppe richtete.
In seiner Antwort auf eine den Steinbruch der Beigeladenen betreffende schriftliche Anfrage dreier Landtagsabgeordneter verwies das Ministerium außerdem darauf, dass das Liegenschaftskataster gemäß § 2 Abs. 2 GBO das maßgebliche Verzeichnis für Grundstücke darstelle. Bei dem Liegenschaftskataster handele es sich, auch wenn es mittlerweile auf digitalen Flurkarten beruhe, nach wie vor um ein zweidimensionales Kartensystem. In den Flurkarten seien keine Höhenlinien enthalten, so dass sie in diesem Zusammenhang auch nicht von Bedeutung sein könnten. Sofern im Tenor eines Bescheids nicht ausdrücklich auf Höhenlinien Bezug genommen werde bzw. Höhenlinien nicht an anderer Stelle im Bescheid ausdrücklich zum Maßstab erklärt würden, verbleibe es bei der „von Gesetz und Grundbuch“ vorgegebenen maßgeblichen zweidimensionalen Karte. Nur auf diese Weise erreiche man die von Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG geforderte Bestimmtheit eines Verwaltungsakts.
6. Am 30. August 2017 beantragte die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht,
dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, den Betrieb des Steinbruchs auf den Grundstücken Fl.Nrn. 844/1, 845/1, 846, 848, 849, 1578, 1579 und 1580 der Gemarkung …dorf durch die Beigeladene durch eine für sofort vollziehbar zu erklärende Ordnungsverfügung vorläufig stillzulegen.
Der Anordnungsanspruch folge aus § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG. Die formelle Illegalität des Steinbruchs ergebe sich daraus, dass die für ihn erteilte Genehmigung gemäß Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG nichtig sei. Aus dem Zusammenspiel der Bescheide vom 21. Juli 1980 und vom 5. September 1994 gehe nämlich nicht klar hervor, wo die Abbaugrenzen lägen. Da durch den letztgenannten Bescheid nur eine Ergänzung des Abbauplans des Architekturbüros Sch. vom 17. Oktober 1978 vorgenommen worden sei, sei u. a. der Bestands- und Abbauplan des Architekturbüros L. vom Dezember 1978 nach wie vor Bestandteil der Genehmigung. Dieser enthalte keine Haftungsfreizeichnung für den Verlauf der Höhenlinien, so dass die dort eingezeichneten Höhenlinien nach wie vor maßgebend seien. Gerade weil der Sichtschutzwand in den Bescheiden große Bedeutung beigemessen werde, müssten die in den Plänen enthaltenen Höhenlinien verbindlich sein. Widersprächen sie einander jedoch oder fänden sie in der Natur keine Entsprechung, sei eine auf derartigen Plänen beruhende Genehmigung zu unbestimmt. Die – auch höhenmäßig – exakte Festlegung der Abbaugrenzen stelle einen elementaren Genehmigungsbestandteil dar. Dieser schwerwiegende Mangel sei offenkundig, da er sich bei einem Abgleich der Pläne ohne weiteres feststellen lasse.
In seiner Antragserwiderung übernahm das Landratsamt weithin wörtlich die Ausführungen im Schreiben der Regierung von Oberbayern vom 18. Februar 2016.
Wegen des Vorbringens der Beigeladenen im ersten Rechtszug wird auf die Schriftsätze ihrer Bevollmächtigten vom 6. Oktober 2017, 17. Oktober 2017 und 18. Oktober 2017 verwiesen.
Durch Beschluss vom 25. Oktober 2017 lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag als zulässig, aber nicht begründet ab.
Die Antragstellerin sei entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt, da sie durch die seitens des Antragsgegners unterlassene Stilllegung des Steinbruchs der Beigeladenen möglicherweise in subjektiven Rechten verletzt werde. Da sich die Grundstücke Fl.Nrn. 864 und 867 der Antragstellerin im Einwirkungsbereich dieser Anlage befänden, könne sie sich auf drittschützende Vorschriften, zu denen u. a. § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG gehöre, berufen. Die vorgetragenen Beeinträchtigungen in Gestalt von Erschütterungen und Staubentwicklungen, die von den im Steinbruch vorgenommenen Sprengungen ausgingen, stellten möglicherweise schädliche Umwelteinwirkungen im Sinn von § 3 Abs. 1, 2 und 4 BImSchG dar.
Die Antragstellerin habe ihre Befugnis, um gerichtlichen Rechtsschutz nachzusuchen, nicht verwirkt. Da sich der Streit um die zulässigen Abbaugrenzen – insbesondere um die Abbauhöhe – bereits seit vielen Jahren hinziehe, hätten sich der Antragsgegner und die Beigeladene nicht darauf einrichten können, die Antragstellerin werde kein diesbezügliches gerichtliches Verfahren mehr anstrengen.
Dass sie beim Antragsgegner bisher nicht ausdrücklich die Stilllegung des Steinbruchs beantragt habe, rechtfertige eine Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses nicht, da sich der Antragsgegner auf mehrere Vorstöße der Antragsgegnerin hin stets auf die Rechtmäßigkeit der erteilten Genehmigungen berufen habe.
Die Antragstellerin habe jedoch keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Der Bescheid vom 21. Juli 1980 in der Gestalt des Bescheids vom 5. September 1994 sei wirksam; insbesondere sei er im Sinn von Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG hinreichend bestimmt. Bei der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung eines Steinbruchs erfordere das die Festsetzung räumlicher Abbaugrenzen. Sollten sie nicht völlig exakt festgelegt worden sein, führe das nicht zwangsläufig zur Nichtigkeit der Genehmigung, da geringe Unschärfen bezüglich des Abbaubereichs jedenfalls keinen besonders schwerwiegenden Fehler im Sinn von Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG darstellten. Die räumlichen Abbaugrenzen seien durch die gezackte Linie im Lage- und Bestandsplan vom September 1993, der Grundlage des Bescheids vom 5. September 1994 sei, festgelegt worden. Mit dieser räumlich zweidimensionalen Konkretisierung sei der Abbaubereich hinreichend bestimmt umschrieben worden. Die Aufnahme einer höhenmäßigen Abbaubeschränkung in die Genehmigung habe der Antragsgegner weder gewollt, noch sei er dazu verpflichtet gewesen. Weder die Bescheide vom 21. Juli 1980 bzw. vom 5. September 1994 noch die aus den Jahren 1978 bzw. 1993 stammenden Pläne enthielten eine solche Beschränkung. Auch eine Auslegung der Planunterlagen führe nicht zu dem Ergebnis, dass der Antragsgegner eine höhenbezogene Abbaugrenze habe festlegen wollen. Dies verdeutliche insbesondere der Hinweis in dem aus dem Jahr 1993 stammenden Plan, dass für die Höhenlinien keine Gewähr übernommen werden könne. Wenn der Antragsgegner diesen Plan einschließlich der Haftungsfreizeichnung zum Bestandteil der Genehmigung gemacht habe, so gehe daraus hervor, dass er eine exakte höhenmäßige Abbaubegrenzung nicht habe regeln wollen. Entbehrlich sei die Regelung einer exakten höhenmäßigen Abbaugrenze deshalb gewesen, weil sie sich aus der zweidimensionalen – also horizontalen – Begrenzung ableiten lasse, indem man diese mit den Gegebenheiten in der Natur schneide.
Die behauptete Unwirksamkeit der Genehmigung lasse sich nicht aus der Widersprüchlichkeit der ihr zugrunde liegenden Pläne, die sich insbesondere hinsichtlich der Verortung der „Sichtschutzwand Ost“ unterscheiden würden, ableiten. Diese Sichtschutzwand sei im Abbauplan vom 17. Oktober 1978 im Vergleich zu den tatsächlichen Verhältnissen ca. 30 m zu weit nördlich eingezeichnet gewesen. Durch den aus dem Jahr 1993 stammenden Plan sei die genehmigungsrechtliche Situation an die tatsächlichen Verhältnisse angeglichen worden. Da dieser Plan ausweislich des Bescheids vom 5. September 1994 den Plan vom 17. Oktober 1978 ergänze, zögen die bestehenden Unterschiede nicht die Nichtigkeitsfolge nach sich.
7. Zur Begründung der von ihr gegen diesen Beschluss eingelegten Beschwerde macht die Antragstellerin im Wesentlichen geltend, das Verwaltungsgericht habe außer Acht gelassen, dass der unmittelbar bevorstehende Gesteinsabbau deutlich oberhalb der Oberkante der Sichtschutzwand, die nach den immer noch gültigen Regelungen in den Genehmigungen den Blick in den Steinbruch verwehren solle, in keinem Fall mehr von einer Abbaugenehmigung gedeckt sei; zumindest insofern sei der Abbau formell illegal. Sollte die Auslegung gleichwohl ergeben, dass der Gesteinsabbau entgegen der Absicht des Antragsgegners ohne jede Höhenbegrenzung genehmigt worden sei, stünden der Antragstellerin Ansprüche auf Erlass nachträglicher Nebenbestimmungen – insbesondere hinsichtlich der nunmehr keinen ausreichenden Sichtschutz mehr bietenden Wand – zu; den Erlass derartiger Nebenbestimmungen werde sie in einem Hauptsacheverfahren beantragen. Ohne die im vorliegenden Rechtsstreit beantragte Stilllegungsanordnung käme ein auf den Erlass nachträglicher Anordnungen gerichteter Rechtsschutz zu spät.
Unabhängig hiervon seien die Angaben zu den Abbaugrenzen in den Bescheiden vom 21. Juli 1980 und vom 5. September 1994 derart widersprüchlich, dass von der Nichtigkeit der Abbaugenehmigung auszugehen sei. Bis zum letztgenannten Bescheid sei nie eine horizontale Abbaugrenze gezogen worden; für die zwingend erforderliche räumliche Abbaugrenze seien stets nur die festgelegten Höhenlinien bzw. Bermen zur Verfügung gestanden. Der Standpunkt des Verwaltungsgerichts, erstmals durch die im Lage- und Bestandsplan vom September 1993 eingezeichnete Zackenlinie sei eine Begrenzung des räumlichen Abbaubereichs getroffen worden, könne schon deshalb nicht richtig sein, da unter dieser Voraussetzung bis zum Bescheid vom 5. September 1994 nie eine hinreichend bestimmte Genehmigung vorhanden gewesen sei.
Zu Unrecht habe das Verwaltungsgericht allen Bestimmungen in den Genehmigungsbescheiden, die die Sichtschutzwand beträfen, keine Bedeutung beigemessen. Ein von der Genehmigungsbehörde zunächst nie beabsichtigter Abbau über eine bei 758 Höhenmetern liegende Bruchoberkante hinaus stehe in Widerspruch zu den die Sichtschutzwand betreffenden Nebenbestimmungen; bei einem Abbau, der deutlich über 800 Höhenmeter hinausreiche, würde die Sichtschutzwand einen Großteil ihrer Funktion einbüßen. Um ein solches Leerlaufen der die Sichtschutzwand betreffenden Bestimmungen zu verhindern, müsse das Landratsamt weitere Anordnungen treffen, um die formale Genehmigungslage von dem jetzt entstandenen Konflikt zu befreien.
Der Antragsgegner beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei die Antragstellerin bereits nicht antragsbefugt. Der im angefochtenen Beschluss vertretenen Auffassung, die Antragstellerin könne sich als Eigentümerin benachbarter Grundstücke auf drittschützende Vorschriften berufen, sei entgegenzuhalten, dass sich Drittschutz für eine Gemeinde dann ergeben könne, wenn sie in ihrer Planungshoheit verletzt werde. Dass es sich so verhalte, habe die Antragstellerin weder vorgetragen noch sei hierfür etwas ersichtlich.
Unabhängig hiervon fehle es an einem Anordnungsanspruch. Der Annahme, die Genehmigung vom 21. Juli 1980 in der Gestalt des Bescheids vom 5. September 1994 sei nichtig, stehe bereits entgegen, dass der Steinbruch seit 1961 genehmigt sei und betrieben werde; der Bescheid habe sich ganz offensichtlich seit Jahrzehnten als ausreichend bestimmt erwiesen. Die Abbaugrenzen seien sowohl in dem der Genehmigung vom 21. Juli 1980 zugrunde liegenden Abbauplan als auch in dem in der Genehmigung vom 5. September 1994 in Bezug genommenen Lage- und Bestandsplan ausreichend deutlich festgelegt worden. Aus der darin eingezeichneten äußeren Abbaugrenze in der Horizontalen ergebe sich zugleich die höhenmäßige Begrenzung des Abbaus in der Vertikalen.
Aus dem Umstand, dass der Rekultivierungsplan eine bei 758 m liegende Bruchoberkante erwähne, folge nicht, dass der Gesteinsabbau nur bis zu dieser Höhe erfolgen dürfe. Denn der Rekultivierungsplan treffe keine Regelung hinsichtlich der Abbauhöhe, sondern lege nur fest, was nach dem Abbau zu geschehen habe.
Sowohl aus dem Abbauplan vom 17. Oktober 1978 als auch aus dem im Änderungsbescheid vom 5. September 1994 in Bezug genommenen Lage- und Bestandsplan ergebe sich, dass die Sichtschutzwand „auf einer Höhenlinie von 700 m ansteigend“ verlaufe. Bei einem Abbau, der seine Grenze bei einer Höhenlinie von ca. 800 m finde, müsse ihre Wirkung automatisch hinter dem genehmigten Abbau zurückbleiben. Könne sie ab einer bestimmten Abbauhöhe aber keinen ausreichenden Sichtschutz mehr gewähren, werde hierdurch weder der Bescheid nichtig noch ergebe sich hieraus ein Widerspruch.
Die Antragstellerin habe außerdem den erforderlichen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht. Der Hinweis auf eine Steinschlagproblematik durch Sprengungen reiche dafür nicht aus. Der Steinbruch werde sei mehr als 50 Jahren betrieben; es sei nicht erkennbar, weshalb eine weitere Sprengung eine Anordnung erforderlich mache.
Die Beigeladene beantragt sinngemäß ebenfalls,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Auch sie stellt die Antragsbefugnis der Antragstellerin in Abrede. Bei den im Eigentum der Antragstellerin stehenden Flächen handele es sich um unbewohnte Berggrundstücke. Es seien keine Emissionen des Steinbruchs denkbar, die zu irgendwie gearteten erheblichen Beeinträchtigungen dieser Grundstücke führen könnten.
Ebenfalls zu Unrecht habe das Verwaltungsgericht eine Verwirkung des geltend gemachten Anspruchs verneint. Denn nach dem 5. September 1994 sei die zuvor über viele Jahre geführte Diskussion „eingeschlafen“. Erst ungefähr seit 2014 sei es erneut zu Debatten über die Abbaugenehmigung gekommen. Angesichts der Tatsache, dass die Rechtsprechung von einer Verwirkung des Klagerechts Dritter gegen ihnen nicht zugestellte Baugenehmigungen bereits nach einem Jahr ab Kenntnisnahme ausgehe, hätte das Verwaltungsgericht den vorliegend verstrichenen, rund 20 Jahre umfassenden Zeitraum nicht unberücksichtigt lassen dürfen, zumal sich an der Sach- und Rechtslage seit 1994 nichts geändert habe.
Zu Unrecht behaupte die Antragstellerin, bis zum Bescheid vom 5. September 1994 sei nie eine horizontale Abbaugrenze gezogen worden. Da auch in den älteren Plänen die Katastergrenzen eingezeichnet seien, sei die Begrenzung des Abbaus bereits in diesen Plänen durch die kartenmäßige Projektion feststellbar. Eine andere Vorgehensweise widerspräche der Praxis, die die Vollzugsfähigkeit des Bescheids im Blick habe; eine metergenaue Bestimmung der Höhenlage stelle sich schon rein technisch als schwierig dar. Im Übrigen sähe sich gerade eine höhenbezogene Abgrenzung dem Vorwurf der Unbestimmtheit ausgesetzt, da bereits einzelne Felsbrocken einen Höhenunterschied von mehreren Metern auslösen könnten. Auch für die Beantwortung der Frage, ob eine Abbaugrenze überschritten worden sei, sei eine Bestimmung anhand der Höhenentwicklung unpraktikabel, da der festgesetzte Grenzverlauf nach dem Abtragen des ursprünglichen Geländes nicht mehr feststellbar sei. Eine Bestimmung in Relation zu den katastermäßig festgelegten Grenzpunkten, die auch nach einer Veränderung der Geländeoberfläche in der Realität noch ablesbar seien, sei demgegenüber praktikabel und vollzugsfähig.
