Baurecht

Aktenzeichen  M 1 SN 16.1950

Leitsatz

1 Im Rahmen des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens nach Art. 59 BayBO werden Fragen der Zufahrt für Feuerwehrfahrzeuge von öffentlichen Verkehrsflächen zu rückwärtigen Gebäuden nicht geprüft. (redaktioneller Leitsatz)
2 Da eine Baugenehmigung gemäß Art. 68 Abs. 4 BayBO unbeschadet privater Rechte Dritter erteilt wird, führt das Bestehen einer Dienstbarkeit zugunsten eines Nachbargrundstücks nicht zur Annahme eines Rücksichtnahmeverstoßes. (redaktioneller Leitsatz)

Tenor

I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
III.
Der Streitwert wird auf 3.750,– EUR festgesetzt.

Gründe

I.
Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes, die der Antragsgegner der Beigeladenen erteilt hat.
Die Beigeladene ist Eigentümerin der Grundstücke FlNr. 1120/2, Gemarkung und – nördlich angrenzend – FlNr. 1120/3, die nordwestlich von der F. Straße und nordöstlich der von der B. Straße begrenzt werden. Im rückwärtigen Teil des Grundstücks FlNr. 1120/2 steht eine gewerblich genutzte Halle, zu der von Norden über das Grundstück FlNr. 1120/3 eine Firmenzufahrt der Beigeladenen führt. Im nordöstlichen Teil des Grundstücks FlNr. 1120/2 steht eine neuerbaute Lagerhalle mit einer Grundfläche von 14,50 m x 18 m und einer Höhe von etwa 9 m. Der Abstand zwischen dieser Lagerhalle zum südöstlich angrenzenden Grundstück FlNr. 1120/1 beträgt ca. 4,50 m. Der Abstand der Nord-West-Wand eines auf dem Nachbargrundstück FlNr. 1120/1 stehenden, gewerblich genutzten Gebäudes zu dieser Grundstücksgrenze beträgt ebenfalls ca. 4,50 m.
Mit Einverständnis des Grundstückseigentümers der FlNr. 1120/1, für den die Antragstellerin als Grundstücksverwaltung auftritt, und entsprechend einer Genehmigung des Landratsamts Freising (Landratsamt) hatte die Beigeladene im Jahr 1999 an der nordöstlichen Grundstücksgrenze des Grundstücks FlNr. 1120/2 ein grenzständiges Gebäude mit ca. 12 bis 15 m Länge entlang der Grundstücksgrenze errichtet, welches an dieser Stelle einer Zufahrt von der B. Straße auf den rückwärtigen Teil des Grundstücks der Beigeladenen an dieser Stelle entgegenstand. Die 4,50 m breite Zufahrt zum angrenzenden Grundstück FlNr. 1120/1 ist unbebaut.
Unter dem 11. August 2015, ergänzt durch einen Tekturplan von März 2016, beantragte die Beigeladene eine Baugenehmigung unter anderem für eine Zweiradgarage auf dem Grundstück FlNr. 1120/2 im Zwischenraum zwischen der neuen Lagerhalle und der Grenze zum Nachbargrundstück FlNr. 1120/1 (unter Einbeziehung eines bestehenden Technikraums) mit einer Länge von 9 m und einer mittleren Wandhöhe von 3 m. Die Gemeinde … erteilte hierzu am 21. August 2015 das gemeindliche Einvernehmen.
Das Landratsamt erteilte der Beigeladenen mit Bescheid vom 11. April 2016 die beantragte Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren. Der Bescheid war dem Grundstückseigentümer von FlNr. 1120/1, der dem Bauvorhaben nicht zugestimmt hatte, mit Postzustellungsurkunde am 13. April 2016 zugestellt worden.
Die Antragstellerin erhob am … April 2016 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München mit dem Antrag, den Bescheid vom 11. April 2016 aufzuheben (M 1 K 16.1949). Am gleichen Tag beantragt sie zudem,
die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage.
