Baurecht

Aktenzeichen  AN 17 K 18.02254

Leitsatz

1. Aus § 6 Abs. 1 BauNVO folgt für das Mischgebiet, dass zwischen den Nutzungsarten kein Vorrangverhältnis besteht, sondern von einer Gleichwertigkeit und Gleichgewichtigkeit beider Nutzungsarten auszugehen ist, die quantitativ und qualitativ durchmischt sein sollen. (Rn. 22) (redaktioneller Leitsatz)
2. Bei der Bestimmung der Eigenart der näheren Umgebung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB darf auch die auf dem Vorhabengrundstück vorhandene Bebauung berücksichtigt werden. (Rn. 23) (redaktioneller Leitsatz)
3. Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO findet nicht nur im Rahmen eines Bebauungsplans, sondern ebenso im nicht überplanten Innenbereich Anwendung, womit auch der tatsächlich vorhandenen Bauweise grundsätzlich Vorrang vor dem Abstandsflächenrecht zukommt. Der tatsächlichen Bebauung muss dabei kein städtebauliches Ordnungssystem zu Grunde liegen. (Rn. 29) (redaktioneller Leitsatz)

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar.
3. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Gründe

Das Versterben des ursprünglichen Klägers …- … … nach Klageerhebung hatte gemäß § 173 Satz 1 VwGO, § 246 Abs. 1 ZPO keine Unterbrechung des Prozesses zur Folge, da dieser anwaltlich vertreten war und kein Antrag auf Aussetzung gestellt wurde. Überdies haben seine Rechtsnachfolger das Verfahren aufgenommen und weiter betrieben. Sie sind im Wege des Parteiwechsels ohne Klageänderung qua Gesetz (§ 1922 BGB) an seine Stelle getreten (Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 91 Rn. 24).
Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet.
1. Die zulässige Klage ist unbegründet, weil der Baugenehmigungsbescheid vom 17. Oktober 2018 rechtmäßig ist und die Kläger nicht in ihren Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Eine Anfechtungsklage hat nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nur dann Erfolg, wenn die angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig ist und die Kläger in ihren Rechten verletzt. Dafür genügt nicht die objektive Verletzung einer Rechtsnorm. Die Rechtsverletzung muss sich aus einer Norm ergeben, die zumindest auch dem Schutz des Nachbarn dient (Schutznormtheorie, s. BayVGH, B.v. 23.6.2017 – 15 ZB 16.920 – BayVBl 2019, 596 Rn. 8). Zudem müssen die als verletzt gerügten Normen Teil des Prüfprogramms im Baugenehmigungsverfahren sein, Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO (Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, 135. EL Dezember 2019, Art. 66 Rn. 537).
Eine Verletzung drittschützender Normen durch die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung scheidet aus. Das Prüfprogramm bemisst sich vorliegend nach Art. 59 BayBO (vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren). Der durch den Beigeladenen geplante Erweiterungsbau seiner Praxis stellt keinen Sonderbau im Sinne des Art. 2 Abs. 4 BayBO dar. Insbesondere ist nicht Art. 2 Abs. 4 Nr. 3 BayBO einschlägig, weil schon die Summe aller Geschossflächen des Neubaus nur 776,04 m² beträgt.
a) Ein Verstoß gegen die im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gemäß Art. 59 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BayBO zu prüfenden bauplanungsrechtlichen Vorschriften der §§ 29 – 38 BauGB ist nicht ersichtlich. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit beurteilt sich unbestritten nach § 34 BauGB, da das Vorhabengrundstück offensichtlich im Innenbereich der Stadt … liegt und selbst, soweit der streitgegenständliche Neubau betroffen ist, nicht vom räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans umfasst ist. Der Bebauungsplan Nr. … der Beklagten, in Kraft getreten am 14. Oktober 2002, beginnt räumlich erst östlich der … … Und der Bebauungsplan Nr. … der Beklagten, in Kraft getreten am 3. April 1984, umfasst nur den zur … ausgerichteten Bestandsbau.
Hinsichtlich der zulässigen Nutzungsart ist als Maßstab auf § 34 Abs. 1 BauGB abzustellen, da die Eigenart der näheren Umgebung nicht eindeutig einem der in § 34 Abs. 2, § 9a BauGB i.V.m. § 2 ff. BauNVO genannten Baugebiete entspricht.