Um eine höhenmäßige Begrenzung des Abbaus bejahen zu können, hätte es entweder einer ausdrücklichen Regelung oder auslegbarer Anhaltspunkte bedurft, die das Verwaltungsgericht zu Recht nicht gefunden habe. Der Hinweis der Antragstellerin auf die Nebenbestimmungen 50 und 51 im Bescheid vom 23. Oktober 1961 gehe schon deshalb fehl, weil der Bescheid vom 21. Juli 1980 den Abschnitt jenes Bescheids, in dem diese Regelungen enthalten gewesen seien, vollständig ersetzt habe. Auch ergebe sich aus ihnen nicht, dass der Steinbruch überhaupt nicht zu sehen sein dürfe.
Die Behauptung der Antragstellerin, ihr stehe ein Anspruch auf nachträgliche Anordnungen gemäß § 17 BImSchG zu, müsse schon deshalb unberücksichtigt bleiben, weil in einem Beschwerdeverfahren, sofern keine Veränderung der Sach- oder Rechtslage inmitten stehe, neuer Vortrag nicht geprüft werden dürfe. Auch habe die Antragstellerin einen solchen Anspruch noch nicht an die Behörden herangetragen. Zudem entfalte der Gesichtspunkt des Landschaftsschutzes keinen Drittschutz zugunsten von Gemeinden.
Durch Beschluss vom 27. April 2018 hat der Verwaltungsgerichtshof die Beigeladene verpflichtet, bis zur Entscheidung über die Beschwerde im verfahrensgegenständlichen Steinbruch jenseits einer Höhe von 758 m über NN jeden Gesteinsabbau sowie alle einen Gesteinsabbau vorbereitenden Maßnahmen – insbesondere Abräumarbeiten – zu unterlassen. Auf den Inhalt des in Reaktion auf diesen Beschluss eingereichten Schriftsatzes der Bevollmächtigten der Antragstellerin vom 8. Mai 2018 wird Bezug genommen.
Ergänzend wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge, die vom Landratsamt gegenüber dem Verwaltungsgericht vorgelegten Behördenakten (fünf Bände) sowie den mit Schreiben der Landesanwaltschaft Bayern vom 14. Dezember 2017 übersandten amtlichen Höhenlinienplan samt Ergänzungsplan verwiesen.
II.
Die Beschwerde ist ebenso zulässig (1.) wie der Antrag nach § 123 VwGO als solcher (2.). Das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin ist jedoch nur teilweise begründet (3.).
1. Es führt nicht zur Unzulässigkeit der Beschwerde, dass die Antragstellerin entgegen § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO weder in der Beschwerdeschrift vom 8. November 2017 noch in der vom 27. November 2017 stammenden Begründung dieses Rechtsmittels einen ausdrücklichen Antrag gestellt hat. Denn aus der Aufzählung der mit der Beschwerde erstrebten gerichtlichen Entscheidungen, wie sie sich im ersten vollständigen Absatz auf Seite 2 des letztgenannten Schriftsatzes findet, ergeben sich die von der Antragstellerin in zweiter Instanz primär bzw. hilfsweise verfolgten Rechtsschutzziele mit zweifelsfreier Deutlichkeit. Steht aber eindeutig fest, welche gerichtliche Entscheidung der Beschwerdeführer erstrebt, bleibt das Fehlen eines Beschwerdeantrags folgenlos (vgl. zur Möglichkeit, den Beschwerdeantrag durch Berücksichtigung des Vorbringens in der Beschwerdeschrift oder der Beschwerdebegründung zu ermitteln, z.B. VGH BW, B.v. 24.6.2008 – 11 S 1136/07 – juris Rn. 3 mit Nachweisen aus der älteren Rechtsprechung).
Auf Seite 1 unten/Seite 2 oben der Beschwerdebegründung bringt die Antragstellerin vor, sie habe den Anordnungsanspruch, der die „Verpflichtung des Antragsgegners, den Betrieb des Steinbruchs auf den Grundstücken Fl.Nrn. 844/1, 845/1, 846, 848, 849, 1578, 1579 und 1580 der Gemarkung …dorf durch die Fa. … GmbH durch eine für sofort vollziehbar zu erklärende Ordnungsverfügung stillzulegen“ zum Gegenstand habe, hinreichend glaubhaft gemacht. Das kann nur so verstanden werden, dass sie mit ihrer Beschwerde (in erster Linie) den in der Vorinstanz gestellten Antrag weiterverfolgt. Die Ausführungen in der Beschwerdebegründung, in denen die Frage der Nichtigkeit der Bescheide vom 21. Juli 1980 und vom 5. September 1994 thematisiert wird, bestätigen dies.
Hilfsweise erstrebt die Antragstellerin eine Entscheidung des Beschwerdegerichts, durch die der Antragsgegner verpflichtet werden soll, den Steinbruch der Beigeladenen jedenfalls insoweit stillzulegen, als dieser eine Abbauhöhe von 758 m über NN überschreitet. Dies ergibt sich aus dem Vorbringen auf Seite 2 der Beschwerdebegründungsschrift, wonach das Verwaltungsgericht „des Weiteren“ außer Acht gelassen habe, dass „der unmittelbar bevorstehende Gesteinsabbau deutlich oberhalb der Oberkante der Sichtschutzwand … in keinem Fall mehr von einer Abbaugenehmigung gedeckt und zumindest der Abbau insoweit formell illegal“ sei. Die Grenze, ab der ein Gesteinsabbau durch die erteilte Genehmigung (für den Fall ihrer Wirksamkeit) nicht mehr zugelassen werde, hat die Antragstellerin im letzten Absatz des Abschnitts 3 der Beschwerdebegründung bei 758 m über NN angesetzt. Denn aus den vorangehenden Ausführungen in diesem Schriftsatz ergebe sich, „dass ein von der Genehmigungsbehörde zunächst nie beabsichtigter Abbau über die Bruchoberkante von 758 Höhenmetern hinaus … zumindest ab dieser Höhe formell illegal“ sei.
Soweit am Ende des ersten vollständigen Absatzes auf Seite 2 sowie in Abschnitt 4 der Beschwerdebegründungsschrift ausgeführt wurde, der Antragstellerin stehe ein Anspruch auf den Erlass nachträglicher Nebenbestimmungen zu, den sie in einem Hauptsacheverfahren geltend machen werde, falls eine Auslegung der ergangenen Bescheide ergebe sollte, dass der Gesteinsabbau ohne jede Höhenbegrenzung genehmigt worden sei, kann demgegenüber nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren einen weiteren Hilfsantrag gestellt hat. Denn jeweils unmittelbar im Anschluss an die beiden vorerwähnten Ausführungen haben die Bevollmächtigten der Antragstellerin angemerkt, die beantragte Verpflichtung des Antragsgegners, den Steinbruch vorläufig stillzulegen, sei erforderlich, um den (behaupteten) Anspruch auf nachträgliche Anordnungen nicht leerlaufen zu lassen. Insoweit steht deshalb nur eine zusätzliche Begründung für den Hauptsowie ggf. auch für den Hilfsantrag, nicht aber ein weiteres Rechtsschutzbegehren mit einer vom Haupt- oder vom Hilfsantrag abweichenden Zielsetzung inmitten.
Der vorliegende Fall erfordert keine Entscheidung der Frage, ob in einem von § 146 Abs. 4 VwGO erfassten Beschwerdeverfahren Antragsänderungen zulässig sind (vgl. dazu z.B. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 146 Rn. 25). Denn der in der Beschwerdebegründung der Sache nach formulierte Hilfsantrag stellt keine „echte“ Antragsänderung dar, da das insoweit verfolgte Rechtsschutzziel als Minus bereits im Hauptantrag enthalten ist. Deutlich wird dieses Verhältnis von Haupt- und Hilfsantrag zueinander durch die Überlegung, dass bereits der Hauptantrag als solcher den Gerichten die Befugnis verleiht, die von der Antragstellerin erstrebte Verpflichtung des Antragsgegners zum Erlass einer Stilllegungsanordnung erforderlichenfalls nur in beschränktem Umfang (z.B. in Gestalt eines Verbots des Gesteinsabbaus jenseits einer bestimmten Geländehöhe) auszusprechen.
2. Zulässig ist auch der Antrag nach § 123 VwGO als solcher.
2.1 Angesichts der Umstände des konkreten Einzelfalls war es unschädlich, dass die Antragstellerin den mittels einer einstweiligen Anordnung zu sichernden Anspruch vor der Anrufung des Verwaltungsgerichts nicht bei der zuständigen Behörde geltend gemacht hat. Die Frage, ob dies geschehen muss, entzieht sich einer pauschalen Beantwortung (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 123 Rn. 34). Zumindest in aller Regel erforderlich ist eine Vorbefassung der zuständigen Behörde mit dem gemäß § 123 VwGO zu sichernden Begehren dann, wenn das materielle Recht eine Antragstellung bei der öffentlichen Verwaltung vorschreibt; hinsichtlich eines Einschreitens nach § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG ist das nicht der Fall. Ansonsten besitzt ein Antragsteller, der sein Anliegen nicht zuvor an die öffentliche Verwaltung herangetragen hat, ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Anrufung des Gerichts im Verfahren nach § 123 VwGO dann, wenn ausreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür sprechen, dass die zuständige Behörde seinem Begehren entweder nicht oder nicht innerhalb der Zeitspanne entsprochen hätte, nach deren Ablauf dem Rechtsschutzsuchenden diejenigen Nachteile drohen, die mit der beantragten einstweiligen Anordnung abgewehrt werden sollen.
Vorliegend kann es als ausgeschlossen gelten, dass das Landratsamt die von der Antragstellerin erstrebte Stilllegungsverfügung erlassen hätte, hätte sie dieses Begehren vor dem Beschreiten des Rechtswegs dort angemeldet. Denn die Regierung von Oberbayern und das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz als die dem Landratsamt übergeordneten Behörden, aber auch das Landratsamt selbst hatten sich sowohl gegenüber der Antragstellerin als auch gegenüber Dritten bereits eindeutig und endgültig dahingehend festgelegt, dass die Beigeladene über eine wirksame Genehmigung verfüge und sich ihre Abbautätigkeit innerhalb des hierdurch gezogenen Rahmens halte.
Dies ergibt sich zunächst aus dem Schreiben des Landratsamts an die Antragstellerin vom 16. Juli 2015, in dem eingangs ausgeführt wurde, bei jener Behörde lägen keine Erkenntnisse vor, die „darauf hindeuten würden, dass die Grenzen des genehmigten Abbaus überschritten worden sind“. Wenn das Landratsamt die Gesteinsgewinnung der Beigeladenen als bescheidskonform ansah, so setzt diese Erklärung der Sache nach mittelbar die rechtliche Bewertung voraus, dass die Genehmigung als solche wirksam ist. Auf Seite 4 ihrer E-Mail an die Antragstellerin vom 18. Februar 2016 hat die Regierung von Oberbayern die Nichtigkeit der Abbaugenehmigung sodann ausdrücklich verneint. In seinem Schreiben an Rechtsanwalt D. vom 17. Mai 2016 sprach das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz davon, die Beigeladene verfüge ungeachtet der den vorgelegten Abbau- und Rekultivierungsplänen anhaftenden zeichnerischen Ungenauigkeiten über eine „bestandskräftige Genehmigung“. Ausdrücklich verneint hat das Ministerium die Möglichkeit eines Einschreitens gegen den Steinbruchbetrieb wegen formeller Illegalität nach § 20 Abs. 2 BImSchG in seinem am 21. Juni 2016 an die Repräsentantin einer im Gebiet der Antragstellerin bestehenden Wählergruppe; dort wurde ausgeführt, für den von dieser Seite geforderten sofortigen Abbaustopp bestehe keine Rechtsgrundlage, da die Beigeladene ihre Tätigkeit auf eine bestandskräftige Genehmigung stützen könne. In gleichem Sinne schriftlich geäußert hat sich das Ministerium am 7. Juli 2016 gegenüber einem Einwohner der Antragstellerin. Vor allem aber hat die damalige Staatsministerin für Umwelt und Verbraucherschutz in ihrem Schreiben an den … … … … … e.V. vom 14. Juli 2016 die Auffassung vertreten, die Beigeladene besitze eine den Steinbruch betreffende „bestandskräftige Genehmigung“, die einem „Baustopp“ entgegenstehe. Wenn das Ministerium in seiner vom 1. Juli 2016 stammenden Antwort auf die schriftliche Anfrage dreier Landtagsabgeordneter, die den Betrieb des streitgegenständlichen Steinbruchs zum Gegenstand hatte, ausführte, das Landratsamt und das Gewerbeaufsichtsamt hätten keine Verstöße gegen die Abbaugenehmigung festgestellt, so impliziert das ebenfalls, dass diese Genehmigung als wirksam angesehen wurde. Haben sich aber nicht nur die ressortzuständige oberste Landesbehörde und diejenige Landesmittelbehörde, die dem vollzugszuständigen Landratsamt unmittelbar vorgesetzt ist, sondern auch ein Mitglied der Staatsregierung in amtlicher Eigenschaft hinsichtlich einer Frage, von deren Beantwortung der Erfolg eines Stilllegungsbegehrens im Sinn von § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG ausschlaggebend abhängt, in einer Weise festgelegt, wie das vorliegend der Fall ist, so kann es als ausgeschlossen gelten, dass die nochmalige Befassung der unteren Immissionsschutzbehörde mit dem gegenläufigen Standpunkt der Antragstellerin ein Ergebnis gezeitigt hätte, angesichts dessen die Inanspruchnahme einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutzes vermeidbar gewesen wäre.
2.2 Zu Unrecht stellen der Antragsgegner und die Beigeladene die entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Antragsbefugnis der Antragstellerin in Abrede. Sie liegt vor, wenn auf der Grundlage des tatsächlichen Prozessstoffes eine Verletzung subjektiver Rechte oder zumindest anderweitig rechtlich geschützter Interessen des Rechtsschutzsuchenden jedenfalls möglich ist (BVerwG, B.v. 21.1.1993 – 4 B 206.92 – NVwZ 1993, 884 f.). Verneint werden darf diese Sachentscheidungsvoraussetzung nur, wenn der vom Rechtsschutzsuchenden behauptete Anspruch offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen oder ihm zustehen kann (BVerwG, U.v. 13.7.1973 – VII C 6.72 – BVerwGE 44, 1/3 m.w.N.; B.v. 24.1.1991 – 8 B 164.90 – NVwZ 1991, 574/575).
Nach dem Vorbringen der Antragstellerin ist es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass es als Folge des Betriebs des Steinbruchs der Beigeladenen auf den ihr gehörenden Grundstücken Fl.Nrn. 864 und 867 zu Steinschlag und Felsstürzen kommen kann. Zwar ist die Antragstellerin auch insoweit nicht Inhaberin des Grundrechts aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, als Grundeigentum inmitten steht, das nicht der Wahrnehmung ihrer öffentlicher Aufgaben dient (vgl. z.B. BVerfG, B.v. 8.7.1982 – 2 BvR 1187/80 – BVerfGE 61, 82/105 ff., betreffend ein landwirtschaftlich genutztes gemeindeeigenes Grundstück; ebenso BVerfG, B.v. 23.7.2002 – 2 BvR 403/02 – NVwZ 2002, 1366). Unberührt hiervon bleibt jedoch die Besorgnis, dass in diesem Steinbruch stattfindende Sprengungen das subjektive Recht beeinträchtigen könnten, das § 903 i.V.m. § 1004 BGB jedem Eigentümer verleiht. Gleiches gilt für das subjektive Recht der Antragstellerin, vor „sonstigen Gefahren“ und „erheblichen Nachteilen“ im Sinn von § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG verschont zu bleiben, die sich für sie daraus ergeben, dass als Folge dieser Sprengungen u. U. Gestein aus der Eingefallenen Wand auf die ihr gehörenden Grundstücke stürzt (vgl. zur gemeindlichen Befugnis, sich auf einfach-gesetzliche, das Eigentum schützende Normen zu berufen, z.B. P. M. Huber in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 19 Rn. 251).