Zur Begründung lässt sie im Wesentlichen vortragen, die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung sei fehlerhaft und aufzuheben, weil existenziell bedeutsame Rettungswege verbaut würden. Für ihr Grundstück sei auf dem Vorhabensgrundstück an dieser Stelle eine Grunddienstbarkeit eingetragen, dahingehend, „keinen Zaun, keine Einfriedung keine Bäume und Sträucher oder sonstige Baulichkeiten zu errichten oder zu unterhalten, welche die freie Zufahrt und Durchfahrt von Feuerwehr, Technischer Nothilfe oder Rotem Kreuz unmöglich machen oder auch nur behindern können“. Der Staat dürfe nicht ohne Rechtsgrund in private Rechte eingreifen. Die Baugenehmigung verstoße gegen das baurechtliche Rücksichtnahmegebot, da das Bauvorhaben sich nachteilig auf ihr Eigentum auswirken könne. Die eingetragene Dienstbarkeit sei existenziell erforderlich und deshalb damals im Grundbuch einzutragen gewesen. Sie berufe sich auf Nachbarschutz bezüglich einer individuellen Beeinträchtigung ihres Grundstücks und der Erforderlichkeit ihrer Sicherheit.
Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Im Klageverfahren führt er unter anderem aus, bauordnungsrechtliche Bestimmungen seien im vereinfachten Verfahren bezüglich der erteilten Baugenehmigung nicht geprüft worden; die Beigeladene habe keine Abweichung von solchen Bestimmungen beantragt. Eine Verletzung drittschützender Vorschriften hinsichtlich der Antragstellerin sei nicht erkennbar. Im Übrigen sei der rückwärtige Teil des Grundstücks FlNr. 1120/2 der Beigeladenen über die Firmenzufahrt zu erreichen. Seit 1999 habe eine Grenzbebauung, der der Grundstückseigentümer des Nachbargrundstücks damals zugestimmt habe, bestanden.
Die Beigeladene hat sich zum Verfahren inhaltlich nicht geäußert.
Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.
II.
Der zulässige Antrag ist in der Sache ohne Erfolg.
In Fällen, in denen die gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dem Grundsatz nach gegebene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage wie im vorliegenden Fall durch ein Bundesgesetz ausgeschlossen ist (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 212a Abs. 1 Baugesetzbuch – BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag des Nachbarn die aufschiebende Wirkung der innerhalb der Frist des § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO rechtzeitig erhobenen Klage anordnen. Bei der Entscheidung hat das Gericht in einer dem Charakter des summarischen Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO entsprechenden Weise die Interessen der Beteiligten gegeneinander abzuwägen, wobei als Indiz die bereits überschaubaren Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens berücksichtigt werden können.
Nach diesen Grundsätzen bleibt der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ohne Erfolg, da ihre Klage gegen die Baugenehmigung vom … April 2016 voraussichtlich keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Das kraft Gesetzes nach § 212a Abs. 1 BauGB bestehende öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung muss daher auch nicht ausnahmsweise zurücktreten.
Einen Rechtsanspruch auf Aufhebung einer Baugenehmigung hat ein Nachbar nicht schon dann, wenn die Baugenehmigung objektiv rechtswidrig ist. Vielmehr setzt die Aufhebung der Baugenehmigung weiter voraus, dass der Nachbar durch sie zugleich in seinen Rechten verletzt ist, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Dies ist nur dann der Fall, wenn die zur Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung führende Norm zumindest auch dem Schutz der Nachbarn dient, also drittschützende Wirkung hat, und dieser in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise in einem schutzwürdigen Recht betroffen ist.