Ein faktisches Mischgebiet im Sinne des § 6 BauNVO wäre zwar denkbar. So beherbergt das zur … liegende Eckgebäude auf der FlNr. … eine Niederlassung des Amtsgerichts … als Anlage der Verwaltung nach § 6 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO. Außerdem befindet sich im Erdgeschoss des klägerischen Hauses (FlNr. …) ein Frisör als Gewerbebetrieb, der das Wohnen nicht wesentlich stört gemäß § 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 BauNVO und auf FlNr. … im Erdgeschoss ein Informationsbüro für Wohnprojekte in Holzbauweise als Geschäftsgebäude gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 BauNVO, sowie findet im Übrigen, wie etwa im ersten und zweiten Obergeschoss des klägerischen Gebäudes, auch Wohnnutzung statt. Die genannten Grundstücke und ihre Bebauung bzw. Nutzung sind, obwohl sie ihrerseits Teil der Bebauungspläne Nr. … und Nr. … der Beklagten sind, für die Bestimmung der Eigenart der näheren Umgebung im Sinne des § 34 BauGB heranziehbar (Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberger/Krautzberger, BauGB, 138. EL Mai 2020, § 34 Rn. 36). Gleichwohl mangelt es an der Eindeutigkeit der Zuordnung (Mitschang/Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl. 2019, § 34 Rn. 60) zu einem Mischgebiet nach § 6 BauNVO, welches nach § 6 Abs. 1 BauNVO dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören, dient. Aus § 6 Abs. 1 BauNVO folgt, dass zwischen den Nutzungsarten kein Vorrangverhältnis besteht, sondern von einer Gleichwertigkeit und Gleichgewichtigkeit beider Nutzungsarten auszugehen ist (BVerwG, B.v. 11.4.1996 – 4 B 51/96 – NVwZ-RR 1997, 463), die quantitativ und qualitativ durchmischt sein sollen (BayVGH, B.v. 12.7.2010 – 14 CS 10.327 – juris Rn. 34). Berücksichtigt man, dass das zur … liegende Eckgebäude (FlNr. …) eher dieser Straße zugewandt ist und nur zu einem geringeren Maße die übrige entlang der … … liegende Bebauung prägt und das Frisörstudio im Erdgeschoss des klägerischen Gebäudes (FlNr. …) grundsätzlich auch in einem allgemeinen Wohngebiet nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO zulässig wäre, ist eine ausreichende Prägung der näheren Umgebung durch nicht störende Gewerbebetriebe im Sinne des § 6 Abs. 1 BauNVO nicht eindeutig genug, um zu einem faktischen Mischgebiet gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO als Beurteilungsmaßstab zu kommen, wenn auch eine dementsprechende Tendenz ausgemacht werden kann.
Nach dem sodann hinsichtlich der zulässigen Nutzungsart maßgeblichen § 34 Abs. 1 BauGB fügt sich der geplante Neu- und Erweiterungsbau der Praxis für Zahnmedizin und Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie in die Eigenart der näheren Umgebung ein und kann schon deshalb nicht das im Rahmen von § 34 Abs. 1 BauGB drittschützende Gebot der Rücksichtnahme verletzen. Zum einen befindet sich in unmittelbarer Nähe zum geplanten Standort, auf der gegenüberliegenden Straßenseite der … …, mit der Hausnummer … und direkt nördlich an das klägerische Grundstück angrenzend, auf der FlNr. … eine (Augen-)Arztpraxis. Zum anderen darf für die Eigenart der näheren Umgebung auch die auf dem Vorhabengrundstück vorhandene Bebauung berücksichtigt werden (BVerwG, U.v. 8.12.2016 – 4 C 7/15 – NVwZ 2017, 717 Rn. 10): Auf dem Grundstück des Beigeladenen FlNr. … wird in den Bestandsgebäuden ausweislich der Baugenehmigung der Beklagten vom 26. März 1996 (Nutzungsänderung Arztpraxis statt Wohnung für FlNr. …, Az. …) seit etwa 15 Jahren eine Praxis für Zahnmedizin betrieben, die durch o.g. Neubau erweitert werden soll. Auch wenn der vorgesehene Neubau mit immerhin zwei Vollgeschossen an Behandlungs- und Verwaltungsräumen eine deutliche Vergrößerung des bisherigen Praxisbetriebes mit sich bringt, in Zahlen ein Plus von etwa 43,7% bei der gewerblichen Nutzfläche, ändert dies nichts am Charakter der Nutzungsart als Ausübung des freien, heilkundlichen Berufs des Zahn- und Humanmediziners. Das Vorhaben hält sich also seiner Nutzungsart nach innerhalb des aus seiner Umgebung hervorgehenden Rahmens, da die an der … … anliegenden Gebäude durch eine Mischung insbesondere aus Wohnnutzung, freiberuflicher Ausübung des Arztberufs, einem Handwerksbetrieb (Frisör) und, wenn auch abgeschwächt, einer Anlage der Verwaltung (s.o.) geprägt sind. Dasselbe Ergebnis erhielte man, wenn entgegen der obigen Ausführungen doch gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO ein Mischgebiet angenommen würde, da dann nach § 13 BauNVO auch Gebäude für die Berufsausübung freiberuflich Tätiger, wie für (Zahn-)Ärzte, ihrer Art nach zulässig wären.