Die Antragstellerin hat bereits durch ihren Vortrag im ersten Rechtszug im Sinn von § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht, dass sich die beiden vorgenannten Grundstücke in direkter Falllinie unterhalb der hoch aufragenden „Eingefallenen Wand“ befinden, die ausweislich der von der Antragstellerin vorgelegten Lichtbilder (vgl. namentlich Blatt 42 der Akte des Verwaltungsgerichts) durch starke Verwitterungserscheinungen gekennzeichnet ist. Dass die Westflanke des …bergs Erosionserscheinungen aufweist und dort u. a. „überhängende Wände“ sowie „lose Gesteinsblöcke“ vorzufinden sind, hält auch die Ausarbeitung des nach Aktenlage für die Beigeladene tätigen Dr. R. („Einschätzung der geologischen Situation des Inntales – Beurteilung“) fest, die die Bevollmächtigten der Beigeladenen als Anlage 7 zu ihrem Schriftsatz vom 17. Oktober 2017 eingereicht haben. Aus den von ihnen gleichzeitig vorgelegten Auszügen aus dem vom Bayerischen Landesamt für Umwelt erstellten Umweltatlas Bayern geht ferner hervor, dass wesentliche Teile der …alm für Massenbewegungen anfällig sind (vgl. Blatt 217 der Akte des Verwaltungsgerichts), und dass nahezu das gesamte Gebiet dieser Alm steinbzw. blockschlaggefährdet ist (Blatt 218 der Akte des Verwaltungsgerichts). Damit in Einklang steht, dass ausweislich der von der Antragstellerin in das erstinstanzliche Verfahren eingeführten Eintragungen im Umweltatlas Bayern (Blatt 44 f. der Akte des Verwaltungsgerichts) auf weiten Teilen der …alm Sturzablagerungen vorzufinden sind.
Die von Herrn Dr. R. erstellte Ausarbeitung räumt ferner ein, dass an der …bergflanke oberhalb des Steinbruchs – vor allem im Bereich inner- und unterhalb der Eingefallenen Wand – ein „latentes Risiko für einen Steinschlag oder Felssturz besteht“ (Blatt 215 der Akte des Verwaltungsgerichts). Wenn dieses Risiko an derselben Stelle als „überschaubar und keinesfalls als extrem hoch“ eingestuft wurde, so darf diese Einschätzung nicht losgelöst von der Interessengebundenheit des Verfassers jener Ausarbeitung gesehen werden. Dass insoweit eine mehr als nur hypothetische Gefahrensituation inmitten steht, folgt im Übrigen aus den weiteren Ausführungen in der Ausarbeitung von Dr. R., in denen angemerkt wurde, dass es „im Frühjahr, vor allem nach starken Frostperioden … vermehrt zur Ablösung überwiegend kleinerer loser Felsstücke und Gesteinsmassen“ kommt (Blatt 215 der Akte des Verwaltungsgerichts), und dass sich „Bauwerke im Hangbereich selbst, wie auch die … Alm … im unmittelbaren Gefahrenbereich [befinden] und … damit potentiell gefährdet“ sind (Blatt 216 der Akte des Verwaltungsgerichts). Bestätigt wird diese Sachlage durch die der Ausarbeitung von Herrn Dr. R. beigefügte Karte (Blatt 220 der Akte des Verwaltungsgerichts), in der sowohl die Eingefallene Wand als auch Teile des unmittelbar unterhalb der …alm befindlichen Geländes, in dem das der Antragstellerin gehörende Grundstück Fl.Nr. 864 liegt, als „Ausbruchsbereich von Steinen und Blöcken“ gekennzeichnet wurden; die …alm selbst ist in dieser Karte als „Ablagerungsbereich von Steinen und Blöcken“, d.h. als ein Areal dargestellt, in dem von höher liegenden Geländeformationen herabgestürztes Gestein vorzufinden ist, das zudem offenbar auch große Dimensionen aufweisen kann.
Bei alledem darf nicht außer Betracht bleiben, dass Felsstürze, die ausschließlich durch das Wirken von Naturkräften ausgelöst werden, der Antragstellerin keinen aus dem Eigentum an den Grundstücken Fl.Nrn. 864 und 867 resultierenden Abwehranspruch verschaffen (BGH, U.v. 12.2.1985 – VI ZR 193/83 – NJW 1985, 1773/1774). Anders verhält es sich jedoch, wenn die Beeinträchtigung wenigstens mittelbar auf den Willen eines Dritten zurückzuführen ist (BGH, U.v. 12.2.1985, a.a.O., S. 1774). Auf der Grundlage des im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren erzielbaren Kenntnisstandes muss davon ausgegangen werden, dass die im Steinbruch der Beigeladenen stattfindenden Sprengungen das „naturgegebene“ Risiko, dass auf die beiden Grundstücke der Antragstellerin nicht nur Steine, sondern ausweislich der Ausführungen z.B. von Herrn Dr. R. auch größere Felsbrocken niedergehen, in einem Maß erhöhen, das ausreicht, um die für die gerichtliche Geltendmachung eines auf § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG gestützten Stilllegungsanspruchs hinsichtlich des gesamten Steinbruchs der Beigeladenen erforderliche Antragsbefugnis der Antragstellerin entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO zu bejahen.
Nach der undatierten Ausarbeitung des Diplom-Ingenieurs H., die die Beigeladene ebenfalls im Rahmen der Anlage 7 zum Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 17. Oktober 2017 vorgelegt hat, muss damit gerechnet werden, dass in diesem Steinbruch durchgeführte Sprengungen bei „sensiblen Felsbereichen“ am …berg Schwinggeschwindigkeiten von maximal 3,0 mm/s hervorrufen. Ausweislich der gleichen Ausarbeitung entspricht eine solche Schwinggeschwindigkeit einem Erdbeben des Stärkegrads III nach der Medwedew-Sponheuer-Kárník-Skala (MSK-Skala), d.h. einem nur von wenigen Personen spürbaren Beben. Unterstellt man diese Darstellung ungeachtet des Umstands als richtig, dass auch Herr H. nach Aktenlage bei der Beigeladenen bzw. bei dem Unternehmensverbund beschäftigt ist, zu dem die Beigeladene gehört, so lässt es sich auf der Grundlage des im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erzielbaren, hierfür aber auch ausreichenden Kenntnisstandes nicht ausschließen, dass bereits bei solchen Erschütterungen nicht nur einzelne Steine, sondern u. U. auch ganze Felsbrocken aus der Eingefallenen Wand auf eines der Grundstücke der Antragstellerin stürzen könnten. Vorstellbar erscheint ein solches Ereignis als Folge einer im Steinbruch der Beigeladenen durchgeführten Sprengung namentlich bei solchem Gestein, das erosionsbedingt keine Verbindung zu seiner Umgebung mehr aufweist und deshalb bereits im Gefolge geringer Vibrationen in Bewegung geraten kann. Dass wegen der Erosionserscheinungen am …berg mit dem Auftreten „loser Gesteinsblöcke“ zu rechnen ist, wird in der vorerwähnten Ausarbeitung von Herrn Dr. R. ausdrücklich festgehalten.
Der in der Ausarbeitung von Herrn H. enthaltene Hinweis darauf, dass nach der Tabelle A3 der DIN 4150 („Erschütterungen im Bauwesen“) kurzzeitige Erschütterungen, deren Frequenz unter 10 Hz liegt, selbst bei besonders erhaltenswerten (z.B. unter Denkmalschutz stehenden) Bauten dann als hinnehmbar eingestuft werden, wenn sie eine Schwinggeschwindigkeit von maximal 3 mm/s aufweisen, rechtfertigt es nicht, bereits die bloße Möglichkeit von Steinschlag- und Felssturzereignissen zu verneinen, die ihre Mitursache in den im Steinbruch der Beigeladenen stattfindenden Sprengungen finden. Denn der Umstand, dass bei solchen Schwinggeschwindigkeiten keine Beschädigung besonders erhaltenswerter Gebäude zu besorgen ist, steht nicht von vornherein der Befürchtung entgegen, dass unter den gleichen Bedingungen Gestein aus einer Felswand herabstürzt, das erosionsbedingt keine feste Verbindung mehr mit seiner Umgebung aufweist.
Aus den „Hinweisen zur Messung, Beurteilung und Verminderung von Erschütterungsimmissionen“ des Länderausschusses für Immissionsschutz vom 10. Mai 2000, die die Bevollmächtigten der Beigeladenen mit Schreiben vom 8. Mai 2018 in den Rechtsstreit eingeführt haben, folgt nichts anderes. Denn diese Hinweise dienen ausweislich ihres Abschnitts 1 dem Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Erschütterungen und der Vorsorge gegen derartige schädliche Umwelteinwirkungen. Die Antragstellerin aber leitet ihre Antragsbefugnis (ebenso wie den Anordnungsgrund) ausweislich der Ausführungen in den Abschnitten I.3 und II.2.2 der Antragsschrift vom 28. August 2017 jedoch weder aus „schädlichen Umwelteinwirkungen“ im Sinn von § 3 Abs. 1 BImSchG noch aus mehr als nur „unwesentlichen Beeinträchtigungen“ im Sinn von § 906 BGB her, denen ihre Grundstücke seitens des Steinbruchs der Beigeladenen ausgesetzt seien. Auch unabhängig hiervon spricht derzeit viel dafür, dass die Vibrationen, die in dieser Anlage durchgeführte Sprengungen auf den der Antragstellerin gehörenden Grundstücken hervorrufen können, sowie die damit einhergehende Staub- und Geräuschentwicklung trotz des von der Antragstellerin als Anlage ASt 17 vorgelegten Lichtbilds die in den beiden letztgenannten Vorschriften vorausgesetzte Erheblichkeitsbzw. Wesentlichkeitsgrenze nicht überschreiten. Zu verweisen ist unter diesem Blickwinkel nicht nur auf die nach Aktenlage vergleichsweise geringe Zahl von Sprengungen pro Jahr, sondern vor allem auf den Umstand, dass die Grundstücke Fl.Nrn. 864 und 867 im Außenbereich liegen und auf ihnen nach derzeitigem Kenntnisstand keine besonders schutzwürdige Nutzung ausgeübt wird.
Gegenstände wie Steine oder ganze Felsbrocken gehören demgegenüber bereits begrifflich nicht zum Kreis der unwägbaren Stoffe („Imponderabilien“), deren Zufuhr allein eine „Immission“ im Sinn des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder eine „Einwirkung“ im Sinn von § 906 BGB darstellen kann (vgl. zur Rechtslage nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetzes z.B. OVG SA, B.v. 9.12.2014 – 2 M 102/14 – juris Rn. 33; Jarass, BImSchG, 12. Aufl. 2017, § 3 Rn. 13; Kotulla in ders., BImSchG, Stand Januar 2004, § 3 Rn. 29; zur Anwendbarkeit des § 906 BGB nur auf unwägbare Stoffe z.B. BGH, U.v. 2.3.1984 – V ZR 54/83 – BGHZ 90, 255/259; U.v. 20.4.1990 – V ZR 282/88 – BGHZ 111, 158/162). Gegen Beeinträchtigungen durch „feste Körper“ wie Steine oder Felsbrocken, die als Folge des willentlichen Verhaltens eines Dritten auf ein Grundstück stürzen, steht dem Eigentümer das sich aus §§ 903, 1004 BGB ergebende Abwehrrecht demgegenüber ohne die Einschränkungen zu, die sich aus der durch § 906 BGB konturierten Duldungspflicht ergeben (BGH, U.v. 20.4.1990 a.a.O. S. 162; Brückner in MK zum BGB, 7. Aufl. 2017, § 906 Rn. 40). Zugleich stellen solche Ereignisse „sonstige Gefahren“ bzw. sonstige „erhebliche Nachteile“ im Sinn der drittschützenden Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG dar (vgl. zur gebotenen Einordnung von Steinen, die von einer immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtigen Anlage ausgeworfen werden, unter die zweite Alternative dieser Vorschrift Jarass, BImSchG, 12. Aufl. 2017, § 5 Rn. 27; Dietlein in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. III, Stand September 2017, § 5 BImSchG Rn. 127). In dem Umstand, dass Steine bzw. Felsbrocken nicht unmittelbar von den Grundstücken, auf denen die verfahrensgegenständliche Anlage betrieben wird, auf die der Antragstellerin gehörenden Flächen gelangen, sondern die im Steinbruch stattfindenden Sprengungen eine Kausalkette in Gang setzen können, die dazu führt, dass sich u. U. solche Objekte aus einem dritten Grundstück lösen und auf die Liegenschaften der Antragstellerin fallen, vermag der Verwaltungsgerichtshof derzeit keinen rechtlich bedeutsamen Unterschied zu erkennen.
Unbehelflich ist vor diesem Hintergrund der in der Ausarbeitung von Herrn H. angestellte Vergleich zwischen der Intensität der Erschütterungen, die im Umfeld des verfahrensgegenständlichen Steinbruchs als Folge der dort vorgenommenen Sprengungen behauptetermaßen zu gewärtigen sind, und den im gleichen Gebiet bei Erdbeben zu erwartenden Schwingungsgeschwindigkeiten. Denn der Anspruch der Antragstellerin darauf, dass ihr gehörende Grundstücke frei von „sprengungsbedingten“ Steinschlägen und Felsstürzen bleiben, entfällt nicht dadurch, dass Naturereignisse vorstellbar sind, die ggf. mit weitaus größeren Beeinträchtigungen einhergehen.
Auch die von der Landesanwaltschaft Bayern in das Beschwerdeverfahren eingeführte Stellungnahme der Regierung von Oberbayern – Gewerbeaufsichtsamt – vom 21. September 2017 erlaubt es im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht, die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Grundstückseigentums der Antragstellerin mit einer Sicherheit zu verneinen, angesichts derer ihr bereits die Antragsbefugnis abgesprochen werden dürfte. Denn das Gewerbeaufsichtsamt hat zu dieser Problematik keine Beurteilung abgegeben, die auf Anknüpfungstatsachen beruht, die von unabhängiger, nicht interessengebundener Seite festgestellt wurden. Vielmehr liegt jener Äußerung eine von der Beigeladenen stammende „betriebliche Gefährdungsbeurteilung“ zugrunde, die seitens der Behörde ausdrücklich nur auf ihre Plausibilität hin überprüft wurde. Zusätzlich eingeschränkt wird die Überzeugungskraft der Ausführungen des Gewerbeaufsichtsamts durch den Umstand, dass die Behörde Gegebenheiten sprachlich als objektiv feststehend darstellt, ohne dass sie sich allen derzeit erkennbaren Umständen nach selbst vollumfänglich von der Richtigkeit des von ihr attestieren Sachverhalts überzeugt haben kann. Die im Indikativ vorgetragenen Aussagen „Die Ausführung der Sprengarbeiten erfolgt vorschriftenkonform gemäß den geltenden rechtlichen Regelungen (Sprengstoffgesetz, Technische Regel ‚Sprengarbeiten‘ sowie Erschütterungsnormen)“, „der Sprengbereich wird gesichert“ und „die anerkannten Regeln der Spreng- und Sicherungstechnik werden eingehalten“ würden nur dann eine verlässliche Erkenntnisgrundlage für die Rechtsfindung darstellen, wenn das Gewerbeaufsichtsamt zumindest in jüngerer Zeit die Gesamtheit der im Betrieb der Beigeladenen stattfindenden Sprengungen durch eigene Dienstkräfte beobachtet hätte. Dies behauptet indes weder das Gewerbeaufsichtsamt, noch kann nach Aktenlage von einer solchen Gegebenheit ausgegangen werden. Die E-Mail der Antragstellerin vom 10. Juli 2017, in der – gestützt auf ein Privatgutachten – geologisch bedingte „Einsturzgefahren“ als Folge des verfahrensgegenständlichen Steinbruchs behauptet wurden, hat das Gewerbeaufsichtsamt vielmehr zum Anlass genommen, um am 1. August 2017 diese Anlage gemeinsam mit den Herren H. und Dr. R. als Vertreter der Beigeladenen zu besichtigen. Es wurde weder von irgendeiner Seite vorgetragen noch ist unabhängig hiervon ersichtlich, dass an diesem Tag eine Sprengung im Steinbruch (die als isoliertes Ereignis im Übrigen noch keinen hinreichend sicheren Schluss auf die laufende Praxis der Beigeladenen gestatten würde) stattgefunden hat. Bei diesem Ortstermin wurde nach Aktenlage mit der Beigeladenen vereinbart, dass diese dem Gewerbeaufsichtsamt bis Mitte September 2017 „eine ausführliche Gefährdungsbeurteilung“ übermitteln werde, in der die Befürchtungen der Antragstellerin „bezüglich der sprengtechnischen Auswirkungen auf eine mögliche Felssturzgefahr bewertet“ werden sollten (so die E-Mail des Gewerbeaufsichtsamts an die Herren H. und Dr. R. vom 7.8.2017). Bei den vorstehend wiederholt zitierten Ausarbeitungen der Herren H. und Dr. R., in denen alle fünf in der E-Mail vom 7. August 2017 angesprochenen Punkte erörtert werden, handelt es sich augenscheinlich um die in Vollzug jener Absprache zu erstellenden Unterlagen.