Aufgrund der im vorliegenden Verfahren nur vorzunehmenden summarischen Überprüfung ist eine Rechtsverletzung der Antragstellerin durch die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung aller Voraussicht nach nicht gegeben. Sie kann sich insbesondere nicht erfolgreich auf die Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme berufen. Die genehmigte Zweiradgarage nordwestlich der Grenze des Grundstücks FlNr. 1120/1 ist ihr gegenüber nicht rücksichtslos. Die Verletzung von Nachbarrechten kann u. a. wirksam dann geltend gemacht werden, wenn durch das Vorhaben das objektiv-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme verletzt wird, dem drittschützende Wirkung zukommen kann (BVerwG, U.v. 13.3.1981 – 4 C 1.78 – BauR 1981, 354 – juris Rn. 32; BayVGH, B.v. 2.9.2013 – 14 ZB 13.1193 – juris Rn. 11). In räumlicher Hinsicht besteht der sich aus dem Rücksichtnahmegebot ergebende Nachbarschutz vor allem gegenüber der in der unmittelbaren Nähe des Vorhabens vorhandenen Bebauung, schützt diese vor nicht hinnehmbaren Beeinträchtigungen und will damit einen angemessenen Ausgleich schaffen zwischen dem, der baut, und dem, der vor unzumutbaren Belästigungen oder Benachteiligungen zu schützen ist (BVerwG, U. v. 13.3.1981 a. a. O.). Dabei kommt es darauf an, auf welche Interessen der Umgebungsbebauung in bestimmter Weise Rücksicht zu nehmen ist. Hierbei kann umso mehr an Rücksichtnahme verlangt werden, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugutekommt; umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, umso weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit seinem Vorhaben verfolgten Interessen sind (BVerwG, U.v. 25.5.1977 – 4 C 22.75 – BauR 1977, 244 – juris Rn. 22).
Entgegen dem Vortrag der Antragstellerin gehen von dem genehmigten Bauvorhaben keine Auswirkungen aus, die ihr gegenüber rücksichtslos sind. Die Einhaltung von Abstandsflächenbestimmungen wird im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 Bayerische Bauordnung (BayBO) nur bei beantragten Abweichungen (vgl. Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO) geprüft, ebensowenig die Einhaltung sonstiger bauordnungsrechtlicher Vorschriften. Deshalb kann die Frage, ob die Beigeladene bei einer Ausführung des genehmigten Bauvorhabens gegen Art. 5 Abs. 1 BayBO (Zufahrt für Feuerwehrfahrzeuge von öffentlichen Verkehrsflächen zu rückwärtigen Gebäuden) verstößt, offenbleiben. Abgesehen davon erscheint die Erreichbarkeit des rückwärtigen Gebäudes auf FlNr. 1120/2 der Beigeladenen bei summarischer Prüfung schon aufgrund ihrer Firmenzufahrt von Norden an der Einmündung der B. in die F. Strasse über FlNr. 1120/3 gesichert.
Auch das Bestehen einer Dienstbarkeit zugunsten des Nachbargrundstücks FlNr. 1120/1 führt nicht zur Annahme eines Rücksichtnahmeverstoßes durch die Baugenehmigung. Diese wird gemäß Art. 68 Abs. 4 BayBO unbeschadet privater Rechte Dritter erteilt. Die Antragstellerin kann solche privaten Rechte, also auch die zugunsten des Grundstücks FlNr. 1120/1 eingetragene Dienstbarkeit, auf dem Zivilrechtsweg verteidigen. Zudem ist das Nachbargrundstück FlNr. 1120/1 für Feuerwehrfahrzeuge auf dem dort ebenfalls bestehenden Zwischenraum zwischen einem gewerblich genutzten Gebäude und der Grundstücksgrenze mit einem Abstand von ca. 4,50 m hinreichend befahrbar und – wie auf den, in den Akten befindlichen Fotos erkennbar – dort auch von Bebauung frei. Der Grenzbebauung der Beigeladenen von 1999 hatte der Eigentümer des Nachbargrundstücks FlNr. 1120/1 im Übrigen zugestimmt. Auch aus diesem Grund ist ein Eingriff der erteilten Baugenehmigung in existenzielle Rechte der Antragstellerin – insbesondere ihre Sicherheit – und damit eine Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme durch das genehmigte Bauvorhaben nicht erkennbar.
Aus diesen Gründen ist der Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Da die Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich deshalb auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat, ist es angemessen, dass sie ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt (§ 162 Abs. 3 VwGO).
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) i. V. m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.