Hinsichtlich der übrigen in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB genannten Kriterien des Einfügens – Maß der baulichen Nutzung, Bauweise und Grundstücksfläche, die überbaut werden soll – kommt diesen ebenso wenig unmittelbar drittschützender Charakter zu, jedoch ist im Tatbestandsmerkmal des Einfügens nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB das Gebot der Rücksichtnahme enthalten, welches Drittschutz vermitteln kann (BVerwG, U.v. 23.5.1986 – 4 C 34/85 – NVwZ 1987, 128; Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, 135. EL Dezember 2019, Art. 66 Rn. 389 ff.). Das drittschützende Rücksichtnahmegebot wird aktiviert, „wenn in qualifizierter und individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist“ (BVerwG, U.v. 5.12.2013 – 4 C 5/12 – NVwZ 2014, 370 Rn.21). Die Anforderungen, die das Rücksichtnahmegebot an die Zulässigkeit des Vorhabens stellt, hängen wesentlich von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung des durch das Vorhaben Betroffenen ist, desto mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die Interessen des Bauherrn sind, desto weniger muss er sich in Rücksichtnahme üben. Es ist also darauf abzustellen, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (BayVGH, B.v. 15.10.2019 – 15 ZB 19.1221 – juris Rn. 15; B.v. 5.4.2019 – 15 ZB 18.1525 – BeckRS 2019, 7160 Rn. 9; s.a. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger (EZBK), BauGB, 136. EL Oktober 2019, § 34 Rn. 141).
Im Hinblick auf das Maß der baulichen Nutzung kommt es bei der Prüfung des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach § 34 Abs. 1 BauGB nicht auf die „Feinheiten der Berechnungsregeln“ der BauNVO an, sondern auf die von außen wahrnehmbare Erscheinung des Gebäudes im Verhältnis zur Umgebungsbebauung und die absoluten Maße, insbesondere Grundfläche, Geschosszahl, Höhe und Volumen des Baukörpers (BVerwG, U.v. 23.3.1994 – 4 C 18/92 – NVwZ 1994, 1006; Mitschang/Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl. 2019, § 34 Rn. 28 m.w.N.). Eine Verletzung des drittschützenden Rücksichtnahmegebots liegt nach der Rechtsprechung allerdings erst dann vor, wenn dem Vorhaben in der Gesamtschau eine „erdrückende“ oder „abriegelnde“ Wirkung zukommt (BayVGH, B.v. 23.4.2014 – 9 CS 14.222 – juris Rn. 12). Dies kann vor allem bei nach Höhe und Volumen „übergroßen“ Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden anzunehmen sein (BayVGH, a.a.O.). Bejaht hat die Rechtsprechung eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots etwa für ein 12-geschossiges Gebäude in einer Entfernung von 15 m zum 2 ½-geschossigen Nachbarwohnhaus (BVerwG, U.v. 13.3.1981 – 4 C 1/78 – juris Rn. 32 ff.), drei 11,5 m hohe Düngekalksilos im Abstand von 6 Metern zu einem 2-geschossigen Wohnhaus (BVerwG, U.v. 23.5.1986 – 4 C 34/85 – juris Rn. 12 ff.), hingegen verneint für einen Höheunterschied von wenigen Metern bei einem Abstand zwischen beiden Gebäuden von etwa 2 m (SächsOVG, B.v. 17.12.2014 – 1 B 216/14 – juris Rn. 10 ff.; w.N. zur Rspr. bei Söfker in EZBK, BauGB, 136. EL Oktober 2019, § 34 Rn. 142).