Dieser Auftrag an die Beigeladene hatte nicht nur das Ersuchen zum Gegenstand, dem Gewerbeaufsichtsamt Informationen tatsächlicher Art zur Verfügung zu stellen, um die Behörde so in die Lage zu versetzen, auf der Grundlage dieser Daten (die, weil sie von einem am Ausgang der behördlichen Prüfung interessierten Wirtschaftssubjekt stammen, bereits aus diesem Grund der kritischen Würdigung bedürfen) eine eigenständige Gefahrenprognose abgeben zu können. Vielmehr hat das Gewerbeaufsichtsamt die Beigeladene ausdrücklich auch aufgefordert, darüber hinaus bereits die Bewertung als solche – und zwar unter mehrfachem Blickwinkel – vorzunehmen (vgl. neben dem vorstehenden wörtlichen Zitat aus der E-Mail vom 7.8.2017 die in der gleichen Zuleitung an die Beigeladene enthaltene Aufforderung, ihrerseits eine geologische „Einschätzung“ der örtlichen Situation mit Blickrichtung auf die Eingefallene Wand abzugeben, ferner eine „Bewertung“ der von der Beigeladenen vorzunehmenden Erschütterungsmessungen sowie eine „Beurteilung“ der im Umweltatlas Bayern oberhalb des Steinbruchs eingetragenen Georisiken durchzuführen). Diese Vorgehensweise erscheint im Hinblick darauf zumindest schwer nachvollziehbar, dass dem Gewerbeaufsichtsamt eine Bewertung der von der Beigeladenen zur Verfügung gestellten Anknüpfungstatsachen – sollte ihre Verlässlichkeit der gebotenen kritischen Nachprüfung standhalten – dann ohne weiteres möglich sein müsste, falls diese Behörde selbst über geologische und sprengtechnische Sachkunde verfügt. Sollte das hingegen nicht der Fall sein, erscheint derzeit nicht gesichert, ob der in der E-Mail vom 21. September 2017 behaupteten Überprüfung der Angaben der Beigeladenen und der von dort aus vorgenommenen Bewertungen auf ihre Plausibilität hin Überzeugungskraft zuerkannt werden kann. Diesbezügliche Skepsis erscheint umso mehr angezeigt, als sich das Gewerbeaufsichtsamt hinsichtlich der Frage, ob die im Steinbruch der Beigeladenen stattfindenden Sprengungen zu erhöhten Felssturzgefahren führen können, letztlich eines ausdrücklichen eigenständigen Urteils enthalten hat; die Behörde beschränkte sich in der E-Mail vom 21. September 2017 vielmehr auf die Bekundung, die diesbezügliche Befürchtung der Antragstellerin werde „vom Steinbruchbetreiber nicht geteilt“.
2.3 Die Antragstellerin hat das Recht, die Stilllegung des Steinbruchs der Beigeladenen zu verlangen, jedenfalls insoweit nicht verwirkt, als sie verhindern will, dass diese Anlage die Nordwestflanke des …bergs auch jenseits von 758 m über NN aufschließt. Denn sie hat nach Aktenlage erstmals um die Jahresmitte 2015 davon Kenntnis erlangt, dass der Antragsgegner die Auffassung vertritt, der Gesteinsabbau dürfe auf der Grundlage der erlassenen Bescheide eine deutlich größere Höhenentwicklung erreichen, als sie dies bis dahin offenbar angenommen hatte. Noch in der am 18. Mai 2015 abgehaltenen Sitzung des Gemeinderats der Antragstellerin berichtete deren erster Bürgermeister nämlich von einer am 12. Mai 2015 u. a. mit Vertretern des Landratsamts und der Beigeladenen durchgeführten Ortsbesichtigung, in deren Verlauf die „gegenwärtig geltenden Abbaugrenzen“ abgeschritten worden seien. Aus der Niederschrift über diese Sitzung ergeben sich einerseits keine Anhaltspunkte dafür, dass zwischen der Antragstellerin einersowie den mit der Angelegenheit befassten Behörden des Antragsgegners sowie der Beigeladenen andererseits schon damals Differenzen über die räumliche Reichweite der Abbaugenehmigung bestanden. Andererseits geht aus ihr hervor, dass die Gemeinderatsmitglieder bereits seinerzeit Unbehagen über die Auswirkungen des angenommenen Genehmigungsumfangs auf das Landschaftsbild und die Immissionsbetroffenheit von Gemeindeeinwohnern empfanden und man seitens der Antragstellerin deshalb nach Möglichkeiten („Varianten 1 und 2“) Ausschau hielt, um im Einvernehmen mit der Beigeladenen eine diese Beeinträchtigungen verringernde Abänderung der Genehmigung zu erreichen.
Nach Aktenlage erstmals in der Sitzung des Gemeinderats der Antragstellerin am 16. Juni 2015 wurde sodann erörtert, dass die tatsächliche Abbauplanung nicht mit den in den Planunterlagen angegebenen Höhengrenzen übereinstimme (vgl. näher dazu Abschnitt I.5 der Gründe dieses Beschlusses). Der E-Mail, die ein Amtsträger des Bauamtes der Antragstellerin am 30. Juni 2015 an das für immissionsschutzrechtliche Angelegenheiten zuständige Sachgebiet des Landratsamts richtete, lässt sich deutlich die große Überraschung des erstgenannten Verwaltungsangehörigen entnehmen, als er durch das Landratsamt in einem am gleichen Tag geführten Telefonat von der dortigen Auffassung in Kenntnis gesetzt wurde, es dürfe „auch 50 m über den Höhenfestsetzungen abgebaut werden“. Nach Aktenlage erstmals in dem Schreiben, das das Landratsamt am 16. Juli 2015 an die Antragstellerin richtete, vertrat diese Behörde sodann gegenüber der Antragstellerin ausdrücklich den Standpunkt, der Umfang der Genehmigung sei in der Horizontalen definiert; eine Begrenzung in der Höhe käme nur in Frage, wenn der Tenor der Genehmigung – was nicht der Fall sei – ausdrücklich eine Höhenbegrenzung enthalten würde.
Es kann ersichtlich nicht davon gesprochen werden, die Antragstellerin habe von dem Zeitpunkt an, ab dem sie von dieser Auffassung Kenntnis erlangt hat, bis zur Beschreitung des Rechtswegs derart lange zugewartet, dass der Antragsgegner und die Beigeladene schutzwürdig davon ausgehen durften, die Antragstellerin werde ihre gegenläufige Auffassung nicht mehr gerichtlich geltend machen. Dies gilt umso mehr, als für sie auch deswegen keine Veranlassung bestand, ihren Abwehranspruch gegen Beeinträchtigungen ihres Grundstückseigentums durch Steinschlag und Felssturz als Folge der im Steinbruch der Beigeladenen stattfindenden Sprengungen früher als geschehen an das Verwaltungsgericht heranzutragen, weil die Beigeladene diese Anlage bis in die jüngere Zeit hinein offenbar nur in sehr geringem Ausmaß betrieben hat: Auf der Homepage des Unternehmensverbunds, zu dem die Beigeladene gehört, wurde unter dem Datum des 16. Mai 2017 ausgeführt, es sei geplant, den Steinbruch wieder in Vollbetrieb zu nehmen, nachdem die Gesteinsgewinnung in …dorf aus produktionstechnischen Gründen „auf ein Minimum reduziert“ worden sei (vgl. die im ersten Rechtszug eingereichte Anlage ASt 16).
Wenn der Verwaltungsgerichtshof die Frage einer Verwirkung des Rechts, eine Stilllegung des Steinbruchs der Beigeladenen auch bis zu 758 m über NN fordern zu dürfen, dahinstehen lässt, so erklärt sich das ausschließlich aus der fehlenden Entscheidungserheblichkeit dieser Frage im vorliegenden Rechtsstreit; eine rechtliche Vorfestlegung des Beschwerdegerichts geht damit nicht einher.
2.4 Wenn der Verwaltungsgerichtshof das Rechtsschutzgesuch der Antragstellerin als zulässig ansieht, so verkennt er hierbei nicht, dass die Anrufung des Gerichts durch sie nicht allein – u. U. nicht einmal primär – von dem Wunsch getragen ist, die Grundstücke Fl.Nrn. 864 und 867 vor Steinschlag und Felssturz zu schützen. Vielmehr verfolgt die Antragstellerin erkennbar auch das Ziel, die Nachteile zu unterbinden oder zu verringern, die sich aus dem Steinbruch der Beigeladenen für die Immissionsbelastung ihrer Einwohner sowie für das Landschaftsbild in ihrem Gebiet ergeben (vgl. zu dieser Motivationslage namentlich die Erwägungen, die in der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderats der Antragstellerin am 20.6.2017 unter dem Tagesordnungspunkt 8 sowie in ihrem Schreiben an das Landratsamt vom 29.6.2017 zum Ausdruck gelangen). Die Gerichte sind jedoch so lange nicht befugt, eine Sachentscheidung auf einen ansonsten zulässigen Rechtsbehelf hin mit der Begründung zu verweigern, der Rechtsstreit diene neben der Durchsetzung des mit ihm explizit geltend gemachten Rechtsschutzziels der Wahrung weiterer Belange, als die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes mit Blickrichtung auf die Verfolgung dieser anderen Ziele nicht missbräuchlichen Charakter erlangt. Letzteres könnte im vorliegenden Fall nur bejaht werden, wenn die Rechtsstellung als Grundstückseigentümerin nur vorgeschoben würde, um der Sache nach im Wege der Prozessstandschaft fremde Abwehrrechte zu verteidigen, so dass sich der materielle Gehalt des Eigentums in einer bloßen Scheinposition erschöpft (BVerwG, U.v. 27.10.2000 – 4 A 10.99 – BVerwGE 112, 135/137 f.). Davon wäre dann auszugehen, wenn die konkreten Umstände ohne weiteres erkennen ließen, dass an der Rechtsstellung, die die Klagebefugnis vermitteln soll, kein über das Führen eines Rechtsstreits hinausgehendes Interesse gegeben ist (BVerwG, U.v. 27.10.2000 a.a.O. S. 138).
Eine Sachverhaltsgestaltung, bei der sich eindeutig feststellen lässt, dass die erstrebte einstweilige Anordnung der Antragstellerin selbst offensichtlich keinen rechtlichen oder tatsächlichen Vorteil bringen kann (vgl. zu diesem Kriterium für das Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses BVerwG, U.v. 29.4.2004 – 3 C 25.03 – BVerwGE 121, 1/3) oder sie an der Wahrung ihrer eigenen rechtlich geschützten Positionen kein Interesse hat, lässt sich hier nicht bejahen. Der Annahme, die Antragstellerin schiebe ihr Eigentum an den Grundstücken Fl.Nrn. 864 und 867 nur vor, um außerhalb des Schutzbereichs der §§ 903, 1004 BGB und des § 5 Abs. 1 Nr. 1, zweite Alternative BImSchG liegende Ziele zu verfolgen, steht derzeit entgegen, dass sie im Schreiben vom 29. Juni 2017 an das Landratsamt ausgeführt hat, sie habe die …alm vermietet. Unter dieser Voraussetzung treffen sie die sich aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB ergebenden Pflichten, zu denen auch gehört, solche Steinschlag- und Felssturzsturzereignisse abzuwehren, die auf ein willentliches Verhalten Dritter zurückgehen. Bereits der Umstand, dass sie sich bei einer Nichterfüllung dieser Pflicht ggf. schadensersatzpflichtig macht, steht der Unterstellung entgegen, die Antragstellerin verfolge im vorliegenden Rechtsstreit ausschließlich Ziele, die außerhalb des eigentlichen Streitgegenstandes liegen.
3. Auf dieser Grundlage kann die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners, den Steinbruch der Beigeladenen vorläufig stillzulegen, nur insoweit verlangen, als ein Gesteinsabbau sowie ihn vorbereitende Maßnahmen (z.B. ein Abtragen der Vegetation und von Erdreich) jenseits einer Höhe von 758 m über NN inmitten stehen. Denn die Beigeladene verfügt allen derzeit erkennbaren Umständen nach jedenfalls über keine Genehmigung, die ihr die Errichtung und den Betrieb eines Steinbruchs über diese Grenze hinaus gestattet (3.1). Ob sich die genehmigungsrechtliche Situation hinsichtlich des verbleibenden Teils des Streitgegenstandes anders darstellt, kann gegenwärtig auf sich beruhen, da die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht hat, dass die von ihr erstrebte einstweilige Anordnung auch insofern zur Abwehr wesentlicher Nachteile für die Grundstücke Fl.Nrn. 864 und 867 im Sinn von § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO nötig ist, als der Betrieb dieses Steinbruchs unterhalb der vorbezeichneten Grenze in Frage steht (3.2).
3.1 Die Antragstellerin geht dem Grunde nach zutreffend davon aus, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Steinbruchs mit der erforderlichen Klarheit erkennen lassen muss, welchen räumlichen Umgriff eine solche Anlage höchstens aufweisen darf (vgl. zur Erkennbarkeit der zulässigen Ausdehnung eines Steinbruchs im Gelände als Voraussetzung für die hinreichende Bestimmtheit der für ihn erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung VG Aachen, B.v. 8.5.2008 – 6 L 90/08 – juris Rn. 34). Denn solche Bescheide müssen sich, was ihre inhaltliche Bestimmtheit anbetrifft, nicht nur an der von ihren Voraussetzungen her vergleichsweise weit gefassten Bestimmung des Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG, sondern an der innerhalb ihres Regelungsbereichs vorrangig anzuwendenden bundesrechtlichen Norm des § 21 Abs. 1 Nr. 3 der 9. BImSchV messen lassen. Diese Vorschrift ist ihrerseits in Zusammenhang mit § 3 Satz 1 Nr. 4 der 9. BImSchV zu lesen: Die Forderung, dass der Genehmigungsantrag Angaben u. a. über den „Umfang der Anlage“ zu enthalten hat, wäre kaum verständlich, wenn diesbezügliche Aussagen nicht auch Eingang in die „genaue Bezeichnung des Gegenstandes“ der Genehmigung im Sinn von § 21 Abs. 1 Nr. 3 der gleichen Verordnung bzw. – soweit die räumliche Erstreckung der Anlage inmitten steht – in die nach dieser Vorschrift gebotene Festlegung seines Standorts zu finden hätten.
Bei der Beantwortung der Frage, ob die Grenzen des Gebiets, innerhalb dessen die Beigeladene Gesteinsabbau betreiben (sowie ihn vorbereitende Maßnahmen durchführen) darf, in hinreichend bestimmter Weise festgelegt wurden, und wie weit diese Grenzen bejahendenfalls reichen, ist vorrangig auf den Bescheid vom 21. Juli 1980 in der Gestalt des Bescheids vom 5. September 1994 abzustellen. Denn nach der Nummer V des Tenors des erstgenannten Bescheids sollen die darin festgesetzten Abbaugrenzen und die neue Abbauweise den Bescheid vom 23. Oktober 1961 ersetzen.