Diesen Maßstab zu Grunde gelegt verletzt das Bauvorhaben des Beigeladenen nicht das aus § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB fließende Rücksichtnahmegebot hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung. Ihm kommt keine das Geschäfts- und Wohngebäude der Kläger in diesem Sinne erdrückende Wirkung zu. Geht man gemäß der Bauakten von einer Gebäudehöhe des Praxisneubaus mit Flachdach von 12,26 m unter Berücksichtigung der tieferliegenden natürlichen Geländeoberfläche und einer Gebäudebreite zur … … hin von 15,79 m sowie einer Gesamthöhe (Firsthöhe) des klägerischen Gebäudes von 12,52 m, einer Höhe bis zur Dachgeschossdecke von 10,72 m und einer Breite von 9,45 m aus, so lässt sich zwar eine beeinträchtigende, aber keine erdrückende oder abriegelnde Wirkung auf das etwa in einem Abstand von 7,4 m gegenüberliegende klägerische Gebäude begründen. Daran ändert auch nichts, dass das gaubenartig ausgebaute Dachgeschoss des klägerischen Gebäudes wegen des Walmdaches von der darunter liegenden Außenwand aus gesehen leicht zurückgesetzt ist, es verringert im Gegenteil die beeinträchtigende Wirkung durch den geplanten Praxisneubau für die klägerische Dachgeschossebene. Der geplante Neubau des Praxisgebäudes ist kein „übergroßer“ Baukörper im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die Kläger im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB keinen generellen Schutz vor etwaigen unerwünschten Einblicken durch die geplante Nachbarbebauung genießen (BayVGH, B.v. 23.4.2014 – 9 CS 14.222 – juris Rn. 13).
Mangels erdrückender oder abriegelnder Wirkung ist auch nicht erkennbar, inwieweit das Rücksichtnahmegebot in Bezug auf die Bauweise und die überbaubare Grundstücksfläche verletzt sein soll.
b) Ein Verstoß gegen die im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gemäß Art. 59 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b BayBO zu prüfende bauordnungsrechtliche Vorschrift des Art. 6 BayBO zu den Abstandsflächen liegt nicht vor.
Eine Abstandsfläche vor der östlichen, zur … … grenzständigen und dem klägerischen Gebäude gegenüberliegenden Außenwand des Praxisneubaus ist gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO nicht erforderlich, da nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden muss, jedenfalls aber darf. Die Norm des Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO findet nicht nur im Rahmen eines Bebauungsplans, sondern ebenso im nicht überplanten Innenbereich Anwendung, auch der tatsächlich vorhandenen Bauweise kommt grundsätzlich Vorrang vor dem Abstandsflächenrecht zu (vgl. schon BayVGH, U.v. 19.11.1976 – 106 I 73 – BeckRS 1976, 105754; BayVGH, U.v. 25.11.2013 – 9 B 09.952 – juris Rn. 46 ff.; Dhom/Franz/Rauscher in Simon/Busse, BayBO, 135. EL Dezember 2019, Art. 6 Rn. 34). Der tatsächlichen Bebauung muss dabei kein städtebauliches Ordnungssystem zu Grunde liegen, die Rechtfertigung der Grenzbebauung kann sich auch aus einer regellosen Bauweise ergeben (nunmehr BayVGH, U.v. 25.11.2013 – 9 B 09.952 – juris Rn. 47 f. m.w.N.; Schönfeld in BeckOK Bauordnungsrecht Bayern, 13. Edition November 2019, Art. 6 Rn. 61; Dhom/Franz/Rauscher in Simon/Busse, BayBO, 135. EL Dezember 2019, Art. 6 Rn. 47).