3.1.1 Die Entscheidungsformel des Bescheids vom 21. Juli 1980 enthält – abgesehen von der insoweit mittelbar bedeutsamen Regelung im Satz 2 der Nebenbestimmung III.2 – selbst keine Aussagen mit regelnder Wirkung hinsichtlich des räumlichen Umfangs der erteilten Genehmigung. Den Anforderungen des § 21 Abs. 1 Nr. 3 der 9. BImSchV ist jedoch auch Genüge getan, wenn im Tenor eines Genehmigungsbescheids auf Unterlagen Bezug genommen wird, aus denen sich die zulässige Ausdehnung der betroffenen Anlage hinreichend deutlich ergibt (vgl. z.B. HessVGH, U.v. 29.10.1991 – 14 A 2767/90 – ESVGH 42, 81/86; OVG NRW, B.v. 13.7.2006 – 8 B 39/06 – NVwZ 2007, 967/969).
3.1.1.1 Bei der Beantwortung der Frage, ob sich die höchstzulässige räumliche Erstreckung des Steinbruchs mit der erforderlichen Klarheit aus den Unterlagen ergibt, auf die in der Nummer II des Tenors des Bescheids vom 21. Juli 1980 Bezug genommen wurde, gebührt in erster Linie dem dort erwähnten Abbauplan vom 17. Oktober 1978 Aufmerksamkeit. Denn die in einem so bezeichneten Plan enthaltenen zeichnerischen Darstellungen begründen am ehesten die Erwartung, aus ihnen ergäben sich die Grenzen der behördlich zugelassenen Gesteinsgewinnung.
Die Lesbarkeit dieses Plans ist dadurch erschwert, dass sich in ihm zwei verschiedene Darstellungen des Steinbruchs aus der Vogelperspektive („Draufsichten“) mit der zeichnerischen Darstellung eines Schnitts durch diese Anlage überlagern, wobei dieser Schnitt in seinem Verlauf mehrfach die Richtung wechselt und zudem an einer Stelle einen erheblichen Versatz aufweist. Die eine der beiden Draufsichten gibt den im Zeitpunkt der Planerstellung bestehenden Zustand wieder (vgl. die Eintragung der „derzeitige[n] Bruchwand“); die andere soll offenbar die im Endausbau geplante Gestalt der Anlage darstellen. Da es sich bei dem Steinbruch um kein sich nur in der Horizontalen ausdehnendes Objekt handelt, sondern er sich wegen des von West nach Ost erheblich ansteigenden Geländes zugleich über eine beträchtliche Höhendifferenz hinweg erstreckt, ließe der – notwendig zweidimensionale – Plan den räumlichen Umfang der erteilten Genehmigung im Sinn der dreidimensionalen Ausdehnung des Steinbruchs nur dann eindeutig erkennen, wenn er hinsichtlich aller einschlägigen Parameter hinreichend klare Angaben enthielte.
Eindeutig entnehmen lässt sich dem Abbauplan vom 17. Oktober 1978 nur, dass der Steinbruch in seinem Endausbaustadium die Gestalt eines hufeisenförmigen Amphitheaters aufweisen soll, wobei der Scheitelpunkt der Rundung dieses „Hufeisens“ im Osten (d.h. zum …berg und zur …alm hin) liegt und die Längsseiten im Norden und im Süden des Betriebsgeländes verlaufen. Ferner geht aus diesem Plan hervor, dass im Bereich der östlichen Rundung sieben übereinander gestaffelte, durch sechs Bermen voneinander getrennte Abbauwände entstehen sollen, und dass im Verlauf der nördlichen und südlichen Längsseiten eine schrittweise Abnahme sowohl der Zahl der Abbauwände als auch der Bermen vorgesehen ist. Schließlich lässt der Plan erkennen, dass die Zufahrt zu dem Steinbruch etwa von Nordwesten nach Südosten verlaufen soll, wobei die Abbaurichtung nach der Querung der beiden Sichtschutzwände einen Schwenk nach Osten hin vollzieht.
In sich widersprüchliche Angaben enthält der Abbauplan vom 17. Oktober 1978 demgegenüber hinsichtlich der maximal zulässigen Höhenentwicklung des Steinbruchs.
Als einzig gesicherter Aussagegehalt lässt sich ihm insoweit entnehmen, dass die Bruchsohle an der Stelle, an der die in den Plan eingezeichnete Schnittachse die Unterkante der untersten Abbauwand kreuzt, 548 m über NN liegen soll. Da die Bruchsohle ausweislich dieses Schnitts nach Westen hin leicht abfällt (die Oberkante der Kippmulde des Brechers, der sich diesem Plan zufolge bereits außerhalb des Abbaugeländes befindet, liegt danach bei 544,5 m über NN), muss davon ausgegangen werden, dass der Wert „548 m über NN“ die höchste Stelle der Sohle des Steinbruchs im Endausbaustadium bezeichnen soll. Zu dieser Annahme nötigt auch der Umstand, dass nur unter der Voraussetzung einer von Ost nach West abfallenden Sohle des Steinbruchs das Niederschlagswasser, das innerhalb des dem Abbauplan zufolge angestrebten hufeisenförmigen Amphitheaters anfällt, abfließen kann.
Ausgehend hiervon ergäbe sich eine maximal zulässige Höhenentwicklung des Steinbruchs von 758 m über NN. Denn nach der Nummer III.2 Satz 2 des Tenors des Bescheids vom 21. Juli 1980 darf eine Abbauwand eine Höhe von 30 m nicht überschreiten. Die gleiche Rechtsfolge ergab sich für Steinbrüche, in denen – wie das die Nummer III.6 dieses Bescheids vorsieht – das Großbohrlochsprengverfahren angewendet wird, aus § 19 der in der Nummer III.4 des Bescheids in Bezug genommenen Unfallverhütungsvorschrift „Anlage und Betrieb von Steinbrüchen über Tage, Gräbereien und Haldenabtragungen“ (VBG 42), die bei Erlass des Bescheids vom 21. Juli 1980 in der Fassung vom 1. Oktober 1969 galt, sowie ggf. aus § 17 Satz 1 und § 18 Satz 1 der VBG 42. Bei höchstens sieben übereinander gestaffelten Abbauwänden, wie sie der Plan vom 17. Oktober 1978 vorsieht, darf sich die Oberkante der obersten Abbauwand damit maximal (7 x 30 =) 210 m über der höchsten Stelle der Sohle des Steinbruchs befinden; die äußerstenfalls zugelassene Höhenentwicklung der Anlage beliefe sich danach auf (548 m + 210 m =) 758 m über NN.
Die in diesem Abbauplan enthaltene Schnittzeichnung scheint auf den ersten Blick hierzu nicht in Widerspruch zu stehen. Denn auch in ihr sind sieben übereinander angeordnete Abbauwände dargestellt. Die am Rand der Schnittzeichnung enthaltene Angabe „7 x 30 m = 210 m“ suggeriert ferner, dass dieser Schnitt nur die in der Nebenbestimmung III.2 Satz 2 des Bescheidstenors getroffene Regelung wiedergibt. Weiter verstärkt wird dieser Eindruck durch jene sich ebenfalls auf die Schnittzeichnung beziehende Eintragung in dem Plan, die wie folgt lautet: „Bermen 1 mit 6 / Höhenkoten: 578, 608, 638, 668, 698, 728 NN“. Diese Angabe kann bei einem Betrachter des Plans die Vorstellung hervorrufen, die sechs Bermen, die – ebenso wie in der den Endausbau darstellenden Draufsicht – auch im Bereich der Schnittachse vorgesehen sind, sollten jeweils im Abstand von 30 m zueinander (im Fall der Berme 1: in einem Abstand von 30 m zur der bei 548 m liegenden Bruchsohle) verlaufen. Auf der Grundlage der sowohl bescheidsmäßig als auch rechtsnormativ (nämlich durch die VBG 42) vorgegebenen Maximalhöhe einer Abbauwand von 30 m würde sich auf der Grundlage dieser Angaben gleichfalls eine bei 758 m liegende Oberkante des Steinbruchs ergeben, da sich über der Berme 6, die ausweislich der erwähnten textlichen Eintragung im Plan vom 17. Oktober 1978 im Bereich des Schnitts eine Höhe von 728 m über NN aufzuweisen hätte, noch die siebte, maximal 30 m hohe Abbauwand erheben dürfte.
Nicht vereinbar ist damit jedoch, dass die Abbauwände 1 bis 6 (das Gericht zählt sie von unten nach oben) in der Schnittzeichnung eine Höhe von ca. 35 mm aufweisen; angesichts des Maßstabs von 1 : 1000, in dem ausweislich der Legende des Abbauplans sowohl die Draufsichten als auch der Schnitt gehalten sind, bedeutet das eine Höhe von etwa 35 m. Bereits diese sechs Abbauwände erreichen damit eine Gesamthöhe von 210 m über der Sohle des Steinbruchs. Da die siebte Abbauwand dem Schnitt zufolge 31 m hoch ist (insoweit stimmen die Zeichnung und die in den Schnitt eingetragene Zahlenangabe überein), würde sich für die Oberkante des Steinbruchs eine Höhenlage von (548 + 210 + 31 =) 789 m über NN ergeben. Eben dieser Wert ist in der Schnittzeichnung in Bezug auf die Oberkante der siebten Abbauwand (und damit als Oberkante des Steinbruchs als solchen) eingetragen. Die Höhenangabe „758 NN“ wurde demgegenüber der höchstgelegene Berme zugewiesen, die dort zudem als „Berme 7“ bezeichnet wurde, obwohl sowohl in der Draufsicht als auch in der Schnittzeichnung nur sechs Bermen dargestellt sind.
3.1.1.2 Weitgehend – wenn auch nicht vollauf – widerspruchsfrei sind demgegenüber die Angaben über die beabsichtigte Höhenentwicklung des Steinbruchs in den drei vom Büro für Garten- und Landschaftsplanung L. erstellten Plänen, auf die in der Nummer II des Tenors des Bescheids vom 21. Juli 1980 ebenfalls Bezug genommen wurde; sie werden nachfolgend gemäß den auf ihnen angebrachten Nummern als „Plan 2“, „Plan 3“ und „Plan 4“ bezeichnet. Sowohl nach den Angaben in der Nummer II des Bescheidstenors als auch ausweislich ihrer Überschriften dienen sie der Darstellung der Rekultivierungsplanung. Sie geben damit den Zustand wieder, den der Steinbruch nach dem Abschluss der Ausbeute aufweisen soll. Auch diesen Plänen kommt deshalb Bedeutung für die Beantwortung der Frage zu, ob die Berechtigung, die der Beigeladenen durch den Bescheid vom 21. Juli 1980 zuerkannt werden sollte, hinsichtlich ihrer räumlichen Ausdehnung hinreichend genau bestimmt wurde, und welchen Umfang diese Befugnis bejahendenfalls aufweist. Das gilt umso mehr, als sich der Plan 2 – unbeschadet der Tatsache, dass auch er die Überschrift „Rekultivierungsplanung“ trägt – selbst zusätzlich als „Bestands- und Abbauplan“ bezeichnet.
Soweit vorliegend von Belang, stimmt er grundsätzlich mit der im Abbauplan vom 17. Oktober 1978 enthaltenen Draufsicht überein, nimmt den Längsschnitt durch das Steinbruchgelände (Schnitt a – a‘) allerdings zur Gänze in Ost-West-Richtung sowie an einer etwas südlicheren Stelle vor, als das seitens des Architekten Sch. geschehen ist. Außerdem geht aus ihm die Lage der beiden weiteren Schnitte hervor, die das Büro L. etwa von Nord nach Süd quer durch das Steinbruchgelände (Schnitt b – b‘) sowie durch die Zufahrtsschneise (Schnitt c – c‘) vorgenommen hat.
Nach den vom Büro L. erstellten Plänen soll die Sohle des Steinbruchs ebenfalls auf einer Höhe von 548 m über NN zu liegen kommen (vgl. die diesbezüglichen Eintragungen in den Plänen 3 und 4). Dem Plan 3 zufolge sollen im östlichen Rund des zu schaffenden „Amphitheaters“ sieben übereinander gestaffelte Abbauwände entstehen, deren Höhe am Rande des Schnitts a – a‘ jeweils ausdrücklich mit 30 m angegeben wird; die Oberkante des Bruchs ist in diesem Plan klar als bei 758 m über NN liegend eingetragen. Nicht in Einklang mit der Angabe einer Wandhöhe von jeweils 30 m steht es allerdings, dass die Abbauwände 1 bis 6 auch im Plan 3 nach der zeichnerischen Darstellung eine Höhe aufweisen, die zwischen 3,2 und 3,5 cm schwankt (dies entspricht nach dem angegebenen Maßstab 32 bis 35 m).
Auch nach den Plänen des Büros L. soll sich die höchste Stelle des Steinbruchs im östlichen Rund des „Amphitheaters“ befinden; der Schnitt b – b‘ sieht in Übereinstimmung mit der Draufsicht in Plan 2 im Bereich der nördlichen und südlichen Wand nur jeweils fünf Bermen vor, deren oberste danach jeweils bei 698 m über NN verlaufen soll. Selbst unter Hinzurechnung der über ihr aufgehenden sechsten Abbauwand, deren Höhe am südlichen Rand des Steinbruchs sowohl ausweislich des Schnitts b – b’ als auch nach der zeichnerischen Darstellung in der Draufsicht zudem geringer ist als 30 m, wird der Wert von 758 m über NN an diesen Stellen nicht mehr erreicht.
3.1.1.3 Bei einer zusammenschauenden Würdigung dieser Gegebenheiten muss jedenfalls im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes davon ausgegangen werden, dass der Beigeladenen durch den Bescheid vom 21. Juli 1980 nicht die Genehmigung erteilt wurde, den von ihr bereits damals betriebenen Steinbruch in Bereiche hinein auszudehnen, die höher als 758 m über NN liegen. Denn die Angaben im Abbauplan vom 17. Oktober 1978, die den Schluss auf eine von der Beigeladenen ggf. beabsichtigte Erstreckung der Anlage über den vorbezeichneten Wert hinaus zulassen, sind derart „versteckt“, dass sie sich auch einem Betrachter dieses Plans, der ihn mit der erforderlichen Sorgfalt studiert, nicht sofort und mit der erforderlichen Klarheit erschließen. Gleiches gilt für die im „Plan 3“ des Büros L.enthaltene zeichnerische Darstellung einer größeren Höhe der Abbauwände als 30 m, zumal die dort angebrachte ausdrückliche Angabe, die Bruchoberkante liege bei 758 m über NN, nicht ohne weiteres Anlass gibt, die Zeichnung nachzumessen.
Zur Herleitung der Aussage, dass die Beigeladene nach dem derzeit erzielbaren Kenntnisstand jedenfalls über keine Genehmigung verfügt, die ihr die Errichtung und den Betrieb eines Steinbruchs jenseits von 758 m über NN gestattet, bedarf es nicht des Rückgriffs auf Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG; dieses Ergebnis folgt vielmehr bereits aus einer Analyse des Aussagegehalts der zum Genehmigungsbestandteil erklärten Planzeichnungen.
3.1.1.4 Unmittelbar aus dem Vorgesagten folgt, dass der Antragstellerin nicht entgegengehalten werden kann, sie habe einer Genehmigung, die die Errichtung und den Betrieb eines Steinbruchs in einer größeren Höhe als 758 m über NN gestatte, zugestimmt. Denn der sich aus den Akten ergebende Befund lässt derzeit nicht den Schluss zu, die Antragstellerin habe erkannt bzw. sie hätte bei mit pflichtgemäßer Aufmerksamkeit durchgeführter Durchsicht der Pläne erkennen müssen, dass diese Unterlagen zum Teil „versteckte“ dahingehende Aussagen enthalten. Insbesondere kann einer kreisangehörigen Gemeinde nicht vorgehalten werden, sie hätte in den Genehmigungsunterlagen enthaltene Widersprüche oder Unklarheiten wahrnehmen müssen, die u. U. auch seitens der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde nicht erkannt wurden.
Ergänzend ist auf die Tatsache zu verweisen, dass es im Beschluss des Gemeinderats der Antragstellerin vom 20. Mai 1980, in dem sie zu dem sodann am 21. Juli 1980 verbeschiedenen Änderungsantrag der Beigeladenen Stellung genommen hat, unter der Nummer 1 heißt:
„Grundlage für den künftigen Abbau im Steinbruch Ü. sind die vorgelegten Abbaupläne vom Dezember 1978. Die Einhaltung der Pläne und des darin aufgezeigten Abbaues sind durch das Landratsamt und das Gewerbeaufsichtsamt laufend zu überwachen.“
Die Antragstellerin hat sich seinerzeit mithin ausdrücklich nicht auf den vom 17. Oktober 1978 stammenden Abbauplan des Architekten Sch., sondern ausschließlich auf die vom Büro L. gefertigten Rekultivierungspläne bezogen; denn auf ihnen ist als Erstellungszeitraum jeweils der Monat „12/78“ angegeben. Diese Pläne aber enthalten abgesehen von der Unschärfe, die in der versteckten zeichnerischen Darstellung einer über 30 m hinausgehenden Höhe der Abbauwände im „Plan 3“ liegt, keinen Hinweis auf eine u. U. beabsichtigte Ausdehnung des Steinbruchs über 758 m über NN hinaus.
3.1.2 Auch der Bescheid vom 5. September 1994 hat der Beigeladenen allen derzeit erkennbaren Umständen zufolge nicht die Befugnis verliehen, einen Steinbruch in größerer Höhe als 758 m über NN zu errichten und zu betreiben.
Bei der Bestimmung des Regelungsgehalts dieses Verwaltungsakts ist vor allem zu berücksichtigen, dass das Landratsamt im Vorfeld seines Erlasses wiederholt und ausdrücklich darauf hingewiesen hat, es sei nicht beabsichtigt, die Befugnisse der Beigeladenen zu erweitern. Bereits in ihrem Bericht an das Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen vom 28. August 1992 hat diese Behörde festgehalten, der Umstand, dass die Sichtschutzwand (bzw. ihr östlicher Teil) ca. 30 m weiter bergwärts errichtet worden sei, als das der zum Bestandteil des Bescheids vom 21. Juli 1980 erklärte Abbauplan vorsehe, ziehe im Gegenteil eine Verringerung der Rechtsstellung der Beigeladenen nach sich, da in den Steinbruch nicht so viele Bermen wie ursprünglich vorgesehen eingezogen werden könnten. Von Bedeutung für die Auslegung des Bescheids vom 5. September 1994 ist namentlich, dass das Landratsamt mit Schreiben vom 18. Mai 1994 eine gleichgerichtete Erklärung auch gegenüber den Bevollmächtigten der Antragstellerin abgegeben hat. Die Diskrepanz zwischen der Eintragung des östlichen Teils der Sichtschutzwand im Abbauplan vom 17. Oktober 1978 und ihrer tatsächlichen Ausführung wurde darin als „geringfügig“ bezeichnet; diese „Detailunschärfe“ führe „zu einer entsprechenden Reduzierung des Abbaugebiets“. Für die Zeit nach der Vorlage eines tauglichen Plans durch die Beigeladene kündigte das Landratsamt im Schreiben vom 18. Mai 1994 zwar eine „Modifizierung“ der Genehmigung an. Gleichzeitig hielt es jedoch fest, diese Modifizierung werde „durch eine Berichtigung des Bescheides vom 21.07.80 gem. Art. 42 BayVwVfG“ erfolgen; die Antragstellerin werde einen Abdruck der „Berichtigung des Genehmigungsbescheides vom 21.07.1980“ erhalten.
Weder der Wortlaut des alsdann am 5. September 1994 erlassenen Bescheids selbst noch die darin in Bezug genommene Planzeichnung enthalten Angaben, die bei der gebotenen Würdigung des objektiven Erklärungsgehalts dieser Unterlagen den Schluss rechtfertigen, das Landratsamt habe der Beigeladenen durch den Erlass dieses Verwaltungsakts eine gegenüber dem Bescheid vom 21. Juli 1980 erweiterte Berechtigung verschafft. Die Gründe des Bescheids vom 5. September 1994 lassen zwar deutlich erkennen, dass sich die Behörde selbst darüber im Unklaren war, wie die von ihr getroffene Entscheidung rechtlich zu qualifizieren sei; dass sie der Beigeladenen ein Mehr an Berechtigung gegenüber dem bisherigen Genehmigungsstand zuerkennen wollte, kann jedoch mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Eingangs des Abschnitts II.2 der Bescheidsgründe wurde als Rechtsgrundlage der Maßnahme die Vorschrift des Art. 47 BayVwVfG genannt; im unmittelbaren Anschluss daran ist jedoch davon die Rede, diese Bestimmung erlaube es auch, einen fehlerhaften Verwaltungsakt zu „berichtigen“. In ihrem weiteren Fortgang erwähnen die Bescheidsgründe sodann erneut Abweichungen „im Detail“ zwischen dem Abbauplan vom 17. Oktober 1978 und den natürlichen Gegebenheiten sowie diesbezügliche „Unschärfen“. Konkret angesprochen wurde insoweit jedoch nur die um ca. 30 m zu weit nördlich erfolgte Eintragung des westlichen Endes der nordöstlichen Sichtschutzwand; der von der Beigeladenen vorgelegte, überarbeitete Abbauplan habe „diesen Gegebenheiten“ Rechnung tragen sollen. Im Anschluss daran räumen die Bescheidsgründe ein, dass die genehmigungsabweichende Ausführung dieser Sichtschutzwand als „Änderung des Betriebs“ im Sinn von § 15 BImSchG (damaliger Fassung) eingestuft werden müsse, die jedoch nicht als „wesentlich“ im Sinn dieser Bestimmung anzusehen sei, da sich aus der dargestellten „Detailunschärfe“ lediglich ein im Umfang verringerter Abbau zu Lasten der Beigeladenen ergebe. Abschließend resümierte das Landratsamt den rechtlichen Gehalt des Bescheids vom 5. September 1994 dahingehend, dass „zur Klarstellung … die Umdeutung in Form dieses Änderungsbescheides“ erfolgt sei.
Zu dem Verständnis, dass der Beigeladenen damit kein Mehr an Abbaurechten zuerkannt werden sollte, als sie ihr nach dem Bescheid vom 21. Juli 1980 für den Fall zustehen, dass dieser Bescheid (teilweise) wirksam ist, durfte sich die Antragstellerin auch deshalb als berechtigt ansehen, weil ihr der Bescheid vom 5. September 1994 lediglich in Abdruck zugeleitet wurde, ohne dass sie vor seinem Erlass förmlich angehört und sie erst recht nicht zu einer Erklärung über die Erteilung ihres Einvernehmens aufgefordert worden war, wie das im Vorfeld einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung erforderlich gewesen wäre.
In auffallendem Widerspruch zu dem Befund, der sich aus dem Wortlaut des Bescheids vom 5. September 1994 und den im Vorfeld seines Erlasses abgegebenen Erklärungen des Landratsamt ergibt, steht allerdings ein Teil der zeichnerischen Eintragungen in dem vom September 1993 stammenden, am 24. März 1994 geänderten und am 5. September 1994 mit amtlichen Berichtigungen versehenen Lage- und Bestandsplan des Architekturbüros L., der nach der Nummer 1 des Tenors dieses Bescheids den Abbauplan des Architekturbüros Sch. vom 17. Oktober 1978 „ergänzt“ (nicht aber ersetzt, wie das auf Seite 2 des Schreibens der Regierung von Oberbayern vom 18.2.2016 behauptet wird). Befremdlich ist insbesondere, dass in der erstgenannten Unterlage eine weitaus höhere Lage der Bruchsohle über Normalnull aufscheint, als das nach den Plänen der Fall war, die zum Bestandteil des Bescheids vom 21. Juli 1980 erklärt worden waren. Während dort – wie dargestellt – wiederholt ein Maximalwert von 548 m über NN angegeben war, nennt der vom September 1993 stammende, am 24. März 1994 geänderte und am 5. September 1994 mit amtlichen Roteintragungen versehene Lage- und Bestandsplan des Büros L., bezogen auf eine Stelle, die in der Nähe des östlichen Scheitelpunkts der untersten Abbauwand liegt, einen Wert von 590,0 m; ungefähr für den Mittelpunkt des Rondells, das die Bruchsohle auch nach diesem Plan (im Endausbaustadium) darstellen soll, wird ein Wert von 584,0 m angegeben. Weiter westlich hiervon enthält dieser Lage- und Bestandsplan die textliche Angabe „Sohle Auffüllung auf 560,00“. Da auch dieser Lage- und Bestandsplan – ebenso wie derjenige vom 17. Oktober 1978 – für das östliche Rondell des hufeisenförmigen Amphitheaters, dessen Gestalt der Steinbruch im Endausbaustadium erreichen soll, sieben übereinander aufgehende Abbauwände vorsieht, ergibt sich auf der Grundlage der im Bescheid vom 21. Juli 1980 zugelassenen maximalen Höhe einer Abbauwand von 30 m eine Gesamthöhe des Steinbruchs bis zur Kante der obersten Abbauwand von (590 + 210 =) 800 m.
So wenig jedoch bei der Auslegung von Verwaltungsakten eine überraschende Aussage berücksichtigt werden darf, die sich versteckt in den Nebenbestimmungen, unter einer irreführenden Überschrift oder an einer anderen Stelle findet, an der die Betroffenen sie nicht erwarten (U. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 35 Rn. 76), so wenig kann es sich zugunsten der Beigeladenen auswirken, dass der im Bescheid vom 5. September 1994 in Bezug genommene, von behördlicher Seite unterschriebene und gesiegelte Lage- und Bestandsplan des Architekturbüros L. Aussagen enthält, die – für sich genommen – u. U. als Erweiterung des Genehmigungsumfangs verstanden werden könnten. Vielmehr muss es dabei sein Bewenden haben, dass nach dem klaren Wortlaut der Gründe des Bescheids vom 5. September 1994 und nach den im Vorfeld seines Erlasses abgegebenen Erklärungen des Landratsamts das Recht der Beigeladenen zum Gesteinsabbau nicht ausgedehnt werden sollte.
Auf den Umstand, dass der in diesem Bescheid zum Genehmigungsbestandteil erklärte, von behördlicher Seite unterzeichnete und gesiegelte Lage- und Bestandsplan des Büros L. eine Haftungsfreizeichnung hinsichtlich des Verlaufs der darin eingetragenen Höhenlinien enthält, kommt es vor diesem Hintergrund nicht entscheidungserheblich an. Gleiches gälte, falls aus den Gründen, die nach Darstellung des Antragsgegners Anlass zu dieser Freizeichnungserklärung gegeben haben, auch die Richtigkeit der im Abbauplan vom 17. Oktober 1978 eingezeichneten Höhenlinien als ungesichert angesehen werden müsste. Denn da dieser Umstand dem Landratsamt im Jahr 1980 nach Aktenlage unbekannt war und die Oberkante der Abbauwand 7 nach dem Plan vom 17. Oktober 1978 deutlich unterhalb der 800-m-Linie liegt, ergäbe sich hieraus kein Argument dafür, dass der Beigeladenen nach dem in den Genehmigungsunterlagen zum Ausdruck gelangten Erklärungswillen der Behörde damals eine über 758 m über NN hinausreichende Befugnis zum Gesteinsabbau zuerkannt werden sollte.
3.1.3 Eine Auslegung der Bescheide vom 21. Juli 1980 und vom 5. September 1994 in der Weise, wie das nach Aktenlage erstmals im Schreiben des Landratsamts an die Antragstellerin vom 16. Juli 2015 sowie im Anschluss daran in den in Teil I der Gründe dieses Beschlusses referierten Schreiben der Regierung für Oberbayern und des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz für angezeigt erachtet wurde, muss aus Rechtsgründen ausscheiden. Denn ein solches Verständnis stünde in offensichtlichem Widerspruch zu dem Regelungswillen, von dem sich das Landratsamt beim Erlass des erstgenannten Bescheids hat leiten lassen; der „regelnde“ Charakter des Bescheids vom 5. September 1994 beschränkt sich, wie dargestellt, ohnehin darauf, verbindliche Aussagen über die Lage und die Beschaffenheit des östlichen Teils der Sichtschutzwand zu treffen.
Zur Ermittlung des in einem Verwaltungsakt zum Ausdruck gelangten Willens der erlassenden Behörde sind u. a. die Umstände und Gesichtspunkte heranzuziehen, die zur Aufhellung des Inhalts der Verfügung beitragen können und die den Beteiligten bekannt sind; Maßstab der Auslegung ist der verständige, diese Zusammenhänge berücksichtigende Beteiligte (BSG, U.v. 8.12.2012 – B 5 R 38/11 R – NJW 2012, 2139/2140 Rn. 15). Gewichtige Anhaltspunkte dafür, wie ein Verwaltungsakt zu verstehen ist, können sich namentlich aus den Umständen ergeben, die seinem Erlass vorausgegangen sind (OVG NRW, U.v. 3.12.2003 – 8 A 2166/02 – juris Rn. 40; U. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 37 Rn. 77).
Es fehlt nicht nur an positiven Anhaltspunkten jedweder Art dafür, dass das Landratsamt im Vorfeld des Bescheids vom 21. Juli 1980 oder bei dessen Erlass die zulässige räumliche Erstreckung des Steinbruchs in der Weise festlegen wollte, dass hierfür diejenigen Punkte maßgeblich sein sollten, an denen sich die Oberkante der höchsten Abbauwand, wie sie in die zum Bescheidsgegenstand erklärten Pläne eingezeichnet ist, mit den dort jeweils eingetragenen Grundstücksgrenzen schneidet. Einer solchen Auslegung steht vor allem entgegen, dass sich auf dieser Grundlage eine zulässige Höhenentwicklung des Steinbruchs ergäbe, die in Widerspruch zu dem mit dem Bescheid vom 21. Juli 1980 u. a. verfolgten Ziel stünde, den landschaftszerstörenden Effekt des Steinbruchs einzuschränken.
Bereits aus den Ausführungen in Abschnitt I.2 dieses Beschlusses geht hervor, dass sowohl das Landratsamt als auch die Regierung von Oberbayern im Laufe der sechziger Jahre mit Bestürzung von den Auswirkungen des Steinbruchs auf das Erscheinungsbild des Inntals Kenntnis genommen haben, und dass man seitens dieser Behörden schon damals nach Lösungen suchte, um diesem Missstand entgegenzutreten. Diese Bemühungen haben sich in dem Jahrzehnt, das dem Bescheid vom 21. Juli 1980 voranging, fortgesetzt. Mit Schreiben vom 28. Juni 1974 forderte die Regierung das Landratsamt auf, dafür Sorge zu tragen, dass „keine weiteren Schäden im Landschaftsbild auftreten, die die besondere Eigenart des dortigen Bereiches noch mehr beeinträchtigen.“ Dass auch dem Landratsamt selbst an einer räumlichen Eingrenzung des Steinbruchs der Beigeladenen wegen der mit ihm einhergehenden nachteiligen Auswirkungen auf das Landschaftsbild gelegen war, geht aus den folgenden Ausführungen in dem amtsinternen Schreiben der dortigen unteren Naturschutzbehörde vom 30. April 1975 hervor:
„Eine kürzliche Besichtigung des Steinbruches durch die Bauabteilung hat ergeben, dass der Abbau nicht den Auflagen des Genehmigungsbescheides vom 23.10.1961 … und dem Gutachten des Gewerbeaufsichtsamtes vom 14.11.1967 … entspricht … Auch die geforderten Sichtschutzwände wurden nicht belassen. Durch den jahrelangen Abbau hat sich eine ca. 120 m hohe und ca. 80 – 100 m bereite Wand gebildet, die infolge des weißen Kalkgesteines weithin sichtbar ist und das reizvolle Landschaftsbild des Inntales grob verunstaltet.