Zum einen lässt sich den an der Westseite der … … anliegenden Grundstücken von der FlNr. … an eine faktische Baulinie an den Grundstücksgrenzen zur … … entnehmen. So weisen die Grundstücke mit den FlNrn. … (teilweise), …, …, … und … (teilweise) eine Grenzbebauung auf und begründen damit eine fortzusetzende Baulinie. Das folgende Grundstück mit der FlNr. …, welches südlich des Vorhabengrundstücks des Beigeladenen (FlNr. …) liegt, ist zur … … hin zwar nicht bebaut, was jedoch den Eindruck einer faktischen Baulinie nicht zu zerstören vermag. Wenn dort gebaut würde, müsste in Fortsetzung der faktischen Baulinie an die Grundstücksgrenze gebaut werden, ebenso wie auf dem Beigeladenengrundstück. Das an die … grenzende Eckgrundstück mit der FlNr. … (Niederlassung Amtsgericht „Versicherungsgebäude“), welches zur … … hin nicht grenzständig bebaut ist, ist für die Betrachtung außen vor zu lassen, da die Bebauung mehr zur … als zur … … hin ausgerichtet und orientiert ist und damit nicht mehr bauplanungsrechtlich prägend für die Bebauung entlang der Westseite der … …, mithin ein Ausreißer ist. Die Annahme einer faktischen Baulinie entlang der östlichen Grundstücksgrenzen zur … … hin fügt sich auch symmetrisch in das Gesamtbild mit der gegenüberliegenden Straßenseite, an der u.a. das klägerische Grundstück (FlNr. …) liegt, ein. Für die dort liegenden Grundstücke, außer für die aber ebenfalls grenzständig bebauten FlNrn. … und …, die gegenüber der FlNr. … (Amtsgericht) liegen, ist im Bebauungsplan Nr. … der Beklagten eine Baulinie auf der Grundstücksgrenze zur … … hin vorgesehen bis einschließlich des Grundstücks FlNr. …, unterbrochen nur von einer Baugrenzlinie etwa von der Mitte des Grundstücks FlNr. … bis Anfang …, die aber selbst zu einer planungsrechtlichen Rechtfertigung einer Grenzbebauung im Innenbereich führen kann (Schönfeld in Spannowsky/ Manssen, BeckOK Bauordnungsrecht Bayern, 16. Ed. 1.6.2020, Art. 6 BayBO Rn. 64).
Selbst wenn man entgegen der Ansicht der Kammer und mit den Ausführungen der Kläger eine faktische Baulinie ablehnen würde, so müsste man in Konsequenz jedenfalls eine bezüglich der Grenzbebauung an der Westseite der … … regellose Bebauung annehmen, die einen zumindest fakultativen Grenzanbau zulässig machte (vgl. nunmehr BayVGH, U.v. 25.11.2013 – 9 B 09.952 – juris Rn. 47 f. m.w.N.). Das Eckgebäude (Amtsgericht „Versicherungsgebäude“) mit der FlNr. … etwa hält zur … … hin einen geringen Abstand zur Grundstücksgrenze ein, die südlich daran anschließenden Grundstücke des Beigeladenen (FlNr. …) und FlNr. … sind derzeit nicht rückwärtig an die … … hin bebaut. Das weiter südlich folgende Grundstück FlNr. … ist teilweise, aber nicht vollständig grenzständig bebaut. Die sich noch weiter südlich anschließenden Grundstücke mit den FlNrn. …, …, … sind hingegen grenzständig zur … … bebaut, das am südlichsten liegende Eckgrundstück mit der FlNr. … wiederum nur teilweise.
Nach alldem ist gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO davon auszugehen, dass das Bauvorhaben des Beigeladenen vor seiner östlichen Außenwand zur … … hin keine Abstandsfläche einzuhalten hat.
c) Weitere die Kläger schützende und im Rahmen des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens nach Art. 59 BayBO zu prüfende Normen, die verletzt sein könnten, sind nicht ersichtlich und klägerseits auch nicht vorgetragen.
Daher war die Klage als unbegründet abzuweisen.
2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO. Nachdem sich der Beigeladene durch einen eigenen Antrag am Verfahren beteiligt und sich damit dem Kostenrisiko nach § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat, entspricht es der Billigkeit, dass er seine außergerichtlichen Kosten ersetzt bekommt, § 162 Abs. 3 VwGO.
Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.