Die Untere Naturschutzbehörde ist der Auffassung, dass dieser besonders massive und hervorstechend negative Eingriff in die Landschaft umgehend unter Kontrolle gebracht werden muss. …
Neben der Rekultivierung der bisherigen Abbauflächen ist es unbedingt erforderlich, zu klären, ob ein weiterer Abbau überhaupt noch zugelassen werden kann und, wenn diese Frage bejaht wird, wie weit dieser noch gehen kann. Es liegt auf der Hand, dass der Abbau in der bisherigen Form nicht beliebig fortgesetzt werden kann. …“
Dass auch die Beigeladene damals – jedenfalls nach außen hin – bereit war, die Ausmaße ihres Steinbruch mit dem Ziel einer Verringerung der von ihm ausgehenden optischen Auswirkungen zu begrenzen, folgt aus den Erklärungen, die ein Direktor Sch. auf einer Besprechung abgegeben hat, die das Landratsamt am 31. März 1978 im Rathaus der Antragstellerin im Beisein zahlreicher Beschwerdeführer aus der Bevölkerung durchführte und an der Herr Sch. als Vertreter der Beigeladenen teilnahm. Er sicherte damals zu, künftig werde „der eigentliche Steinbruch von …dorf aus kaum mehr einsehbar sein.“ Außerdem erklärte er ausweislich der über diese Besprechung seitens des Landratsamts gefertigten Niederschrift, „sicher sei aber die Ansichtsfläche des …berges durch den Abbau späterhin nicht gefährdet.“ Da die Beigeladene die Unterlagen, die sodann zum Bestandteil des Bescheids vom 21. Juli 1980 erklärt wurden, beim Landratsamt ausdrücklich unter Bezugnahme auf die Besprechung vom 31. März 1978 eingereicht hat (vgl. ihr Schreiben vom 12.1.1979), durfte die Behörde davon ausgehen, die Beigeladene wolle damit die seinerzeit gegebenen Zusagen umsetzen. Auch dies verbietet eine Auslegung der damals eingereichten Pläne in einer Weise, die zur Folge hätte, dass der Steinbruch von Rechts wegen ein Höhe erreichen darf, bei der er in optisch noch dominierenderer Weise in Erscheinung tritt, als dies nach Aktenlage ohnehin der Fall ist.
Dass die Beigeladene zumindest den Eindruck hervorrufen wollte, der Steinbruch solle als Folge der beantragten (am 21.7.1980 sodann erteilten) Änderungsgenehmigung zumindest weitgehend hinter der Sichtschutzwand, soweit sie noch bestand, „verschwinden“, folgt vor allem aus der von ihr seinerzeit eingereichten, mit „Abbau- und Rekultivierungsplanung“ überschriebenen Ausarbeitung des Büros L. vom Dezember 1978. Diese Unterlage (sie besteht im Gegensatz zu den vorerwähnten Plänen im Wesentlichen aus schriftlichen Ausführungen) wurde ausweislich der Nummer II.1 des Tenors des Bescheids vom 21. Juli 1980 ebenfalls zum Genehmigungsbestandteil erklärt, so dass die darin enthaltenen Aussagen an der regelnden Wirkung dieses Verwaltungsakts teilnehmen. Gerade aus dieser Genehmigungsunterlage aber geht deutlich hervor, dass damals eine „Tieflegung“ des Steinbruchs und dessen optische Abschirmung mit dem Ziel angestrebt wurden, seine landschaftszerstörende Wirkung so gering wie möglich zu halten.
In ihrer Vorbemerkung (Seite 2) umschreibt diese Ausarbeitung das verfolgte Anliegen dahingehend, dass jetzt Gelegenheit bestehe, „den Abbau unter Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten langfristig zu konzipieren, um so eine ästhetisch befriedigende Eingliederung des Bruches in die Landschaft zu erreichen.“ In dem zwischen die Seiten 4 und 5 dieser Ausarbeitung eingehefteten Querprofil des Steinbruchs wurde sodann zeichnerisch dargestellt, dass das zum Abbau vorgesehene Gesteinsvorkommen nicht über 700 m über NN hinausreiche. Die durch einen ungeordneten Abbau und eine ausbleibende Rekultivierung entstehenden ästhetisch-optischen Probleme seien dergestalt zu lösen, dass ein „möglichst tiefgehender Ausbau bis auf das Niveau der Kippmulde bei +544,5 m NN“ erfolge und die beiden Sichtschutzwände erhalten blieben. Auf diese Weise werde nur der klammartige Einschnitt sichtbar, während der kesselförmige Bruch seitlich dahinter zu liegen komme und somit optisch „kaschiert“ werde (Seite 11 der Ausarbeitung „Abbau- und Rekultivierungsplanung“). Die so umschriebenen Maßnahmen werden auf Seite 15 dieser Unterlage nochmals ausdrücklich als Planungsziele 5.1.a und 5.1.b aufgeführt.
Dass sowohl die Genehmigungsbehörde als auch die Antragstellerin jedenfalls von keiner über 758 m über NN hinausgehenden Höhenentwicklung des Steinbruchs auszugehen brauchten, verdeutlicht ferner die auf Seite 17 der gleichen Unterlage enthaltene Angabe, die durchschnittliche Abbauhöhe belaufe sich auf 180 m: In Verbindung mit dem vorgenannten Wert von 544,5 m über NN ergibt sich eine zu erwartende Lage der Oberkante des Steinbruchs bei etwa 730 m über NN. Dass die damals eingereichten Genehmigungsunterlagen den Eindruck hervorrufen sollten, die Sichtschutzwand werde den Steinbruch vollständig abschirmen, verdeutlicht schließlich die „Schematische Darstellung der Bruchansicht“, die sich zwischen Blatt 18 und 19 der Ausarbeitung des Büros L. findet; für einen Betrachter, der an der Straße steht, die vom Ortszentrum der Antragstellerin zur deutsch-österreichischen Grenze führt, soll das Abbauareal danach nicht sichtbar sein.
Das Landratsamt hat der Absicht, die nachteiligen optischen Auswirkungen des Steinbruchs zu begrenzen, im Bescheid vom 21. Juli 1980 jedenfalls insoweit Ausdruck verliehen, als dessen Nebenbestimmung III.3 die Beigeladene dazu verpflichtet, alle Arbeiten so durchzuführen, „dass unter allen Umständen die Sichtschutzwände zu beiden Seiten der Abbruchsohle erhalten bleiben.“ Diese Regelungsabsicht darf nicht durch eine Auslegung des Bescheids konterkariert werden, die eine Höhenentwicklung des Steinbruchs zulässt, bei der die Wirkung der Sichtschutzwand in noch größerem Umfang entfiele, als das u. a. als Folge des Bescheids des Gewerbeaufsichtsamts München-Land vom 15. Mai 1992 (durch diesen Bescheid wurde aus Gründen der Arbeitssicherheit u. a. ein Wegsprengen des westlichsten Teils der östlichen Sichtschutzwand gefordert) ohnedies bereits der Fall ist.
3.2 Das vorliegende Beschwerdeverfahren erfordert keine Entscheidung der Frage, ob der Bescheid vom 21. Juli 1980 in der Gestalt des Bescheids vom 5. September 1994 dahingehend ausgelegt werden kann, dass der Beigeladenen damit die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Betrieb des verfahrensgegenständlichen Steinbruchs bis zu einer Höhe von 758 m über NN erteilt wurde. Nicht zu erörtern ist mangels einschlägigen Beschwerdevorbringens insbesondere der Umstand, wie es sich auswirkt, dass erhebliche Zweifel daran bestehen, ob ein Gesteinsabbau bis zu dieser Grenze angesichts der topografischen Gegebenheiten innerhalb des hufeisenförmigen Amphitheaters, das in den zum Genehmigungsbestandteil erklärten Plänen dargestellt wird, tatsächlich bescheidskonform möglich ist. Der Klärung in einem künftigen Hauptsacheverfahren muss es namentlich vorbehalten bleiben, ob es die Geländehöhe im Bereich der G-wand (sie soll sich nach der Darstellung in der E-Mail des Landratsamts an die Regierung von Oberbayern vom 23.11.2015 auf ca. 840 m belaufen) überhaupt gestattet, halbkreisförmige Abbauwände mit einer maximalen Höhe von 30 m, die voneinander durch höchstens sechs Bermen getrennt sind, zu schaffen. Gleiches gilt für die Frage, ob Abweichungen von einer ggf. anzunehmenden, bis zur 758-m-Grenze reichenden Genehmigung als unwesentliche – und deshalb genehmigungsfrei zulässige – Änderungen eines ggf. genehmigten Vorhabens im Sinn von § 16 Abs. 1 Satz 2 BImSchG angesehen werden können. Sollte sich in einem künftigen Hauptsacheverfahren ergeben, dass die Beigeladene über eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung verfügt, der ihr die Schaffung und den Betrieb eines Steinbruchs bis maximal 758 m über NN gestattet und der keine Nichtigkeitsgründe (z.B. nach Art. 44 Abs. 2 Nr. 4 BayVwVfG) anhaften, so wäre insoweit für den Erlass einer Stilllegungsverfügung kein Raum.
Nicht anders würde sich – zumindest im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes – die Situation aber auch dann darstellen, falls die Bescheide vom 21. Juli 1980 und vom 5. September 1994 keiner Auslegung dahingehend zugänglich sein sollten, dass ihnen ein wirksamer „Genehmigungskern“ (z.B. in dem vorbezeichneten Umfang) innewohnt. Denn nach dem Erkenntnisstand, den der Verwaltungsgerichtshof in diesem Rechtsstreit derzeit zu erlangen vermag, kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem von der Antragstellerin primär erstrebten Inhalt derzeit dann zum Schutz der Grundstücke Fl.Nrn. 864 und 867 vor Felssturz oder Steinschlag im Sinn von § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO nötig ist, wenn der Steinbruch der Beigeladenen nur innerhalb des Umgriffs betrieben wird, den er bisher erreicht hat. Anders verhält es sich demgegenüber, wenn er näher an die beiden Grundstücke heranrücken sollte, als das – soweit erkennbar – gegenwärtig der Fall ist.
Während es für die Herleitung der Antragsbefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO analog) ausreicht, dass eine Verletzung des Rechtsschutzsuchenden in einem subjektiven Recht möglich erscheint, steht ihm ein Anordnungsgrund nur dann zur Seite, wenn es unzumutbar ist, ihn zur Durchsetzung seiner Rechte auf ein Hauptsacheverfahren zu verweisen (OVG Hamburg, B.v. 26.11.1986 – OVG Bs I 67/86 – DVBl 1987, 316); er muss ohne den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung Belastungen ausgesetzt sein, die die Dringlichkeit der Regelung begründen (BayVGH, B.v. 26.11.1993 – 12 CE 93.3058 – NVwZ-RR 1994, 398; HessVGH, B.v. 5.11.1991 – 7 TG 2074/91 – NVwZ-RR 1992, 361; B.v. 24.8.1994 – 7 TG 2135/94 – NVwZ-RR 1995, 33/34). Es bedarf deshalb einer qualifizierten Betroffenheit, die sich vor allem in der zeitlichen Nähe des zu befürchtenden schädigenden Ereignisses, in der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts oder im Rang des bedrohten Rechtsguts manifestieren kann.
Bei der Beantwortung der Frage, in welchem Umfang der Antragstellerin danach ein Anordnungsgrund zur Seite steht, darf der Verwaltungsgerichtshof die Gesamtheit der Informationen berücksichtigen, die sich aus den zur Verfügung stehenden Akten ergeben. Denn der das verwaltungsgerichtliche Verfahren prägende Untersuchungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 Satz 1, Halbs. 1, Satz 2 VwGO) wird durch § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO nicht verdrängt, sondern lediglich modifiziert (vgl. Dombert in Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 318 – 323). Zu berücksichtigen sind deshalb auch die Angaben in den Ausarbeitungen, die die Bevollmächtigten der Beigeladenen als Anlage 7 zu ihrem Schriftsatz vom 17. Oktober 2017 in das Verfahren eingeführt haben. Sie bedürfen zwar, wie in Abschnitt II.2.2 der Gründe dieses Beschlusses ausgeführt, wegen ihrer Interessengebundenheit kritischer Würdigung; mit dieser Einschränkung kann jedoch auf sie – und zwar sowohl zu Gunsten als auch zu Ungunsten der Antragstellerin – zurückgegriffen werden.
Wie sich aus dem von Dipl.-Ing. H. erstellten Protokoll über die beiden am 29. August 2017 im Steinbruch der Beigeladenen durchgeführten Sprengungen ergibt, fand die eine dieser Gesteinsgewinnungsmaßnahmen auf einer Höhe von 708 m über NN, die andere auf einer Höhe von 680 m über NN statt. Da aus der Sicht des Gerichts eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass Gewinnungssprengungen überwiegend auf den aktuell jeweils oberen Etagen eines Steinbruchs durchgeführt werden, lässt es dieser Umstand als naheliegend erscheinen, dass die Anlage der Beigeladenen damals (und möglicherweise auch seither) noch nicht die 758-m-Grenze überschritten hat, jenseits derer die Beigeladene nach dem derzeitigen Kenntnisstand des Gerichts keinesfalls über eine Genehmigung verfügt. Die von der Beigeladenen im Rahmen der Anlage 7 vorgelegte Karte, in der die seinerzeitigen Sprengbereiche in blauer Farbe eingetragen sind, legt denselben Schluss nahe. Da die Örtlichkeiten dieser Sprengungen jederzeit nachprüfbar sind, hält das Gericht die diesbezügliche Darstellung von Herrn H. derzeit ebenso für glaubwürdig wie die ebenfalls ohne weiteres verifizierbare Angabe, die Entfernung zwischen den beiden Sprengstellen und der …alm belaufe sich auf 500 m.
Die am 29. August 2017 durchgeführten Sprengungen riefen ausweislich des hierüber erstellten Protokolls an der …alm gemessene Schwingungsgeschwindigkeiten von 1,65 mm/s hervor. Sie seien damit deutlich niedriger gewesen als der Wert, der sich im Prognosewege ergebe; dieser belaufe sich auf 2,32 mm/s. Beide Werte liegen im Bereich von Erdbeben des Stärkegrads II nach der MSK-Skala, d.h. von Beben, die nur vereinzelt von ruhenden Personen gespürt werden.
Im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens geht der Verwaltungsgerichtshof von der Richtigkeit auch dieser von Herrn H. stammenden Angaben aus, da ihnen die Antragstellerin nicht entgegengetreten ist. Zwar darf von ihr insoweit nichts Unmögliches verlangt werden. Da sich die Antragstellerin hinsichtlich der Gesichtspunkte, aus denen sie die Gefahr eines „Einsturzes“ der im Bereich der …alm bestehenden geologischen Strukturen herleitete, eigenem Bekunden zufolge (vgl. u. a. ihre E-Mail an die Regierung von Oberbayern vom 10.7.2017) auf eine insoweit behauptetermaßen sachkundige Person gestützt hat, wäre es von ihr jedoch zu erwarten gewesen, dass sie zumindest Einwände gegen die Richtigkeit des vorstehend referierten Prognosewerts von 2,32 mm/s erhoben hätte, sollte sie die diesbezügliche Angabe von Herrn H. als nicht plausibel ansehen.
Zwar ist es naturgesetzlich nicht von vornherein ausgeschlossen, dass bereits derart geringe Erschütterungen, wie sie für Erdbeben des Stärkegrads II nach der MSK-Skala kennzeichnend sind, dazu führen könnten, dass Gestein, das im Bereich der Eingefallenen Wand locker auf dem Untergrund aufliegt, auf die Grundstücke der Antragstellerin stürzt. Der Annahme, bereits Sprengungen, die in einer Entfernung von ca. 500 m zu den Grundstücken der Antragstellerin stattfinden, gingen mit der hinreichend konkreten Gefahr von auf diesen Flächen zu verzeichnenden Steinschlag- und Felssturzereignissen einher, steht zum einen jedoch entgegen, dass die Eingefallene Wand von den Sprengstellen im Steinbruch der Beigeladenen noch weiter entfernt ist als die …alm. Gegen die Bejahung einer bereits jetzt hinreichend großen Wahrscheinlichkeit derartiger Schadensereignisse, die die gerichtliche Verpflichtung des Antragsgegners zum Erlass einer Stilllegungsverfügung erfordern würde, spricht zum anderen, dass die Antragstellerin der Darstellung in der vorerwähnten Ausarbeitung von Herrn Dr. R. nicht entgegengetreten ist, wonach an den Felswänden keine frischen Ausbruchsspuren größerer Gesteinsmassen zu sehen seien, und die in den Wäldern unterhalb der Steilstufen liegenden großen Sturzblöcke überwiegend aus der Nacheiszeit stammen würden. Das vor diesem Hintergrund anzunehmende Fehlen einschlägiger Schadereignisse in jüngerer Zeit deutet darauf hin, dass sich die von der Antragstellerin befürchtete Gefahr während der mehreren Jahrzehnte, in denen der Steinbruch bereits betrieben wurde, wohl noch nicht realisiert hat; die Antragstellerin hat nicht aufgezeigt, dass eine Veränderung dieser Situation so lange zu besorgen steht, als der Steinbruch im Wesentlichen die Entfernung zur …alm einhält, die bei den Sprengungen am 29. August 2017 gewahrt wurde.
Die vorerwähnte Ausarbeitung von Herrn H.gibt demgegenüber Grund zu der Annahme, dass sich diese Situation dann zu Ungunsten der Antragstellerin verändern könnte, sollten der Steinbruch – und damit die in ihm stattfindenden Sprengungen – näher an die Grundstücke der Antragstellerin heranrücken, als das bisher der Fall ist; wegen des nach Osten hin (d.h. auf den …berg zu) stark ansteigenden Geländes ginge dies zugleich mit einer größeren Höhenentwicklung dieser Anlage einher. Denn Herr H. hat darauf hingewiesen, dass es angezeigt sei, bei späteren Sprengungen, die im Bereich der G-wand oberhalb von 712 m über NN stattfänden, die Etagenhöhe vorerst auf 15 m zu beschränken bzw. mit geteilter Ladesäule zu arbeiten, um die Erschütterungen im Bereich der …alm unter dem Wert von 3 mm/s zu halten. In Verbindung mit der von ihm stammenden fachlichen Aussage, dass Erschütterungen bergwärts deutlicher übertragen werden als talwärts, kann diese Angabe nur so verstanden werden, dass auch im Bereich der Beigeladenen die konkrete Gefahr gesehen wird, bei einer verringerten Distanz zwischen den Sprengungen und der …alm (zwischen ihr und der G-wand liegen ausweislich der Eintragungen auf Blatt 213 der Akten des Verwaltungsgerichts nur 360 m) könnte es auf diesem Grundstück der Antragstellerin zu Schäden kommen. Diese Einschätzung muss umso ernster genommen werden, als sie von einem Beschäftigten der Beigeladenen (bzw. eines mit ihr verbundenen Unternehmens) und damit von einer Seite stammt, die kein Interesse daran besitzen kann, die betrieblichen Handlungsmöglichkeiten der Beigeladenen ohne triftigen Grund einzuschränken.
Die Grenze zwischen dem Bereich, innerhalb dessen die Beigeladene ihre Anlage einstweilen weiter betreiben kann, und dem Gelände, hinsichtlich dessen der Antragsgegner eine Stilllegungsverfügung zu erlassen hat, zieht der Verwaltungsgerichtshof in Ausübung des Ermessensspielraums, der ihm nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 938 Abs. 1 ZPO hinsichtlich der Ausgestaltung einer einstweiligen Anordnung zusteht, bei 758 m über NN. Zwar steht nicht sicher fest, dass die Trennlinie zwischen Sprengungen, die mit hinreichend konkreter Wahrscheinlichkeit Steinschlag- und Felssturzereignisse zum Nachteil der Grundstücke der Antragstellerin auslösen, und solchen Maßnahmen der Gesteinsgewinnung, bei denen das nicht der Fall ist, genau an dieser Stelle verläuft. Da jedoch eine Auslegung der Bescheide vom 21. Juli 1980 und vom 5. September 1994 nicht völlig ausgeschlossen erscheint, die dazu führt, dass der Beigeladenen eine bis zu dieser Höhe reichende Genehmigung erteilt worden sein könnte, ist es interessengerecht, auf diese Grenze abzustellen.
Der Wert „758 m über NN“ bezeichnet den höchsten Punkt, den die oberste Abbaukante des Steinbruchs der Beigeladenen während der Geltungsdauer dieser einstweiligen Anordnung nicht überschreiten darf. Die Beschränkungen, die aus dem Verlauf der obersten Abbaukante resultieren, wie sie sich aus den zeichnerischen Darstellungen in den zum Bestandteil der Bescheide vom 21. Juli 1980 und vom 5. September 1994 gemachten Plänen ergibt, bleiben hiervon unberührt.
3.3 Steinschlag und Felsstürze, denen sich die Grundstücke der Antragstellerin als Folge von Sprengungen ausgesetzt sehen, die im verfahrensgegenständlichen Steinbruch stattfinden, stellen Nachteile von solchem Gewicht dar, dass sie die Verpflichtung des Antragsgegners zum Erlass einer Stilllegungsverfügung mit dem vom Gericht vorgegebenen Inhalt rechtfertigen. Insbesondere verbleibt vorliegend dem Antragsgegner kein Ermessensspielraum dahingehend, trotz der formellen Illegalität eines Steinbruchbetriebs jedenfalls jenseits der 758-m-Grenze, von der nach dem derzeitigen Erkenntnisstand auszugehen ist, vom Erlass einer Stilllegungsverfügung abzusehen oder sie nur in weniger weitreichendem Umfang auszusprechen, als ihm das durch die Nummer II des Tenors dieser Beschwerdeentscheidung aufgegeben wird. Dies folgt bereits daraus, dass immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtige Anlagen, für deren Errichtung oder Betrieb keine Genehmigung vorliegt, nach der „Soll“-Vorschrift des § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG in aller Regel stillzulegen sind; ein Eingriffsermessen steht der Behörde nur in atypischen Ausnahmefällen zu (BayVGH, B.v. 5.1.1984 – 22 CE 82 A.1999 – GewArch 1985, 172/174). Der danach grundsätzlich bestehenden Pflicht der Behörde, formell illegale Anlagen, deren materielle Genehmigungsfähigkeit nicht in evidenter Weise „auf der Hand“ liegt, stillzulegen, entspricht dann ein Anspruch des in subjektiven Rechten betroffenen Nachbarn (im immissionsschutzrechtlichen Sinne) auf ein behördliches Einschreiten, wenn andernfalls eine Verletzung subjektiver Rechte dieses Nachbarn droht (BayVGH, B.v. 5.1.1984 a.a.O. S. 174). Die im Beschluss vom 3. April 2014 (22 CE 14.439 – juris Rn. 8) beiläufig enthaltene Wendung, Dritte besäßen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG nur einen Anspruch auf fehlerfreien Ermessensgebrauch, ist im Kontext der im gleichen Satz enthaltenen Aussage zu verstehen, dass ohne das behördliche Einschreiten die Verletzung drittschützender Vorschriften drohen muss: Der Dritte, zu dessen Nachteil sich die immissionsschutzrechtlich illegale Anlage nicht auswirken kann, besitzt bereits deshalb keinen strikten Anspruch auf ein behördliches Einschreiten, da der Rechtsordnung ein „allgemeiner Gesetzesvollzugsanspruch“ fremd ist.
Für einen im Regelfall zu bejahenden Anspruch des Dritten, der durch den Betrieb einer nicht genehmigten, aber immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtigen Anlage möglicherweise in eigenen Rechten verletzt wird, auf deren Stilllegung spricht im Übrigen, dass es gerade Aufgabe des Genehmigungsverfahrens ist, die „Nachbarschaftsverträglichkeit“ der Anlage zu prüfen; das Stilllegungsverfahren ist grundsätzlich nicht der Ort, an dem diese Prüfung stattzufinden hat.
Gegen die Zubilligung eines Ermessensspielraums, von einer Stilllegungsverfügung abzusehen, spricht im vorliegenden Fall ferner, dass durch die vom Verwaltungsgerichtshof geforderte behördliche Anordnung nach allen derzeit erkennbaren Umständen nicht die Fortsetzung einer aktuell ausgeübten Tätigkeit der Beigeladenen unterbunden, sondern lediglich ihre Möglichkeiten zu künftiger betrieblicher Entfaltung eingeschränkt werden. Schutzwürdig ist ein etwaiges Vertrauen der Beigeladenen darauf, dass ihr diese Möglichkeiten erhalten bleiben, umso weniger, als sie durch die Einreichung widersprüchlicher bzw. unklarer Pläne selbst eine der maßgeblichen Ursachen dafür geschaffen hat, dass derzeit jedenfalls nicht vom Bestand einer Genehmigung ausgegangen werden kann, die ihr das Recht zur Gesteinsgewinnung jenseits von 758 m über NN verleiht.
3.4 Entgegen den Ausführungen am Ende der Zuschrift der Bevollmächtigten der Beigeladenen vom 8. Mai 2017 stellt es kein in Betracht zu ziehendes milderes Mittel dar, dem Antragsgegner (oder ggf. unmittelbar der Beigeladenen) aufzugeben, bei einem weiteren Heranrücken des Steinbruchs an die Grundstücke der Antragstellerin lediglich die Intensität der Sprengungen zu verringern. Einer solchen Lösung steht bereits entgegen, dass jedenfalls durch eine Ausdehnung des Steinbruchs in einen jenseits von 758 m über NN liegenden Bereich hinein allen derzeit erkennbaren Umständen nach der Straftatbestand des § 327 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, erste Alternative StGB verwirklicht würde; die gerichtliche Verpflichtung des Antragsgegners, der Beigeladenen lediglich bestimmte bei der Durchführung von Sprengungen in diesem Bereich zu beachtende Vorgaben zu erteilen, könnte als gerichtliche Hinnahme der Begehung solcher Straftaten verstanden werden. Hinzu kommt, dass eine derartige Beschränkung der seitens des Verwaltungsgerichtshofs zu erlassenden einstweiligen Anordnung mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Folge hätte, dass bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens Zustände geschaffen würden, die sich nicht bzw. nur sehr langfristig rückgängig machen ließen.
Hinzu kommt, dass die Beigeladene nicht die Gewähr dafür bietet, zu ihren Lasten getroffene Anordnungen einzuhalten. Vielmehr hat sie bereits wiederholt ihre Bereitschaft zu erkennen gegeben, verbindliche, in Bescheidsform gegossene behördliche Anordnungen in Bezug auf den verfahrensgegenständlichen Steinbruch dann nicht einzuhalten, wenn ihr dies zweckmäßig erschien. Dies gilt zunächst für die Nebenbestimmungen 50 und 54 im Bescheid vom 23. Oktober 1961: Weder hat sie jemals die in der letztgenannten Nebenbestimmung (sie stellt sich im Wesentlichen als Wiederholung und Konkretisierung der Vorgaben des E.-Gutachtens vom 14.6.1960 dar) geforderte, nachträglich zu errichtende „tunnelförmige“ Überdachung der Einfahrt in den Steinbruch geschaffen noch den darüber liegenden Einschnitt im Interesse eines verbesserten Sichtschutzes mit Abraum oder Geröll ausgefüllt. Der Verwaltungsgerichtshof verkennt hierbei nicht, dass die Umsetzung dieser Nebenbestimmungen fachtechnischen Bedenken begegnete (vgl. u. a. den Vermerk des Landratsamts vom 23.10.1967 sowie vor allem das Schreiben des Gewerbeaufsichtsamts München-Land vom 14.11.1967). Dies ermächtigte die Beigeladene jedoch nicht zu einer Missachtung der ihr am 23. Oktober 1961 erteilten gewerberechtlichen Genehmigung; rechtstreues Verhalten hätte es vielmehr erfordert, insoweit eine Änderungsgenehmigung zu beantragen. Sollte es zutreffen, dass die in den Abbauplan vom 17. Oktober 1978 eingetragenen Höhenlinien an der Stelle, an der die östliche Sichtschutzwand geschaffen werden sollte, nicht mit den natürlichen Gegebenheiten übereinstimmte, so berechtigte das die Beigeladene gleichfalls nicht dazu, diese Sichtschutzwand an anderer Stelle zu errichten und die geschaffenen Verhältnisse sodann – wie durch den Bescheid vom 5. September 1994 geschehen – nachträglich legalisieren zu lassen. Vielmehr hätte sie vor einer genehmigungsabweichenden Ausführung auf eine Anpassung der Genehmigung an die tatsächlichen Verhältnisse hinwirken müssen.
Auf die Frage, ob die in der Ausarbeitung von Herrn H. („Auswirkungen von Sprengerschütterungen im Bereich des Steinbruchs Ü-dorf“) angekündigten Selbstbeschränkungen der Beigeladenen bei künftigen Sprengungen ausreichen, um hierdurch bedingte Steinschlag- und Felssturzereignisse auszuschließen, kommt es vor diesem Hintergrund nicht ausschlaggebend an. Der Verwaltungsgerichtshof belässt es insofern bei dem Bemerken, dass Herr H. offenbar selbst von der Notwendigkeit ausgeht, die beiden von ihm erwähnten Maßnahmen (Beschränkung der Etagenhöhe auf 15 m und Durchführung von Sprengungen nur mit halber Ladesäule) an die Ergebnisse künftiger Messungen anzupassen; es kann vor diesem Hintergrund gegenwärtig nicht ausgeschlossen werden, dass sie sich als nicht ausreichend erweisen könnten. Auch derjenige Abschnitt in der Anlage zu den „Hinweisen zur Messung, Beurteilung und Verminderung von Erschütterungsimmissionen“ des Länderausschusses für Immissionsschutz vom 10. Mai 2000, der sich mit den Möglichkeiten einer Verringerung von Erschütterungen befasst, die mit Gewinnungssprengungen einhergehen, enthält lediglich eine Aufzählung von zu diesem Zweck in Betracht kommenden Maßnahmen, ohne dass das Gericht hierdurch in die Lage versetzt wird, Schutzvorkehrungen zu bestimmen, die den Belangen der Antragstellerin ausreichend Rechnung tragen.
4. Der Erlass des vorliegenden Beschlusses hat entgegen der im ersten Rechtszug aufgestellten Behauptung der Beigeladenen nicht deshalb zu unterbleiben, weil ihr keine Möglichkeiten zur Verfügung stünden, um eine endgültigen Klärung der Rechtslage in einem Hauptsacheverfahren zu erzwingen. Vielmehr ist sie zumindest befugt, entsprechend § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 926 ZPO beim Verwaltungsgericht einen Beschluss zu erwirken, in dem der Antragstellerin aufgegeben wird, innerhalb einer vom Verwaltungsgericht zu setzenden Frist beim Landratsamt den Erlass einer weiteren den verfahrensgegenständlichen Steinbruch betreffenden Stilllegungsverfügung zu beantragen; für einen solchen Antrag würde aus den im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Juni 1997 (1 CE 97.392 – NVwZ-RR 1998, 685/686) dargestellten Gründen nicht das Rechtsschutzbedürfnis fehlen. Entspricht das Landratsamt einem solchen Antrag auch nur teilweise, kann die Beigeladene jedenfalls hiergegen im Umfang ihrer Beschwer Anfechtungsklage erheben. Sollte die Behörde den entsprechend § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 926 ZPO zu stellenden Antrag (teilweise) ablehnen und die Antragstellerin einen solchen Verwaltungsakt bestandskräftig werden lassen, würde dies der Beigeladenen nach der Rechtsauffassung des beschließenden Senats die Möglichkeit eröffnen, in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 7 VwGO (vgl. dazu Dombert in Finkelnburg/ Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 491) einen Antrag auf Aufhebung oder Abänderung des vorliegenden Beschlusses wegen veränderter Umstände zu stellen.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit im Sinn der letztgenannten Vorschrift, die in beiden Rechtszügen entstandenen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen in dem Umfang, in dem die Antragstellerin mit ihrem Begehren nicht durchgedrungen ist, für erstattungsfähig zu erklären, da die Beigeladene in beiden Instanzen Anträge gestellt hat und sie damit ihrerseits ein Kostenrisiko eingegangen ist.
6. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG und der Empfehlung in den Nummern 19.2, 2.2.1 und 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Da die Antragstellerin vorliegend kein Interesse verfolgt, das spezifisch aus ihrer Rechtsstellung als Gemeinde resultiert, sondern sie eine Beeinträchtigung ihres zivilrechtlichen Eigentums geltend macht, wie es in gleicher Weise auch seitens jeder Privatperson geschehen könnte, erscheint es nicht angemessen, auf den in der Nummer 19.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgeschlagenen Betrag abzustellen. Die Befugnis des Verwaltungsgerichtshofs, den Streitwertansatz der Vorinstanz von Amts wegen zu ändern, folgt aus § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG.